Ich habe auch deutlich gesagt: Wir tragen eine Reihe von zu sätzlichen Stellen bei der Justiz mit. Was wir aber nicht mit tragen ist ein Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie.
Vergleichen Sie doch einmal, wie viele Personalstellen der viel gescholtene Herr Mappus – er wurde gerade wieder er wähnt – im Staatsministerium hinterlassen hat und wie viele Stellen wir jetzt im Staatsministerium haben. Es gab eine deut liche Ausweitung, die völlig überflüssig ist.
In einer Reihe von anderen Ministerien ist das ebenfalls der Fall. Was die Stellen im Umweltministerium bzw. bei den Um weltbehörden anlangt, war ich an Deutlichkeit, glaube ich, nicht zu überbieten. Ich habe differenziert. Es gibt Stellen, die wir mittragen. Aber es gibt auch völlig unnötige Stellen; ich habe die Bereiche auch benannt: Umweltverwaltung, Natio nalpark, Ministerien. Derjenige, der die meisten neuen Stel len innerhalb der Regierung hat, ist der, der am heutigen Tag nicht oder nur sehr sporadisch da ist.
Insofern, Frau Ministerin Sitzmann, ist der Vorwurf schon et was eigenartig, auf der einen Seite zu sagen, ich würde gar keine Einsparvorschläge machen, mich auf der anderen Seite aber explizit auf die Stellen in der Umweltverwaltung anzu sprechen. Genau das haben Sie gemacht. Dann müssten Sie auch mitbekommen haben, dass es diese Einsparvorschläge gibt.
Noch einmal zum Mitschreiben, Frau Sitzmann: Wir wollen diese Stellen in den Ministerien nicht, wir wollen diese Stel len im Bereich des Nationalparks nicht – wir brauchten die sen Nationalpark überhaupt nicht –,
wir wollen die Stellen im Bereich der Umweltverwaltung nicht, und wir sind auch nicht restlos davon überzeugt, dass wir jeden Fahrradweg brauchen, den Herr Hermann aus sei nem Ressort bezuschusst. Es ist also einfach nicht wahr, wenn Sie hier behaupten, Sie hätten am heutigen Tag keine Einspar vorschläge gehört.
Das heißt, man kann nicht einfach nur die Steuereinnahmen ausgeben. Sie haben sich darüber beschwert, dass Herr Kol
lege Stoch gesagt habe, es regne Steuereinnahmen. Wir ver kennen überhaupt nicht, dass das das sauer verdiente Steuer geld der Bürgerinnen und Bürger ist.
Das ist völlig klar; ich habe ihn auch so verstanden. Aber klar ist, dass Sie mit Ihrer Politik relativ wenig dafür können, dass Sie diese Steuereinnahmen haben und dass Sie dazu in der La ge sind, die Haushalte der letzten Jahre in dieser Art und Wei se aufzublähen. Das ist sehr deutlich geworden.
Insofern kann man sich natürlich als Finanzministerin hier hinstellen, sich sonnen und sagen: „Wer wäre nicht gern in solchen Zeiten Finanzministerin?“ Aber Regierungskunst geht anders. Regierungskunst in solchen Zeiten würde zumindest erfordern, dass Sie das einhalten, was einmal in der Landes haushaltsordnung stand, die Sie geändert haben, um nicht Schulden tilgen zu müssen. Das ist keine Regierungskunst. Das ist maßlos.
Damit machen Sie künftige Haushalte kaputt. Das werden Sie sehen, wenn künftig die Situation wieder schwieriger wird. Dann wird das Gejammer groß sein. Dann wird es heißen: Was sollen wir denn machen? Die Antwort heißt: In der heutigen Zeit werden die Weichen falsch gestellt. Deshalb kann man einem solchen Haushalt nicht zustimmen.
Liebe Kollegin nen und Kollegen! Wenn es hier solche Wortmeldungen gibt, insbesondere die Kritik an unserem Ministerpräsidenten,
Was nicht geht, Herr Kollege Rülke, ist, dass der Ministerprä sident, der bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin ist, der da auch eine wichtige Rolle spielt, von Ihnen hier in die ser Art und Weise – –
(Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg, mit Verlaub! Welches Amt hat er denn? – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Seine Aufgabe ist hier! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Hat er ein Doppelman dat, oder was? – Zuruf von der AfD: Das ist schlim mer als ein Doppelmandat! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das geht gar nicht beim Haushalt! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Blast euch nicht so auf! – Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
lung des Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke, und die Frau Finanzministerin beantwortet diese Frage.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe keine Frage gestellt! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie wirft neue Fragen auf!)
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Doch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Künstli che Aufregung!)
Aber es ist hier gerade so dargestellt worden, als wäre der MP gerade beim Kaffeetrinken oder würde sich ausruhen. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Herr Rülke, der Ministerpräsident unterstützt alle Bemühun gen, dass wir möglichst bald eine tragfähige Bundesregierung haben werden,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Missachtung des Parlaments! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist offen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE zur SPD: Ihr habt euch ja vom Acker gemacht!)
Ich hoffe sehr, dass die Bemühungen vieler Akteure, dass die Jamaika-Koalition zustande kommt, von vielen – auch von Ihnen, Herr Kollege Rülke – unterstützt werden
(Abg. Anton Baron AfD: Oje! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da haben wir Zweifel! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich auch!)
Zum Thema „Anwesenheit der Finanzministerin“: Ich war ge nau zwei Mal für fünf Minuten außerhalb des Plenarsaals. Das wird bei fünf Stunden Debatte wohl in Ordnung sein.
(Beifall der Abg. Beate Böhlen und Andrea Bogner- Unden GRÜNE – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Sie haben noch ein paar Punkte genannt. Zunächst zu § 18 LHO: Ja, Herr Kollege Rülke, wir haben § 18 LHO in diesem Jahr geändert.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also! – Abg. Anton Baron AfD: Aha! Was sagt denn da der Herr Schwarz? – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Nein, sondern damit wir den Sanierungsstau des Landes im Umfang von vielen Milliarden Euro endlich abbauen können.