Sehen Sie. – Wenn zwei Partner zusammenkommen und hier miteinander einen Partnerschaftsvertrag auf Zeit abschließen,
dann will ich Ihnen nur sagen: Es ist mit Sicherheit besser, wenn man erst prüft, bevor man handelt.
Das wird auch unser Leitmotto sein: Erst denken, dann prü fen und dann handeln. Das werden wir in diesem Parlament alles machen.
Vom Kollegen Stoch wurde der Wohnungsbau angesprochen. Die Wohnungsnot ist derzeit mit Händen greifbar – steigende Mieten, steigende Kaufpreise nicht nur in den Großstädten, sondern fast überall im Land. Wir wollen deshalb BadenWürttemberg wieder zum Land der Häuslebauer machen –
mit einer Allianz für Wohnungsbau und einem besseren Wohn raumförderungsprogramm. Da werden wir Fortschritte erzie len und damit auch die Wohnungsnot anpacken. Denn dabei werden vor allem auch beim Wohnungsbau junge Familien wieder in den Mittelpunkt gestellt. Der Traum von den eige nen vier Wänden, der Wunsch nach einem Platz für die Fami lie darf im Land der Häuslebauer nicht zum Luxus werden. Das ist uns wichtig. Wir wollen jungen Familien noch weiter unter die Arme greifen, damit Familienpolitik in Zukunft noch mehr im Mittelpunkt der Arbeit dieser Landesregierung steht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb erhöhen Sie die Grunderwerbsteuer!)
Baden-Württemberg ist ein Wirtschaftsland, ein Transitland, aber auch ein Stauland. Deshalb ist es gut – der Herr Verkehrs minister ist ja anwesend –, wenn in Zukunft sozusagen die Be nachteiligung der Straße beendet und wieder mehr in den Stra ßenbau investiert wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Den Hund zum Jagen tragen! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Nachdem wir die Aussprache über die Regierungserklärung heute um 10:00 Uhr begonnen haben und es jetzt 14:45 Uhr ist, will ich einfach – –
Aber ich wollte abschließend sagen: Unser Herz schlägt auch für die Kommunen. Deshalb ist uns auch die finanzielle Aus stattung der Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Stär kung der kommunalen Selbstverwaltung entlang des Subsidi aritätsprinzips ein Herzensanliegen.
Auf diesem Weg, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Kommunen ein Partner sind, werden wir die nächs ten fünf Jahre alles unternehmen, damit wir in fünf Jahren sa gen können: Den Menschen in Baden-Württemberg geht es besser als beim Start dieser Regierung.
Meine Damen und Her ren, die Aussprache nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung ist damit beendet. Mir liegen auch keine weiteren Wortmel dungen – –
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE meldet sich zur Geschäftsord nung.)
Herr Präsident, ich be antrage nach § 85 der Geschäftsordnung nach Beendigung der jetzigen Redeliste das Ende der Aussprache. Wenn der Kolle ge geredet hat, hatten alle Fraktionen hinreichend Gelegen heit, ihren Standpunkt hier im Landtag zu äußern. Dann ist es geboten, die Debatte für heute zu beenden.
Findet dieser Antrag Zu stimmung? Wir stimmen darüber ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge ehrter Herr Kretschmann! Ich fand es äußerst geschickt, dass Sie auf das Grundgesetz hingewiesen haben. Aber eines darf ich Ihnen auch sagen: Unser Respekt – –
Nein, das nehme ich nicht mit. Das ist nicht meine Art. Denn ich habe jahrzehntelang Steuern bezahlt, damit das aufgebaut werden kann.
Sehr geehrte Frau Aras, ich sehe Sie jetzt nicht. Ihnen gebührt als Mensch und als Person natürlich unser voller Respekt, auch als Fraktion der AfD. Das muss man einmal klarstellen.
Zum anderen fand ich es äußerst geschickt, Herr Kretsch mann, dass Sie das Grundgesetz bemüht haben. Aber ich darf auch einmal an Artikel 1 der Landesverfassung erinnern. Auch ihn sollten wir respektieren. Darin steht:
Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemein schaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.
Nein, aber dass manche eine andere Meinung haben, was die Besetzung einer Position betrifft, das muss eben respek tiert werden.
Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass ich es äußerst unge bührlich fand, wie die Einführung, die Inthronisation von Frau Aras ablief.
Das muss ich sagen. Das Verhalten war in meinen Augen re spektlos. Jeder, der hier vorn steht, ist beim ersten Mal etwas nervöser. Das muss ich sagen. Und das ist nicht zu kommen tieren.