Sehr geehrter, lieber Herr Abg. Nico Weinmann, ich darf Sie dahin gehend korrigieren, dass das Schulfruchtprogramm nach wie vor exis tiert. Es ist ja ein Programm der EU, um das sich die Mit gliedsländer bewerben, und in unserem Fall dann auch die ein zelnen Bundesländer.
In der Vergangenheit war es so, dass dieses Programm kofi nanziert werden musste und dass nur besonders ambitionier te Bundesländer teilgenommen haben, die die Kofinanzierung aufgebracht haben. Wir in Baden-Württemberg haben uns ge sagt: Wir haben besonders motivierte Schulgemeinden. Die se haben die Kofinanzierung über Sponsoring gewährleistet. Auf diese Art und Weise konnten wir den Landeshaushalt ent lasten und konnten in die Breite kommen, sodass wir die meis ten der Deutschland zustehenden Gelder aus dem Programm abrufen konnten.
Jetzt gibt es aber inzwischen nicht mehr die Auflage, es kofi nanzieren zu müssen. Deshalb rufen nahezu alle Länder Mit tel ab. Denn wenn es etwas umsonst gibt, sage ich auf Schwä bisch, isch mr dabei. Deswegen ist der Betrag, den wir einset zen können, insgesamt etwas geringer als früher. Aber nichts destotrotz ist das Programm mehr als nachgefragt. Sicher, wir könnten viel mehr Schulen damit bedienen, wenn wir ein grö ßeres Budget hätten. Es ist aber gewährleistet, dass vor allem die Grundschulen im Fokus stehen und dass es dieses Pro gramm auch in den Kindergärten gibt. Wo wir das Programm etwas zurückfahren, ist in der Sekundarstufe II.
Es ist kongenial, dass viele Schulen am Schulfruchtprogramm teilnehmen. Das Programm heißt jetzt übrigens Schulpro gramm, denn da ist noch das Thema Milch hinzugekommen.
Mit diesen Mitteln können die Schüler dann auch meinetwe gen eine Kräutercreme aus Quark machen, weil an der Schu le eben auch das Milchprogramm angeboten wird. Damit, den ke ich, ist es eine runde Sache geworden und nicht nur eine theoretische Unterrichtseinheit. Also, wir sind voll dabei, und es gibt keinen Grund, sich da Sorgen zu machen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, lie be Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch! Herzlichen Dank, dass ich noch einmal eine Nachfrage stellen kann. Der Kollege hat mir schon eine vorweggenommen, das war jetzt top.
Die Landfrauenverbände stehen uns ja über die Organisatio nen der Landfrauenverbände auch als Bildungspartner gut zur Seite. Gibt es jetzt eigentlich Rückmeldungen der Landfrau en oder deren Verbände in puncto Ernährungsführerschein? Das haben sie in den vergangenen Jahren ja auch immer mit begleitet.
Zunächst einmal sind die Landfrauen sehr froh, dass dieses Thema im Unter richt angekommen ist. Das war ihnen immer ein wichtiges An liegen. Wir hatten früher auch einen runden Tisch „Ernäh rung“. Sie selbst haben früher punktuell mit einem Programm des Bundes an Schulen, von denen sie angefragt wurden, den Erwerb des Ernährungsführerscheins angeboten. Aber sie sind eben nicht in die Breite gekommen. Das war immer nur eine Sache, die sich vor Ort ergeben hat: eine Schule, die die Land frauen angefragt hat, und Landfrauen, die die Kapazitäten hat ten, geschulte Expertinnen, Hauswirtschafterinnen an die Schu len zu schicken.
Das Programm des Bundes ist ausgelaufen. Die Landfrauen müssten sich Sponsoren suchen, um in die Schulen zu kom men. Denn sie haben das natürlich nicht kostenlos gemacht. Es ist so, dass inzwischen eigentlich nur noch drei Damen vom Deutschen LandFrauenverband gemeldet sind, die in Ba den-Württemberg hier noch Interesse haben. Die wenden sich allerdings nicht an die dritten Grundschulklassen, sondern die wenden sich an Klasse 6. Sie bilden dann dort besonders motivierte Schüler, die im Rahmen eines außerunterrichtli chen Angebots an diesem Programm teilnehmen, sogenannte SchmExperten, aus. So heißt dieses Programm vom Bund.
Aber auch das wird jetzt nicht mehr vom Bund finanziert. Es gab zwischen dem Deutschen LandFrauenverband und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Austausch. Die Landfrauen haben gemeldet, dass sie kaum noch Landfrauen haben, die zeitliche Kapazitäten haben. Ich glaube, dass sich die Struktur der Landfrauen verändert hat. Viele sind voll berufstätig und können solche Angebote gar nicht mehr aufrechterhalten. Wie gesagt, es gibt in BadenWürttemberg nur drei Damen, die diesbezüglich noch gelis tet sind.
Insofern dürfen wir froh sein, dass der Ernährungsführer schein jetzt Bestandteil des Unterrichts ist. Damit ist abgesi chert, dass alle 2 500 Grundschulen dieses Programm inner halb von drei Jahren hoffentlich flächendeckend und verpflich tend durchführen.
Ich habe eine Frage. Sie haben vorhin gesagt, die Stuttgarter gäben nur 9 % ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Vor diesem Hintergrund halte ich das für sehr drastisch, bezogen auf die Qualität der Speisen, die die Menschen zu sich neh men. In dieser Hinsicht sehe ich Ihr Projekt des Ernährungs führerscheins sehr positiv.
Ich möchte wissen, ob auch geplant ist, in den Schulen so et was wie einen Erste-Hilfe-Führerschein einzurichten, damit die Grundschulkinder schon gleich, am besten so früh wie möglich, mit entsprechenden Techniken in Kontakt kommen und anderen Menschen helfen können, wenn diese gesund heitliche Probleme haben oder ein Unfall passiert.
Für Letzteres bin ich natürlich nicht zuständig. Dafür wäre die Kultusministe rin in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium zuständig. Dennoch habe ich eine Meinung dazu. Ich glaube, es wäre schon nachdenkenswert, solche Inhalte nicht nur einmalig, im Rahmen eines „Führerscheins“, an die Menschen heranzutra gen. Das sollte bereits in der Schule geschehen. Da ist Südti rol ein gutes Vorbild. Aber das ist, wie gesagt, fachfremd.
Zu den 9 %: Das hat zweierlei Hintergründe. Wenn Sie einen einkommensschwächeren Raum Baden-Württembergs be trachten, sind es vielleicht 12 %. In Stuttgart hängt das damit zusammen, dass hier sehr gut verdient wird. Von ihrem abso luten Einkommen verbrauchen die Menschen, statistisch ge sehen, nur 9 % für ihre Ernährung.
Wir sind natürlich dabei, die Menschen zu sensibilisieren, bei ihrer Ernährung auf hochwertige, regionale Produkte zurück zugreifen und damit auch eine andere Einstellung zu entwi ckeln. Was ich meinem Körper zuführe, was ich zu mir neh me, ist etwas ganz Wichtiges. Da sollte man auch bereit sein, mehr dafür zu zahlen.
Wir, das Ministerium für Landwirtschaft, hoffen natürlich, dass diese höhere Wertschätzung dann auch beim Einkommen des Landwirts ankommt. Das möchte ich noch hinzufügen.
Wir wollen natürlich auch in alle Bereiche der Gemeinschafts verpflegung kommen, ob in der Kita, in der Schule oder im Betriebsrestaurant. Dort sollte hochwertiges Essen eine wich tige Rolle spielen.
Vielen Dank, Frau Präsiden tin. – Frau Staatssekretärin, ein ganz wichtiger Punkt – Num mer 1 –: Der Ernährungsführerschein ist richtig und wichtig, in dieser Zeit sowieso.
Ich habe noch eine Frage. Was uns beide sehr beschäftigt, ist die Lebensmittelverschwendung. Ist dieses Thema in dem Stoffumfang, den die Kinder lernen, mit dabei? Wir beide wis sen: Ein Drittel der Lebensmittel werden weggeworfen, auch von Kindern. Ist das im Lernumfang enthalten, wird das ex plizit thematisiert? Ich glaube, damit müssen wir uns intensiv beschäftigen.
Herzlichen Dank für diese Frage, die mir Gelegenheit gibt, dies zu bejahen. Le bensmittelverschwendung wird mindestens genauso themati siert. Man überlegt beispielsweise, was man mit diesem Ge müse noch machen könnte. Dazu gibt es auch Hinweise.
Das ist genauso wichtig wie der Hygieneaspekt. Die Kinder lernen, dass sie sich die Hände waschen müssen, dass sie sich eine Schürze anziehen sollen. Das Ganze ist gewissermaßen Vorbereitung für ein, so möchte ich sagen, professionelles Wirken in der Schule und dann später zu Hause.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. – Vielen Dank, Frau Staatsse kretärin Gurr-Hirsch.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – G e n e h m i g u n g s d a u e r f ü r d i e F r e i g a b e v o n L a n d e s m i t t e l n f ü r H o c h w a s s e r s c h u t z m a ß n a h m e n a l s F o l g e d e r
F l u t k a t a s t r o p h e i m M a i 2 0 1 6 i n d e n G e m e i n d e n W o l p e r t s h a u s e n , G e r a b r o n n , I l s h o f e n , K i r c h b e r g u n d L a n g e n b u r g d e s L a n d k r e i s e s S c h w ä b i s c h H a l l
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich, Herr Minister Untersteller, auf eine Zusam menkunft dieser betroffenen Gemeinden mit Regierungsprä sidium und Landratsamt im Februar. Ich habe an die Landes regierung deshalb folgende Anfrage:
lerweile 18 Monate nach der verheerenden Hochwasserka tastrophe vom Mai 2016 – Stand heute noch immer keine abschließende und belastbare Zusage über die Höhe der fi nanziellen Mittel, welche die genannten Gemeinden des Landkreises Schwäbisch Hall seitens des Landes für den Ausbau verschiedener Hochwasserschutzmaßnahmen er halten sollen, vorliegt?
blick auf einen so zeitnah und wirkungsvoll wie nur irgend möglich anzustrebenden Schutz der örtlichen Bevölkerung
zukünftig an konkretem Regierungshandeln zu unterneh men, um die betroffenen Gemeinden und deren Bürgerin nen und Bürger auch tatsächlich deutlich rascher und effi zienter bei der Realisierung von Hochwasserschutzmaß nahmen zu unterstützen?
Ich frage deshalb, weil in der Zwischenzeit schon drei Mal wieder solche Unglücke hätten passieren können. Mich wür de interessieren, wie man die Unterstützung beschleunigen kann.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordnete! Namens der Landesregierung beantwor te ich die Mündliche Anfrage des Kollegen Abg. Dr. Bullin ger wie folgt:
Zu a: Das im Mai 2016 aufgrund eines Starkregenereignisses abgelaufene Hochwasserereignis führte u. a. in den von Ihnen genannten Gemeinden Braunsbach, Wolpertshausen, Gera bronn, Ilshofen, Kirchberg und Langenburg zu erheblichen Hochwasserschäden. Die Gemeinde Braunsbach erhielt im Jahr 2017 dem baulichen Ablauf entsprechend – wenn man sich noch einmal zurückerinnert, wird deutlich: es war ja al les zerstört – eine Fachförderung für Wasserbaumaßnahmen in Höhe von ca. 5,6 Millionen €. Weitere ca. 1,6 Millionen € Fachförderung sind für dieses Jahr eingeplant.
Die Kommunen Gerabronn, Ilshofen, Kirchberg, Langenburg und Wolpertshausen haben für ihre fünf betroffenen Gewäs ser im vergangenen Jahr insgesamt eine Fachförderung für Wasserbaumaßnahmen in Höhe von 1,6 Millionen € erhalten. Weitere ca. 1 Million € Fachförderung sind wiederum für die ses Jahr eingeplant.
Die Anträge zu den Wasserbaumaßnahmen im Jahr 2017 be standen je Maßnahme aus einem bewilligten Teil, nämlich Ge wässerausbau, und einem Teil Geschieberückhaltung, dessen Bewilligung seinerzeit zurückgestellt wurde, da wesentliche Grundlagen zur Bemessung und Erstellung der Bauwerke zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht vorlagen. Von der Mög lichkeit, bewilligte Gewässerausbaumaßnahmen zeitlich vor zuziehen – ausdrücklich: es gab die Möglichkeit –, hat bis lang keine der Kommunen Gebrauch gemacht.
Sollte es zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Wasser baumaßnahmen in den im Mai 2016 von Hochwasser betrof fenen Gemeinden gekommen sein, waren diese in erster Li nie fachtechnisch bzw. wasserrechtlich, aber nicht fördertech nisch begründet.
Zu Frage b, die Sie gestellt haben: Das Hochwasserereignis von Mai 2016 in der Region war, wie Sie, denke ich, auch wis sen, ein Schadensereignis, das, statistisch betrachtet, seltener als einmal in 100 Jahren auftritt. Damals wurde Infrastruktur zerstört, die von unseren Vorgängergenerationen über einen, kann man schon sagen, jahrzehntelangen Zeitraum hinweg ge plant, finanziert und dann auch realisiert wurde.