Wenn es unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik gibt, dann ist es das, was CDU und Grüne hier im Land vorexerzieren, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Völlig falsch!)
Von der SPD hat nie jemand behauptet, dass wir nicht auch schon mit dem Thema „Implizite Verschuldung“ argumentiert hätten. Denn wir haben gesagt: Es ist für den Landeshaushalt sowie die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder schlecht, wenn die Substanz des Landes – sei es im Hochbau, sei es in der Infrastruktur – verlottert und die Folgekosten, die entste hen, wenn nicht rechtzeitig saniert wird, höher sind, als wenn die Sanierung heute vorgenommen wird. Es ist völlig klug, so zu agieren.
Aber – da wird es absurd –: Nach Ihrer Diktion des Begriffs „Implizite Verschuldung“ fällt darunter u. a. die Tilgung des Defizits bei der Neckarpri – das ist die Gesellschaft, die das Defizit aus dem traumhaften EnBW-Deal des früheren Minis terpräsidenten Mappus zu tragen hat. Wer glaubt, solche De fizite, die durch politische Idiotie entstanden sind, als impli zite Verschuldung bezeichnen zu können, der vergreift sich am Landeshaushalt und veräppelt die Leute da draußen. Das ist unehrliche Politik, meine sehr geehrten Damen und Her ren.
Bei der Beurteilung dieses Landeshaushalts geht es gar nicht darum, kleinzureden, dass wir hier im Land exzellente Vor aussetzungen haben, um einen guten Haushalt aufzustellen. Wenn Sie sich aber einmal einen Landeshaushalt anschauen, dann werden Sie feststellen, dass mindestens 95 oder sogar
98 % der Ausgaben schon festgelegt sind. Das heißt, das, was wir hier tun, ist das Reden über die offenen Gestaltungsmög lichkeiten im Bereich zwischen 2 und 5 % des Landeshaus halts.
Wir haben vermisst, dass die Zukunftsaufgaben, vor denen die Menschen in diesem Land stehen, von der Landesregierung tatsächlich angenommen werden. Wir werden einige Ihrer In itiativen unterstützten, z. B. wenn es um den Breitbandausbau geht; das ist vollkommen klar. Wir glauben aber, dass Sie an manchen Stellen nicht weit genug gehen und dass das Tem po, das Sie an den Tag legen, nicht ausreicht für eine gute Zu kunft im Land Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzministerin ist jetzt wieder zurückgekommen. Wen wir aber seit Stunden vermis sen, ist der Herr Ministerpräsident. Es geht bei dieser Haus haltsdebatte um das Königsrecht dieses Parlaments.
Das Königsrecht des Parlaments ist es, den Haushalt zu de battieren und ihn zu verabschieden. Alle Politikfelder und al le Ressorts, denen der Ministerpräsident als Regierungschef vorsitzt, sind hier angesprochen.
Der Regierungschef kommt morgens, trägt sich in der Liste ein, damit ihm niemand vorwerfen kann, er sei überhaupt nicht da gewesen, verschwindet dann nach relativ kurzer Zeit und kommt nicht wieder. Meine Damen und Herren, ich möchte klipp und klar sagen: Das ist eine Missachtung dieses Parla ments.
Frau Finanzministerin, allzu viel Neues haben Sie heute Ih ren Ausführungen bei Ihrem zweiten Auftritt zum Thema Haushalt nicht hinzugefügt. Deshalb nur wenige Anmerkun gen.
Ich habe mich schon darüber gewundert, dass Sie, Herr Schwarz und Herr Reinhart, dem Kollegen Stoch im Zusammenhang mit der Wohnraumförderung die Landeshaushaltsordnung vor halten.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nicht im Zusam menhang mit der Wohnraumförderung! Nein! Mit den Kommunen, Herr Kollege! Da haben Sie nicht exakt zugehört!)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe ihm sei nen eigenen Gesetzentwurf vorgehalten, Herr Kolle ge!)
Seit wann sind Sie die großen Bewahrer der Landeshaushalts ordnung? Sie ändern doch die Landeshaushaltsordnung, wie es Ihnen in den Kram passt,
damit Sie nicht tilgen müssen und damit Sie die Landeshaus haltsordnung nicht bei Ihrer Politik hindert.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, die Haus haltsordnung wird nicht geändert! Sie täuschen sich, Herr Kollege!)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, ei ne Änderung der Haushaltsordnung ist nicht vorge sehen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Vorher!)
Sie haben die Landeshaushaltsordnung geändert, um nicht til gen zu müssen. Das können Sie doch nicht bestreiten.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es gibt jetzt einen Gesetzentwurf der SPD, den wir ablehnen werden!)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, wir ändern die Haushaltsordnung nicht! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben sie doch schon geändert! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Weil Sie sie schon geändert haben, Herr Schwarz. Haben Sie sie geändert, oder haben Sie sie nicht geändert?
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wo liegt denn das Problem? – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Dr. Jörg Meuthen und Carola Wolle AfD)
Das Problem ist, dass Sie die Landeshaushaltsordnung än dern, um nicht Schulden tilgen zu müssen. Das ist doch Fak tum.
Herr Kollege Reinhart, wenn Sie mir vorhalten, ich würde ge nerell alle neuen Personalstellen kritisieren, dann
haben Sie nicht zugehört – oder, was ich vermute, dann ist Ih re Analysefähigkeit stärker ausgeprägt als Ihr Gehör.
Faktum ist, dass ich deutlich gesagt habe: Wir kritisieren nicht neue Stellen bei der Polizei. Sie haben gefragt: „Wollen Sie diese Stellen oder nicht?“ Die wollen wir.
Ich habe auch deutlich gemacht: Wir kritisieren nicht neue Lehrerstellen, wenn logischerweise die Schülerzahl steigt.
Ich habe auch deutlich gesagt: Wir tragen eine Reihe von zu sätzlichen Stellen bei der Justiz mit. Was wir aber nicht mit tragen ist ein Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie.