Sie haben angekündigt, 1,5 Milliarden € an Kreditermächti gungen bis spätestens Ende 2019 zu streichen.
Frau Sitzmann, wo im Haushaltsentwurf steht das? Wo kann man das nachprüfen? Wer gibt uns die Garantie, dass wir nicht wieder bei Grimms Märchen landen nach dem Motto „Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“? Nein, meine Damen und Herren, so kann man nicht Haushaltspoli tik machen.
Dasselbe gilt für die Digitalisierung – Kollege Stoch hat auch das angesprochen –: die Scheckbuchdiplomatie des Innenmi nisters. Der Innenminister verspricht zwar nicht, dass er kei ne Täler zuwachsen lassen will, aber er verspricht, er wolle den letzten Schwarzwaldhof verkabeln. Wie funktioniert jetzt diese Verkabelung des letzten Schwarzwaldhofs? Indem er zu nächst einmal an dem Verfahren gar nichts ändert.
Ja, ja, ich habe ja in diese Richtung gedeutet. Aber er ist ja nicht mehr da. Insofern wollen wir fair sein.
Er hat angekündigt, den letzten Schwarzwaldhof zu verka beln, aber das Verfahren ist das bisherige, das nicht funktio niert.
Es gibt dann ein Markterkundungsverfahren. Dann gibt es schwergängige Prozesse, bei denen Anträge formuliert wer den.
Manche Minister, die etwas mobiler sind, sind wenigstens noch vor Ort gefahren und haben die Schecks vor Ort über reicht.
oder vielleicht in den CDU-Fraktionssaal. – Dort wird dann huldvoll der Scheck überreicht, so wie bei den Potentaten des ausgehenden Mittelalters. Aber auf diese Art funktioniert die Digitalisierung in Baden-Württemberg nicht, meine Damen und Herren.
Ah, die vielen Kabel, die da liegen. Gut. Dann haben Sie vielleicht etwas früher Ihren Einfluss nutzen können, um das Ganze durchzusetzen. Aber Fakt ist, dass wir weit davon ent fernt sind, dass der letzte Schwarzwaldhof verkabelt ist. Oder waren Sie, Herr Wald, noch nie im Funkloch?
Jeder. Sehen Sie. Also auch Sie waren im Funkloch. Und diese Funklöcher müssen weniger werden. Und die Politik dieser Landesregierung trägt halt trotz erheblicher Mittel nicht dazu bei, den Breitbandausbau zu beschleunigen, meine Da men und Herren.
Das gilt auch für den Bildungsbereich. Auch im Bildungsbe reich werden Sie von den Kommunen kritisiert, und zwar für mangelnde Leistungen im Bereich der digitalen Ausstattung
der Schulen. „Geld allein macht noch keine gute Bildung“, Frau Ministerin, war ein Satz aus Ihrer Rede.
In der Tat, die IQB-Bildungsstudie und andere machen deut lich: Wir erleben, Frau Eisenmann, einen Abstieg in BadenWürttemberg.
Man kann sich jetzt darüber streiten, woran das liegt. Ich bin der Überzeugung, es liegt an grundfalschen bildungspoliti schen Weichenstellungen der letzten Jahre.
Da gibt es zugegebenermaßen Experten, die das anders sehen. Aber in einem sind sich alle einig, indem sie nämlich gesagt haben: Diese grün-roten Schulstrukturreformen waren über stürzt; sie haben Unsicherheit geschaffen; sie haben Unruhen an den Schulen geschaffen, und sie hatten offensichtlich das Ziel, einen bestimmten Schultypus zulasten anderer durchzu setzen.
Ich erinnere Ihre Partei, Frau Eisenmann, an die Aussage im Landtagswahlkampf: „Mit uns wird es keine neuen Gemein schaftsschulen geben.“ Das wurde dann nach der Wahl schnell eingesammelt. Nach der Wahl gab es nicht nur neue Gemein schaftsschulen, sondern sogar die Möglichkeit, neue Oberstu fen an den Gemeinschaftsschulen zu bilden.
Wir haben dann gehofft, dass zumindest die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zulasten anderer Schulen aufhört. Aber wenn wir in den Haushalt hineinschauen, stellen wir fest, dass trotz einer rückläufigen Nachfrage an den Gemeinschafts schulen – die Nachfrage ist rückläufig, insbesondere bei den Kindern mit Gymnasialempfehlung – – Dieses Projekt steht vor dem Scheitern. Denn dieses Projekt setzt voraus, dass leis tungsstarke Schüler ebenso diese Gemeinschaftsschule besu chen wie die Leistungsschwächeren und die mittelmäßig Be gabten. Das ist die Philosophie der Gemeinschaftsschule. Sie funktioniert aber nicht, wenn nur etwa 8 % der Schüler in der Gemeinschaftsschule eine Gymnasialempfehlung haben. Was machen Sie? Sie versuchen, das Projekt trotzdem zu retten, indem Sie weiter andere Schulen zugunsten der Gemein schaftsschule schwächen.
Über 1 250 Stellen in diesem Doppelhaushalt zulasten aller anderen Schultypen – von der Grundschule bis hin zum Gym nasium – und zugunsten der Gemeinschaftsschule: Das ist die falsche Politik, Frau Eisenmann.
Herr Kollege Klein böck, erstens gibt es bereits Untersuchungen über Gemein schaftsschulen – die Ergebnisse kennen Sie.
Zweitens kann ich Ihnen schon heute versprechen, dass ich, wenn diese Untersuchungen tatsächlich weiträumig vorliegen, in diesem Haus sehr intensiv mit Ihnen darüber diskutieren werde.
Drittens ist eines klar: Diese Schulreformen zugunsten der Ge meinschaftsschule haben, wie ich vorhin gesagt habe – da sind sich alle Experten einig –, an anderen Schulen – und zwar an den Schulen, die getestet worden sind – zu Unruhen und ei nem Leistungsverlust geführt. Das ist die Realität.
Trotz rückläufiger Nachfrage geht es mit der Privilegierung der Gemeinschaftsschule zulasten der anderen Schulen wei ter. Wenn einseitig zugunsten der Gemeinschaftsschule Poli tik gemacht wird, braucht man sich, Herr Kleinböck, eben nicht zu wundern, wenn das Niveau an den anderen Schulen absackt.