Denn im normalen Haushaltsplan finden wir diese Mittel gar nicht. Vielmehr wird aus dem Geldsack der Finanzministerin – also aus der Allgemeinen Finanzverwaltung – kräftig Geld herausgenommen, sodass man im Detail noch mal nachschau en muss: Woher kommen jetzt die Gelder? 100 Millionen €, die nicht im klassischen Verkehrshaushalt sind, werden aus dem allgemeinen Finanzhaushalt herausgenommen. Insofern muss ich zu diesem Haushalt sagen: Transparenz sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erfreulich ist – auch das kommt aus dem allgemeinen Finanz haushalt – ein eigener Haushaltstitel „Bahnhofsmodernisie rung“ zum Thema Barrierefreiheit. Das hatte die FDP/DVP übrigens für den Haushalt 2017 vorgeschlagen. Dieser Vor schlag wurde abgelehnt. Aber wir freuen uns, dass Sie ihn jetzt doch aufnehmen, weil Sie gemerkt haben, die Vorschläge der FDP/DVP sind gut.
Ihnen kann man zwar nicht zustimmen, aber jetzt haben Sie das ja selbst auf der Pfanne. Herzlichen Dank, dass Sie die sen Antrag aufgenommen haben.
Es sollte dann aber beim Thema Barrierefreiheit nicht so lau fen wie auf der Remsstrecke. Dafür trägt der Verkehrsminis ter keine Verantwortung, weil das eben im Gebiet des Ver bands Region Stuttgart liegt. In Schorndorf-Weiler – ganz neu eröffnet – wurden für 1,1 Millionen € die Zuwege zum Bahn steig barrierefrei umgebaut. Aber leider liegt das Niveau des Ein- und Ausstiegs der S-Bahn um 20 cm über der Bahnsteig kante. Das hätte man vorher wissen können, wenn man mit der S-Bahn fährt. So sollte das in Baden-Württemberg nicht laufen. Da haben wir große Aufgaben, und da muss auch der Verkehrsminister das Thema stärker angehen.
Es sind genügend Mittel da. Die sogenannten Regionalisie rungsmittel, die wir vom Bund für unseren Schienenpersonen nahverkehr bekommen, wurden kräftig aufgestockt. Wir ha ben auch in der letzten Legislaturperiode den Verkehrsminis ter unterstützt, dass wir einen anderen Schlüssel bekommen und die Beträge dynamisiert werden. 2018 und 2019 erhalten wir 914 Millionen € bzw. 946 Millionen €, 2015 waren es noch 773 Millionen €. Das heißt, es gibt wesentlich mehr Mit tel, die wir auch im ÖPNV einsetzen können.
Das ist aber inzwischen auch eine Spielwiese des Verkehrs ministers und ein Beispiel für mangelnde Transparenz. Wir haben es in der Aussprache zum Haushalt angesprochen, dass wir nicht erkennen können, was da drinsteckt. Wir haben die Unterlagen in dieser Woche bekommen. Und siehe da: Es ist doch interessant, was sich inzwischen alles in diese Regiona lisierungsmittel hineinbewegt, u. a. die Kampagne für das neue Logo „bwegt“, das Sie bestimmt schon alle gekannt ha ben. Aber immerhin: 16,3 Millionen € werden aus Regionali sierungsmitteln in den nächsten Jahren ausgegeben –
Sie haben im Bereich der Regiobuslinien auch ein Finanzie rungsrisiko, weil Sie sich auf den Weg machen, 60 Regiobus linien zu fördern. Bisher werden zwölf oder 13 Regiobuslini en mit 10 Millionen € gefördert, und die restlichen 45 bis 50 Regiobuslinien sind finanziell bisher noch nicht abgebildet.
Ein weiterer Punkt, der ein Risiko darstellt, ist die Landesan stalt Schienenfahrzeuge. Wir werden ja im Januar den Bericht dazu noch einmal diskutieren. Inzwischen verfahren in allen Ausschreibungen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen inklu sive der Deutschen Bahn auch nach dem Modell, dass das Land Eigentümer bleibt. Nach den ersten sieben Ausschrei bungen haben wir bereits 278 Triebfahrzeuge im eigenen Be stand, Fahrzeuge, die über 25 Jahre abgeschrieben werden und eben im ersten Anlauf – im ersten Vertrag – nur zehn bis 13 Jah re ausgegeben werden. Da gibt es ein latentes Risiko, bei dem wir alle noch nicht wissen, in welche Richtung es läuft. Hier bildet sich ein Milliardenrisiko ab, das aber im Verkehrshaus halt nicht gesehen wird.
Ich will noch auf das Thema „Allgemeine Verkehrspolitik“ eingehen. Herr Katzenstein hat ja gesagt, Baden-Württemberg bewege sich jetzt zu Fuß und mit dem Fahrrad.
Das ist die Straße, das ist die Schiene, und das ist die Wasser straße. Das erkennen Sie immer nicht so ganz, Herr Katzen stein; das ist für Baden-Württemberg nämlich auch wichtig.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Nein, nein, nein! Einspruch! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Haushaltsrede ge sagt, dass wir in Deutschland oder in Europa in den nächsten zehn Jahren eine Veränderung in der Automobilindustrie er leben werden, wie es sie in den letzten hundert Jahren zuvor nicht gab. Ich habe immer den Eindruck, Herr Katzenstein, dass das tatsächlich so zutreffen wird, wenn Sie weiter in der Verantwortung stehen. Bloß hat der Ministerpräsident es wahr scheinlich anders gemeint. Aber es wäre der Todesstoß für die Automobilindustrie, wenn man Verkehrspolitik weiter so be treibt wie Sie.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Oje! Jetzt weiß man, warum die FDP so im Abseits steht!)
Ich finde es auch bemerkenswert, dass unser Verkehrsminis ter immer wieder bestimmte Aussagen trifft. Herr Verkehrs minister Hermann, Sie waren beim Innovationscampus in Empfingen. Das unterstützen wir, das ist gut, da gibt es un heimlich gute Ansätze.
Ich habe es in der Vergangenheit vermisst, dass deutsche Unternehmen konsequent auf neue Technologien gesetzt haben.
Ich erinnere mich, dass wir gemeinsam bei Audi in Neckar sulm waren und wir uns die Technologien dieses Unterneh mens angeschaut haben. Dann zu behaupten, dass die deut schen Unternehmen nicht konsequent auf neue Technologien setzten,
Es gibt auch andere Unternehmen. Ich will beispielsweise Mann+Hummel erwähnen, die in der nächsten Woche eine Pressekonferenz machen, in der sie ein emissionsfreies Fahr zeug vorstellen. Also hier zu sagen, deutsche Unternehmen setzten nicht auf neue Technologien, das ist der falsche An satz. Da müssen wir positiver nach vorn gehen, und da erwar te ich auch mehr.
21 Professoren von 19 Hochschulen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich haben in der Wissenschaftlichen Ge sellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik drei Kern aussagen getätigt. Die will ich an dieser Stelle gern zitieren.
Der Verbrennungsmotor war und ist Motor der Mobilität, des Güterverkehrs und der mobilen Arbeitsmaschinen. Diese Rolle wird durch elektrische Antriebe ergänzt, je doch nicht ersetzt. Eine technologieoffene Weiterentwick lung von Antriebssystemen ist Voraussetzung für eine er folgreiche Klimapolitik in einer prosperierenden Gesell schaft. Verbote bewirken das Gegenteil.
Aufgrund sehr geringer verbrennungsmotorischer Beiträ ge wird das Thema Emissionen und vor allem Immissio nen in Zukunft kein Argument gegen den Diesel- oder Benzinmotor sein. Bereits der heutige Technologiestan dard stellt sicher, dass Immissionsgrenzwerte ausnahms
sind nicht mehr zukunftsrelevant. Auf Basis intensiver Forschung sind vollständig umweltneutrale verbrennungs motorische Antriebe darstellbar.
Der besondere Vorteil des Verbrennungsmotors liegt in der effizienten und flexiblen Nutzung von Kraftstoffen mit hoher Energiedichte und exzellenten Lagerungs- und Ver teilungsmöglichkeiten. Mit dieser grundsätzlichen Eigen schaft hat sich der Verbrennungsmotor ständig neu erfun den und ermöglicht bei Betrachtung des Gesamtsystems niedrigere CO2-Emissionen als alternative Technologien.
Das Potenzial, nicht fossile und damit CO2-neutrale Kraft stoffe flexibel nutzen zu können, ist ein weiterer Garant für eine langfristige nachhaltige Zukunftstechnologie.
In diesem Sinn sollten wir auch die Verkehrspolitik in BadenWürttemberg angehen. Dann haben wir eine gute Zukunft, auch für unseren wichtigen Standort mit über 230 000 Arbeits plätzen und über 100 Milliarden € Umsatz. Das sollte uns im mer der Maßstab für die Zukunft in der nächsten Generation auch hier in Baden-Württemberg sein.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)