Damit kommen wir zu einem weiteren Attribut, das die Re gierung und die Regierungsfraktionen diesem Haushalt an dichten wollen: Sparsamkeit. Gibt es auch nur ein Ressort, das einen niedrigeren Budgetansatz plant? Die Antwort darauf können Sie sich sicherlich selbst geben. Nein, Sparsamkeit heißt bei Ihnen, überall mehr Geld auszugeben.
Natürlich macht auch das Staatsministerium hier keine Aus nahme und steigert seinen Haushaltsplan um 10,1 %. Diese Steigerung ist damit in der Relation fast doppelt so hoch, wie der gesamte Landeshaushalt anwächst. Herr Ministerpräsi dent, dieses Beispiel vor Augen, gibt es natürlich auch für an dere Ressorts nun wirklich keinen Anreiz mehr, mit dem Geld der Bürger sparsam zu wirtschaften. Einen Anreiz hat man im Staatsministerium gestern Abend um 19 Uhr nur für einen Be amten geschaffen: Man hat diese Stelle von B 3 auf B 4 auf gewertet. Warum das abends vor der Sitzung um 19 Uhr noch passieren muss, ist mir schleierhaft. Aber Sie können sicher lich Auskunft geben, warum das notwendig war.
Das Schaffen von Anreizen für Beamte halte ich in den unte ren Besoldungsgruppen für richtig. Dazu gehört der Aufwuchs von B 3 nach B 4 aber sicher nicht.
Gleich 225 zusätzliche Beamtenstellen genehmigt sich das wichtigste Ministerium des Landes. Herzlichen Glückwunsch, Herr Untersteller!
So sparsam ist keiner Ihrer Ministerkollegen. Der wirkliche Bedarf liegt nämlich angeblich bei 300 zusätzlichen Beam tenstellen, wie Ihnen ein grüner Parteifreund in einem Gefäl ligkeitsgutachten attestiert hat.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Gede on [fraktionslos] – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Da ist es nur zu verständlich, dass Sie im Plan der Allgemei nen Finanzverwaltung weitere 31 Beamtenstellen für die Um weltbehörde verstecken mussten. Nur zu schade, dass sie auf geflogen sind. Die zusätzlichen – jetzt also 256 – Beamten stellen werden den Haushalt in den kommenden Generatio nen über die Jahre mit Kosten in Höhe von über einer halben Milliarde Euro belasten. Das nenne ich und nennen wir, die AfD-Fraktion, wirklich sparsam.
Das ist nur ein Beispiel. Es gibt sehr viele weitere, die ich hier aus Zeitgründen nicht alle vortragen kann.
Ein ganz besonderes Beispiel möchte ich hier aber schon noch zum Besten geben – das wollen wir den Menschen im Land nicht vorenthalten –: Nicht einen, auch nicht zwei, sondern ganze sechs Waldsozialpädagogen planen Sie für den Natur park Schwarzwald einzustellen. Der Auftrag: die Erforschung der Mensch-Wald-Beziehung – für mehrere 100 000 €. Das ist genau das, was der Bürger draußen dringend braucht und womit er sich täglich beschäftigt:
die Erforschung der Mensch-Wald-Beziehung – eine dringli che und wichtige Fragestellung. Wir sind überzeugt: Die Er gebnisse können ein Exportschlager für Baden-Württemberg werden.
Meine Damen und Herren von der Regierung, wenn das kein Beispiel für Steuerverschwendung und grünen Filz ist! Ich brauche nicht viel Fantasie, mir auszudenken, was Ihnen noch einfallen könnte, um das Geld der Bürger zu verschwenden.
Was Sie hier vorlegen, ist wirklich ein Verschwendungshaus halt. Sie setzen die falschen Schwerpunkte im Haushalt.
und aufgrund neuester Erkenntnisse müsste man auch über prüfen, ob einige türkische Communitys nicht besser in die Türkei zurückmüssten.
Wenn die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes auf 5 % in einer engen Haushaltslage richtig war, wieso ist es dann sei ne Reduzierung bei überbordenden Staatseinnahmen nicht?
Die AfD-Fraktion hat all diesen Punkten in ca. 100 Ände rungsanträgen Rechnung getragen. Natürlich – man braucht es eigentlich nicht zu erwähnen – wurde kein einziger Antrag positiv entschieden.
Selbst bei den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten betreibt die Regierung keine wesentliche Schuldentilgung, sondern begnügt sich mit einem Placebo. Glauben Sie denn wirklich, die Steuerquellen werden Sie alle Zeit mit Geld überfluten? Glauben Sie denn wirklich, es wird keine Konjunkturzyklen mehr geben? Dann leben Sie in einem Wunderland, in Ihrem eigenen Wunderland.
Dieser vorgelegte Haushalt ist nicht nachhaltig. Dies ist ein Verschwendungshaushalt ohnegleichen. Den zukünftigen Ge nerationen werden weitere Milliardenverpflichtungen durch Pensionen und Landesbürgschaften auferlegt.
Ihre schönen Züge, die Sie beschrieben haben und mit denen Sie am Wochenende nach Sulz gefahren sind, bezahlt der ba den-württembergische Steuerzahler.
(Zuruf von der CDU: Wohin? Nach Sulz? – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Von welchem Sulz sprechen Sie?)
Diese wunderbaren, in den drei baden-württembergischen Landesfarben bemalten Züge werden mit Krediten zwischen 1,5 Milliarden und 2 Milliarden € von EU-Banken finanziert. Das Risiko trägt der baden-württembergische Steuerzahler. Bei der Beratung über den Haushalt des Verkehrsministeri ums werde ich auf dieses Thema noch explizit zurückkom men. Bitte keine solchen Showveranstaltungen, ohne den Bür gern reinen Wein einzuschenken
und zu sagen, dass sie für die DB haften und jetzt auch für die Verkehrsgesellschaft in Baden-Württemberg. Das ist mehr als bedenklich.