Tatsache ist – – Ja, auch mit der heutigen Debatte machen Sie noch einmal viel Lärm um nichts. Die innere Sicherheit, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein viel zu wichtiges und ernstes Thema.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut!)
Wir haben eben gehört, dass Herr Kollege Rülke gern aus Zei tungen zitiert. Auch ich habe mir in den letzten Tagen ein paar Zitate angeschaut: „Geht es auch eine Nummer kleiner?“ fragt die „Stuttgarter Zeitung“ zum Empörungseifer von FDP/DVP und SPD. Oder: Wer aber aus einer solchen „Lappalie“ einen Skandal mache, „schadet dem Maßstab für wirkliche Skanda le“ – so diese Zeitung. Das trifft es nämlich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist etwas zum Nachdenken, nicht?)
Der „Reutlinger General-Anzeiger“ nennt die Vorwürfe von FDP/DVP und SPD „Theaterdonner“, und weiter:
Wenn nun allerdings die FDP mit Rücktrittsforderungen vorprescht, fördert sie in erster Linie eins: die Politikver drossenheit.
Ja. – Ich will hinzufügen: Er ist – das haben diese zwei Jah re bewiesen – ein Garant für die Sicherheit in unserem Land und hat deshalb unser volles Vertrauen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Ist ein Rücktritt von Minister Strobl tatsächlich die Lösung, oder ist das vielmehr ein Nebenkriegs schauplatz, um von den tatsächlichen Problemen in BadenWürttemberg abzulenken, von Problemen, deren ansatzweise Lösung Herr Strobl nun in Sigmaringen vereitelt oder zumin dest erheblich gestört hat?
Doch ist das Austauschen von Köpfen wirklich alles, liebe Kollegen von SPD und FDP/DVP? Ein Untersuchungsaus schuss „Innere Sicherheit“ wäre vielleicht angebrachter. Doch halt: Den können Sie nicht wollen, denn auf Bundes- und auf Landesebene waren bzw. sind Sie an der Verursachung vieler Probleme aktiv beteiligt gewesen und sind es immer noch,
egal, ob SPD, CDU, Grüne oder FDP. Sie alle haben dafür ge sorgt, dass immer weniger Bürger den Schutzmantel unseres Rechtsstaats genießen können. Sie haben den Schirm des Rechtsstaats, der die Bürger jahrzehntelang stabil geschützt hat, in den letzten 20 Jahren löchrig werden lassen. Sie sind die Parteien der Unsicherheit, der inneren Unsicherheit.
Oder können Sie sich, wenn Sie an Ihre Schulzeit zurückden ken, an so viele Messerstechereien, Betrüger, Drogendealer oder Kinder mit Bärten erinnern?
(Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie sich mal die Kriminalstatistik angeschaut? – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Christina Baum: Das sind Tatsa chen! – Unruhe)
Vermutlich nicht. Aber das Problem mit der Altersfeststellung, meine Damen und Herren, das Problem mit den sehr kosten intensiven unbegleiteten sogenannten minderjährigen Flücht lingen – teilweise mit hohem Drang zu Straftaten – ist für Sie ja nicht so relevant, denn Sie haben sie ja nicht als Nachbarn wie beispielsweise die Bürger in Sigmaringen.
Thomas Strobl hat in Sigmaringen die Sicherheit der Bürger entgegen seiner Pflichten als Innenminister eben nicht ge schützt, sondern durch das Ausplaudern wichtiger Informati onen die Ermittlungsarbeit von Monaten zumindest stark ge fährdet. Den Drogendealern, Ladendieben und Randalierern in Sigmaringen wird das gefallen haben. Keinen Applaus hin gegen erhalten Sie, Herr Strobl, von der Polizei und der Poli zeigewerkschaft.
Was ist passiert? Der um seine Wiederwahl fürchtende Bür germeister von Sigmaringen, Thomas Schärer CDU, hat we gen Problemen in seiner Stadt mit auffälligen Asylbewerbern die Politik um Hilfe gerufen. Es sind nicht die ersten Proble me, die dort vorkommen. Im letzten Jahr ging es um über 30 Marokkaner.
Immerhin – das muss man ja einmal lobend erwähnen – merk te dann auch das Innenministerium, dass da etwas schiefläuft, und wollte tätig werden. Das Innenministerium kündigte ein Sicherheitskonzept an und listete in einer Mitteilung die ge planten Maßnahmen auf. Ich zitiere aus Ihrer Mitteilung, die auf der Homepage des Ministeriums nachgelesen werden kann:
Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen ins besondere im Prinzenpark tätig sein.
Sie müssen es wissen, Herr Zimmermann. – Das wiederum sind im Fachjargon Polizisten, die meist mit einer falschen Identität in bestimmten Szenen ermitteln.
Den Fachjargon verstehen auch die Kriminellen. Zumindest da sind sie ja schon einmal gut integriert.
Völlig zu Recht übt die Polizeigewerkschaft schärfere Kritik an Ihnen, Herr Strobl. Sie gefährden hier, um Aktionismus zu zeigen, leichtfertig die Sicherheit der ermittelnden Beamten. Oder glauben Sie, dass die Kriminellen im Asylheim das Mes ser stecken lassen, wenn herauskommt, dass der Kamerad Drogendealer in Wahrheit von der Polizei und nicht von der Mafia ist?
Aus Polizeikreisen habe ich erfahren, dass möglicherweise die gesamte Aktion jetzt bis auf Weiteres ausfällt. Viele Steu ergelder und Arbeitsstunden sind damit zunichtegemacht wor den.
Apropos Versagen der inneren Sicherheit: Es sind ja nicht al lein die Mafia, die PKK und ihre neuen Bündnisse mit deut schen Linksextremen, Islamisten, Erdogan-Rocker, IS-Anhän ger, Salafisten, Messerstecher, Vergewaltiger und Drogendea ler, die sich hier in Baden-Württemberg besonders heimisch fühlen und tummeln. Es sind auch die Linksextremisten.
Lieber Herr Strobl und geschätzte Kollegen, es ist so still, wenn es um Gewalt gegen die Opposition geht. Da hört man so gar nichts. Vielleicht gefällt es Ihnen ja, wenn Gewalt ge gen die Opposition ausgeübt wird. Wo sind da Ihre Pressemit teilungen, die den feigen Anschlag auf das AfD-Landesvor standsmitglied
Auf den einschlägig bekannten Seiten der Linksextremen im Internet wird derweil zum Kampf gegen die freiheitlich-de mokratische Grundordnung aufgerufen und gefordert, An schläge auf Thilo Rieger AfD zu feiern. Aber auch hier herrscht leider Funkstille. Bei Gewalt von links sind sich al le wieder einig: Sie verschweigen und verharmlosen –
die SPD voran, die Gewalt gegen Demokraten – Zitat Manu ela Schwesig – als aufgebauschtes Problem abtut. Damit fal len Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch den vielen Polizeibeamten in den Rücken, die sich mit teils schlechter Ausrüstung linken Steinewerfern und Brandstiftern entgegenstellen müssen.
Während Linke Geschäfte plündern, Autos anzünden und De mokraten verprügeln, kritisieren Sie die Polizei völlig unab hängig davon, welche Strategie diese fährt.