so wie auch in der letzten Legislaturperiode mit der SPD, bei spielsweise als die SPD-Fraktion aufgrund mehrerer Partei tagsbeschlüsse von den Jungsozialisten aufgefordert wurde, die Pflicht zur Kennzeichnung von Polizisten umzusetzen. Das haben Sie nicht gemacht.
Wir haben das bedauert. Und was hat Ihnen das gebracht? Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen die Quittung gegeben.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Genau! – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! Unfehlbar scheinen da einige!)
Aber Ihre Regierungsfähigkeit, Herr Kollege Stoch, haben wir deswegen nicht infrage gestellt. Das sollen bitte die Wähle rinnen und Wähler entscheiden.
Wir stellen die Regierungsfähigkeit der CDU nicht infrage. Dazu besteht überhaupt kein Anlass und kein Grund. Wir re gieren das Land gemeinsam gut.
Dass der Koalitionspartner jetzt an einem Punkt unterschied licher Meinung ist, halten wir aus. Wir haben nämlich vieles auf den Weg gebracht, und wir haben noch viel vor. Grüne und CDU wollen in Baden-Württemberg das Gleiche: Wir wollen, dass es den Menschen hier gut geht.
Wir wollen, dass alle hier lebenden Menschen in einer offe nen und freien Gesellschaft in größtmöglicher Sicherheit per sönlichen und wirtschaftlichen Erfolg haben können. Wir wol len, dass die Menschen in unserem Land gute Bildung genie ßen, dass sie sozial abgesichert
und in starken Familien aufgehoben sind. Wir wollen, dass die Menschen in Baden-Württemberg eine intakte Natur vorfin den und dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen für kom mende Generationen erhalten bleiben.
Deswegen arbeiten wir jeden Tag an einem erfolgreichen, ge rechten und nachhaltigen Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
(Abg. Anton Baron AfD: Ist doch völliger Quatsch, Herr Schwarz! Schauen Sie sich doch Ihre Bundes tagsliste an!)
Wir wollen, dass Baden-Württemberg nicht nur bei den Pa tenten oder bei den Investitionen in Forschung und Entwick lung spitze ist, sondern wir wollen an die Spitze kommen, was die Repräsentation aller Gesellschaftsgruppen, insbesondere der Frauen, im Parlament angeht.
Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass der Landtag künf tig unsere Gesellschaft in der gesamten Breite besser abbil det. Dazu zählen insbesondere Frauen,
Nicht umsonst haben wir daher mit der CDU eine entspre chende Vereinbarung im Koalitionsvertrag abgeschlossen. Ko alitionsverträge sind eben kein Neckermann-Katalog, aus dem man sich Dinge herauszieht, die einem gefallen, und andere, die einem nicht gefallen. Für uns gilt: Verträge sind einzuhal ten.
Hin und wieder haben wir unterschiedliche Ansichten darü ber, wie wir gute Politik im Konkreten am besten angehen. Wir sind ja schließlich zwei verschiedene Parteien, die mitei nander koalieren. Wir haben einen Koalitionsvertrag abge schlossen, aber keinen Fusionsvertrag.
Herr Kollege Stoch, es ist genauso wie in der letzten Legisla turperiode mit der SPD: Hin und wieder hatten wir unter schiedliche Ansichten darüber, wie wir das Gute für BadenWürttemberg im Konkreten umsetzen können. Das ist doch vollkommen normal. Das braucht man nicht als Stuhlkreis zu bezeichnen. Das ist gelebte Demokratie.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich kann mich nicht er innern, dass bei uns Krieg ausgebrochen war! – Abg. Sascha Binder SPD: An so ein Affentheater kann ich mich nicht erinnern! Bei uns war es auch schwierig, aber so schwierig war es nicht! – Weitere Zurufe)
Erst vorgestern hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass Winfried Kretschmann der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommt nicht von unge fähr. Das muss man sich erarbeiten. Das erreicht man nur durch solide und verlässliche Regierungsarbeit. Die machen wir hier. Da müssen Sie sich gar keine Sorgen machen.
Herr Kollege Stoch, mich interessiert jetzt die Haltung der SPD-Landtagsfraktion. Wie halten Sie es denn mit dem SPDWahlprogramm? Sie haben im Wahlprogramm geschrieben:
Ihre Parteivorsitzende hat ebenfalls entsprechende Forderun gen an Sie. Steht Ihre Fraktion dazu, Herr Kollege Stoch?
Wenn wir also gemeinsam auf Sie zukommen, stehen Sie dann zu den Aussagen in Ihren Wahlprogrammen? Kann ich mich
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt sollen wir helfen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber erst ein mal müssen Sie eine Einladung zustande bringen! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)