Meine Damen und Herren, uns ist ganz klar, dass wir Regu lierungen brauchen. Ich finde auch, das Qualitätszeichen QZBW trägt zu dieser Verlässlichkeit und diesen Kontrollen bei.
Wir brauchen auch noch einen sukzessiven Aufbaupfad. Da rüber sind wir uns doch im Klaren. Wir werden auch immer wieder darüber sprechen können, wenn entsprechende Bedar fe bestehen. Mehr Arbeit bedeutet auch, dass wir mehr Perso nal brauchen. Da sind wir doch dabei.
Wir Grünen schlagen vor, vor allem das Tierwohl in Form von AFP und FAKT weiter zu unterstützen. Da sind wir schon auf dem richtigen Weg.
Was machen wir Grünen für die Verbraucher? Wir wollen ein verbindliches Label, damit die Verbraucherinnen und Verbrau cher die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welche Tierhal tungsformen sie wollen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: ein Thema, für das wir uns engagieren. Nächstes Mal brauchen wir dafür eine Redezeit von mindestens zehn Minu ten pro Fraktion.
Sehr geehrter Herr Landtagsprä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heu te das Thema „Tierschutz-Vollzug in Baden-Württemberg“. Ich werde jetzt inhaltlich wieder auf die Drucksache 16/888 und die Fragen, die die FDP/DVP gestellt hat, zurückkom men.
Deswegen gleich vorneweg: Ja, wir, die CDU, halten Tier schutzgesetze für notwendig, und es ist eine Selbstverständ lichkeit, dass wir diese auch einhalten.
Die untere Verwaltungsbehörde ist zuständig, und auf der Grundlage einer EU-Verordnung wird der Tierschutz in der Nutztierhaltung geprüft. Das geschieht durch einen Mehrjäh rigen Nationalen Kontrollplan, welcher analysiert wird und so die Grundlage für Maßnahmenpläne zur Reduzierung von Verstößen darstellt. Die Veterinäre erfüllen dies unter den Vor gaben des Qualitätsmanagementsystems des Landes BadenWürttemberg, QMS. Dieses ist wiederum mit dem bundes weit einheitlichen Handbuch Nutztierkontrollen abgestimmt. Kontrollen erfolgen anlassbezogen oder zufällig. Insgesamt kann aber dargestellt werden, dass das System Werteverbes serungen aufzeigt.
Trotz der fallenden Zahl tierhaltender Betriebe – es sind we niger landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung – ist über die Jahre der Anteil der Kontrollen von 6 % auf aktuell 10 % gestiegen. Dabei ist der Anteil der Betriebe ohne Beanstan dungen von damals 30 % auf heute 80 % angewachsen. Dass hier noch mehr Personal notwendig ist, das stimmt. Allerdings muss man auch vermelden: Ein erster Schritt in diese Rich tung ist getan.
Festzustellen ist aber: Für die Landwirtschaft gelten immer mehr und immer komplexere Gesetze: von Vorgaben zum Wasser- und Bodenschutz über Umwelt- und Klimaauflagen bis hin zu Fristen und Vorgaben zu Boden- und Feldbearbei tung, Düngung, Pflanzenschutz und Schnitt. Das Grünlandum bruchverbot und die Gewässerrandstreifen sind einzuhalten. Vorschriften der guten landwirtschaftlichen Praxis sind eben so wie das Nachbarschaftsrecht zu beachten. Meldungen sind zu erfüllen, aufwendige Dokumentationen zu erstellen, Schu lungen, Fortbildungen und Sachkundenachweise sind zu er bringen. Es geht um die Einhaltung von Naturschutzgesetzen und Vorschriften zum Tierwohl und dabei eben auch um das Thema Tierhaltungsauflagen. Insgesamt über 2 000 Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Auflagen und Bestimmungen hal ten die Landwirte in Baden-Württemberg ein.
Entschließt sich ein Landwirt darüber hinaus, seinen Betrieb unter die Anforderungen eines Güte- oder Qualitätssiegels zu stellen, hat er weitere Auflagen, Vorgaben und Kontrollen zu erfüllen bzw. zu leisten. Dies kostet Geld. Doch leider kom men diese finanziellen Aufwendungen durch den Verbraucher nicht mehr zurück, weil die „Geiz ist geil“-Mentalität leider weit verbreitet ist.
Über 48 000 landwirtschaftliche Betriebe – davon rund 16 000 mit Tierhaltung – arbeiten gesetzestreu, versorgen ihre Tiere an 365 Tagen im Jahr, bei Sonnenschein, Wind, Regen und Frost, an Heiligabend und auch in der beginnenden Fasnets zeit.
Dadurch haben die Verbraucher einen Zugang zu besten Le bensmitteln, zu Milch, Fleisch und Feldfrüchten in höchster Qualität. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle den Bäu erinnen und Bauern in unserem Land, ein Dankeschön für die se gute Arbeit!
Das MLR unterstützt, flankiert diese gute Arbeit der Landwir te mit der Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“.
Wo Menschen tätig sind, werden zuweilen auch Fehler ge macht. Der Verbraucher hat das Recht auf sichere Lebensmit tel, und darum sind Kontrollen wie dargestellt notwendig.
Weil es uns aber wichtig ist – ich komme zum Ende; das ist der letzte Satz –, dass gesunde Lebensmittel hergestellt wer den, kümmert sich der Minister für Ländlichen Raum und Ver braucherschutz darum. Auf seine Initiative hin wurde neu die sogenannte Vertrauensperson für landwirtschaftliche Tierhal tung eingeführt, welche Problemfälle frühzeitig erkennt und durch Hilfeleistungen dazu beiträgt, dass Missstände vermie den werden können.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Prä sident, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede möchte ich den Amtstier ärzten und den Veterinären für ihre Arbeit, welche sie mit gro ßer Sachkenntnis und Verantwortungsbewusstsein ausüben, im Namen meiner Fraktion ein dickes Lob zollen.
Die wachsende Zahl von Gesetzen und Vorschriften stellt si cherlich ein Problem dar. Missstände in der Tierhaltung sind jedoch in den allermeisten Fällen ein menschliches Produkt. Die Ursachen sind oftmals Alkohol, das Alter, Armut, Einsam keit,
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Wieso? Von den Bau ern? – Heiterkeit des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Überlastung oder eine unselige Kombination davon. Das ha be ich bei einem Telefonat mit einem Amtsleiter so erfahren dürfen. Was die Veterinäre als menschliche Probleme schil dern, sind oft genug Stresssymptome,
die durch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte in der EU, in Bund und Land – in der Hauptverantwortung der CDU – aus gelöst worden sind.