kann man sich auf sachlicher Ebene in der Tat darüber unter halten, ob es angesagt ist, in Sigmaringen verdeckte Maßnah men des Landeskriminalamts anzukündigen, oder ob man das nicht tun sollte. Das wird sich im Lichte der Umsetzung die ser Konzeption dann auch zeigen. Ich glaube, dass diese Kon zeption in all ihren Facetten umsetzungsfähig ist.
Mit Verlaub: Welche Polizeikräfte soll der Minister denn ge fährdet haben? Es stand ja unmittelbar überhaupt kein Einsatz bevor. Wen soll er gefährdet haben?
Welches Geheimnis soll er denn verraten haben? Wissen Sie was? Mit der Diskussion, die wir hier führen, fördern wir nur eines, und das ist Politikverdrossenheit draußen im Land.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tho mas Blenke CDU: So ist es! – Abg. Sascha Binder SPD: Uijuijui!)
Ich finde es auch okay, über Fehler, die gemacht werden, in einem Kommunikationskonzept zu diskutieren. Aber auf die ser Ebene, glaube ich, muss man es belassen.
Wir tun uns, meine Damen und Herren, keinen Gefallen, wenn wir jeden kleinen Fehler – sprachliche Ungenauigkeiten, sonst etwas, was im Alltag auch im Ministerium oder in der Politik, im Verwaltungshandeln passiert;
Staatsversagen führt dann logischerweise auch immer zum Rücktritt. Diese Debatte hat längst absurde Züge angenom men.
Das zeigt Ihr Begriff „Prinzenpark-Gate“, Herr Dr. Rülke. Das ist schon infam, finde ich. Denn er sucht die begriffliche Nä he zur größten Verfassungskrise in der Geschichte der USA mit dem damaligen Rücktritt von Präsident Nixon. Aber was hat dieser Vorgang, den ich geschildert habe, bitte mit Water gate zu tun? Wieso wagen Sie es, diese gedankliche Nähe her zustellen? Ich finde, genau so etwas brauchen wir nicht.
Damit wir uns recht verstehen: Kritik, Fragen, Aufklären, De batte, scharf in der Sache sein, all dies gehört zur Demokra tie. Dies ist Aufgabe der Opposition; das muss sein. Aber ich finde, wir brauchen unbedingt
und der richtigen Einordnung von politischen Vorgängen. Das wäre die richtige Antwort auf diese Diskussion; das würde den Menschen in Sigmaringen helfen, das würde das Polizeikon zept, das dort zum Einsatz kommt, zum Erfolg führen – aber nicht diese Debatten, die mittlerweile uferlos geworden sind und die die Leute nur noch auf die Bäume treiben, uns aber keinen Schritt nach vorn bringen.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist für die Menschen im Land ein elementares Bedürfnis, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Sicherheit ga rantiert und Kriminalität, Extremismus und Terror entschie den bekämpft. Genau das ist es, was wir tun.
Diese Koalition und auch dieser Innenminister haben in den vergangenen zwei Jahren mehr für die innere Sicherheit ge tan als die Vorgängerregierung in einer ganzen Wahlperiode.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Jawohl! Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich bin begeistert!)
Ich kann nur sagen: Unsere Politik für die innere Sicherheit mit unserem Innenminister Thomas Strobl ist ein klarer Si cherheitsgewinn, und zwar ein Sicherheitsgewinn für BadenWürttemberg.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Aha! – Abg. Da niel Rottmann AfD: Heute ist nicht Aschermittwoch!)
Wir haben eine in der Landesgeschichte einmalige Sicherheits offensive gestartet. Der Kollege hat die Sicherheitspartner schaften Freiburg, Heidelberg, Sigmaringen angesprochen. Aber es kommt hinzu: Mit 1 500 zusätzlichen Stellen für die Polizei, mehr Richtern und Staatsanwälten, modernster Tech nik für unsere Sicherheitskräfte – – Wir haben hier im Land tag eines der modernsten und wirkungsvollsten Polizeigeset ze in Deutschland verabschiedet.
Wir korrigieren die Fehler der Polizeireform, und wir machen neue Polizeischulen auf, die in früheren Zeiten unter Ihrer Ver antwortung geschlossen wurden. Sicherheit hat für uns obers te Priorität.
Dieser Innenminister – – Ich will nur eine aktuelle Zahl nen nen, die das besonders belegt: Um 24 % ist die Zahl der Ein brüche im letzten Jahr zurückgegangen. Die Kriminalität ging zurück, die Aufklärungsquote stieg. Dieser Sicherheitsbericht ist sensationell. Wir schaffen konkrete, messbare Erfolge für die Sicherheit der Bürger. Das ist es, was zählt, und das ist es auch, was die Menschen im Land interessiert.
die Debatte in der Sache vermeidet und lieber auf einen per sönlichen Angriff auf den Innenminister umschaltet. Ich kann aber nur raten – da hat der Kollege völlig recht –: Lassen Sie die Kirche im Dorf, und legen Sie das große Besteck zur Sei te.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: War das eine Ansprache an die eigene Fraktion?)
Denn es ist vieles unverhältnismäßig, und vor allem mit Rück trittsforderungen und gar dem Instrument des Untersuchungs ausschusses sollte man vorsichtig und gut dosiert umgehen.
Wenn man eine Pressemitteilung schon vor der Ausschusssit zung bekannt gibt, dann hat man an Aufklärung überhaupt kein Interesse, sondern dann will man etwas anderes errei chen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Tho mas Blenke CDU: So ist es! Da geht es nur um Kla mauk!)
Da sind natürlich die Attacken und auch der Begriff „Prinzen park-Gate“ völlig daneben; das wurde zu Recht gesagt. Die Vorwürfe sind dann – wie die Kollegen alle bestätigt haben – letzte Woche in der Ausschusssitzung alle in sich zusammen gefallen.