Protocol of the Session on July 20, 2017

Wenn das gesichert ist – Grün-Schwarz tut das und wird das weiter tun –, dann können wir der Ankunft weiterer Wölfe bei uns in Baden-Württemberg relativ gelassen entgegensehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP)

Das Wort hat Herr Abg. Dr. Gedeon.

(Oh-Rufe – Weitere Zurufe)

Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Gedeon hat ge nauso Rederecht wie alle anderen auch.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Bitte, Herr Kollege Dr. Gedeon.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, dass ich in den nächsten zwei Monaten im Landtag nicht mehr reden wer de.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da sollte ich fast hier herkommen! – Heiterkeit)

Frau Rolland, Sie erinnern mich, ehrlich gesagt, ein bisschen an das Rotkäppchen. Umso mehr bin ich erstaunt, dass aus gerechnet auch Sie eine Willkommenskultur für den Wolf pro pagieren.

(Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Herr Minister Wolf, Sie sind ja auch im richtigen Augenblick gekommen.

(Minister Guido Wolf: Nicht wegen Ihnen! – Gegen ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das wäre ja noch schöner!)

Wenn ich hier vom Wolf rede, meine ich nicht Sie.

Herr Haser sagte, am Märchen von den sieben Geißlein sei et was dran, da stecke eine Wahrheit drin. Das heißt, der Wolf reißt Schafe. Aber am Rotkäppchen sei nichts dran, das sei nur eine Illusion. Woher wissen Sie denn das, Herr Haser?

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist mehr ei ne Geisterstunde als eine Märchenstunde bei Ihnen!)

Von irgendwelchen Statistiken? Sie sagen, wir dürften nicht in Panik ausbrechen, der Wolf würde nur gefährlich werden, wenn er hungrig ist. Aber woher, Herr Untersteller, Frau Rol land, weiß ich denn, ob der Wolf Hunger hat oder nicht? Das weiß ich erst, wenn er mich anfällt, und dann ist es zu spät. Also, das ist doch Unsinn. Mir kann doch niemand erzählen – – Wenn ein Wolf Schafe reißt,

(Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Gerhard Kleinböck SPD)

dann reißt er doch auch Kinder. Das ist ja die Idee von dem – –

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Darauf habe ich gewartet!)

Warum reißt er keine Kinder? Weil die Kinder nachts meist nicht draußen sind. Solange er genügend Nahrung hat, wenn er nicht hungrig ist – –

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dass man so pein lich werden kann! – Abg. Reinhold Gall SPD: Solan ge man beim Joggen mehr Angst vor Hunden haben muss als vor Wölfen, ist das kein Problem!)

Hören Sie sich doch die Wolfsgeschichten an! – Solange der Wolf nicht hungrig ist, fällt er auch keine Menschen an.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Die längsten zwei Minuten in meinem Leben!)

Aber wenn sich jetzt z. B. die Schäfer mit Zäunen und allem Möglichen besser wappnen, dann kommt die Situation öfter vor, dass wir einen hungrigen Wolf vor uns haben. Dem möch te ich, wenn ich im Wald spazieren gehe – ich gehe sehr viel im Wald spazieren –, ehrlich gesagt nicht begegnen.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Lieber einen hungrigen Wolf als Sie vor mir haben! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Ich glaube, all die Apostel, die hier den Wolf so propagieren, möchten ihm auch nicht begegnen, auch wenn sie hier das gro ße Wort führen.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, wozu brauchen wir denn den Wolf überhaupt? Wir brauchen ihn nicht. Warum? Weil wir ihn ha ben. Millionenfach haben wir ihn, fünf, sechs Millionen –

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ja, das war jetzt gut!)

Canis lupus familiaris, das ist das Gleiche. Der Hund ist die zivilisatorische Adaption des Wolfes.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sind die zwei Mi nuten noch nicht um? – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wurden Sie aus Ihrer Herde ausgestoßen?)

Wir brauchen jetzt also keine neuen Wölfe. Wir haben den Hund, und wir sollten die Wölfe irgendwohin auslagern – et wa nach Sibirien. Da gehören sie hin. Wir sollten froh sein, wenn wir hier keine Wölfe haben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Her ren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Anträge. Die Anträge Drucksachen 16/787 (Geänder te Fassung) und 16/990 (Geänderte Fassung) sind reine Be richtsanträge und können für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.

Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe die Punkte 8 bis 21 der Tagesordnung gemeinsam auf:

Punkt 8:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Mai 2017 – Jährliche Unterrich tung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation – Drucksachen 16/2110, 16/2262

Berichterstatter: Abg. Siegfried Lorek

Punkt 9:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Ju ni 2017 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Umgang der Steuer verwaltung mit den elektronischen Lohnsteuerbescheini gungen – Drucksachen 16/2219, 16/2272

Berichterstatter: Abg. Emil Sänze

Punkt 10:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Ju ni 2017 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Outsourcing der Büro kommunikation in der Landesverwaltung – Drucksachen 16/2221, 16/2274

Berichterstatter: Abg. Dr. Rainer Podeswa

Punkt 11:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Mai 2017 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund – Drucksa chen 16/2124, 16/2268

Berichterstatter: Abg. Claus Paal