Ein Wort noch zu den Share Deals, die die FDP/DVP erschwe ren möchte. Das ist ein richtiger Ansatz; das ist auch unser Ziel. Es darf nicht sein, dass Millionen von Steuergeldern aus gerechnet von denen vermieden werden, die bei uns im Land starke Schultern haben. Deshalb beteiligt sich das Land Ba den-Württemberg bereits an einer von der Finanzministerkon ferenz eingesetzten Arbeitsgruppe, die nach Möglichkeiten sucht, solche Steuervermeidungen rechtssicher und verfas sungskonform einzudämmen. Es besteht bei Schnellschüssen hier nämlich die Gefahr, dass die Grunderwerbsteuer den Cha rakter einer Kapitalverkehrsteuer annehmen könnte und dann dem Bund zustünde. Das aber, liebe Kolleginnen und Kolle gen, kann ein Landespolitiker oder eine Landespolitikerin nicht ernsthaft wollen.
Wenn dann konkrete, zielführende Lösungsmöglichkeiten vor liegen, werden wir aktiv entsprechende gesetzliche Maßnah men unterstützen, weil auch dies ein Schritt zu mehr Steuer gerechtigkeit ist.
Sie haben nicht mich gemeint. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kol legen, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal Dank an das Finanzministerium für die umfassenden und detaillier ten Stellungnahmen zu den beiden Initiativen, nämlich zum Gesetzentwurf der AfD wie auch zum Antrag der FDP/DVP.
Lassen Sie mich wie bereits in der ersten Lesung noch einmal grundsätzlich etwas zum Wohnungsbau sagen: Wir stehen mit unserer Wohneigentumsquote in Deutschland europaweit am Ende der Skala. Mit 52 % liegen wir an zweitletzter Stelle. Die nun einsetzende Dramatik lässt befürchten, dass diese Quote noch weiter zurückgeht. In den letzten zehn Jahren ist nämlich die Wohneigentumsquote bei den 30- bis 40-Jährigen nochmals um 10 % gefallen.
Was sind die Gründe hierfür? Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: die Maklerprovision, die Notarkosten, die Grunderwerbsteuer. Dies ist die Ebene der Nebenkosten; na türlich kommen die Baupreise, die Immobilienpreise selbst noch hinzu. Es leuchtet jedem ein, dass wir hier künftig etwas tun müssen.
Ich will mich zunächst mit dem Gesetzentwurf der AfD be fassen. Sie wollen ja zu einem Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % zurückkehren.
Ja, Sie sagen: Haushalt. Genau: Der Haushalt ist für alles zuständig; ob es ein Loch gibt oder ob es kein Loch gibt, Sie verweisen bei jedem Vorschlag auf den Haushalt. Genau.
Wir sprechen hier von Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliar den €. Davon bekommen die Kommunen 40 %. Wir haben den Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern natür lich aus dem Landesanteil finanziert – die letzte Regierung hat es so gemacht, und das wird auch in Zukunft so fortgesetzt.
hinsichtlich der Regelungskompetenz. Sie wissen ganz genau: Die Regelungskompetenz liegt beim Bund, und zwar geht es um Artikel 105 Absatz 2 a des Grundgesetzes.
Außerdem gibt es erhebliche Umsetzungsprobleme, und zwar deshalb, weil der Verwaltungsaufwand sehr groß wird. Ich will dies einmal im Einzelnen benennen – das Finanzministerium hat es ja umfassend dargelegt –: Erstens muss der Familien stand nachgewiesen werden, die Familienzugehörigkeit der Kinder und der Aufenthalt der Kinder müssen geprüft werden, und zweitens muss die Eigennutzung nachgewiesen bzw. ge prüft werden.
Der Gesetzentwurf der AfD geht über all das hinweg. Wenn wir dies umsetzen wollten, dann wäre das mit einem erhebli chen bürokratischen Mehraufwand verbunden. Denn jetzt ist es so: Der Kauf findet statt, die Steuer wird berechnet, und der Immobilienkäufer bezahlt. Hinsichtlich des Familienstands, des Wohnorts oder Ähnlichem braucht nichts geprüft zu wer den.
Ich weiß, auch bei uns gibt es Bestrebungen, eine solche Frei grenze einzuführen; insbesondere sehen wir dies in NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein. Es mag richtig sein, dies alles zu versuchen, aber der bürokratische Aufwand wird auch dort sehr hoch sein.
Die FDP/DVP sieht eine Freigrenze in Höhe von 500 000 € vor. Auch sie sagt aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Sie von der FDP/DVP beglücken damit überdies alle, nicht nur die Familien. Ihr Antrag zielt nicht auf die Famili en, sondern er zielt auf alle ab, die Wohneigentum erwerben wollen. Das mag richtig sein; aber dann stimmt Ihre Über schrift nicht.
Nochmals – Kollegin Bay hat es schon gesagt; wir stimmen überein –: Die Steuerschlupflöcher hinsichtlich der Share Deals müssen gestopft werden. Das ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass man sich der Grunderwerbsteuer ent zieht.
Wir haben natürlich vieles getan; die Kollegin hat es schon erwähnt. Ich verweise auf das Wohnungsbauprogramm 2017, im Rahmen dessen 180 Millionen € für den Mietwohnungs bau und 70 Millionen € an Eigentumsförderung gewährt wer den. Das ist ein guter Anfang für das Land.
Aber wir sollten insbesondere für Familien eine gezielte För derung vornehmen. Dies steht auch im CDU-Wahlprogramm. Ich hoffe, dass sich die Parteien bei den Koalitionsverhand lungen in Berlin darauf einigen können. 1 200 € pro Jahr für jedes Kind über zehn Jahre, das macht bei zwei Kindern 24 000 €.
Natürlich sollten wir auch bei der Grunderwerbsteuer etwas tun. Aber es kann nicht sein, dass hier ein zusätzlicher büro kratischer Aufwand entsteht.
Alles, was wir tun, muss zielführend sein. Alles, was wir tun, darf nicht in mehr Bürokratie enden. Der Bund ist hier gefor dert. Ich denke, mit Unterstützung der FDP und der Grünen werden wir eine gute Lösung finden. Das kann am Ende auch zu einer steuerlichen Lösung führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst einmal freut es uns natürlich, dass nach der Einbringung unseres Gesetz
entwurfs auch die FDP/DVP und die SPD jeweils einen An trag eingebracht und sich mit dieser Thematik auseinanderge setzt haben. Sinnvoller wäre es aber gewesen, wenn sie Än derungsanträge zu unserem Gesetzentwurf eingebracht hät ten. So hätten wir in einer wichtigen Angelegenheit konstruk tiv zusammenarbeiten können.
Stattdessen haben Sie eigene Anträge eingebracht. Der Antrag der FDP/DVP ist gut und vernünftig, und wir können diesem auch zustimmen.
Dieser lässt sich aber nur über die Bundesebene umsetzen. So mit wird dies sicherlich in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer kunterbunten Jamaika-Koalition im Sande ver laufen. Aber natürlich ist es Ihr gutes Recht, einen Antrag ein zubringen. Das wirkt halt ein wenig wie Selbstprofilierung. Nun ja, sei’s drum. Wir sind ja nichts anderes von Ihnen ge wohnt.
Die Regierungsfraktionen schmücken sich mit dem Wohn raumförderungsprogramm. Dieses leistet auch sicherlich Un terstützung, führt aber nicht zu einer finanziellen Entlastung. Hätten Sie ehrliches Interesse an einer Entlastung der Fami lien gehabt, hätten Sie den Gesetzentwurf abgeändert. Doch Sie haben einfach kein Interesse daran, Familien oder Bürger zu entlasten. Aber darum geht es doch.
Der Traum vom Eigenheim wird hierzulande schnell zum Alb traum. Das liegt u. a. an der Regulierungswut der Politik, die die Bürger drängelt und gängelt, indem sie etwa die Landes bauordnung mit bürokratischem Ballast zumüllt. Die Konse quenzen kennen wir alle: Wohnraumverknappung und Miet preisanstieg infolge fahrlässiger Massenzuwanderung, Nied rigzinspolitik der EZB und infolgedessen steigende Nachfra ge nach Wohnraum.
Wer jetzt wie die Sozis noch mit der wohnungssozialistischen Mietpreisbremse kommt, dem muss ich sagen: Diese lässt sich mit nobler Rhetorik, der Rede von sozialer Gerechtigkeit, ver packen, aber sie verschärft eben die Problematik noch weiter, weil sie dazu führt, dass noch weniger gebaut wird.
Wenn weniger gebaut wird, wird in Zeiten steigender Nach frage das bereits Gebaute teurer. Das ist eigentlich auch recht logisch, aber vermutlich gerade deshalb für viele hier nicht ganz nachvollziehbar.