Dies sind nur ganz wenige von mehreren Gründen – ich könn te es noch ausführen, habe aber die Redezeit nicht –, warum Sie eben kein Ideengeber für diese Veränderungen gewesen sind.
Das gilt auch für das Verfassungsschutzgesetz. Auch da kön nen Sie Ihren Änderungsantrag nach dem, was wir vorgelegt haben, nun wirklich nicht mehr plausibel machen, Herr Dr. Goll. Die unterscheiden sich um so viel.
Die Formulierung, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist ver fassungsfest und entspricht Ihrem Vorschlag. Es wird dann ir gendwann schwierig, das substanziell zu diskutieren. Es muss te offensichtlich irgendein Antrag her, um ablehnen zu kön nen. Das Problem haben Sie sich aber mit dem, was Sie heu te vorlegen, selbst geschaffen.
Ich habe jetzt keine Redezeit mehr, um über das Thema „Al koholkonsumverbot im öffentlichen Raum und Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots“ zu reden. Aber ich glaube, dass das unstrittige Maßnahmen sind, die wir aufgrund der gemachten Erfahrungen tätigen werden.
Wir halten den Entschließungsantrag der SPD – das darf ich noch sagen – nicht für nötig, weil wir im Bereich der Präven
tion sowohl im laufenden Haushalt als auch im nächsten Dop pelhaushalt sowohl finanziell als auch von den sachlichen Maßnahmen her das Gebotene tun.
Das können wir gern in den Beratungen der Einzelpläne dis kutieren. Dazu gibt es auch noch Anträge der Fraktionen. Las sen Sie sich überraschen. Ihr Entschließungsantrag ist dann nicht notwendig.
Abschließend bitte ich darum, diesen beiden Gesetzen und dem weiteren Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten zuzustimmen.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger in BadenWürttemberg bekommen heute Sicherheitsgesetze, die rich tungweisend sein werden. Wir geben der Polizei und dem Ver fassungsschutz heute die Instrumente an die Hand, die sie brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger, um uns optimal vor Terroristen und vor schwerer Kriminalität zu schützen.
Sicher leben in Baden-Württemberg: Kollege Sckerl, diesem Anspruch hat sich die grün-schwarze Koalition verpflichtet. Wir, die Innenpolitiker von Grünen und CDU, haben im ver gangenen Jahr die Eckpunkte erarbeitet – nachzulesen im Ko alitionsvertrag von Grün-Schwarz. Das Innenministerium, sehr geehrter Herr Innenminister, hat diese Eckpunkte nun in zwei Gesetzentwürfen ausformuliert.
Worum geht es? Unsere Sicherheitsbehörden haben heute zur Aufklärung von Straftaten Eingriffsmöglichkeiten, beispiels weise die Telekommunikationsüberwachung. Dabei geht es darum, begangene Verbrechen aufzuklären.
Die Sicherheitsbehörden haben bislang jedoch keine oder kaum Befugnisse, drohende Straftaten zu verhindern. Die Po lizei darf also Telefone abhören, um einen Terroranschlag auf zuklären, aber Polizei und Verfassungsschutz dürfen dies bis lang nicht, wenn sie Kenntnis von einem geplanten Anschlag haben und diesen verhindern wollen. Das kann man doch kei nem Menschen erklären.
Es muss nach geltendem Recht erst etwas passieren, bevor die Behörden handeln dürfen. Das ändern wir heute. Die Schutz lücke wird geschlossen, meine Damen und Herren.
Deshalb bringen wir heute auch dieses Maßnahmenpaket auf den Weg. Es beinhaltet präventive Befugnisse zur Telekom munikationsüberwachung und – noch wichtiger – zur soge nannten Quellen-TKÜ. Es beinhaltet Befugnisse, um Gefähr der in ihrem Bewegungsraum zu beschränken. Es beinhaltet
Befugnisse für die sogenannte intelligente Videoüberwachung und – für den Fall der Fälle, der hoffentlich nie eintreten mö ge – auch eine Befugnis für die Spezialkräfte der Polizei, als Ultima Ratio notfalls Sprengmittel einzusetzen.
Jede dieser Maßnahmen ist für sich ein Baustein unserer Si cherheitsstruktur. Wir halten diese Bausteine für unverzicht bar.
Ab sofort sind der Verfassungsschutz und die Polizei recht lich in der Lage, Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen als bisher. Dies ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg.
Ja, meine Damen und Herren, die schlimmste Bedrohung ist derzeit der islamistische Terrorismus. Ihm wollen wir das Handwerk legen.
Wir werden die Bevölkerung aber auch vor anderen Formen schwerer Kriminalität schützen, Kollege Binder. Es wundert mich schon, dass wir hier in den vergangenen Wochen über diese Frage überhaupt diskutieren mussten. Die Polizei darf handeln, wenn sich Islamisten zu Sprengstoffanschlägen ver abreden. Aber wenn sich zwei Amokläufer – ein gegriffenes Beispiel – verabreden, um vielleicht in ihre ehemalige Schu le zu stürmen, dann soll die Polizei nicht handeln dürfen, weil dies kein Terrorismus ist. Das ist doch absurd!
Was ist, wenn die Motivlage potenzieller Täter zunächst gar nicht erkennbar ist? Die Behörden haben Hinweise auf eine geplante Massengeiselnahme, wissen aber nicht, ob es sich um Terroristen oder Erpresser handelt. Soll dann die Polizei erst einmal anrufen und fragen: „Hallo, seid ihr Terroristen oder Erpresser?“ Geht nicht – nicht mit uns, meine Damen und Herren. Wir wollen mit diesem Gesetz einen umfassen den Schutz der Bevölkerung erreichen.
Dafür haben wir um eine möglichst breite Unterstützung hier im Haus geworben. Diese breite Zustimmung hier im Haus ist uns – Kollege Sckerl hat es bereits ausgeführt; dafür bin ich ihm dankbar – sehr wichtig. Weshalb? Auch deshalb, weil wir der Ansicht sind, dass die Sicherheitsbehörden für die erheb lichen Eingriffskompetenzen, die sie bekommen, das breite Vertrauen der Volksvertretung, des Parlaments, bekommen sollten, dass wir mit breiter Mehrheit sagen sollten: „Ja, zum Schutz der Bevölkerung geben wir diese weitreichenden Kom petenzen.“ Aus diesem Grund haben wir geworben, haben wir auch Gespräche mit der Opposition geführt; das war und ist uns sehr wichtig.
Herr Kollege Binder, über die Medien haben wir Signale, dass Sie vielleicht heute zustimmen werden. Das würde uns sehr freuen.
Lieber Kollege Professor Goll, Sie haben sich richtig vernünf tig mit eingebracht. Schade, dass Ihr Fraktionsvorsitzender aus irgendwelchen aus seiner Sicht übergeordneten politischen Gründen Sie zurückgepfiffen hat. Es wäre schön gewesen, wenn Sie mit Ihrer Fraktion auch mit an Bord hätten sein kön nen.
Wir sind uns ja bewusst, es geht hier um erhebliche Grund rechtsbegriffe, und wir achten die Grundrechte der Bürgerin nen und Bürger. Wir sind uns dessen bewusst, und es ist nie harmlos – –
Wir wissen ganz genau, dass es nie harmlos ist, in Freiheits rechte der Bürger einzugreifen. Das ist nie harmlos. Es ist ein Spannungsfeld in der inneren Sicherheit zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite. Aber es ist nie so, dass Freiheit und Sicherheit einander widerspre chen würden. Nein, sie bedingen einander, und deshalb müs sen wir sorgsam damit umgehen. Unsere Gesetzentwürfe, die wir heute zur Abstimmung vorlegen, sind eine sorgsame Ba lance zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger.
Unser Anspruch ist es nicht, das schärfste Gesetz zu bekom men, sondern unser Anspruch ist es, das beste Gesetz heute zu beschließen.
Die Landesregierung, Herr Minister, hat uns einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Die Beratungen der letzten Wochen haben uns innerhalb der Koalition gezeigt, dass wir mit Optimierun gen an diesem Gesetzentwurf noch kleine Verbesserungen und Weiterentwicklungen vornehmen können. Das haben wir, die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU – dafür herzlichen Dank, lieber Kollege Sckerl – einvernehmlich so verhandelt. Es war in der Tat ambitioniert und sportlich, wir haben uns oft gesehen,
Deswegen, meine Damen und Herren: Wir bekommen heute das beste Verfassungsschutzgesetz und das beste Polizeige setz in Deutschland. Grün-Schwarz schützt die Bürgerinnen und Bürger. Das ist die Botschaft des heutigen Tages.