Weil Sie das Thema Ein ladung ansprechen: Ich kann Ihnen versprechen – das muss kein Stuhlkreis sein, es kann an einem ganz normalen Tisch sein; wir bringen auch gern ein Vesperbrettle mit –, dass wir die Frage diskutieren, Herr Kollege Stoch, Herr Rülke.
(Abg. Sascha Binder SPD: Warum haben Sie es nicht schon längst gemacht? – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben eineinhalb Jahre Zeit gehabt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist wirklich spannend. Deshalb sollte man sich gegenseitig zuhören. Wenn Sie – egal, von welcher Fraktion – hier vorn stehen, wollen Sie auch, dass man Ihnen zuhört. Deshalb bitte ich Sie um et was mehr Ruhe. – Danke schön.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Parla ment ist sehr wohl der Spiegel des Koalitionsaus schusses!)
Ich kann für meine Fraktion ganz klar sagen: Wir werden Baden-Württemberg weiterhin verlässlich regieren und in dieser Koalition vertrauensvoll zu sammenarbeiten.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: So eine schlechte Rede ist peinlich! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Koalition von CDU und Grünen arbeitet erfolgreich für unser Land Baden-Württem berg,
und wir haben immer gesagt, wir wollen das Gelingen dieser Koalition. Darüber herrscht in beiden Fraktionen Konsens.
Wir haben das Land in den vergangenen 20 Monaten gemein sam gut vorangebracht. Wir haben vor wenigen Wochen ge meinsam einen beeindruckenden Doppelhaushalt verabschie det.
Wir haben miteinander eine beispiellose Sicherheitsoffensive gestartet. Wir bringen unser Bildungswesen zusammen wie der zurück in die Erfolgsspur, wir sanieren die Infrastruktur in unserem Land, wir machen unser Land fit für die digitale Zukunft, und vieles mehr.
Das heißt, wir haben viel erreicht und haben gemeinsam be reits weit über 50 % dieses Koalitionsvertrags erfolgreich ab gearbeitet, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Das sagt aber auch viel!)
Richtig ist: Die CDU-Fraktion hat in der Frage des Wahlrechts eine klare Haltung. Wir wollen unser verständliches, bürger nahes, basisdemokratisches und direktes Wahlrecht behalten.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Ja, weil wir es besser finden, wenn die Basis nominiert und wenn von der Basis gewählt wird. Gerade die Unmittelbarkeit und der starke Basisbezug unseres Wahlrechts sind in Zeiten der Politikverdrossenheit wichtig und wertvoll.
Deshalb halten wir dieses Wahlrecht, mit dem wir alle hier in dieses Parlament gewählt wurden, für mustergültig und auch für modern. Denn jeder Mandatsinhaber in diesem Haus sitzt hier durch einen direkten persönlichen Wählerauftrag.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Jeder von uns repräsentiert auch den unmittelbaren Wähler willen in seinem Wahlkreis. Jeder von uns hat sich vor Ort dem Wettbewerb gestellt und ist von seinen Mitgliedern dann überzeugend nominiert worden.
Sollte uns das nicht etwas wert sein? Denn unser Wahlrecht ist offen. Es schließt niemanden aus, jeder und jede kann kan didieren, der Zugang zum Mandat ist frei und fair. Wollen wir das aufgeben und durch etwas ersetzen, was uns eventuell gar nicht überzeugt? Das ist doch die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt.
Ich schaue zum Koalitionspartner. Dass das Wahlrecht Frau en nicht am Einzug in den Landtag hindert, das zeigt ja die grüne Fraktion; denn mit diesem Wahlrecht stellen sie dort ei nen Anteil von fast 50 %.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Also, geht doch! Genau so sieht es aus! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Was sagt das denn über Ihre Fraktion?)
Auch für uns gilt: Wir haben alle das Interesse, einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten, vor allem im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Landtag, zu erreichen.
Auch wir wollen mehr Frauen. Wir wollen mehr tun, aber mit anderen Mitteln als mit dem Wahlrecht. Es geht darum, dass wir Frauen fördern, unterstützen, auch motivieren, auch be geistern. Aber dazu ist das Wahlrecht das falsche Mittel.
Ich füge hinzu: Bei uns haben allein über 13 000 Mitglieder an den Nominierungen teilgenommen, und damit ist die brei te Legitimation bei den Mitgliedern für uns ein hohes Gut. Das ist Demokratie von der Graswurzel her.
In unserem Wahlrecht und in diesem Landtag ist die Wirklich keit seit fast 70 Jahren „Basis ist Boss“. Darauf können wir doch stolz sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.