Wir haben eine konzeptionelle Stärkung der Realschule. Uns ist übrigens auch hierbei wichtig, dass Ruhe einkehrt.
Deshalb kann ich nur sagen: Bei der Bildung muss es uns al len darauf ankommen, dass wir die Qualität verbessern, die Leistung verbessern und weg von jedwedem Streit und jeder Ideologie Ruhe an die Bildungsfront in diesem Land bringen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da brauchen wir mehr Lehrerstellen!)
Ganz wichtig: Es wurden zu Recht die Kommunen angespro chen. Unseren Städten und Gemeinden stellen wir für die Jah re 2017 bis 2019 zusätzlich rund 340 Millionen € allein für die Sanierung der Schulen zur Verfügung. Das ist ein starker Ausdruck für eine gute Partnerschaft mit den Kommunen. Jetzt kommen die 251 Millionen € vom Bund und dann noch die erhöhten KIF-Mittel – Kommunaler Investitionsfonds – mit 260 Millionen € hinzu. Wenn Sie das addieren, sind für den Schulhausbau nahezu eine knappe Milliarde Euro im Topf. Auch dieses Geld wird konkret vor Ort für bessere Bil dungsbedingungen investiert, und es wird damit an den Schu len für bessere Bedingungen sorgen. Auch das ist uns in die sem Zusammenhang wichtig.
Bis 2019 wird außerdem, Herr Kollege Fulst-Blei, der Bil dungsetat gegenüber 2016 um rund 10 % von 10,2 Milliar den € auf 11,4 Milliarden € erhöht. Sie wissen es: Das ist ei ne Rekordsteigerung; mittlerweile kommt mehr als jeder fünf te Euro in diesem Haushalt der Bildung zugute. Ich glaube, deshalb ist es schon wichtig, dass wir das auch unterstreichen.
Nein, wir geben in der Etatisierung 10 % mehr für die Bil dung aus. Das ist doch etwas; das sollten Sie doch beklat schen.
Natürlich beginnt Bildung nicht erst beim Geld. Bildung be ginnt auch nicht in der Schule, sondern so, wie für moderne Männer die Realität heute nicht erst am Schreibtisch, sondern am Wickeltisch beginnt – Vereinbarkeit von Familie und Be ruf –,
Aber wir müssen hier alle gemeinsam sehen, dass dies wich tig ist, dass das d i e Zukunftsinvestition ist.
Deshalb: Mehr Bildung fürs Geld – darüber müssen wir re den, und zwar ohne falsche Tabus und ohne Scheuklappen.
Große Aufschläge machen wir auch bei weiteren Zukunfts themen. Ich nenne die Zukunftssicherung für das Autoland Baden-Württemberg mit Millionenprogrammen – es wurde angesprochen – für die Elektromobilität, mit unserem Strate giedialog Automobilwirtschaft. Das ist die zentrale Standort frage. Wir geben der Gründerszene mit innovativen und pass genauen Förderprogrammen zusätzlichen Schub. Wir bauen neue Forschungsleuchttürme. Beispielsweise investieren wir bis 2024 146 Millionen € in die Höchstleistungscompu tingstrategie des Landes, und mit Investitionen von rund 1 Milliarde € allein im nächsten Jahr machen wir Tempo im Bereich der Digitalisierung.
indem Sie sagen: „Diese Regierung und der Minister überrei chen Förderbescheide für die Breitbandförderung, und das Geld wird da über das ganze Land verteilt.“
Wir bringen Straßen, Brücken, Hochschulbauten, Uniklinika, Gerichtsgebäude, Polizeireviere flächendeckend auf Vorder mann.
Mit 1,65 Milliarden € starten wir ein echtes Fitnessprogramm für unsere Infrastruktur. Diese Investitionen in großem Stil sind eine Generationenleistung. Wir erhalten damit das öffent liche Vermögen und finanzieren das Wachstum von morgen. Unser Baden-Württemberg wird damit noch stärker, noch at traktiver
Vor allem geht es darum, dass wir auch Schulden zurückzah len. Wir zahlen zum ersten Mal eine halbe Milliarde Euro an Schulden zurück. Das ist in der Tat eine historische Trend wende. Damit sorgen wir dafür, dass ein Meilenstein beim Ab
baupfad gesetzt wird. Sie müssen überhaupt einmal sehen: Abbau impliziter Schulden von 1,9 Milliarden €, direkte Schuldentilgung in Höhe von einer halben Milliarde Euro, Be reinigung der alten Kreditermächtigungen,
Sparen, Tilgen und Investieren, das ist haushaltspolitische Nachhaltigkeit. So viel Zukunftssicherung war selten, verehr te Kolleginnen und Kollegen.
Das ist auch unser Haushaltsansatz, das ist die Haushaltspo litik dieser Koalition. Das macht das Land fit. – Auch unser Regierungschef ist fit, wie wir heute Morgen gelesen haben:
Die Zukunft Baden-Württembergs entscheidet sich in wichti gen Punkten auch an der Zukunft Europas. Wie unmittelbar uns hier im Land die europäischen Entwicklungen betreffen, zeigt eine Zahl: Die Exporte nach Großbritannien sind um 10 % eingebrochen. Baden-Württemberg ist das Exportland Nummer 1. Jeder dritte Arbeitsplatz in unserem Land hängt vom Export in die EU ab.
Deshalb sollten wir uns mit zu kühnen Vorschlägen für Euro pa nicht übertreffen. Wir wollen ein Europa der Regionen und der Subsidiarität. Wir brauchen nicht einfach irgendwie im mer mehr Europa,
sondern wir brauchen das richtige Europa, das sich um die großen Fragen kümmert. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.