Daher ist es auch eine gute Einrichtung, dass wir diesen Ent schädigungsfonds heute schon für diesen Fall haben.
Das Land, meine Damen und Herren, finanziert ein Herden schutzprojekt, in dem bekannte Herdenschutzmaßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit unter den Verhältnissen hier in BadenWürttemberg hin getestet werden. Es wird vom Landesschaf zuchtverband und dem NABU in Baden-Württemberg ge meinsam durchgeführt. Gegenstand dieses Projekts ist u. a.
die Entwicklung eines neuen Elektrozauns, speziell für die Verwendung in den Landschaften, wie sie bei uns teilweise nun einmal vorhanden sind, nämlich auch in den Steillagen. Wir halten quasi als Sofortmaßnahme Zaunsets vor, die von Nutztierhaltern ausgeliehen werden können, wenn die unmit telbare Anwesenheit von Wölfen kurzfristig keinen eigenstän digen ausreichenden Zaunschutz ermöglicht. Das heißt, auch hier sind wir möglichst schnell unterstützend tätig.
Mit diesen und anderen Maßnahmen ist Baden-Württemberg, wie wir glauben, durchaus gut gerüstet für das Auftauchen einzelner Wölfe bei uns im Land. So haben gerade die jüngs ten Wolfsbeobachtungen gezeigt, dass der Handlungsleitfa den Wolf, insbesondere was die Kommunikation und Infor mation betrifft, eine gute Grundlage für ein angemessenes Vor gehen darstellt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines erwäh nen: Wir brauchen Schäferinnen und Schäfer, die die Wachol derheiden im Land beweiden, und Landwirte, die die Täler des Schwarzwalds offen halten. Nur durch eine Bewirtschaf tung und durch tierhaltende Betriebe können wir die Kultur landschaften, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, er halten. Wir wollen nicht, dass die Täler des Schwarzwalds zu wachsen.
Dass es den tierhaltenden Betrieben in den Mittelgebirgen un seres Landes ökonomisch oft nicht gut geht, liegt – da sind wir uns hoffentlich einig – am allerwenigsten am Wolf. Die vier Wölfe, die bislang in unserem Land für reichlich Schlag zeilen gesorgt haben – für mehr eigentlich nicht –, haben kein einziges Nutztier gerissen.
Wichtiger als alle Herdenschutzmaßnahmen ist eine Unter stützung der Bewirtschafter, von denen ich gerade gesprochen habe. Gerade deshalb haben wir in den letzten Jahren die För dersätze und auch die Fördermittel der Landschaftspflegericht linie deutlich erhöht. Wir haben heute rund 9 000 Landschafts pflegerichtlinie-Verträge. Zu 90 % nützen diese übrigens nicht den Naturschützern, sondern zu Recht denen, die die Flächen bewirtschaften, und das sind nun einmal die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land.
Das machen wir über ein sehr gutes Instrumentarium, näm lich über die mittlerweile 33 Landschaftserhaltungsverbände bei uns in Baden-Württemberg.
Ich will an dieser Stelle auch noch sagen: Wer den Bäuerin nen und Bauern, den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaf tern dieser Flächen helfen will, muss auch als Verbraucherin bzw. Verbraucher denken, wenn es um die Frage geht: Zu wel chem Schafsfleisch greife ich im Supermarkt?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Zu dem aus Neuseeland, aus Argentinien oder von sonst wo, oder zu Produkten aus unseren Landschaften, um die Land
wirte und die Schafhalterbetriebe bei uns zu unterstützen? Das ist das Thema, um das es letztendlich geht und worüber man die Schafhalter bei uns letztlich unterstützt. Ob der Wolf kommt oder nicht, ist eher nicht die Frage. Das wird ihnen am wenigsten schaden. Da sind wir mit den Maßnahmen, die ich jetzt beschrieben habe, meines Erachtens gut aufgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis da für, dass der Wolf sehr ambivalente Gefühle auslöst – das wur de verschiedentlich beschrieben –, wünsche ich mir eine sach liche Debatte über dieses Tier. Der Wolf war jahrhundertelang bei uns im Südwesten zu Hause, und das könnte bei dieser nach EU-Recht streng geschützten Art künftig durchaus auch wieder der Fall sein. Darauf sind wir meines Erachtens vor bereitet und stehen auch in engem Austausch mit den Betrof fenen und mit den Verbänden.
In der zweiten Runde er teile ich für die Fraktion der FDP/DVP noch einmal dem Kol legen Dr. Bullinger das Wort.
Herr Minister, dem, was Sie zur Landwirtschaft, zu den Landschaftsverbänden, zur Regionalität und zum Verbraucherverhalten gesagt haben, kann ich mich anschließen. Das ist so.
Ich sage immer: Wer heimische Produkte isst, pflegt seine Hei mat und sorgt dafür, dass die Kulturlandschaft erhalten bleibt. Da sind wir alle gefordert. Schauen Sie einmal, wohin Sie in den Urlaub fahren und was Sie dort essen, bzw. schauen Sie, was Sie hier im Kühlschrank haben. Das gilt auch in diesem Kreis, meine Damen und Herren.
Ich will nur noch eines klarstellen. Herr Minister, Sie haben, glaube ich, etwas falsch verstanden. Ich habe zitiert: Übergrif fe nehmen rasant zu. Ich darf Herrn Jürgen Lückhoff – das ist der Vorsitzende der Vereinigung deutscher Landesschafzucht verbände – nochmals zitieren:
2002 gab es 33 Übergriffe von Wölfen auf Schafe, 2015 waren es bereits über 600 Übergriffe auf Schafe und Zie gen.
Nur das habe ich zitiert. Ob das so stimmt oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Ich verlasse mich auf einen Bundesvor sitzenden. Das will ich einfach zur Klarstellung sagen. Das ist der Punkt.
Ansonsten ist klar, dass wir in der Anhörung, glaube ich, die ses Thema wirklich umfassend erörtern: Umgang mit dem Wolf, Auswirkungen auf die Weidewirtschaft, Auswirkungen auf die Landwirte.
Nochmals: Ich glaube, bei diesem emotionalen Thema waren alle Beiträge aus den Reihen der Fraktionen sehr sachlich.
Märchen und Mythen: Die Anzahl falscher Informationen, die Anzahl von Missver ständnissen, aber auch die Anzahl bewusst verbreiteter fal scher Informationen, von Fakes, sind Legion, wenn es um Wölfe geht.
Ein Missverständnis beispielsweise scheint die Frage zu be treffen, ob der Wolf bei uns leben kann. Wir wissen, dass nicht nur gerade jetzt eben der eine Wolf aus Norddeutschland zu uns kam. Wir wissen auch, dass ein Wolf aus der alpinen Po pulation bis in den Westerwald kam, 600 km, ohne dass er ein einziges Mal beobachtet wurde, dass er ein Jahr lang zwischen Westerwald, Kellerwald und Reinhardswald unterwegs war, und obwohl er gehumpelt hat, wurde er in dieser Zeit fast nicht beobachtet, obwohl er sozusagen verhaltensauffällig war. Wölfe können also bei uns in der Landschaft leben, sie kön nen lange leben, sie können lange überleben und trotzdem nicht beobachtet werden. Das heißt, die Landschaft bei uns ist sehr wohl für sie geeignet.
Es gibt da übrigens auch, Kollege Bullinger, eine Karte vom Bundesamt für Naturschutz, in der dargestellt ist, in welchen Regionen, nach Kreisen in ganz Deutschland aufgegliedert, die Habitateignung für Wölfe gegeben ist. In Baden-Württem berg gibt es zahlreiche Kreise, die eine positive Habitateig nung für Wölfe haben. Das heißt nicht, dass da welche kom men werden, aber die Habitateignung ist vorhanden. All das ist untersucht.
Ihr Vergleich, Kollege Stein, kann in die deutsche Sprachge schichte eingehen. Man sagt in Zukunft nicht mehr, Äpfel und Birnen soll man nicht vergleichen, sondern Wölfe und Höh lenbären soll man nicht vergleichen
oder Höhlenlöwen, Entschuldigung. Die einen leben halt, und die anderen sind schon längst ausgestorben.
Das alles hilft überhaupt nicht bei der Lösung von irgendwel chen Problemen. So ist beispielsweise erst vor Kurzem, jetzt im Jahr 2017, behauptet worden, dass in Südwürttemberg ein ganzes Rudel mit fünf Wölfen unterwegs sei. Diese Fehlin formation wurde in Schäferkreisen gezielt gestreut, um Angst zu schüren. Das wurde kommuniziert – mit Verlaub – mit der blödsinnigen Behauptung, diese Wölfe seien von Menschen hand hergebracht worden.
Es gibt aber durchaus auch Erfreuliches. Wir haben viererlei Bedarf beim Herdenschutz. Das eine – das ist schon angespro chen – sind die Zäune. Wenn ich mir das Herdenschutzpro
jekt des Landesschafzuchtverbands und des NABU und die Zusammenarbeit anschaue, dann kann ich feststellen, dass wir bei uns im Land stolz sein dürfen – gerade wenn ich das mit anderen Ländern vergleiche. Warum?
Es gab bei uns schon die Situation, dass Haupterwerbsschä fer aus Baden-Württemberg im Rahmen einer Exkursion, die der NABU organisiert hatte, nach Sachsen gegangen sind und sich dort mit Schäfern unterhalten haben, die wolfsbetroffen waren. Aus solchen Exkursionen ist Vertrauen entstanden, ist eine gute Kooperation entstanden, die vorbildlich ist. Ich dan ke deswegen hier sowohl dem Landesschafzuchtverband als auch dem NABU als auch vielen anderen Einrichtungen, dass die Debatte bei uns im Land – ich zähle die Debatte hier im Landtag durchaus dazu – weitestgehend sachlich ist, dass Ar gumente vorgetragen werden, und danke deswegen allen Be teiligten dafür, dass das bei uns relativ gut läuft.
Vertrauen ist immer noch die wertvollste Währung und die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Andere Länder beneiden uns darum; zum Teil kommen Men schen aus anderen Bundesländern, um zu sehen, wie es bei uns in Baden-Württemberg läuft. Hoffen wir, dass das so bleibt, auch wenn wir Wölfe bei uns haben.
Zu einem erfolgreichen Herdenschutz gehören zweitens auch Herdenschutzhunde. Das wurde angesprochen. Da lässt sich nicht alles aus anderen Ländern wie Brandenburg oder Sach sen auf Baden-Württemberg übertragen. Auch deswegen gibt es das erwähnte Herdenschutzprojekt.
Punkt 3 sind Informationen. Nach 150 oder 200 Jahren ohne Wölfe mangelt es an Informationen auch bei Schäfern: Wie gehe ich damit um? Es gibt auch in der Bevölkerung gravie rende Informationsdefizite. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darum bemühen, Erfahrungen aus anderen Ländern hier her zu übertragen und Erfahrungen zu sammeln und diese Er fahrungen dann auch weiterzugeben. Ich sage mal: Bildung für nachhaltige Entwicklung auch beim Thema Wolf.
Der vierte und letzte Punkt ist natürlich die Finanzierung. Ganz ohne Frage müssen Nutztierhalter finanziell unterstützt werden. Auch der Umweltminister hat darauf hingewiesen. Dabei ist mit dem zu erwartenden Vorkommen von Wölfen der Wolfsfonds sicherlich zu überarbeiten. Wir brauchen aber auch andere Vorschriften auf Bundesebene bezüglich der Her denschutzhundehaltung. Wir brauchen andere Beträge bezüg lich der De-minimis-Regelung, um die Schäfer besser zu un terstützen. Es gibt also Beispiele auf EU-Ebene, auf nationa ler Ebene und auf Landesebene, wo wir tätig sein werden.
Es ist gut, dass wir uns in Baden-Württemberg frühzeitig mit diesen praktischen Maßnahmen beschäftigen – jetzt auch im Rahmen der Anhörung im Oktober –, um die Nutztierhalter in unserem Land zu unterstützen.
Wenn das gesichert ist – Grün-Schwarz tut das und wird das weiter tun –, dann können wir der Ankunft weiterer Wölfe bei uns in Baden-Württemberg relativ gelassen entgegensehen.