Das Strickmuster der AfD ist ein völlig anderes. Sie nehmen systematisch zwei Grundlagen – ich sage es bewusst – unse rer christlich-abendländischen Kultur unter Beschuss.
Sie fordern die Streichung der Zuschüsse für pro familia we gen angeblicher Frühsexualisierung. Das neunte Gebot heißt: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Das sind die Menschenrechte. Ich sage das deswegen, weil die Menschenrechte nicht unterscheiden nach Herkunft, Volk, Rasse und Religion. Das aber ist genau Ihr Prinzip. Das führt zu einer Politik ohne Empathie. Politik ohne Empathie bedeu tet letztlich gefühllose Dummheit, und ich stelle fest, Ihre Pro fitquelle ist die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts.
Vielleicht zum Schluss noch ein Wort zum Kollegen Jürgen Keck – ein ganz anderes Kapitel; ich glaube, da ist auch eine ganz andere Tonlage angemessen –: Er hat den Wissenschaft ler Milton Friedman zitiert und als Referenz herangezogen. Dieser war ein Verächter des sozialen Rechtsstaats. Lieber Jür gen, bei aller Wertschätzung: In einem Staat, der nach Milton Friedman funktioniert, wirst du nicht leben wollen.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 09 – Ministerium für Soziales und Integration. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/3209.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Ände rungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln auf rufen und zur Abstimmung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier sind auch Stenogra fen, die ihre Arbeit verrichten müssen. Die Unruhe macht das nicht unbedingt einfacher.
Wer Kapitel 0901 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0901 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0902 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0902 ist einstimmig bei mehreren Enthaltungen zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3209. Wer Kapitel 0905 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0905 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3209. Hierzu liegen sieben Änderungsan träge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 531 01 – Kosten für Veröffentlichung und Dokumen tation – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-4, vor, mit dem die Mittel für Informa tionsbroschüren und Handreichungen in den Bereichen Anti diskriminierung, interkulturelle Öffnung der Verwaltung usw. gestrichen werden sollen. Wer stimmt diesem Änderungsan trag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 01 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-5, vor, der die Streichung der Mittel verlangt. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Zu Titel 547 01 – Sächliche Verwaltungsausgaben – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-6, vor, mit dem die Erläuterung des Titels dahin gehend geän dert werden soll, dass in diesem Titel insbesondere Aufwen dungen für die Bekämpfung von Kinder-, Mehrfach- und Zwangsverheiratungen veranschlagt werden. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-7, begehrt die Neuaufnahme des Titels 613 01 N – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Remigration – und ent sprechende Haushaltsansätze, um Kreise und Kommunen im Rahmen von Rückkehrprogrammen für Asylbewerber unter stützen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 633 01 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-8, vor, der eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 633 02 – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für In tegration – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-9, vor, der die Streichung der Mittel ver langt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-10, vor, der eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0908. Wer Kapitel 0908 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0908 ist mehrheit lich zugestimmt.
Wer Kapitel 0913 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0913 ist damit einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0917 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0917 ist mehr heitlich zugestimmt.