Jetzt müssen wir uns noch einmal ganz ruhig über die Kran kenhausfrage unterhalten. Liebe FDP, wo ist denn Ihr Plan? Lieber Herr Keck, seit eineinhalb Jahren mache ich auch das Geschäft, das andere nie gemacht haben. Ich gehe nämlich da hin, wo es vielleicht einmal ein bisschen wehtut. Ich gehe an Standorte, an denen durch Politik der letzten 20 Jahre, durch Kirchturmpolitik und Nichtentscheidungspolitik, jetzt der Druck auf die Kommunen wächst, weil hohe Kosten anstehen und die Versorgung von Krankenhäusern nicht mehr finanziert wird, um zu sagen, welche Lösungen es gibt. Ich gehe genau so nach Bad Säckingen wie ins Hohenlohische oder sonst wo hin. Das mache ich.
Ja, ich bin auch dort, wie Sie wissen. Das setzen wir auch um. Wir machen doch für jede Region das richtige Angebot. Unsere Botschaft ist doch: In diesem Land bekommt jede Bür gerin und jeder Bürger die Pflege- und Gesundheitsleistung, der sie bzw. er bedarf, und wir platzieren sie an der richtigen Stelle, damit sie auch umsetzbar ist. Das ist doch unser Ziel. Dafür haben wir ein Modellprojekt, wie es kein anderes Bun desland hat.
Ich nenne Ihnen noch ein paar Erfolge. Ja, lieber Kollege Teu fel, unser Landärzteprogramm kommt an.
Ich nenne Ihnen noch eine Erfolgszahl: In der Regel gibt es bei Ärztinnen und Ärzten jährlich etwa 90 Facharztabschlüs se in Allgemeinmedizin. Das sind die, die wir brauchen, die dann in die Fläche gehen, in die Praxen, in die Allgemeinver sorgung. Jetzt hatten wir zwei Mal hintereinander fast 190 Facharztabsolventinnen und -absolventen in Allgemeinmedi zin, und zwar weil es wieder eine Zukunft gibt, weil wir Struk turpolitik mit der KV, mit den Kassen, mit den Kommunen betreiben.
Sie haben es ja schon vom Kollegen Hauk gehört, der kürz lich bei einer Debatte, als ich noch verletzt war, seine Ober pflegerqualitäten demonstriert hat. Er hat heute zur Versor gung im ländlichen Raum richtigerweise gesagt, wie wichtig es ist, dass wir keine Denkverbote mehr haben.
Wir setzen uns auf Bundesebene gegen die Überregulierung ein, z. B. im G-BA – Lauterbach lässt grüßen.
Wir setzen uns dafür ein, dass wir Modelle machen können, dass wir helfen können, dass wir wieder neue Arbeitsformen entwickeln können, dass wir Genossenschaften einführen kön nen, dass die angestellte Ärztin arbeiten kann. Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt vor allem in den weiblich domi nierten Berufen, bei Ärztinnen und in der Pflege. Das ist doch unsere Zukunftsaufgabe, und dieser stellt sich diese Koaliti on mit diesem Haushalt. Das machen wir in einer guten Ver ve.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch noch vie le andere Punkte umsetzen; z. B. – das müssen Sie mir jetzt schon noch lassen – geht es um die Frage der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Liebe Frau Wölfle, wenn BadenWürttemberg – wenn auch nicht ich persönlich – letztes Jahr nicht interveniert hätte, wäre das Gesetz auf Bundesebene an die Wand gefahren, dann wäre es wieder ein Überfürsorgege setz geworden, das wieder auf den Stand zurückgefallen wä re, dass der sogenannte sorgende Staat zu wissen meint, was für das arme Sünderlein Bürger gut ist.
Das haben wir geändert, und zwar auf dem Weg der BundLänder-Beziehungen, über den Bundesrat und auch in Abspra che mit den Betroffenen.
Wir haben jetzt wirklich hinbekommen, dass wir 2020 mit der ersten Stufe im neuen Sozialgesetzbuch IX antreten.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Schauen Sie sich einmal an, wo sozialdemokratisch geführte Länder Konnexität gesetzlich akzeptieren. Da werden Sie weit suchen müssen.
Baden-Württemberg hat – mit der Unterstützung der Finanz ministerin schon im Vorfeld – akzeptiert, dass aufgrund des neuen Bedarfsbegriffs Konnexität für die betroffenen Men schen anerkannt wird. Diese Kosten übernehmen wir.
Wir haben die herausragende Aufgabe, von einem ehemals in stitutionsfixierten großen – – Insgesamt über 20 Milliarden € in der Bundesrepublik; da können Sie die 12,3 % gemäß dem Königsteiner Schlüssel für Baden-Württemberg nehmen, dann wissen Sie, über welche Leistungsgelder wir reden. Da muss ich sagen: Von der Institutionszentrierung hin zur Personen zentrierung gibt es sehr viele Paradigmenwechsel. Wir haben den Kommunen schon jetzt versprochen, dass wir sie in die sem Prozess begleiten, und zwar freiwillig, ohne dass Konne xität im Rechtsrahmen – weil wir das gar nicht zubilligen dür fen – ausgelöst wäre.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Kostenforderungen der kommunalen Familie. Hier war ja auch einmal ein Innenmi nister, der für die Kommunen zuständig war. Die Kosten bei der Eingliederungshilfe waren immer hoch – der sogenannte Gültstein-Prozess und, und, und –; sie sind immer hoch, manch mal fast gewürfelt, gewesen – manchmal, nicht immer. Unse re explizite Forderung war damals für die Landkreise, für die Sozialleistungen, dass in der Bund-Länder-Finanzausgleichs beziehung die durchaus berechtigten Forderungen für Leis tungen der Eingliederungshilfe auch tituliert werden.
Jetzt haben wir die Situation: Die Kommunen wie die Land kreise bekommen Geld, aber der Titel Eingliederungshilfe ist nicht nominiert. Das macht es uns umso schwerer, darauf hin zuweisen, dass im Prinzip eine Aufgabenpflicht besteht. Wir vom Land machen uns allerdings nicht vom Acker. Wir ma chen eine vorbildliche Beteiligung der Betroffenen, wir ha ben einen vorbildlichen Prozess, wie wir die Kommission ein setzen, um die Bedarfe zu ermitteln und zu bemessen, wie wir die Mittel so einsetzen, dass die Rahmenverträge zukünftig ordentlich gemacht werden.
Jeder von Ihnen, der Sozialpolitik gemacht hat und länger da bei war, weiß, dass nach Teufel 2005 die Vertragskommissi on quasi nichts mehr zustande gebracht hat, weil sich zwei Blöcke gegenüberstanden, die sich eigentlich nicht mehr ver ständigt haben. Das wollen wir zugunsten der betroffenen Menschen verändern. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Alle beteiligen sich mit großem Engagement.
In Regionen und Bundesländern, die sich als weltoffen er weisen, in denen viele junge Menschen leben und Arbeit finden und die eher in der Lage sind,... Ausgrenzungen zu verhindern, ist der Zusammenhalt besser.
Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis einer Bertels mann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, die am Montag veröffentlicht wurde. Baden-Württemberg schneidet dabei sehr gut ab: Wir belegen bundesweit den zweiten Platz – um ein „Muggeseggele“, Herr Umweltminister, hinter dem Saarland. Das werden wir beim nächsten Mal besser machen.
Sie merken: Die Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg sind gut. Wir haben ei ne bürgergewandte, hilfsbereite Bevölkerung, wir haben eine Politik, die diese Bevölkerung mitnimmt, die die ordnungs politischen und finanziellen Rahmenbedingungen schafft, da mit sich Bürger einsetzen und die Ideen umsetzen können, um das gemeinsame Miteinander zu gestalten.
Ich muss jetzt den Onkel des Kollegen Wald zitieren – ein le gendärer Sozialdezernent der CDU aus dem Bodenseekreis, Egon Stoll, ein alter Lehrmeister, dem es im Moment nicht gut geht und dem wir von dieser Stelle aus gute Besserung wünschen, der mich geprägt hat, mit dem ich viele Kämpfe ausgefochten habe, er in der Politik, ich in der Praxis –:
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich stelle fest, die SPD bezieht sich zum ei nen auf Dinge, die wir ohnehin vorhaben,