Deshalb war es gut, dass der Europaminister und der Ministerpräsident gestern bekannt gegeben haben, dass der Europadialog erfolgreich begonnen hat. Da geht es um wichtige Zukunftsfragen, die neben Fra gen der sozialen Sicherung auch die Sicherheit insgesamt be treffen. Das ist eine vitale Frage auch für unser Land.
Ich komme zum Schluss. Am Ende des Jahres 2017 stehen wir vor einer in vieler Hinsicht offenen Zukunft. Manche Gewiss heit steht auf dem Prüfstand. Sie alle kennen den Satz von Vic tor Hugo:
Die Zukunft hat viele Namen.... Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Tapferen ist sie die Chance.
„Nur wer Mut hat, macht Mut.“ Ich bin sicher, Baden-Würt temberg steht auf der Seite der Mutigen. Wir setzen auf die Chancen. Das ist unser Weg, und den gehen wir gemeinsam mit dieser Regierung entschlossen weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schwarz, Herr Reinhart, Weihnachten ist zwar erst in elf Tagen, aber Sie haben jetzt heute Morgen schon die erste Weihnachtsgeschichte erzählt. Wir freuen uns, dass es Ihnen gut geht und dass Sie in einem Land leben, wo Sie gut und gern unterwegs sind, wo Sie gut und gern leben. Das möchten wir auch, und das möchten die Bürger draußen im Land sicher auch.
Sie haben kurz angerissen, dass wir im Moment keine neue Bundesregierung haben. Aber was wir haben, sind Parlamen tarier aus Ihrer Partei, aus anderen Parteien – auch hier im Land –, die sich in Berlin vorab schon einmal eine Diätener höhung genehmigen, noch bevor sie in der Lage sind, eine Koalition zu bilden oder zu finden.
Ja, das ist eine der ersten Amtshandlungen, die gestern oder vorgestern in Berlin durchgeführt wurden.
Das Zweite: Sie wollen den Islamunterricht an den Schulen ausbauen, ausweiten. Vielleicht sollten Sie einmal mit Herrn Erdogan sprechen, welche Absichten er in Deutschland hat. Wenn Sie heute Morgen die Presse verfolgen, dann kommen Sie zu ganz anderen Schlüssen. Wir haben nicht umsonst be antragt, im Haushalt sehr viele Mittel zu streichen oder um zuwidmen in Remigration.
Denn wenn Sie die Presse heute verfolgen, sehen Sie, dass das sicherlich ein großes, wichtiges Thema der Zukunft auch in Baden-Württemberg sein wird.
Doch nun zu Ihrem Haushalt: Mit 49,8 Milliarden € für das Jahr 2018 stellt der vorliegende Haushaltsentwurf einen neu en Ausgabenrekord auf – eine Premiere, auf welche die Re gierung sicherlich stolz ist. Wie locker das Steuergeld der Bür ger von der Regierung ausgegeben wird, sieht man daran, dass in den bisherigen Beratungen der Haushaltsansatz nicht etwa gekürzt, sondern um 700 Millionen € ausgeweitet wurde. Nun also 50,5 Milliarden €, was einer Steigerung gegenüber dem Haushaltsplan 2017 von 5,7 % entspricht – doppelt so hoch wie der Anstieg der Wirtschaftsleistung in Baden-Württem berg im vergangenen Jahr. Nun, der Bürger hätte sicherlich auch gern 5,7 % mehr Geld in seinem Portemonnaie.
Dem Bürger verweigern Sie aber jede noch so kleine Steuer reduzierung. Frau Sitzmann hat bei ihrer Vorstellung des
Haushalts Begriffe benutzt wie Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, Verantwortung gegenüber den Bürgern des Landes BadenWürttemberg und vor allem gegenüber den künftigen Gene rationen. Das sind die Attribute, welche die grün-schwarze Regierung ihrem Haushaltsentwurf stolz zuschreibt.
Des Weiteren: ein Haushalt der Premieren mit dem Einstieg in die Tilgung von Kapitalmarktschulden, nunmehr fünf Jah re ohne neue Schuldenaufnahme. Da könnte die Regierung mit allem Recht stolz auf ihre Leistung sein –
Schuldentilgung: Fangen wir mit der Tilgung von Kapital marktschulden an. In der ursprünglichen Version des Haus halts stand nichts, aber auch wirklich gar nichts von einer Schuldentilgung.
Erst im Finanzausschuss haben die Regierungsfraktionen auf Druck der Opposition beantragt, rund 500 Millionen € an Ka pitalmarktschulden zu tilgen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch nicht! Da hat man Ihnen etwas Falsches aufgeschrie ben!)
Hier ist es noch am offensichtlichsten, dass nicht gespart wer den soll, sondern dass den Bürgern Sand in die Augen gestreut wird.
500 Millionen € will die Landesregierung also an Schulden tilgen. Hosianna, Herr Ministerpräsident! Wir tilgen Schul den! Schon in etwa 200 Jahren, also nach fünf bis sechs Ge nerationen, wird das Land keine Schulden mehr haben.
Das wird die kommenden Generationen sehr freuen. Sie wol len mit einem Placebo den Bürgern Sand in die Augen streu en, anstatt ihnen Medizin zu reichen.
Halten Sie die Bürger für so dumm? Wohl nicht; sonst wür den Sie nicht versuchen, den Bürgern über die Hilfskonstruk tion der sogenannten impliziten Schulden zu suggerieren, dass die Landesregierung sehr wohl Zukunftsvorsorge betreibt.
Ich habe Herrn Mack bewusst gefragt, ob er in seinem Unter nehmen schon mal etwas von impliziten Schulden gehört hat. Sicherlich hat er es gehört.
(Abg. Nicole Razavi CDU zu Abg. Winfried Mack CDU: Hast du ein Unternehmen? – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Ich bin in der Landesstif tung tätig!)
Dafür haben Sie extra die Landeshaushaltsordnung geändert; sonst hätten Sie angesichts der höchsten Steuereinnahmen al ler Zeiten Milliarden in die Schuldentilgung stecken müssen.
Der Landesrechnungshof, unser höchster Wächter über die Fi nanzen des Landes, hat Ihnen in der Beratung des Finanzaus schusses attestiert, dass Sie einen vom Landesrechnungshof mitgetragenen Rahmen für den Begriff der impliziten Schul den bei Weitem überdehnen. Das öffnet der Regierungswill kür Tür und Tor und untergräbt die Rechte des Parlaments. Dass die FDP/DVP sogar verfassungsrechtliche Bedenken äu ßerte, ist Ihnen völlig egal. Der Gesetzentwurf der SPD, der Ihrem Willkürbegriff der impliziten Schulden eine genaue De finition verordnen wollte, wurde dann selbstverständlich auch abgelehnt – Hauptsache, Sie können das Geld der Steuerzah ler nach eigenem Gusto unkontrolliert verwenden.
Fünf Jahre ohne erneute Aufnahme von Schulden, meine Da men und Herren – und was haben Sie, die Regierung, dafür getan? Richtig, Sie haben aktiv auf die nächste Steuerschät zung gewartet.
Die letzte Steuerschätzung fiel dann auch nur geringfügig hö her aus als die Steuerschätzung, auf welcher der Haushalt be ruht; es waren gerade mal 1,1 Milliarden € mehr, und dies auch nur für das ablaufende Jahr 2017 – nicht der Rede wert. Dieses Geld können Sie überhaupt nicht mehr ausgeben. Der Rechnungsabschluss für den Haushalt 2016 betrug im Ge samtergebnis noch 3,781 Milliarden €, der Abschluss für das Jahr 2017 wird deutlich darüber liegen, und die genannten 1,1 Milliarden € kommen noch obendrauf.
Rund 5 Milliarden € rechnungsmäßiges Gesamtergebnis wird der Jahresabschluss 2017 ausweisen. Dass die Steuerschät zung für die Jahre 2018 und 2019 dann nochmals über den Haushaltsansatz hinausgehende Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden € ausweist, fällt dabei schon kaum noch ins Ge wicht. Das Land schwimmt im Steuergeld, und die Regierung stellt sich hin und verkauft es als große Leistung, keine neu en Schulden aufzunehmen, meine Damen und Herren.
Jedem, wirklich jedem ist zwischenzeitlich klar, dass der Lan deshaushalt kein strukturelles Defizit hat, sondern strukturel le Überschüsse aufweist. – Das ist wieder so eine schöne Ver klausulierung, die man dem Bürger erst übersetzen muss: „Strukturelle Überschüsse“, das heißt einfach, dass der Staat viel zu viel Steuern einbehält und dafür keine Leistung er bringt.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Wie hoch sind denn diese Überschüsse, Herr Kollege? Können Sie das mal mit Maß und Zahl be ziffern?)