derhole: 2016 waren es 455 Millionen €. 2017 sind es 461 Millionen €, 2018 455 Millionen €, 2019 438 Millionen €. Wir liegen also immer noch über dem Wert von 2015. Wir ha ben die Anmeldeliste von 1,6 Millionen € auf ungefähr 400 Millionen € bis 500 Millionen € – – Ich kann es immer nicht genau sagen, weil noch der Abfluss zu berücksichtigen ist. Das ist eine für uns überschaubare Größenordnung.
Wir haben bei der Krankenhausfinanzierung – die Ausschuss mitglieder wissen das – einen sieben- bis neunjährigen Pro zess von der ersten Idee bis zur Umsetzung. Das betrifft die ersten Planungsphasen, Genehmigungsphasen, Raumpro gramm, Medizinprogramm, dann die OFD, dann kommen wir, dann die Frage des Zuschusses usw. Auch der Mittelabfluss erfolgt natürlich nicht immer am Stück, sondern den können wir auch über Jahre steuern.
Da ich einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung machen musste – das sage ich gerade den Sozial- und Gesellschafts politikern –, hätte ich Ihnen die Streichung der 25 Millionen € bei der Schulsozialarbeit vorschlagen können. Da hätten Sie gesagt: Guter Mann, super! Herr Fulst-Blei hätte hingegen ge sagt: Niedergang der Bildungschancen! Ich hätte es bei der Aidshilfe vorschlagen können, bei der Suchtberatung, beim Ehrenamt, bei – – Frau Bay, Sie wissen, was Sie repräsentie ren.
Überall hätte ich es machen können. Wir haben uns wirklich im Prozess mit dem Ministerium, mit Ihnen, den Fachabge ordneten, und zwar nicht nur in der eigenen Koalition, son dern grundsätzlich mit den engagierten Leuten darüber unter halten: Wo können wir es darstellen, ohne dass wir grundsätz lich etwas kaputt machen?
Natürlich hätte ich das Geld auch gern gehabt, keine Frage. Aber ich weiß noch, wie meine Vorgängerin bei Nils Schmid immer aus den Finanzverhandlungen herausgekommen ist. Das war auch nicht lustig. Da gab es keine Parteibuchsolida rität. Wir haben damals das Landeserziehungsgeld gemein sam gekürzt, weil sonst dieses Haus die Einsparauflagen nicht hätte erbringen können.
Es gibt schon noch eine positive Sache. Da muss ich die Frau Finanzministerin einmal ganz groß loben: Sie hat die Bedürf nisse von so einem kleinen Programmhaus wie unserem, das einfach keine großen Einsparmöglichkeiten hat, akzeptiert und hat ein neues Modell angewandt. Unter Nils Schmid haben wir 30 Millionen € im Jahr geblecht; jetzt blechen wir im Mo ment noch 13 Millionen bis 14 Millionen € im Jahr; das ist die Hälfte. Das haben wir jetzt zweimal dargestellt, 2018 und 2019. Dann bewegen wir uns auf der konsolidierten Nulllinie, und dann sind, wenn wir gut wirtschaften und gute Projekte haben – ich hebe jetzt nicht noch eine Liste hoch –, bis 2025 alle für uns ersichtlichen Krankenhausprojekte, die in diesem Land notwendig sind, die die Träger anmelden, die für die me dizinische Versorgung erforderlich sind, angemeldet und kön nen von uns, Stand heute – außer wir haben eine große Wirt schaftskrise und Rezession –, auch durchfinanziert werden.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben meinen schönen Wahlkreis Hohenlohe erwähnt. Dar auf bezieht sich auch meine Frage. Wir haben ja das Glück, dass wir 50 Millionen € aus dem Krankenhausstrukturfonds bekommen haben. Sie haben aber einmal selbst gesagt, dass ein Krankenhaus mit 200 Betten am Gesundheitsmarkt eigent lich nicht bestehen kann. Jetzt frage ich mich natürlich, war um Sie dann trotzdem die 50 Millionen € in unserem Kreis in vestieren wollen.
Ich habe etwas beim Kollegen Haußmann vergessen. Darf ich das noch nachtragen? Seine Aussage war, ein Fünftel aller Kran kenhäuser würden schließen. Jetzt sage ich euch noch einmal: Das war ein Hintergrundgespräch mit einer renommierten Stuttgarter Zeitung, die in dem Artikel selbst alles sehr diffe renziert gebracht hat. Aber eine Überschrift muss halt ein biss chen reißerisch sein.
So wie ich. Dann passiert einem das. Aber auch ich lerne noch, meine Naivität abzulegen, Herr Haußmann.
Zu der Aussage, jedes vierte oder fünfte Krankenhaus sei be troffen: Ich habe gesagt, wir werden weiterhin Konzentrati onsprojekte haben. Und dann habe ich gesagt: Im Moment ha ben wir je nach Zählweise zwischen 220 und 240 Kranken häuser, je nachdem, ob wir Standorte oder Einheitskranken häuser an mehreren Plätzen zählen. Weiter habe ich gesagt: Schauen wir in die Glaskugel, wie es in 20 Jahren sein wird. Ich weiß auch nicht, ob es dann 200 plus/minus sind.
In demselben Gespräch habe ich gesagt: Ich sehe natürlich für ein 500-Betten-Krankenhaus eine größere Überlebenschance als für ein Krankenhaus, das 200 bis 300 Betten hat. Ich habe aber explizit dazugesagt, dass Krankenhäuser mit einer Zen tralfunktion in ländlich strukturierten Räumen – wie in Ho henlohe, wie in Waldshut-Tiengen, wie in Freudenstadt – un ter anderen Prämissen zu bewerten sind und selbstverständ lich dort diese Größe von uns auch getragen und stabilisiert werden muss – im Übrigen auch von denen, die dann die Ver träge aushandeln.
Sie wissen, dass die Krankenkassen jetzt tatsächlich bereit sind, in Möckmühl und in Brackenheim Budgetübertragun gen für Ambulantisierungsangebote mitzutragen. Das heißt, das Wohlwollen, die Bereitschaft, am richtigen Ort Angebote zu machen, ist da.
Natürlich ist das Krankenhaus in Öhringen mit seinen dann vielleicht 300 Betten immer noch auf Kante genäht. Aber wir werden alles dafür tun, dass dieses Krankenhaus mit seiner Mehrdisziplinarität – auch mit dem Schlaganfallschwerpunkt und allem, was dazukommt – so ausgestattet sein wird, dass der Bedarf tatsächlich gedeckt wird und dort auch schwarze Zahlen geschrieben werden können.
Ausnahmsweise lasse ich noch eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Baron zu; denn es gab noch die zusätzliche Antwort. – Herr Abg. Baron, eine kleine Zu satzfrage.
Genau, richtig. – Sie haben jetzt wie der die Zentralisierung angesprochen. Sie haben ja selbst ge sagt, dass Sie größere Krankenhäuser in der Regel für besser und wirtschaftlicher halten. Dazu habe ich eine Frage. Sie wis sen von den Millionendefiziten. Als Beispiel nenne ich die Klinik in Stuttgart und die Rems-Murr-Kliniken; die haben ein Millionendefizit und sind trotzdem groß. Wie erklären Sie sich diese Tatsache?
Es ist doch so: Es gibt Debatten über Krankenhäuser, Kran kenhausbetten, Krankenhausstruktur und -größe. Von den „Bundeskassen“ hört man immer – manchmal auch aus dem Bundesministerium für Gesundheit –, wir hätten 30 000 Bet ten zu viel. Das vorhandene Bett ruft quasi nach Belegung, und weil es nach Belegung ruft, sind die Kosten hier zu hoch.
Die Krankenhäuser sind generell durch Struktur- und Dämp fungsgesetze der letzten Jahre unter Druck geraten. Unser Bei trag, der Beitrag des Landes, ist, mit der richtigen Investiti onsförderung ausgehend von den Gebäuden die technischen Abläufe so zu gestalten, dass der Krankenhausträger seine Ab läufe, seine Angebote optimal planen kann. Das ist unser Bei trag.
Der nächste Beitrag ist – das wird jetzt auch Gegenstand der Verhandlungen für die nächste Regierung sein – – Der soge nannte Landesbasisfallwert ist für Baden-Württemberg zu niedrig. Das war damals ein Kuhhandel. Die SPD-Führer schaft in Hamburg und Rheinland-Pfalz war halt dominanter. Meine Amtsvorgängerin hat sich da nicht durchsetzen kön nen. So etwas gibt es; so ist Politik. Da erhebe ich keinen Vor wurf. Jetzt haben wir diesen Basisfallwert halt.
Aber die Kliniken, die wir jetzt zu ertüchtigen beginnen – wir hatten unlängst die Gelegenheit, die Oberschwabenklinik in Ravensburg einzuweihen; ein gemeinsames Projekt und das größte Projekt, das es in diesem Landkreis je gegeben hat –, können zunehmend schwarze Zahlen schreiben.
Ich nenne Ihnen noch eine Grundthese. Es muss uns hier ge meinsam mit der Bevölkerung, den Kassen und allen Trägern von Leistungen gelingen, dass jedes Krankenhausbett in Ba den-Württemberg in seiner Akzeptanz und in seiner Notwen digkeit nicht mehr bestritten wird. Für diese Betten bekom men wir dann auch die Gelder, die wir benötigen. Solange wir immer noch eine sublime Debatte über Überkapazitäten ha ben, bekommen wir die Gelder, die Ressourcen nicht so kon zentriert, dass die, die dann am Markt sind, sorgenfrei gute Arbeit machen könnten. Daher betreiben wir diese ganzen Pla nungen und Modernisierungen bis hin zu weiteren Sonderpro grammen, die entlasten. Um darüber zu sprechen, haben wir jetzt gar keine Zeit mehr.
Herr Minister, Sie haben beim Thema Investitionskostenförderung gerade sehr ausführlich auf eine Frage geantwortet, die gar nicht gestellt worden ist,
aber ein wichtiges Stichwort geliefert, nämlich „Antragslis te“. Sie sagen, die sei ziemlich abgearbeitet.
Wissen Sie, dass viele Anträge gar nicht gestellt werden, weil die Förderquote so gering ist und die Krankenhäuser nicht in der Lage sind, den Eigenanteil aufzubringen? Wenn ja – wenn Sie sagen: „Ja, das weiß ich“ –: Ist die Landesregierung da bei, sich Gedanken zu machen, die Förderquote und gegebe nenfalls auch die Pauschalförderung für die Krankenhäuser zu erhöhen?
Zur letzten Frage: Die Pauschalförderung ist nicht das Instrument für Bedarfsgenauigkeit. Die Pauschalförderung ist im Prinzip ein unspezifisches Instrument, das wir bei jetzt 160 Millio nen € nicht kürzen, aber auch nicht erhöhen werden.
Dann zur Förderquote, lieber Herr Hinderer. Wir haben bei der Förderquote eine Spreizung von unter 50 % bis weit über 50 %. Die Kliniken, die sich im Beratungsprozess durch un ser Haus stetig haben begleiten lassen, die sich auch etwas ha ben sagen lassen, was Förderfähigkeit betrifft, haben eine ho he Quote. Die, die einfach in der Flächenkubatur große Ein gangshallen, die nicht förderfähig sind, geschaffen haben, tra gen das mit.
Wir haben ja – Sie waren selbst beteiligt, Herr Kollege – zwei mal in der Vergangenheit die Förderkriterien modernisiert, dem Bedarf angepasst, ökologisiert, sektorenübergreifend – ambulant, stationär – abgebildet. Ich glaube nicht, dass wir hier im Moment im großen Stil Anlass haben, das im Grund kern zu ändern. Erkenntnisse aus unserem Modellprojekt, an welcher Stelle was stattfindet, werden das natürlich ergänzen. Da haben Sie recht.
Wenn jemand seine Fragerunde abtreten will, können wir auch gern noch weitermachen. Es gibt zu dem tollen Thema noch einiges zu sagen.
Das Thema ist von der Fraktion GRÜNE angemeldet worden. Wem darf ich das Wort erteilen? – Frau Abg. Zimmer, bitte.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Hermann, gestern beschloss das Landeskabinett, dass das Land den Zuschuss zum JobTicket BW rückwirkend zum 1. Oktober von 20 € auf 25 € erhöht. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns sehr über diese Entscheidung.
Das „Erfolgsmodell Jobticket“ – so haben Sie es gestern in der Pressemitteilung genannt – wird dadurch gestärkt und für Landesbedienstete noch attraktiver. Wir haben damit ein nie derschwelliges Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter des Landes Baden-Württemberg, um Bus und Bahn zu nutzen.
Das Jobticket ist außerdem ein wichtiger Beitrag zur Luftrein haltung unserer Städte. Darüber werden wir ja morgen noch einmal eine Debatte führen.
Mich würde jetzt Folgendes interessieren: Wie sind die Erfah rungen mit dem JobTicket BW bisher? Welche Wirkungen hat das JobTicket BW auf Klima und Schadstoffbelastung? Wel che Bedeutung misst die Landesregierung dem behördlichen Mobilitätsmanagement bei? Welche Perspektiven haben wir, dass das behördliche Mobilitätsmanagement weiterentwickelt wird?
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Auch hier darf ich bitten, für Ihre Ant worten möglichst nicht länger als fünf Minuten Zeit in An spruch zu nehmen, damit möglichst viele Fragen gestellt wer den können.
(Abg. Gabi Rolland SPD: Und keine Fragen beant worten, die nicht gestellt wurden! – Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke für die Ermahnung, wobei ich sagen muss, dass die Fragestellung schon ziemlich komplex ist.
Danke für die Bitte. – Insgesamt kann man sagen, dass unser Jobticket sehr gut angenommen worden ist. Wir hatten schon im ersten Jahr sehr hohe Zahlen. Wir hatten z. B. Ende des ersten Jahres weit über 20 000 Nutzer des Jobtickets, und wir haben ein halbes Jahr später inzwischen fast 24 000 Nutzer. Nach unserer Sta tistik können wir feststellen, dass die Nachfrage jeden Monat etwas weiter steigt. Gegenwärtig sind es in der Summe 11 % der Landesbediensteten. Aber das ist prozentual sicherlich noch zu wenig. Da ist noch Luft nach oben.
Wir können auch feststellen, dass sich die Nutzerzahlen stark auf die großen Verbünde konzentrieren, in denen es ein gro ßes ÖPNV-Angebot gibt. In Stuttgart sind es beim VVS über 10 000, im Verkehrsverbund Freiburg über 3 000, in Karlsru he grob gesagt 2 400, im Alb-Donau-Bereich, beim NALDO, 1 500. Jetzt wird gleich jemand fragen: Was ist mit Mann heim? Mannheim, genauer der RNV, hat ein eigenes Jobticket, das noch besser ist als das des Landes. Deswegen nutzen die Mannheimer die Bedingungen des Landes nicht.
Im Großen und Ganzen kann man sagen: Es hat geholfen. Es ist auch interessant, dass inzwischen 23 % der Kunden solche sind, die zuvor als Autofahrer unterwegs waren. Es war auch unser Ziel, das Umsteigen zu erleichtern. Bei den Neuerwer bungen sind es sogar fast zur Hälfte Umsteiger vom Auto auf den ÖPNV. Das ist genau der Zweck, den wir erreichen woll ten.