Martin Grath
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Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Ich glaube, das ist in der Tat ein ganz wichtiges The ma. Die Zahl der Seniorinnen und Senioren wird in Zukunft nicht abnehmen.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat festgestellt, dass eine qualitativ hochwertige Ernährung gesund, ausgewogen, frisch, saisonal, regional und gern auch ökologisch ist. Wie werden die Seniorenheime und Kliniken mitgenommen – Sie haben schon einiges angekündigt; wir sind da schon initiativ – auch im Hinblick auf das, was wir gestern beschlossen ha ben? Wir haben nämlich ein Biodiversitätsstärkungsgesetz be schlossen, nach dem das Ziel zu verfolgen ist, bis zum Jahr 2030 den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 % bis 40 % zu erhöhen. Dann wäre es nicht ganz schlecht, wenn wir eine entsprechende Ernährung vielleicht in die Senioren heime bringen.
Wir haben aber ein großes Problem. Die Seniorenheime ste hen unter großem Kostendruck. Könnte man über eine Unter stützung durch das Land nachdenken – vielleicht sogar finan zieller Art –, um diese Ernährung in die Seniorenheime zu bringen? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das schaffen würden.
Vielen Dank.
Ich kann es kaum erwarten. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Nicht für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte können Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt bergen.
Das ordnungsgemäße Abholen, Sammeln, Kennzeichnen, Be fördern, Lagern, Behandeln, Verarbeiten und – ganz wichtig – das Entfernen und Beseitigen tierischer Nebenprodukte tra gen entscheidend dazu bei, diese Risiken unter Kontrolle zu halten.
Ohne diese Beseitigung wäre eine moderne Tierhaltung nicht denkbar. Auch eine moderne Fleischwirtschaft mit Tierhan del, Schlachthöfen, Metzgereien und dem Lebensmittelein zelhandel wäre in der heutigen Zeit ohne eine umweltfreund liche und wirtschaftliche Beseitigung und Verarbeitung tieri scher Nebenprodukte nur schwer möglich.
In der Vergangenheit haben Ausbrüche der Maul- und Klau enseuche, von BSE oder in noch früheren Zeiten der Tollwut gezeigt, welche Folgen die unsachgemäße Verarbeitung tieri scher Nebenprodukte haben könnte. Heute gewinnt, unter Be
rücksichtigung der immer näher kommenden Afrikanischen Schweinepest, dieses Thema erneut an Bedeutung.
Dieses Gesetz, welches der Umsetzung und Durchführung des Rechts der Europäischen Union sowie des Bundesrechts im Bereich der Beseitigung und Verarbeitung tierischer Neben produkte dient, auf Länderebene anzupassen steht damit au ßer Frage, meine Damen und Herren.
Dass der entstandene Anpassungsbedarf genutzt wird, das Ge setz neu zu fassen, klarstellend zu überarbeiten und aus Er fahrung lernend flexibler zu gestalten, ist richtig und wichtig.
Richtig und wichtig ist insbesondere das Klarstellen der Zu ständigkeit für die Entgegennahme und die Beseitigung. Da zu wurde die Beseitigungspflicht den nach Landesrecht zu ständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zugewie sen. Dazu werden, wie schon bisher, die Landkreise und kreis freien Städte als Beseitigungspflichtige bestimmt. Eine be währte Struktur, meine Damen und Herren, wird fortgeführt. Das ist gut so.
Auch dass es den Beseitigungspflichtigen weiterhin erlaubt ist, sich hierzu Dritter zu bedienen, ist richtig und hat sich be währt. Die Zweckverbände für tierische Nebenprodukte – in Baden-Württemberg gibt es zwei: Neckar-Franken und Süd – wurden dafür gebildet und erfüllen diesen Zweck weiterhin in bewährter Manier.
Für sehr wichtig und richtig in der Konkretisierung ist auch die Gebührenfreiheit für die Entfernung und Beseitigung ver endeter und getöteter Tiere, insbesondere, wenn die Tötung aufgrund eines Ausbruchs einer Seuche oder einer behördli chen Anordnung zur Tötung erfolgt oder wenn Wildtiere auf behördliche Anordnung beseitigt werden müssen. Mit dieser Gebührenfreiheit – sehr, sehr wichtig – soll verhindert wer den, dass infektiöses Material in der Natur verbleibt und, manchmal auch aus Kostengründen, nicht ordnungsgemäß be seitigt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Es ist er forderlich und wichtig, dieses Ausführungsgesetz anzupassen. Ein gutes Indiz, dass dieses Gesetz sozusagen alternativlos ist, ist das Ergebnis der Anhörung.
Die beteiligten Verbände hatten in ihren Stellungnahmen kei ne Änderungswünsche. Auch im Beteiligungsportal wurden keine Kommentare abgegeben.
Daraus folgt: Die Fraktion GRÜNE im Landtag von BadenWürttemberg wird diesem Gesetzentwurf natürlich zustim men.
Da ich jetzt noch eine Minute Zeit habe, will ich Ihnen noch ein bisschen was sagen.
Wussten Sie eigentlich, dass von einem gesunden geschlach teten Schwein nur etwa ein Drittel auf den Tellern landet?
Bei ungefähr der Hälfte eines Tieres handelt es sich um nicht für den Verzehr geeignete oder gewünschte tierische Produk te.
Der Rest sind tierische Nebenprodukte wie Darminhalt, Fest mist, Borsten, Klauen, Körperflüssigkeiten.
Damit wir die Tiere endlich einmal wieder richtig verwerten,
damit wir die Verwertung von Schlachttieren erhöhen, rufe ich dazu auf, mehr Eisbein, mehr saure Nieren,
mehr Kuttelsuppe und mehr gebackene Leber zu essen.
Ich wünsche Ihnen guten Appetit!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Als einer von zwei Handwerksmeistern,
die hier im Gremium sitzen, werde ich heute natürlich gern – ich freue mich darauf – zum Handwerk sprechen. Das Hand werk – „Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“; wir hörten es bereits – hat goldenen Boden und ist systemrelevant. Damit ist mit einem Satz quasi alles gesagt.
Ich bedanke mich beim Koalitionspartner, dass wir dieses wichtige Thema heute im Rahmen der Besprechung einer Gro ßen Anfrage behandeln dürfen, und ich danke dem Wirt schaftsministerium für die umfangreiche Beantwortung die ser Großen Anfrage. Sie zeigt: Das Handwerk in Baden-Würt temberg hat den Stellenwert, den es verdient, nämlich ganz vorn auf der Tagesordnung.
Alles in allem geht es aber um die Frage: Hat das Handwerk weiterhin goldenen Boden? Aufgrund der sehr ausführlichen und schon durch diese Ausführlichkeit auch sehr wertschät zenden Beantwortung der Großen Anfrage werde ich, auch mit Blick auf die sehr kurze Redezeit, gleich auf die dringen den, wenn nicht sogar die dringendsten Zukunftsfragen für das Handwerk eingehen.
Die Digitalisierung im Handwerk gehört mit Sicherheit dazu. Darüber haben wir uns aber schon am 18. Februar dieses Jah res eingehend unterhalten.
Darum gehe ich gleich zur nächsten Frage, zur nächsten Zu kunftsfrage über, nämlich zum – auch nach Expertenmeinung – leider noch immer zunehmenden Fachkräftemangel. Bei et wa 60 % der Unternehmen – also fast zwei Dritteln – hat die ser Fachkräftemangel schon zu Umsatzeinbußen geführt. Die Hälfte der Unternehmen gibt an, dass dieser Mangel ihre In novationsfähigkeit einschränkt. Wie können Fachkräfte ge wonnen und – das ist das Wichtigste – gehalten werden? Das ist die Frage; es ist die Zukunftsfrage für das Handwerk.
Um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, muss ganz sicher die Anziehungskraft, besser gesagt: die Attraktivität des Hand werks erhöht werden – das heißt, die Attraktivität der dualen Ausbildung, das heißt, die Attraktivität der Selbstständigkeit, das heißt, die Attraktivität der eigenen Verwirklichung in ei nem tollen Beruf. Attraktivität hat viel mit Wertschätzung und Anerkennung zu tun, aber auch mit einer Hochschulzugangs berechtigung für Meisterinnen und Meister, mit kostenfreier Meisterfortbildung, mit nahe am Wohnort gelegenen Berufs schulen und deren Qualität. Vielleicht geht es aber auch um die Themen Meisterbonus und Meistergründungsprämie.
Hier gilt es, zusammen mit den Kammern und Verbänden nachzusteuern, und dafür setzen wir uns ein, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Angefangen werden muss aber schon sehr viel früher, näm lich bei Schülerinnen und Schülern, am besten wohl schon in der Grundschule. Da sind bereits erste richtige Schritte in die Wege geleitet worden. Als allererster Schritt müssen aber El tern und Lehrer von der Attraktivität des Handwerks über zeugt werden. Die Zusammenarbeit von Elternhaus, Schule und Handwerk darf gern noch intensiviert werden, und sie darf auch gern noch früher beginnen – wie schon gesagt, am bes ten in der Grundschule; denn dort werden die Grundlagen für die Wertschätzung des Handwerks gelegt.
Der zweite Schritt, der dann erfolgen muss, wenn sich junge Menschen für eine duale Ausbildung entschieden haben, ist es, diese jungen Menschen auch in der Ausbildung zu halten. Etwa ein Fünftel brechen die Ausbildung ab. Wichtig ist aber auch, sie nach der Ausbildung zu halten. Es wurde gerade schon gesagt: Wenn zwei Drittel der Ausgebildeten das Hand werk in den ersten zwei Jahren nach ihrer Ausbildung verlas sen, dann gibt es dort dringenden Handlungsbedarf. In eini gen Gewerken sind die Zahlen noch viel höher.
Kleines Beispiel: In Bäckereien – dort kenne ich mich ein bisschen aus – gibt es schon seit 20 Jahren oder noch länger einen Fachkräftemangel. Es gibt aber nicht zu wenig ausge bildete Bäcker. Was glauben Sie, wer in Deutschland die meis ten ausgebildeten Bäcker beschäftigt?
Sehr gut. Richtig, meine Damen und Herren: Daimler-Benz. Das heißt, wir haben genügend Ausgebildete, aber sie arbei ten eben woanders. Die Attraktivität muss also schon noch ein bisschen gesteigert werden.
Der dritte Schritt: Karrierechancen aufzeigen, Fortbildungs möglichkeiten, Wege in die Selbstständigkeit, eigenes kreati ves Arbeiten, sich selbst verwirklichen – das muss noch bes ser vermittelt und beworben werden.
Dazu ist es u. a. wichtig, bei den Gründungsvoraussetzungen in den meisten Handwerksberufen anzusetzen, nämlich die Meisterfortbildung mittelfristig kostenfrei zu stellen. Erst dann sprechen wir von einer annähernden Gleichbehandlung von akademischer und beruflicher Ausbildung.
Kurzfristig wäre es hilfreich, gemeinsam mit den Kammern und Verbänden die Gesamtkosten einer Meisterausbildung auf Senkungspotenziale hinsichtlich des Eigenanteils der Meis terschülerinnen und Meisterschüler zu prüfen.
Bund, Land, Kammern und Verbände sind bei der Kostenfrei heit gefragt. Hier müssen alle zusammenhelfen. Ich bin mir sicher, das würde die Attraktivität steigern.
Ich habe jetzt relativ wenig Redezeit, darum muss ich ein biss chen aufholen. Eines der wichtigen Projekte betrifft Frauen im Handwerk. Frauen im Handwerk und Frauenpower: Wir haben vom Bundesinstitut für Berufsbildung jetzt den Her mann-Schmidt-Preis für diese Aktion bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Mehr Frauen tun dem Handwerk so richtig gut.
Ich brauche noch ein paar Sekunden. 18 000 bis 20 000 Be triebe müssen in den nächsten Jahren übergeben werden bzw. suchen einen Nachfolger. Das ist der Grund dafür, dass ernst haft über eine Kombination von Meisterprämie und Meister gründungsprämie nachgedacht werden soll: die Meisterprä mie als verdiente Anerkennung und eine Meistergründungs prämie als Problemlösung für die Nachfolge- und Übernah meproblematik.
Dieses Modell gibt es schon in vier Bundesländern. – Es tut mir leid, ich muss so schnell sprechen.
Ich bin in wenigen Sekunden fertig.
Auch der Baden-Württembergische Handwerkstag hat schon Ähnliches nach vorn gebracht.
Warum müssen wir das Handwerk weiter unterstützen? Es geht darum, dass wir die duale Ausbildung gleichstellen müs sen. Die Handwerkerinnen und Handwerker müssen in der breiten Bevölkerung mehr Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Dann, ja dann hat das Handwerk in Baden-Württem berg auch weiterhin Zukunft und goldenen Boden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Denken Sie immer an das Handwerk, wenn Sie abends schlafen gehen; Handwer ker arbeiten nämlich meist auch nachts.
Danke schön.
Vielen Dank für die Wortertei lung. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie sich die ses Themas so annehmen. Denn ich halte das für extrem wich tig.
Ich will es einmal anders beleuchten; die anderen Sachen sind doch ganz gut beantwortet worden.
Ich möchte noch dazusagen – dazu habe ich auch eine Fra ge –: Die Lebensmittelverschwendung ist der drittgrößte CO2Lieferant der Welt. Nach China und den USA produziert die Lebensmittelverschwendung das meiste CO2. Die Rede ist hier von 3,2 Gigatonnen. Das Zweifache der Fläche Australiens
wird angebaut, um es nachher wegzuwerfen, und die Hälfte davon wird nicht einmal ausgepackt.
Ist Ihnen bekannt, wie dies im sogenannten Klimaschutzpro grämmle der Bundesregierung verankert ist? Ist da auch die Lebensmittelverschwendung, die ja so klimaeffizient ist bzw. zumindest das Klima verändert oder den Klimawandel be schleunigt, verankert? Ist Ihnen da etwas bekannt, oder kön nen wir vielleicht noch etwas einbringen?
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! „Große Küche – Gutes Essen“: Wir sprechen heute darüber, wie wir das Essen in unseren Landes kantinen mit ökologischen und regionalen Rohstoffen zube reiten und verbessern können. Ich danke dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die gute und aus führliche Beantwortung des von der Fraktion GRÜNE gestell ten Antrags.
Das Thema „Mehr Bio und regionale Lebensmittel“ ist natür lich aktueller denn je. Laut Pressemeldung wünschte sich jüngst auch Bauernpräsident Rukwied, dass mehr Menschen zu Ökoprodukten greifen.
Außerdem nimmt die Bedeutung der Außer-Haus-Verpflegung immer mehr zu. Schon im Jahr 2016 gingen jede Bürgerin und jeder Bürger durchschnittlich mehr als 140 Mal außer Haus essen – Tendenz steigend. Dabei verändert sich die Gastrono mie: Die Menschen legen immer mehr Wert auf Regionalität, Saisonalität und Nachhaltigkeit, und sie sind grundsätzlich be reit, für bessere Qualität auch einen angemessenen Preis zu bezahlen. Kantinen sind eben nicht mehr Orte des bloßen Ab fütterns nach Schema F.
Wir haben im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschrie ben, dass wir die landeseigene Gemeinschaftsverpflegung re gionaler und ökologischer gestalten wollen. Dazu erhöht das Land in Schulen, Hochschulen, Landeskantinen sowie Klini ken und Heimen nach und nach den Anteil von regionalen und ökologischen Produkten. Das Land geht hier mit gutem Bei
spiel voran. Das wird zu Recht von uns erwartet, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde erkannt, dass im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung etwas geschehen muss. Daraufhin wurde im Jahr 2015 das Pilotprojekt „Gro ße Küche – Gutes Essen“ gestartet. Hier wurden zehn Pilot betriebe ausgewählt. Die zwei wichtigsten Anforderungen an die Pilotbetriebe waren die DGE-Zertifizierung – das heißt, dass bei der Lebensmittelherstellung die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erreicht werden müssen – und die Bio-Zertifizierung; denn der Anteil von öko logisch erzeugten Rohstoffen sollte mindestens 15 % betra gen. Dabei sollten bevorzugt regional erzeugte Ökolebensmit tel zum Einsatz kommen.
Die Erkenntnisse aus diesem Pilotprojekt zeigen Grundsätz liches auf. Sie zeigen, dass im Bereich der Gemeinschaftsver pflegung ein großer Informations-, Beratungs- und Schulungs bedarf besteht. Dieser Bedarf wurde mit einem umfassenden, vom Land finanzierten Kantinen-Coaching-Projekt bedient.
Sie zeigen zudem auf, dass die regionale Biorohstoffbeschaf fung eine Herausforderung darstellt. Bei der Rohstoffbeschaf fung setze ich große Hoffnungen auf unsere neun Bio-Mus terregionen; denn mit ihnen sollen neue Wertschöpfungs- und Rohstoffbeschaffungsnetzwerke aufgebaut werden.
Trotz der hohen Anforderungen und großen Bedenken haben die Modellprojekte aber etwas Wichtiges gezeigt, nämlich, dass der Einsatz von 15 % ökologischen Rohstoffen und die Durchführung der Bio-Zertifizierung sowie der DGE-Zertifi zierung in kurzer Zeit umsetzbar waren.
Es wurde erkannt, dass die DGE- und Bio-Zertifizierungen Synergieeffekte beim Umstellungsprozess erzeugen. Ein Bei spiel: Die Umsetzung des von der DGE vorgegebenen Quali tätsstandards führte zu einer Umstellung der Speisepläne, z. B. zu einer von der DGE empfohlenen Reduzierung von Fleisch- und Wurstwaren. Dies führte zu Kosteneinsparungen, die wie derum für ökologisch erzeugte Rohstoffe eingesetzt werden konnten.
Sie sehen: Grundsätzlich besteht also das Potenzial, den Ein satz von Biorohstoffen in der Gemeinschaftsverpflegung wei ter zu erhöhen. Das Ziel von uns Grünen ist es, dass wir bis 2030 mindestens 30 % Bioanteil in den landeseigenen Kanti nen erreichen. Da geben wir keine Ruhe. Dafür setzen wir uns weiter ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine interessante Erkenntnis war, dass die Herstellung von Speisen nach DGE-Standard sowie mit ökologischem Anteil quasi kostenneutral umgesetzt werden könnte. Konkret: In ei ner Schule ein Mittagessen nach DGE-Standard zuzubereiten bedeutet einen Kostenunterschied von unter 5 Cent – so eine Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirt schaft, und die müssen es ja wissen.
Auch ein Bioanteil von 15 bis 20 % führt nur zu einer gerin gen Preissteigerung im einstelligen Centbereich pro Mahlzeit. Das heißt: Qualitativ hochwertiges Essen mit Bioanteil ist
eben nicht erheblich teurer, wie oft behauptet wird. Ich glau be, das ist die wichtigste Erkenntnis, die wir aus diesen Pilot projekten gewonnen haben, meine lieben Damen und Herren.
Die Modellkantinen sollen natürlich auch Vorbilder sein und zeigen, dass gutes und qualitativ hochwertiges Essen in en gem Zusammenhang mit Landwirtschaft und Landnutzung steht und indirekt ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der bio logischen Vielfalt ist. Übrigens: Dort sind die Modellprojek te auch angesiedelt – im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt.
Sowieso müssen wir beim Thema „Ernährung und/oder Au ßer-Haus-Verpflegung“ in größeren Zusammenhängen den ken. Hierzu eine Erkenntnis der Delegationsreise nach Ko penhagen im Dezember letzten Jahres zu diesem Thema: Ei ne Untersuchung dort hat gezeigt, dass bei einem gesundheits förderlichen und nachhaltigen Verpflegungsangebot mit ei nem Bioanteil von 90 % – richtig gehört, ja: 90 %! –, welches übrigens mit dem gleichen Kosteneinsatz erreicht wurde, die Fehlzeiten durch Krankheiten nur noch bei etwa 2 % lagen gegenüber von vorher 9 % und höher. Gute Ernährung zahlt sich also aus. Hochwertiges, gutes Essen in Kantinen ist ein echter Wettbewerbsvorteil, gerade wenn es um die besten Fachkräfte geht. Liebe geht durch den Magen, auch bei Fach kräften, meine Damen und Herren.
Eine regional, saisonal und zugleich ökologisch ausgerichte te Essenszubereitung in der Außer-Haus-Verpflegung stärkt außerdem regionale Wertschöpfungsketten. Kurze Distanzen und Saisonalität bedeuten weniger Kosten- und Energieauf wand für Transport, Lagerung und Kühlung. Das ist Klima schutz pur.
Apropos Klimaschutz: Klimaschutz aktiv anzugehen ist be sonders effizient in Form der Reduzierung unserer maßlosen Lebensmittelverschwendung. Zur Erinnerung: Der CO2-Fuß abdruck von Lebensmitteln, die erzeugt, aber nicht konsumiert werden, wird auf weltweit jährlich 3,3 Gigatonnen CO2 ge schätzt. Damit ist die Lebensmittelverschwendung auf dem dritten Platz nach den USA und China als größte CO2-Emit tenten. Auch hier haben die Modellprojekte gezeigt, dass ei ne deutliche Reduzierung möglich ist. In einigen Modellkan tinen wurde die Lebensmittelabfallmenge halbiert und richtig Geld gespart, welches – Sie erraten es – wieder in die Quali tät der Speisen gesteckt wurde.
Ich glaube, es wird deutlich: Mehr Bio und Regio in der Au ßer-Haus-Verpflegung ist eine Win-win-win-Situation für Er zeuger, Verarbeiter und Verbraucher, sprich: Landwirtschaft, Gastronomie und Genussmenschen. Hier gibt es keine Verlie rer, meine Damen und Herren.
Der Schlüssel für hochwertige ökologische Nahrungsmittel liegt in der nachhaltigen Landnutzung. Unbestritten ist die ökologische Landwirtschaft hier vorn mit dabei. Ökologisch erzeugte Produkte haben viele positive Auswirkungen: unbe
lastetes Trinkwasser, leckerer Geschmack – aber auch mehr Feldlerchen auf und mehr Regenwürmer in unseren Äckern; um nur einige zu nennen.
Dazu noch einmal eine kurze Erfolgsmeldung zum Thema „Ökologischer Landbau in Baden-Württemberg“: Mit einem Zuwachs von fast 20 % ist die ökologisch bewirtschaftete Flä che auf fast 200 000 ha angewachsen. Diese Koalition, mei ne Damen und Herren, macht den Ökolandbau zu einer Er folgsgeschichte in Baden-Württemberg, und das ist richtig so.
Laut den Bioverbänden – ich muss mich beeilen, sonst kom me ich nicht mehr durch – ist die Außer-Haus-Verpflegung der Markt mit dem größten Potenzial. Zudem gibt es nach Ver bändeeinschätzung ein Potenzial von annähernd 15 % umstel lungswilligen landwirtschaftlichen Betrieben, die bei siche ren Abnehmern, z. B. landeseigenen Kantinen, auf Öko um stellen würden. Lassen Sie uns diese Potenziale heben und die Erfolgsgeschichte weiterführen, meine Damen und Herren.
Zusammengefasst: Mehr Bio und Regional in der AußerHaus-Verpflegung ist ohne große Probleme möglich. Das Land sollte weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und die landeseigenen Kantinen und Mensen auf diesem nachhaltigen Weg begleiten und unterstützen.
Mit mehr Bio auf dem Acker und auf dem Teller tun wir viel Gutes: für unser Klima, für den Artenschutz und – davon bin ich überzeugt – auch für die Landwirtschaft in Baden-Würt temberg.
Jetzt ein letzter Appell.
Fragen Sie beim nächsten Es sen in der Kantine nach Bio aus Baden-Württemberg.
Denn Nachfrage schafft Ange bot.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Minister, vielen Dank. – ELR, ein Erfolgsmodell – Sie sprachen gerade unseren För derschwerpunkt an, nämlich die Grundversorgung wohnort nah, Waren und Dienstleistungen. Da spielen natürlich Bäcke reien und Metzgereien eine entscheidende Rolle.
Meine Frage ist: Haben Sie schon daran gedacht, auch einmal mit dem Handwerk ins Gespräch zu kommen, damit wir die Bäcker auch aktivieren können? Wie Sie schon gesagt haben: Da wird ja leider relativ wenig abgezogen, gerade in diesem Bereich. Können wir nicht mal mit dem Handwerk ins Ge spräch kommen, damit wir da eine bessere Förderung machen – vielleicht auch noch zusammen mit dem Handwerk?
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Das Handwerk, besser bekannt als die „Wirtschaftsmacht von nebenan“, leistet einen wichtigen Bei trag zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei uns in Baden-Württemberg. Das Handwerk trägt entscheidend zur ökologischen Modernisierung unseres Landes bei und stärkt regionale Wertschöpfungsketten.
Um diesen Aufgaben auch in Zukunft gerecht zu werden und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein, muss sich das Handwerk intensiv – mancherorts intensiver – mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft, ja, unseres kompletten Lebens auseinandersetzen.
Für uns Grüne ist zentral, dass wir das Handwerk dabei un terstützen, meine Damen und Herren.
Vor allem wollen wir, dass die aus der Digitalisierung entste henden Möglichkeiten und Chancen für das Handwerk sicht bar werden. Dieser nun schon vor zwei Jahren gestellte An trag fragt daher nach solchen Chancen und Möglichkeiten, aber auch nach den Risiken für das baden-württembergische Handwerk.
Zunächst geht mein Dank an das Wirtschaftsministerium für die sehr gute und ausführliche Beantwortung dieses Antrags. Die ausführliche Beantwortung zeigt, welchen Stellenwert das Wirtschaftsministerium dem Handwerk beimisst, wie der Pro zess begleitet, unterstützt, beeinflusst und oftmals auch be schleunigt wird. Dafür vielen Dank.
Handwerk und Digitalisierung – zwei Welten begegnen sich, könnte man meinen. Doch weit gefehlt: Das Handwerk ist um fassend mit Digitalisierung befasst, ob im eigentlichen Ar beitsablauf, im Marketing, in der Produktion oder in Koope rationen. Zwar gibt es Unterschiede zwischen den verschie denen Branchen, was den Grad
und die Geschwindigkeit der Digitalisierung betrifft, jedoch setzen sich alle Betriebe zumindest mit Aspekten der Digita lisierung auseinander. Fast alle Betriebe verfügen über eine Webseite, ein Viertel nutzen moderne digitale Techniken wie generative Fertigungsverfahren oder Trackingsysteme zur Beobachtung von Maschinen oder Objekten. Der zunehmende
Druck, ihre Betriebsprozesse zu digitalisieren, wird von den meisten Handwerkerinnen und Handwerkern wahrgenommen.
Auch aus diesen handwerkstypischen Vielschichtigkeiten er gibt sich eine nicht zu unterschätzende Kernaufgabe: Es müs sen die, die in der Digitalisierung weit vorangeschritten sind, und die, die noch mehr Digitalisierungsaufgaben vor sich ha ben, gleichzeitig mitgenommen werden. Das ist nicht ganz einfach.
Um dem zu begegnen, hat die Landesregierung umfassende Beratungs- und Förderangebote für das Handwerk angeboten und entwickelt. Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie hauptsächlich auf diese Aktivitäten eingehen werden, sodass ich mir ein bisschen Zeit sparen kann und nicht mehr alles aufzähle. Deshalb gehe ich gleich weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischendurch etwas Grund sätzliches: Wie bei allen Digitalisierungsfragen gilt für uns Grüne auch im Handwerk: Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen. Beim Handwerk bedeutet das vor allem: Sie muss die Handwerkerinnen und Handwerker von Büro kratie entlasten.
Der Handwerker sollte endlich wieder das tun, was er am bes ten kann, nämlich sein Handwerk ausüben.
Die Digitalisierung soll Produktionsprozesse, Ressourcen und Energie effizienter machen. Klare Ziele dabei: Kosteneinspa rung und natürlich auch Umweltschutz.
Sie soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von gesundheitsge fährdenden Tätigkeiten – die gibt es auch im Handwerk ein fach immer noch – und von schweren Arbeiten entlasten und kann damit einen absolut wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Handwerks leisten. Ferner soll sie helfen, dass Menschen mit Handicap eine Zukunft in Handwerksbetrieben haben kön nen, damit auch die Inklusion im Handwerk besser vorankom men kann. Auch das gehört für uns Grüne zu einer nachhalti gen und zukunftsgerichteten Handwerkspolitik, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Doch nun zu den Möglichkeiten und Chancen: Wo können die Chancen der Digitalisierung – dieses wahrscheinlich nie en denden Prozesses –, dieser digitalen Revolution, dieser Ver netzung von Daten und Informationen, für das Handwerk lie gen? Sicher in der Effizienzsteigerung.
Der Fachverband Elektro- und Informationstechnik ist über zeugt, dass die Digitalisierung von Geschäftsprozessen zu ei ner zeitlichen und personellen Entlastung führen wird. Hin sichtlich der Individualität der Produkte und Dienstleistungen gibt es noch Chancen. Die Entwicklung datenbasierter und – ganz wichtig – individuell auf den Kunden zugeschnittener Dienstleistungen ist eine Möglichkeit, die das Handwerk schon
nutzt, aber noch besser nutzen wird. Hier stellt sich die wirt schaftliche Basisfrage: Billiger oder besser? In Baden-Würt temberg können wir nur besser. Massenware oder individuel le Handwerksarbeit? Der Philosoph Richard David Precht – die meisten kennen ihn wohl – sagte erst vor Kurzem zur Di gitalisierung – ich zitiere –:
Hochwertiges Handwerk wird übrig bleiben, also alles, was nicht aus dem 3-D-Drucker kommt.
Er könnte nicht ganz unrecht haben, der Precht.
Chancen ergeben sich auch durch Komplettlösungen in ge werbeübergreifenden Kooperationen. Alles aus einer Hand – das ist nicht neu, aber immer noch aktuell, meine Damen und Herren.
Übrigens: Laut einer aktuellen Ausgabe der „Deutschen Hand werks Zeitung“ bewerten annähernd die Hälfte der Hand werksbetriebe den Nutzen höher als die Kosten. Daran sieht man doch den Wandel, den wir hier schon haben. Weitere 35 % sehen ein ausgeglichenes Verhältnis. Digitalisierung wird überwiegend als Chance gesehen. Keine Angst vor Neu em. Ich habe von meinen Handwerkskolleginnen und -kolle gen nichts anderes erwartet.
Doch keine Chance ohne Risiko. Ja, es gibt nicht zu unter schätzende Risiken und Herausforderungen. Die Grenzen zwi schen Handwerk und Industrie, zwischen Produktion und Dienstleistung verschwimmen. Das Handwerk wird übergan gen, und der Handwerker wird, wie im Antrag beschrieben, zum Subunternehmer degradiert. Das Handwerk wird bei der Auswertung erhobener Daten ausgegrenzt und/oder als VorOrt-Dienstleister ausgebootet. Das Kfz-Handwerk weiß, wo von ich spreche.
Um diesen Risiken vorzubeugen, braucht das Handwerk auch weiterhin dringend Hilfe und Unterstützung von den Hand werksorganisationen und der Politik. Dies fängt bei der Bera tung der Betriebe an, geht über Aus- und Fortbildung der Mit arbeiter, über die Vereinheitlichung der Datenformate und Schnittstellen bis hin zu IT-Sicherheit und Datenhoheit.
Die grün-schwarze Landesregierung bietet hierfür zusammen mit den Handwerksorganisationen u. a. im Rahmen des Stra tegieprojekts „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, aber auch im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 diese Hilfe und Unterstützung an und schafft die geeigneten Rahmenbedin gungen.
Eines ist klar: Wir lassen die Handwerkerinnen und Handwer ker hierbei nicht allein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt muss ich ein bisschen kürzen, sonst werde ich nicht fer tig. – Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir den Prozess der Digitalisierung im Handwerk weiterhin aktiv begleiten – im Sinne von „Die Chancen nutzen, den Risiken begegnen“.
Mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt werden wir die bestehenden Förderinstrumente gründlich evaluieren und fest legen, welche Instrumente künftig für die Förderung des Hand werks im Bereich Digitalisierung effektiv eingesetzt werden können und – ganz wichtig – dem einzelnen Handwerksbe trieb nutzen.
Um die Kommunikation über mobile Endgeräte, die digitale Arbeitsplanung sowie die digitale Verfügbarkeit von Prozess daten für das Handwerk zu gewährleisten, ist ein funktionie rendes, stabiles, flächendeckendes und schnelles Datennetz sowohl über Glasfaser als auch über Funk unerlässlich. Wir sind hier auf einem guten Weg, doch beim Ausbau dürften wir gern an Geschwindigkeit zulegen. Cybersecurity und Daten schutz spielen eine wesentliche Rolle für das Handwerk. Da tendiebstahl, Manipulationsversuche und dergleichen sind so genannte Digitalisierungsumsetzungshemmer.
Wer die Daten hat, hat auch die Marktmacht. Um die Markt macht zu erhalten, ist sicherzustellen, dass das Handwerk nicht in Abhängigkeitsverhältnisse kommt, sondern sich an Plattformen beteiligt bzw. – noch besser – diese selbst betreibt.
Zuletzt noch etwas Innovatives: Es sollte dringend geprüft werden, ob mit Offene-Quellen-Programmen, sogenannter Open-Source-Software, die Digitalisierung im Handwerk ver einfacht bzw. vorangetrieben werden kann. Durch den Wis sensaustausch bieten sich hier spannende Chancen; auch kön nen Entwicklungskosten gespart werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz schnell: Das Hand werk hat weiterhin goldenen Boden unter den Füßen. Lassen Sie uns das Handwerk auf seinem Weg in die Digitalisierung unterstützen und stärken! Denn wer das Handwerk stärkt, stärkt das Land.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an unse ren Koalitionspartner, dass wir heute dieses wichtige – für mich das wichtigste – Thema Ernährung behandeln. Gesun de, regionale und nachhaltige Ernährung hängt mit vielen The men zusammen: mit Gesundheit, mit Ernährungsbildung und -information, mit Transparenz bei Kennzeichnung und Inhalts stoffen, mit Umweltschutz, mit Klimaschutz, mit Landschafts schutz, aber auch mit Biodiversität.
In Ernährung zu investieren – um den Wortlaut des Titels der Debatte aufzunehmen – ist sicher der richtige Weg. Die grünschwarze Landesregierung hat mit der von ihr vorgelegten Er nährungsstrategie eine sehr gute Grundlage gelegt, damit die richtigen und wichtigen Schritte für eine nachhaltige Ernäh rung erfolgen können.
Ich setze noch eins drauf: Die grüne Landtagsfraktion hat sich zuletzt wieder in ihrer Januarklausur richtig klasse zur Ernäh rung positioniert.
Was ist die Erkenntnis daraus? Eine gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung ist d i e Investition in die Gesund heit der Menschen. Durch ungesunde Ernährung entstehen Übergewicht – ich weiß, wovon ich spreche –
sowie gesundheitliche Probleme wie Diabetes und Kreislauf erkrankungen, auch Gelenkprobleme – ich habe vor 14 Tagen ein neues Knie bekommen –,
ja sogar Krebs.
In Baden-Württemberg sind fast 25 % aller Erwachsenen und etwa 6 % der Kinder und Jugendlichen stark übergewichtig. Eine gesunde, regionale, nachhaltige Ernährung ist d i e In vestition in die langfristige Sicherung unseres Gesundheits systems.
Danke schön. – Über zwei Drittel der gesamten Todesfälle in Deutschland sind zumindest teilweise ernährungsbedingt, sagt die DGE. Der volkswirtschaftliche Schaden durch ernäh rungsbedingte Erkrankungen beläuft sich auf ca. 70 Milliar den € pro Jahr, inklusive Frührente und Arbeitsausfall – das sagt die AOK. Allein Diabetes mit ca. 300 000 Neuerkrankun gen pro Jahr kostet 35 Milliarden €, Tendenz steigend. An Di abetes Typ 2 sind inklusive Dunkelziffer ca. 9 % der Men schen in Baden-Württemberg erkrankt. Das darf so nicht wei tergehen. Da müssen wir investieren, meine lieben Kollegin nen und Kollegen.
Die Investition in Ernährungsbildung ist wahrscheinlich die erfolgversprechendste, um dies zu vermeiden. Eine vorbildli che Ernährung in Kitas, Kindergärten und Schulen sowie In formation und Ernährungsbildung sind aktive Präventionen. Deshalb unterstützen wir die Umsetzung der Ernährungsstra tegie für Baden-Württemberg der Landesregierung, insbeson dere in diesem Bereich. Mit dem Programm „Fit im Alltag“ in Kitas und Schulen, dem Schulfruchtprogramm, den BeKiBeratungen – um nur einige zu nennen – sowie der Aufnah me des Themas Ernährung in den Bildungsplan der allgemein bildenden Schulen sind wir, denke ich, auf dem richtigen Weg.
Was wir aber aus grüner Sicht unbedingt noch brauchen, ist mehr Transparenz bei Kennzeichnung und Inhaltsstoffen. Ver braucherinnen und Verbraucher sollen sich entscheiden kön nen, inwieweit sie durch die Wahl ihrer Ernährung einen – mit Sicherheit guten – Beitrag für Klima- und Landschaftsschutz, für Tierschutz und natürlich auch für die eigene Gesundheit leisten können.
Die Reduktionsstrategie der Bundesregierung für Zucker, Fet te und Salz in Fertigprodukten ist ein erster, wenn auch klei ner Schritt in die richtige Richtung. Wir finden, ein Teil die ser Strategie sollte die Kennzeichnung der Fett-, Zucker- und Salzgehalte in Form einer Nährwertampel sein.
Die Vorteile einer Nährwertampel als Instrument zur Präven tion von Übergewicht sind durch zahlreiche Studien belegt. Und, ganz wichtig: Wir brauchen – Herr Rapp hat es schon angesprochen – eine transparente, bundeseinheitliche, ver pflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsformen bei Fleisch und Wurstwaren.
Die Kennzeichnung sollte analog zur erfolgreichen Eierkenn zeichnung wesentliche Aspekte der Haltungsform transparent darstellen. Die Bundesregierung, allen voran die Bundesland wirtschaftsministerin, möchte keine verpflichtende Kennzeich nung. Da gehen wir nicht mit. Verpflichtend ist für uns ganz wichtig. Wir werden hier nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.
Gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung ist eine Inves tition in den ländlichen Raum. Neue Kreisläufe vom Erzeu ger über verarbeitende Betriebe, über den Handel zu den Ver braucherinnen und Verbrauchern können entstehen. Damit stützen wir ländliche Strukturen, die bäuerliche Landwirt schaft, und wir sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Kurze Wege vom Anbau zum Teller, regionale Lebensmittel mit authentischem Geschmack, das sind Erfolgsrezepte auch in einer zunehmend globalisierten Esskultur, meine Damen und Herren.
Eine gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung ist d i e Zukunftsinvestition in Umweltschutz und Klimaschutz, Land schaftsschutz und Biodiversität. Regionale Produkte leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer wertvollen Kul turlandschaften. Gleichzeitig ist der ökologische Landbau die Form der Landbewirtschaftung, die die Biodiversität am stärks ten fördert und Boden und Klima schont.
Genau aus diesem Grund investieren wir in die ökologischen Landbewirtschaftungen, und das mit Erfolg. In den letzten acht Jahren hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafte ten Fläche von 8 auf 12 % erhöht. Der Anteil der Ökobetrie be liegt in der Zwischenzeit bei über 10 %. Ja, wir wollen den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche sukzessive er höhen. Bis zum Jahr 2030 wollen wir, dass mindestens 30 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirt schaftet werden. Das ist unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um dies zu erreichen, sollten wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten insbe sondere die vom Land betriebenen Kantinen und Mensen auf ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel umstellen. Auch hier streben wir mindestens 30 % ökologische Produk te bis 2030 an. Wir waren vor Kurzem in Kopenhagen. Dort sind die bei 90 %. Ich glaube, mit 30 % haben wir ein Ziel, das wir locker erreichen können.
Mittelfristig halten wir für das Schulessen in Baden-Württem berg die Einhaltung der DGE-Standards für sinnvoll. Eine ak tuelle Studie zeigt, dass mit einem Plus von 4 Cent pro Essen nach DGE-Standard kaum höhere Kosten entstehen. Die Kos ten stiegen von 5,36 € auf 5,40 €. Ich glaube, diese 4 Cent mehr sollte uns gesundes Schulessen wert sein, meine Damen und Herren.
Ein spezielles Thema, das vorhin auch schon angesprochen wurde, ist die Lebensmittelverschwendung. Die Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ist eine Investition in den Klimaschutz, und diese Investition spart sogar noch Geld.
Der drittgrößte CO2-Produzent der Erde ist die Lebensmittel verschwendung. Etwa 3,2 Gigatonnen CO2 entstehen durch Lebensmittel, die einfach weggeworfen werden.
Das kann nicht mehr so weitergehen. Zudem geht es um die Wertschätzung – das ist vorhin schon gesagt worden – von Lebensmitteln und vor allem auch um die Wertschätzung der Arbeit der Produzenten der Lebensmittel. Das ist ein ganz wichtiges Ziel.
Der vom Ministerrat beschlossene landesweite Maßnahmen plan zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung muss schnell angegangen und umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam investieren in Gesundheitsschutz, Transparenz sowie Umwelt- und Klima schutz durch eine gesunde, regionale und nachhaltige Ernäh rung. Und ein bisschen Bio darf gern auch dabei sein.
Vielen Dank und guten Appetit!
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich muss kurz noch ein paar Sätze sagen.
Das kann man so nicht stehen lassen.
Es geht uns nicht um Verbieten, es geht uns nicht um Regle mentieren. Es geht darum, dass allen bewusst ist, welche Aus wirkungen Ernährung auf Gesellschaft, Gesundheit, Klima und Biodiversität hat. Es geht um Transparenz und vor allem um Brot- und Lebensmittelverschwendung.
Wenn in Wien – nur als Vergleich – so viel Brot weggewor fen wird, wie in Graz insgesamt produziert wird,
dann müssen wir uns über Lebensmittelverschwendung un terhalten. Das ist ein ganz wichtiges Thema, Herr Minister. Ich unterstütze Sie da. Da müssen wir ran. Es kann nicht sein, dass eine Tonne Korn weniger kostet als eine Tonne Split, um sie im Winter auf den Boden zu schmeißen.
Da müssen wir ran. Das ist eine ganz wichtige Sache.
Vor allem, wenn wir über Eu ropa sprechen: Unsere Landwirtschaft, unsere Wirtschaft pro
fitiert von Europa. Niemand profitiert so von Europa wie Deutschland.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute findet die Zweite Beratung über den Gesetzentwurf zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes für Ba den-Württemberg und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vor schriften und zur Änderung weiterer Gesetze statt.
Die Ziele im ersten Artikel sind die Verbesserung der Tierge sundheit, der vorbeugende Tiergesundheitsschutz und eine schnellere Reaktion im Tierseuchenkrisenfall. Der Gesetzent wurf übernimmt bewährte Vorschriften bei der Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Tiergesundheitsgesetz des Bundes. Er setzt verstärkt auf Vorbeugung, er setzt auf Bewahren und Stärken der Tiergesundheit, er setzt auf neue Erkenntnisse in der Tierseuchenbekämpfung und berücksichtigt sie.
Meine Damen und Herren, das ist aktiver Tier- und Verbrau cherschutz und voll in unserem Interesse.
Es gibt bei diesem Entwurf einige an die heutige Zeit ange passte Neuerungen. Auf aus meiner Sicht drei wichtige Neu erungen möchte ich eingehen.
Erstens: das umfassende Selbsteintrittsrecht für die überge ordneten Tiergesundheitsbehörden. Das heißt, in einem Kri senfall können entscheidungsbefugte Behörden schneller ein greifen und handeln. Denn eines ist sehr wichtig: Ein mitent scheidender Faktor in solchen Tierseuchenkrisenfällen ist die Zeit. Deshalb ist es gut, dass Entscheidungen schneller getrof fen und umgesetzt werden können.
Zweitens: Die Einrichtung von Krisenzentren bei einem Tier seuchenkrisenfall wird genauer definiert. Kommt es zu einer hoch ansteckenden Tierseuche, kann schneller Personal aus verschiedenen Behörden – auch mit Beauftragung extern tä
tiger Tierärzte – zusammengezogen werden. Damit wird die Effektivität bei der Krisenbekämpfung deutlich erhöht. Schnell und effektiv – das ist wichtiger denn je.
Drittens – aktueller denn je –: die Nennung der Bienen und Hummeln im baden-württembergischen Tiergesundheitsge setz. Im Krankheitsfall und Seuchenfall bei Bienen oder Hum meln können nun schnell Schutzgebiete für diese eingerich tet werden. Dies ist sehr wichtig für die Imkerinnen und Im ker in unserem Land und auch voll in unserem Interesse.
Tierwohl, Tiergesundheit und Verbraucherschutz: Wir haben in den letzten Plenardebatten immer wieder über diese The men diskutiert. Mit der geplanten Modernisierung dieses Ge setzes zur Tiergesundheit nehmen wir diese Themen auf, und wir werden diesen Themen gerecht im Interesse der Bürgerin nen und Bürger in unserem Land.
Sehr unterstützend für dieses Gesetz wäre das schnellstmög liche Einführen einer bundeseinheitlichen, transparenten und verpflichtenden Kennzeichnung von Fleischprodukten, damit Tierwohl und Tiergesundheit von den Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Einkauf erkannt und unterstützt werden können. Hier geben wir nicht nach und werden uns um diese Kennzeichnung intensiv bemühen.
In Artikel 2 dieses Gesetzentwurfs geht es um Klarstellungen und um das Erhöhen der Rechtssicherheit im Gesetz über Mit wirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen.
In Artikel 3 geht es um die Walderhaltungsabgabe, zu der die Regelungen an die vergleichbaren Vorgaben des Bundesna turschutzgesetzes angepasst werden.
Kurz zum Änderungsantrag der FDP/DVP, welcher eine Au ßerkraftsetzung des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen fordert. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben: Dieses Ver bandsklagerecht dient ausschließlich der Überprüfung des Verwaltungshandelns. Im Bereich der landwirtschaftlichen Stallbauten gilt es nur für die Betriebe, die die Grenzen über schreiten, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz definiert sind.
Das Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklage recht für anerkannte Tierschutzorganisationen, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Artikels 20 a des Grundgesetzes und des Artikels 3 b der Ver fassung des Landes Baden-Württemberg, in dem das Staats ziel des Tierschutzes verankert ist. Darum werden wir daran festhalten.
Was im Naturschutz schon länger bestand, wurde beim Tier schutz auch ermöglicht. Insbesondere die Mitwirkungs- und Informationsrechte sind Demokratie pur, die Politik des Ge hörtwerdens.
Von der befürchteten Klageflut kann überhaupt keine Rede sein; sie ist nie eingetreten.
Wir werden den Änderungsantrag auf jeden Fall ablehnen.
Zusammengefasst: Der Gesetzentwurf ist zukunftweisend. Er setzt neue Akzente bei der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Das ist gut für die Tiere, das ist gut für die Tier halterinnen und Tierhalter und gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung dieser Frage. Das ist ein ganz wichtiges Thema.
Meine Frage: Wissen wir denn schon, welche Quellen bei den Oberflächengewässern momentan maßgeblich sind? Kommen die Keime aus der Landwirtschaft oder vielleicht sogar aus dem Hausabfall bzw. aus Hauskläranlagen? Weiß man eigent lich schon, woher die Keime stammen, oder sind noch weite re Erkenntnisse einzuholen?
Vielen Dank, Frau Präsiden tin. – Frau Staatssekretärin, ein ganz wichtiger Punkt – Num mer 1 –: Der Ernährungsführerschein ist richtig und wichtig, in dieser Zeit sowieso.
Ich habe noch eine Frage. Was uns beide sehr beschäftigt, ist die Lebensmittelverschwendung. Ist dieses Thema in dem Stoffumfang, den die Kinder lernen, mit dabei? Wir beide wis sen: Ein Drittel der Lebensmittel werden weggeworfen, auch von Kindern. Ist das im Lernumfang enthalten, wird das ex plizit thematisiert? Ich glaube, damit müssen wir uns intensiv beschäftigen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es ist ja schon spannend, dass die FDP/ DVP hier aufbringt, das Land würde den Tierschutz nicht rich tig vollziehen. Sie hatten 15 Jahre Zeit, hier etwas zu tun.
Wir haben etwas getan. Wir haben den Vollzug bzw. die Zahl der Tierkontrollen auf das 2,5-Fache erhöht, und wir sind uns keiner Schuld bewusst, dass wir nicht einen Aufbaupfad ein geleitet hätten.
Aber jetzt zurück. Wir reden heute über ein sehr wichtiges ge sellschaftliches Thema, den Tierschutz, aber auch über das Tierwohl und den Verbraucherschutz. Ich danke der FDP/ DVP-Fraktion,
dass sie dieses Thema aufgegriffen hat. Denn so können wir Grünen endlich einmal darlegen, was wir alles schon gemacht haben.
Eine artgerechte Nutztierhaltung ist ein breites gesellschaftli ches Anliegen. In repräsentativen Umfragen sprechen sich 90 % aller befragten Bürgerinnen und Bürger für eine artge rechte Tierhaltung aus.
Jedoch haben Verbraucherinnen und Verbraucher zum jetzi gen Zeitpunkt kein klares Instrument zur Hand, um ihre Vor lieben beim Kauf umsetzen zu können.
Wir setzen auf eine transparente, verpflichtende Fleischkenn zeichnung, ähnlich der Eierkennzeichnung, bei der klar aus verschiedenen Haltungsverfahren gewählt werden kann.
Da sind wir uns doch einig. Die Nutztierhaltung ist in den ver gangenen Jahren in die Diskussion gekommen. Dazu beige tragen haben natürlich Medienberichte,
die einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt haben, wie das Wohl des Tieres verloren geht, wenn die Haltungsform nur auf hohe Fleischproduktion ausgerichtet ist und mensch liches Versagen vorliegt.
Auch Baden-Württemberg war betroffen. Zuletzt wurden im Jahr 2016 – darauf bezieht sich ja der Antrag auch – eklatan te Missstände in einem Schweinestall im Alb-Donau-Kreis aufgedeckt. Dieser Fall, ein Einzelfall, war eine Tragödie – da lässt sich nichts beschönigen –, die leider passieren kann. Der art schockierende Einzelfälle – da machen wir uns wirklich nichts vor – können auch in Zukunft im Zusammenhang mit Krankheit und/oder menschlicher Schwäche auftreten.
Schwarze Schafe wird es leider immer geben.
Für eine Prävention in solchen Fällen ist aber das aktive Han deln des sozialen Umfelds gefragt. Das fängt schon bei der Familie an und endet bei den Berufskollegen. Es ist ganz
wichtig, dass man da präventiv eingreift und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Ganz wichtig dabei ist – da sind wir ja einer Meinung –: Ille gale Methoden zur Beschaffung von Bildmaterial über Tier schutzverstöße lehnen wir im Einklang mit der Landesbeauf tragten für Tierschutz entschieden ab.
Auch eines darf festgestellt werden: Die baden-württember gischen Landwirte und Nutztierhalter sind keine Tierquäler.
Die von den Grünen geführte Landesregierung hat in den letz ten Jahren die Zahl der Tierkontrollen – wenn Sie gut rechnen können, ergibt sich das für Sie aus den Listen zu diesem An trag – quasi verzweieinhalbfacht.
Man muss wirklich sagen: Sehr viel besser kann man es ei gentlich nicht machen, wenn man einen Aufbaupfad hat.
Dazu benötigen wir natürlich qualifiziertes Personal, das nicht nur kontrolliert, sondern auch berät. Deshalb gilt unser Dank den Amtstierärzten und den Hygienekontrolleuren, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben, nämlich auch zu beraten.
Ich sehe die Aufgabe der Amtstierärzte und der neu geschaf fenen Veterinärhygienekontrolleure nicht nur in der Kontrol le
okay, Kontrolleurinnen; ich weiß nicht, ob welche dabei sind, aber ich gehe davon aus –, sondern ich sehe sie immer stärker als Berater und Partner der Nutztierhalter. Wie Sie wis sen, hat die grün-rote Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode mit einem kontinuierlichen Stellenaufwuchs in diesem Bereich begonnen: plus 30 Stellen bis 2016. Gleich zeitig wurde der Bereich von globalen Minderausgaben aus genommen.
Ich werde darauf hingewiesen, dass ich schon zu lange spre che.
Meine Damen und Herren, uns ist ganz klar, dass wir Regu lierungen brauchen. Ich finde auch, das Qualitätszeichen QZBW trägt zu dieser Verlässlichkeit und diesen Kontrollen bei.
Das QZBW steht für nachvollziehbare Qualität und ist ein ver lässlicher Wegweiser.
Wir brauchen auch noch einen sukzessiven Aufbaupfad. Da rüber sind wir uns doch im Klaren. Wir werden auch immer wieder darüber sprechen können, wenn entsprechende Bedar fe bestehen. Mehr Arbeit bedeutet auch, dass wir mehr Perso nal brauchen. Da sind wir doch dabei.