Ich bin aber überzeugt, dass es richtig ist, dass wir, Frau Kol legin Hoffmeister-Kraut, in den bezahlbaren Mietwohnungs bau investieren, damit es in Zukunft Wohnungen zu annehm baren Mieten gibt.
Herr Rülke, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie gera de behauptet haben, wir würden da unserer Verantwortung nicht gerecht. Da möchte ich Sie daran erinnern, dass es ei nen FDP/DVP-Wirtschaftsminister gegeben hat, der auch für den Wohnungsbau zuständig gewesen ist. In dieser Zeit ist ei nes passiert: Sie haben die Mietwohnraumförderung phasen weise komplett eingestellt
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hört, hört! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aha! Aber jetzt die Ba cken aufblasen!)
Als Sie das Thema Digitalisierung aufgegriffen haben, haben Sie leider nicht gesagt, dass wir die Mittel deutlich erhöhen – auf insgesamt rund 320 Millionen € im Doppelhaushalt 2018/2019. Damit stehen allein 180 Millionen € für die För derung von schnellem Internet bereit.
Förderbescheide verteilt, weil dann klar ist, dass etwas vor angeht, meine Damen und Herren. Das ist das, was wir wol len.
Ja, wir sind voll auf Kurs. Denn unser Ziel ist es, in den fünf Jahren dieser Legislaturperiode insgesamt mindestens 1 Mil liarde € zusätzlich in die Digitalisierung zu investieren. Wir packen dieses Thema in der ganzen Breite an – von der Tele medizin über die Finanzämter der Zukunft, damit auch Geld ins Kässle kommt und wir es ausgeben können, bis hin zum E-Ticketing für einen guten ÖPNV.
Jetzt kann man fragen: Ist das zu viel? Das unterstellt die FDP/ DVP. Man kann auch fragen: Ist es zu wenig? Das unterstellt die SPD. Wir finden, das sind genau die Maßnahmen und Wei chenstellungen, die unser Land voranbringen.
Wir, meine Damen und Herren, gehen mit dem Geld der Steu erzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll, sorgfäl tig und gewissenhaft um. Wir halten die Schuldenbremse sou verän und verlässlich ein – nicht erst ab 2020. Wir starten ei ne Sanierungsoffensive, und wir tilgen erstmals Schulden am Kreditmarkt, damit der Schuldenberg in Zukunft kleiner wird und wir eine gute Zukunft vorbereiten.
(Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Da kann man noch viel mehr tilgen, Frau Ministerin, mit diesen Steuereinnahmen! – Abg. Anton Baron AfD: So wie Dagobert Duck!)
Wenn die wirtschaftliche Lage gut ist und wenn die Regie rung sowie die Fraktionen von Grünen und CDU gut und ver lässlich arbeiten, dann ist das die beste Grundlage dafür, dass wir einen guten und ausgewogenen Entwurf vorlegen können.
Ich habe nur eine Frage: Hören wir von Ihnen auch noch et was zu dem gravierendsten Problem, das unsere Gesellschaft hat, nämlich zur Demografie? Mit anderen Worten: Äußern Sie sich irgendwie noch zur Familienpolitik?
Wir werden noch sehr viele Gelegenheiten haben, um gerade dieses Thema in tensiv zu diskutieren. Ich gehe aber auf den einen oder ande ren Aspekt dieses Themas noch im Laufe meiner Rede ein.
Wir werden in der nächsten und der übernächsten Woche im Finanzausschuss jeden Einzelplan beraten, und wir beraten hier im Plenum ebenfalls noch jeden Einzelplan. Dabei wird dieser Aspekt sicherlich nicht zu kurz kommen.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: War auch nicht zu erwarten! – Zurufe der Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP sowie Carola Wol le und Rüdiger Klos AfD)
Ich hätte von der Opposition gern klare Alternativen gehört. Manche waren in ihren Forderungen sehr vage, manche ein bisschen konkreter. Das unterschlage ich nicht.
Aber eine klare Alternative, die benennt, wo man sparen, wo man mehr ausgeben und wo man Prioritäten setzen soll – und all dies vor allem unter der Prämisse, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann –, habe ich leider vermisst.