Heute haben wir es dann noch einmal von der Landtagsver waltung bekommen. Sie kennen ja auch diese gelben Zettel, die wir bekommen, auf denen uns von der Landtagsverwal tung amtlich mitgeteilt wird, wenn eine Besuchergruppe kommt.
um 12:00 Uhr im Haußmann-Saal findet nicht statt wg. Zugausfall in Ulm... Mit freundlichen Grüßen, Besucher dienst
Herr Minister, wie die Züge auf dieser Strecke, auf der Fils bahn, fahren, ist schlichtweg peinlich.
Ich sage noch einmal eines, weil hier immer gesagt wird, da für trage allein die Bahn Verantwortung: Wir haben Regiona lisierungsmittel in dem Topf – –
Wir haben üppigst Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Die haben Sie zur Verfügung. Trotz dieser umfangreichen Regio nalisierungsmittel bekommen Sie die Qualitätsprobleme im Nahverkehr nicht in den Griff. Es ist völlig klar: Nicht Sie stellen die Weichen, nicht Sie sind für die Wartung der Züge verantwortlich. Sie sind auch nicht derjenige, der die Fahrkar ten abreißt, aber Sie sind eben der oberste politische Fahr dienstleiter in diesem Land, und deswegen tragen Sie die po litische Verantwortung für die Zustände im Regionalverkehr in Baden-Württemberg.
Auch hier gilt eben, wie ich schon sagte: mehr Schein als Sein. Das ist der erste Grund, warum wir diesen Haushalt ablehnen.
Ein zweiter Grund: Sie predigen den Ausbau des ÖPNV in den Städten. Richtig so! Dafür haben Sie unsere Unterstüt zung. Aber was machen Sie? Sie schaffen es nicht, die Städ te bei den Investitionen in neue Straßenbahnwagen und Stadt bahnwagen zu unterstützen. Ihr viel zu gering dotiertes Pro gramm ist nur für Ersatzbeschaffungen ausgelegt. Das heißt, wenn irgendwo ein alter Wagen zusammenfällt, dann bekom men die entsprechenden Verkehrsbetriebe einen neuen Wa gen, aber wenn man ausbauen will, ist kein Geld des Landes vorhanden, um die Städte und die Verkehrsbetriebe in unse rem Land zu unterstützen.
Weil wir dies nicht für richtig halten, werden wir den Antrag, der bereits im Finanzausschuss zur Abstimmung stand, hier nochmals zur Abstimmung stellen. Auch hier gilt eben: mehr Schein als Sein. Das ist der zweite Grund für uns, diesen Haushalt abzulehnen.
Und ein dritter Grund von vielen, meine Damen und Herren: Trotz aller Sonntagsreden – wir haben das ja auch gerade wie der gehört – lassen Sie die Radfahrerinnen und Radfahrer im Land im Stich. Sie werben für das Fahrrad als Verkehrsmit tel. Da sind wir uns einig. Auch ich fahre gern Fahrrad; als In genieur bin ich 20 Jahre lang mit dem Fahrrad
Aber was ist die Realität? Wenn man draußen im Land mit Landräten oder Bürgermeistern spricht – beispielsweise in Oberschwaben –, dann sagen die einem alle: „Wir haben Pro
jekte, es gibt keine Planung, es gibt keine Finanzierung.“ Ich zitiere einmal aus der Antwort von Ihnen auf eine Anfrage von mir – da geht es um einen Radweg in Oberschwaben –:
In der Prioritätenliste des Landes ist das Vorhaben nicht enthalten. Für diesen Radweg besteht keine Planung. Da her kann zum Realisierungszeitraum keine Aussage ge macht werden.
Herr Minister, das ist die Realität, wenn es um den Radver kehr und den Ausbau der Radwege in Baden-Württemberg geht.
Ich möchte noch etwas sagen: Wir sind der Meinung, dass man für einen attraktiven Radverkehr in diesem Land zuerst einmal dafür sorgen muss, dass das Netz funktioniert.
Und um ein funktionierendes Netz zu bekommen, brauchen wir ein Lückenschlussprogramm, um die Lücken im Radwe genetz von Baden-Württemberg zu schließen. Denn schließ lich ist es nicht attraktiv, wenn man alle paar Meter absteigen muss, um wegen 100 oder 200 m die Straße zu queren, auf die Straße auszuweichen oder womöglich auf dem Gehweg wei terzufahren.
Wir meinen: Erst einmal das Schwarzbrot machen, die Lü cken schließen, und dann gezielt die teuren Radschnellwege bauen. Das ist das Sahnehäubchen auf der Radpolitik in Ba den-Württemberg. Erst Schwarzbrot und dann Sahnetörtchen.
Das zeigt eben: Sie lassen die Radfahrerinnen und Radfahrer im Stich. Auch hier gilt: mehr Schein als Sein. Das ist ein drit ter Grund für uns, diesen Haushalt abzulehnen.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, beson ders eklatant ist das Versagen der grün-schwarzen Verkehrs politik im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche, wenn es um die Busse geht. Wir hatten in der letz ten Legislaturperiode gute Gründe, da sehr zurückhaltend zu sein. Gegen die Bedenken der mittelständisch geprägten Bus unternehmer haben Sie die Reform der Regelung in § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes durchgedrückt.
Sie versuchen jetzt mit ein paar Euro und einem geradezu lä cherlichen Bündnis für den Mittelstand, die Probleme, die Sie da geschaffen haben, zu übertünchen. Wenn Sie Ihre Ankün digungen und Fensterreden – Einstundentakt im ganzen Land – ernst nehmen würden, würden Sie für diesen Bereich schon in diesem Haushalt und nicht erst in drei Jahren – in der nächs ten Legislaturperiode – zusätzliches Geld zur Verfügung stel len. Auch in diesem Bereich gilt eben: mehr Schein als Sein. Das ist für uns ein weiterer Grund, Ihren Haushalt abzuleh nen.
Überhaupt, meine Kolleginnen und Kollegen, haben wir den Ein druck: Das Verhältnis zwischen Land, Kommunen und ÖPNV ist bei dieser Regierung sehr schwierig. Das Landesgemein deverkehrsfinanzierungsgesetz läuft 2019 aus. Es ist noch kei ne Nachfolgeregelung in Sicht. Wie sollen die Kommunen Planungssicherheit für ihre Projekte haben? Das sind noch zwei Jahre. Sie wollen planen, sie wollen bauen – keine Fi nanzierung. Es ist nicht klar, wie es nach 2019 weitergeht. Sie können da nicht liefern.
Kollege Schwarz hat in seiner Haushaltsrede angedeutet, all dies seien kommunale Aufgaben, und man müsse darüber nachdenken, womöglich gar nichts mehr oder weniger zu ge ben. Da muss ich sagen: Das wäre ein Skandal.
Wir haben gehört, dass offensichtlich in der Vorwegentnahme bei den Kommunen wieder Gelder abgeschöpft werden sol len, die sie dann über das LGVFG wieder bekommen sollen. Dann bezahlen die Kommunen also zweimal. Sie bekommen nicht mehr die gedeckelten 50 % für die Projekte, sondern er halten womöglich bloß noch 20 oder 10 % von dem, was sie selbst investieren. Das darf nicht sein. Mehr Schein als Sein. Das ist ein fünfter Grund, den Haushalt abzulehnen.
Was bleibt, Kolleginnen und Kollegen? Geld hat der Verkehrs minister. Aber zusammen mit seinem Koalitionspartner hat er keinen Plan und keine Strategie, um die Verkehrsprobleme in unserem Land zu lösen oder zumindest auch nur gemeinsam anzugehen. Sobald es politisch schwierig wird, zerfällt die Koalition in ihre Teile. Der vorliegende Verkehrshaushalt zeigt einmal mehr, dass die Partner, die die grün-schwarze Landes regierung stellen, gerade im Verkehrsbereich nicht miteinan der, sondern eher gegeneinander regieren. Auch das ist ein Grund, diesen Verkehrshaushalt abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Aus sprache zum Verkehrshaushalt des Landes Baden-Württem berg. Die finanziellen Spielräume des Landes Baden-Würt temberg drücken sich auch im Verkehrshaushalt aus, weshalb wir den Haushalt nicht generell in allen Teilen ablehnen wer den.
Ganz besonders sehen wir das beim Straßenbau. Herr Dörf linger, Sie haben noch mal im Detail vorgestellt – das unter stützen wir auch –, dass wir deutlich mehr Mittel im Straßen bau zur Verfügung stellen. Wir kritisieren aber die mangeln de Transparenz des Haushalts.
Denn im normalen Haushaltsplan finden wir diese Mittel gar nicht. Vielmehr wird aus dem Geldsack der Finanzministerin – also aus der Allgemeinen Finanzverwaltung – kräftig Geld herausgenommen, sodass man im Detail noch mal nachschau en muss: Woher kommen jetzt die Gelder? 100 Millionen €, die nicht im klassischen Verkehrshaushalt sind, werden aus dem allgemeinen Finanzhaushalt herausgenommen. Insofern muss ich zu diesem Haushalt sagen: Transparenz sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.