Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihren jetzigen Ausführungen auch schon über För derung gesprochen. Das ist ja das Mittel, das wir in der Lan despolitik haben, um die Finanzierung von Krankenhäusern sicherzustellen. Uns würde jetzt einmal interessieren, wie weit Baden-Württemberg im Rahmen der Strukturförderung die Mittel abgerufen hat, sprich: Wie viel ist ausgegeben worden, was steht noch offen? Sind wir dabei gut im Plan?
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. Wir sind da sehr gut im Plan. Ich habe jetzt hier die Liste. Sie sehen hier die Anträge. Baden-Württemberg hat eine maximale Fördersumme von 68,71 Millionen € zu 100 % abgerufen – bei fünf Projektan trägen vier Konzentrationen, eine Umwandlung und keine Schließung. Das heißt, wir sind dem Ziel, das wir Ihnen hier vorgestellt haben und worüber wir gemeinsam beraten haben, zu 100 % nachgekommen.
Im Übrigen haben wir, Frau Abgeordnete, bei der letzten Ge sundheitsministerkonferenz mit 16 : 0 Stimmen auch den Be schluss gefasst, dass wir zu einer hälftigen Investitionsförde rung für bedarfsgerechte, zielgenaue Einrichtungen weiterhin den Bund benötigen. Dies gilt jetzt nicht nur stationär, son dern auch sektorenübergreifend.
Die Frage der Digitalisierung im Gesundheitswesen betrifft uns zum einen in Bezug auf die Hardware, aber natürlich auch – die Kollegen, die vor Kurzem mit in Skandinavien waren, wissen das – in Bezug auf die Telematik, die Telemedizin. Das geht bis hin zur elektronischen Krankenakte, bis hin zu einer personalisierten Medizin. All das sind Fragen, die uns bewe gen.
Wir haben in unserem Digitalisierungsprogramm jetzt Mittel ausgewiesen. Minister Strobl verwaltet unseren Digitalisie rungstopf, und ich habe ihm nun persönlich nach Rückspra che mit der BWKG brieflich mitgeteilt, dass wir die konkre ten Projekte im Rahmen der Digitalisierung verfügbar und in der Pipeline haben.
Was die Digitalisierung betrifft, geht es immer um zwei Din ge. Das eine ist der Behandlungsbezug, und das andere ist die Frage der technischen Abläufe. Dies werden in den kommen den Jahren sicherlich unsere Schwerpunktaufgaben sein.
Herr Minister Lucha, die Ant wort auf die sehr gute Frage von Frau Kollegin Krebs hatte für uns nun keinen neuen Informationsgehalt. Wir wussten be reits, dass die 68 Millionen € aus dem Krankenhausstruktur fonds des Bundes bereits abgerufen und verbraucht sind.
Einen Neuigkeitswert hätte es vielleicht, wenn Sie nun auf folgende Frage von mir antworten: Wie ist der Stand der Ver handlungen mit dem Bund bezüglich eines Nachschlags aus dem Krankenhausstrukturfonds? Es sind ja nicht alle Länder so eifrig, wenn es um den Mittelabruf geht; insofern wissen wir, dass noch Mittel übrig sind. Wie ist da der Stand der Ver handlungen? Was dürfen wir vom Bund noch erwarten?
Noch wichtiger ist aber vielleicht die Frage, in welcher Höhe das Land dann bereit ist, für die Krankenhausförderung noch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Lie ber Kollege Hinderer, was das Wort „zusätzlich“ betrifft, wis sen Sie ja, dass im Gesetz, in dem geregelt wird, wie wir den Strukturfonds zu finanzieren haben, eine Summenangabe ent halten war, nämlich das Mittel der durchschnittlich getätigten Investitionen der Vorjahre. Dies sollte abgebildet werden; denn man geht davon aus – das wissen Sie –, dass BadenWürttemberg das Bundesland mit der höchsten Investitions förderquote pro Bett ist.
Das rot Markierte ist der Durchschnitt – jetzt verliere ich ge rade meinen Kittel –, und das Obere, der Wert von 8 713 €, ist der Wert für Baden-Württemberg.
(Minister Peter Hauk hängt dem Redner das Sakko um, das diesem von der Schulter gerutscht war. – Zu ruf: Der Koalitionär ist Ihnen behilflich!)
(Minister Peter Hauk trägt das Sakko des Redners zu dessen Platz auf der Regierungsbank. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)
Das haben wir gut miteinander hinbekommen. Ein bisschen pflegerische Kompetenz steckt in jedem Landschaftspfleger, gell, Herr Minister? – Danke sehr.
Lieber Herr Hinderer – Entschuldigung, jetzt wieder zur Sa che –, was die Abrufquoten der Bundesländer betrifft, haben wir, das Land Baden-Württemberg, eine Quote von 100 %. 35 % sind es in Mecklenburg-Vorpommern, 98 % in Sachsen. Das heißt, wir bewegen uns letztlich gar nicht im Rahmen der hohen Summen, wie wir sie uns gewünscht hätten. Denn wir haben schon jetzt entschieden, komme, was wolle – es wäre dann meine Aufgabe, mit Ihnen sowie auch mit der Finanz ministerin und allen, die mit dem Haushalt befasst sind, wie der eine Zusatzfinanzierung sicherzustellen –: Wenn wir Mit tel bekommen, werden wir diese selbstverständlich kofinan zieren.
Was die Zukunft betrifft, geht es nun aber darum – das wird auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein –, wenn ein neues Bund-Länder-Paket zur Finanzierung kommt, hier in diesem Haus gemeinsam ein klares Prozedere miteinander zu vereinbaren, um sicherzustellen, dass die Mittel in dersel ben Professionalität fließen, wie es uns jetzt gelungen ist. Da muss ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus nämlich sehr loben; wir haben rund um die Uhr gearbei tet, um dies möglich zu machen.
Sehr geehrter Herr Mi nister, Sie hatten gerade angesprochen, dass der Sozialaus schuss letzte Woche Gelegenheit hatte, sehr intensiv die Kran kenhauslandschaft in Finnland anzuschauen. Ich gehe mal da von aus, dass Ihre Staatssekretärin Ihnen ausführlich darüber berichtet.
Sie sind recht ambitioniert in Ihre Aufgabe gestartet und ha ben die Messlatte hoch angesetzt: Jedes fünfte Krankenhaus in Baden-Württemberg soll geschlossen werden. Jetzt, nach anderthalb Jahren, interessiert uns natürlich, wie es konkret aussieht. Dazu gehört natürlich ein Fahrplan. In Finnland, wo man vor der größten Reform im Krankenhausbereich steht, wurden Vorgaben gemacht, beispielsweise Mindestmengen. Da haben wir von Ihnen bisher noch nicht viel gehört. Das sind alles Allgemeinplacebos.
Deswegen frage ich: Wie sieht es hier in Baden-Württemberg konkret aus? Da haben wir sicherlich auch die Chance, noch Mittel vom Bund zu fordern. Wie sind in Baden-Württemberg bei der Krankenhausplanung die konkreten Schritte in den nächsten Jahren?
Herr Haußmann, in aller Freundschaft: Den Begriff „Place bo“ nehmen Sie gleich wieder mit heim. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren in diesem Thema einiges geschafft. Wir haben Krankenhausträger, die in Schwierigkeiten sind, etwa in Brackenheim, in Möckmühl, in Öhringen, in Künzels au, in Bad Säckingen, vor Ort aufgesucht, sind Strukturprob leme angegangen, die seit 20 bis 25 Jahren bestehen, weil Leu te sich in ihrer Kirchturmpolitik nicht getraut haben, in die Zukunft zu blicken. Da sind wir hingestanden. Das sind kei ne Placebos.
Also, in aller Freundschaft: Das vergessen wir wieder. Das ist knallharte Arbeit. Das ist das Bohren dickster Bretter. Das wis
sen Sie. Sie waren einer der Ersten, die bei mir vor der Tür standen und fragten: „Wie geht es weiter in meinem Land kreis?“ Sie verordnen anderen immer Magerkur, aber daheim haben Sie gern Vollwertkost.
Wir müssen also ganz genau schauen, wer wo im Land etwas braucht, und an der richtigen Stelle tätig werden.
Herr Haußmann, Sie wissen es – Sie haben den Prozess mit begleitet –: Wir wollen über die bisherige Planung, die nach der Hill-Burton-Formel Bedarfe ermittelt – – Das Kranken hausinvestitionsrecht ist ein „geborenes“ Förderrecht; das ist nicht immer automatisch günstig für die Zukunftsförderung. Darum haben wir das Modellprojekt „Sektorenübergreifende Versorgung“ aufgesetzt, das aus zwei Teilen besteht. Das sind die Fragen: Wie laufen entlang der sieben wichtigsten Diag nosen die Wege? Was brauchen die Menschen? Wie schaut die Bevölkerung in 20 Jahren aus? Wer braucht was? Nach diesen Kriterien gehen wir in der Entwicklung vor. Wir wer den Ihnen im Laufe des nächsten, allerspätestens des über nächsten Jahres eine Weiterentwicklung des Landeskranken hausgesetzes vorschlagen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht schon jetzt mit dem Blick durch diese Brille versuchen, vor Ort Strukturen zu stär ken, zu bündeln, aufzubauen. Wir machen das über Investiti onen. Es wundert mich, dass bis jetzt – ihr habt bloß noch zwölf Minuten Zeit, und wenn ich lange rede, noch weniger – noch niemand gefragt hat, was mit der Kürzung ist, die wir vorgeschlagen haben.
Das habe ich bei der BWKG auch so gemacht. Dann wissen wir auch, worüber wir uns eigentlich unterhalten.
Wissen Sie, ich habe immer Argumente. Auch die Redun danz ist manchmal sehr charmant. Denn manchmal muss man etwas zweimal oder dreimal sagen, bis jemand das dann ver innerlicht hat. Sie wissen, ich komme aus der Sozialpädago gik. Da ist man schon sthenisch genug.
Schaut mal her: 2005 hatten wir in der Krankenhausförderung 280 Millionen €, 2010 waren es 337 Millionen €, 2011 382 Millionen €, 2012 370 Millionen €, 2013 385 Millionen €, 2014 410 Millionen €, 2015 437 Millionen €,
2016 455 Millionen €. 2017 sind es mit dem Strukturfonds über 500 Millionen €, davon einiges an Mitteln des Bundes; der Abfluss ist ja immer mehrjährig. Und jetzt kommt der Vor schlag zur Konsolidierung, den ich machen musste. Ich wie
derhole: 2016 waren es 455 Millionen €. 2017 sind es 461 Millionen €, 2018 455 Millionen €, 2019 438 Millionen €. Wir liegen also immer noch über dem Wert von 2015. Wir ha ben die Anmeldeliste von 1,6 Millionen € auf ungefähr 400 Millionen € bis 500 Millionen € – – Ich kann es immer nicht genau sagen, weil noch der Abfluss zu berücksichtigen ist. Das ist eine für uns überschaubare Größenordnung.