(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Einen Meister, keinen Lehr ling!)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe gesagt, ihr wisst nicht, wie ihr ihn erfüllen sollt! Ich habe nicht von Konflikt gesprochen!)
Bei der FDP/DVP ist die Regierungsbeteiligung so lange her, dass sie wirklich nicht mehr weiß, dass man in einer Regie rung auch Kompromisse machen muss, dass man nicht nur ei ne eigene Meinung haben kann, sondern dass man ein Kon zept braucht.
Ich komme zum Vergleich. Der Vergleich ist nicht von mir persönlich abgeschlossen worden, sondern er ist vor Gericht abgesprochen worden und anschließend im Kabinett – und zwar nicht im alten mit euch, sondern im neuen mit der CDU – abgestimmt und beschlossen worden. Dort haben wir ge sagt: „Wir werden mindestens eine rechtmäßige Maßnahme machen, die den Verkehr am Neckartor um 20 % reduziert.“ Wir haben nichts von Fahrverboten gesagt, sondern wir ha ben gesagt: Wir werden den Verkehr reduzieren, und wir wer den nach rechtmäßigen Maßnahmen suchen.
Das haben wir in Absprache mit der Stadt getan. Wir haben Modelle gemacht, wir haben nachgerechnet. Wir haben übri gens damals gesagt, wir könnten eine Teilsperrung machen, das müsste eigentlich gehen. Das haben wir jetzt alles über prüft, und das Ergebnis dieser Überprüfung war, dass wir tat sächlich Verlagerungsverkehre haben mit dem Effekt, dass auf den Nebenstraßen die Grenzwerte überschritten würden,
Aus diesem Grund haben wir gestern dem Gericht geschrie ben, warum wir den Vergleich so, wie dort abgeschlossen, zum 1. Januar nicht erfüllen können. Wir haben eben keine Maß nahme gefunden, die rechtskonform ist und die nicht zur Be nachteiligung anderer führt. Aber wir haben auch dazugesagt, dass wir dafür sorgen wollen, dass wir durch zahlreiche ande re Maßnahmen – zwar nicht gleich zum 1. Januar, aber etwas später – das erreichen, was im Vergleich eigentlich verspro chen worden ist:
Was ist z. B. die erste Maßnahme, die wir wahrscheinlich ma chen, die genau diesen Effekt hat? Wir hoffen jedenfalls, dass sie diesen Effekt hat. Wir wollen von Cannstatt auf der Ach se zur Innenstadt auf dem Cityring hin und wieder zurück ei
nen ständigen Pendelverkehr auf eigener Trasse führen, damit der ÖPNV nicht im Stau steht, damit man offenkundig ein an deres, ein attraktives Angebot hat, bei dem man auf der Stau achse schnell in die Stadt kommt. Das wird auch aus unserer Sicht einen Beitrag dazu leisten, die Verkehre individueller Art zu reduzieren,
und damit wesentlich zur Reduktion der Schadstoffe auf die ser Achse beitragen. Da würde ich sagen: Guter Vorschlag, hätte auch von euch kommen können. War aber nichts, kein Vorschlag von euch.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Ihr seid in der Regierung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ich glaube nicht, dass der so gut ist! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Meine Damen und Herren, wir werden auch in den kommen den Wochen und Monaten viel tun müssen, damit die Luft hier in Stuttgart sauber wird. Ich will an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich an die Opposition appellieren.
Eine Opposition hat auch Verantwortung bei der Lösung der Probleme. Nicht nur meckern und sagen: Geht nicht, geht nicht, geht nicht, sondern sagen, wie es besser geht, wie es an ders geht. Ich hätte einmal von euch ein ambitioniertes Kon zept erwartet.
Genau das haben Sie nicht geschafft. Insofern sind Sie mit Ih rer Rolle nicht verantwortungsvoll umgegangen.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie aus dieser Gesellschaft her aus endlich eine Bewegung entsteht, dass wir etwas tun für eine andere Lebensqualität in der Stadt, für saubere Luft.
Es gibt genügend Vorschläge, aber man muss auch den Mut haben, das durchzusetzen, und darf nicht immer sagen: „Geht nicht, schwierig, machen wir nicht.“
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Reinhart hatte in einem Satz angesprochen – das ist mir wichtig, um ei ne gewisse Einordnung vorzunehmen –, was bei den Emissi onen schon bisher erreicht wird.
Wir haben in den letzten Jahren bei Feinstaub und Stickoxi den in Stuttgart einen Rückgang um 40 bzw. 50 % und bei den Stickoxiden bei den Automobilen bundesweit zwischen 1990 und 2015 einen Rückgang um 70 %. Herr Hermann, tun Sie also nicht so, als ob nicht schon einige Dinge gemacht wor den seien.
In den letzten Jahren sind erhebliche Anstrengungen unter nommen worden. Man hätte einiges mehr durchführen kön nen, aber wir haben in den letzten Jahren schon einen großen Erfolg erreicht.
Die Automobilindustrie in unserem Land hat diese Herausfor derung angenommen. Sie selbst waren im September bei ei nem großen Automobilhersteller. Ich habe immer das Gefühl, dass Sie, wenn Sie wieder hinausgegangen sind, wieder alles vergessen haben. Das haben die Automobilhersteller nicht ver dient.
Lieber Herr Kollege Schwarz, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie sagen: „Wir haben jetzt ein Mobili tätspaket geschnürt, das wir dann bei der Sprungrevision be sprechen wollen.“ Ja, ein Teufel wird passieren! Genau das ist ja das Problem der Sprungrevision, nämlich dass Sie dieses Problem bei der Verhandlung eben nicht besprechen können.