Dazu passt auch das, was heute in der „Südwest Presse“ un ter der Überschrift: „Nur die halbe Wahrheit?“ steht. – Was heißt „halbe Wahrheit“? „Halbe Wahrheit“ heißt im Grunde „Lüge“.
Wir hätten schon gern Aufklärung darüber, ob es tatsächlich schon solche Maßnahmen gegeben hat, ob es tatsächlich so ist, dass Sie Maßnahmen verhindert haben, ob es tatsächlich so ist, dass verdeckte Ermittler möglicherweise gefährdet wor den sind. Denn Sie haben in diesem Prozess eben nicht aus nahmslos die Wahrheit gesagt.
So haben Sie beispielsweise am Anfang, bei Ihrer ersten Pres sekonferenz am Montag jener Woche behauptet, Ihre Presse mitteilung sei mit dem Landeskriminaldirektor abgestimmt, und bei Ihrer nächsten Pressekonferenz am Freitag jener Wo che wollten Sie dann von dieser Aussage nichts mehr wissen, weil sie nämlich nicht stimmt, Herr Strobl. Das ist das Prob lem bei diesem Prozess.
Neue Wendung dann in der Strategie des Ministeriums. Wenn dann nachgefragt wird, ob das stimmt, was da in der Presse nachzulesen ist, dann erklärt Ihr Haus – ich zitiere –:
Das erklärt Ihr Haus. Gleichzeitig erklärt der Minister, Ermitt lungen insbesondere im Prinzenpark würden durchgeführt. Ja, was ist denn eine solche Einzelmaßnahme, wenn nicht der Sigmaringer Prinzenpark? Wie passt denn die ganze Verteidi gungsstrategie hier zusammen, meine Damen und Herren?
Ich fasse zusammen: Sie haben mit Ihrer Geschwätzigkeit in dieser Pressemitteilung einen kapitalen Fehler gemacht. Es steht im Raum, dass Sie ein Ermittlungsprojekt kaputt ge macht haben und möglicherweise Ermittler gefährdet haben. Sie haben drei Mal die Verteidigungsstrategie gewechselt. Sie haben vertuscht, offensichtlich zumindest in einem Fall nach weislich die Öffentlichkeit belogen.
Meine Damen und Herren, wir wünschen am heutigen Tag hier zu all diesem Aufklärung. Wir werden einen umfangrei chen Fragenkatalog einbringen. Weitere Maßnahmen wie bei spielsweise einen Untersuchungsausschuss schließen wir nicht aus.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir müs sen diese Debatte jetzt einmal auf ein normales Maß zurück führen.
Wir müssen einmal klären, worum es eigentlich geht. Es ist zweifelsohne das Recht der Opposition – sogar die Pflicht der Opposition –, Fragen an den Minister zu richten. Ich gehe auch davon aus, dass Herr Strobl das heute alles beantwortet, weil es beantwortbar und darstellbar ist. Alles andere, was von Ihnen, meine Damen und Herren, kam – „Geheimnisverrat“, „Minister als Sicherheitsrisiko“, „Untersuchungsausschuss“ –,
Ich sage Ihnen eines: Das, worum es uns eigentlich gehen muss, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern in Sigmaringen zu helfen,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das interessiert die FDP/DVP nicht! Das hat die FDP/DVP nicht interes siert!)
Unsere Debatte hier wird dort als abgehoben, als völlig blöd und verrückt empfunden. Das ist die Situation.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Aber nicht bei der Poli zei!)
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass vor einigen Wochen ein Sicherheitskonzept für Sigmaringen erarbeitet wurde. Daran war das Landespolizeipräsidium genauso betei ligt wie das Polizeipräsidium in Konstanz; darüber haben sich die Fachleute ausgetauscht und haben einige Komponenten, Maßnahmen entwickelt, die umgesetzt werden könnten.
Die örtliche Situation ist nicht von Schwerstkriminalität, son dern eher von Kleinkriminalität geprägt. Aber sie ist in hohem Maß unangenehm, und es ist für die Bürgerinnen und Bürger inakzeptabel – am Bahnhof, im Prinzenpark, wo auch immer –, wenn Drogen gedealt werden, wenn Alkohol konsumiert wird, wenn es zu Pöbeleien und Störungen der öffentlichen Sicher heit und Ordnung kommt und wenn es zu Ladendiebstählen und anderen Diebstählen kommt.
Auslöser ist eine kleine Gruppe. Das sagen wir in aller Deut lichkeit. Die große Mehrzahl der Geflüchteten, die in der Lan deserstaufnahmeeinrichtung und in anderen Einrichtungen le ben, verhält sich friedlich, sucht auch ausdrücklich ein gutes Zusammenleben, wie mir berichtet wurde. Es handelt sich um eine kleine Gruppe von ungefähr 20 Personen, die sich in die ser Weise verhalten. Ihrer muss die Polizei jetzt Herr werden, ihr Verhalten muss eingedämmt werden. Die Straftaten müs sen abgestellt werden, damit die öffentliche Sicherheit und ein gutes Lebensgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zurück kehren. Darum geht es in dieser Debatte – um nicht mehr und nicht weniger.
Am 9. März hat das Ministerium eine Pressemitteilung veröf fentlicht. In ihr steht der zitierte Satz von den verdeckten Kräf ten des LKA, die dort zum Einsatz kommen sollen. Jetzt sa ge ich einmal: Das war für uns nichts Besonderes, denn das hatten wir eigentlich seit Jahren.
Dazu komme ich noch. Ein bisschen Geduld, Herr Dr. Rül ke. – Wir hatten das bei der Ankündigung von Weihnachts märkten und Sicherheitsmaßnahmen, wir hatten das bei der Ankündigung von großen Volksfesten.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Genau! Völlig üb lich! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Es lebe die Freiheit in Deutschland!)
Wir hatten das zuletzt bei der Begründung der Sicherheitspart nerschaft mit der Stadt Heidelberg. Überall war in diesem Zu sammenhang auch von verdeckten Maßnahmen die Rede. Die polizeifachliche Begründung dafür ist, dass man damit Ab schreckung betreiben will. Ob das funktioniert, darüber könn te man, finde ich, ja diskutieren.
Es wäre eine spannende sachliche, polizeifachliche Diskussi on, ob im Fall Sigmaringen das Abschreckungskonzept wirk sam sein kann oder nicht. Ich denke, darüber werden wir auch noch diskutieren, Herr Minister.
Jetzt ist in der öffentlichen Berichterstattung daraus der Be griff des verdeckten Ermittlers geworden. Herr Dr. Rülke, Sie wissen wie ich, dass das etwas völlig anderes ist. Verdeckt er mittelnde Kräfte des Landeskriminalamts sind mit verdeck ten Ermittlern, die sich eine neue, gefälschte Identität zulegen und in eine Szene eintauchen, um dort Aufklärung zu betrei ben, nicht zu vergleichen. Das ist etwas völlig anderes.
Die Aufregung in Teilen der Polizei – es war nicht die ganze Polizei, die am vorletzten Wochenende in Flammen stand, sondern es waren Teile der Polizei – bezog sich insbesondere auf den Begriff der verdeckten Ermittler, denn dessen Ge brauch wäre tatsächlich fatal gewesen. Ihn hat der Minister aber nicht verwandt, auch sein Haus nicht. Es war ein ande rer Begriff, und dieser ist dann in der öffentlichen Debatte so zusagen verrutscht.
Das Einzige – Herr Minister, das haben wir Ihnen aber auch gesagt, und da brennt zwischen uns auch gar nichts an –: Wir hätten uns gewünscht, dass die Klarstellung deutlich schnel ler erfolgt wäre.
Das wäre für die Debatte gut gewesen, damit wäre viel Luft herausgekommen, und das ganze Hochgejuble, das wir in den letzten Tagen erlebt haben, wäre vielleicht unterblieben. Das ist auch der Kern der Auseinandersetzung: Eine falsche Be grifflichkeit hat zu Aufregung geführt. Ansonsten, Herr Dr. Rülke oder auch liebe Kollegen von der SPD,