Protocol of the Session on July 20, 2017

Deswegen fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf, nicht nur A zu sagen, sondern eben auch B.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und C! – Staats sekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: B heißt Bär! – Ver einzelt Heiterkeit)

Aus unserer Sicht wird die Wiederkehr des Wolfes der Lack mustest sein, ob wir tatsächlich willens und in der Lage sind für Artenvielfalt in unserem Land. Lassen Sie uns diesen Test miteinander bestehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wenn man keine größeren Probleme hat, herzlichen Glück wunsch!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Umweltminister Untersteller.

(Zuruf von der AfD: Wo ist Herr Hauk?)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht, denke ich, auch noch einmal deutlich: Es gibt kaum ein Tier, das so un terschiedliche Gefühle auslöst wie der Wolf.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ist doch sachlich bisher! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Total sachlich!)

Kollege Haser hat, finde ich, völlig zu Recht angesprochen: In Mythologien, in Sagen, in Märchen, bei zahlreichen Völ kern spielt dieses Tier eine zentrale Rolle. Sie kennen es aus den berühmten Märchen, die Kollege Haser zitiert hat. Es gibt aber auch sozusagen die gute Seite: Rom ist entstanden durch das Säugen von Romulus und Remus durch eine Wolfsmut ter.

(Abg. Raimund Haser CDU: Könnte aber auch ein Übersetzungsfehler gewesen sein! Das weiß man nicht so genau! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 753, Rom schlüpft aus dem Ei!)

Schon darin spiegelt sich die ganze Breite der Darstellungen. Das setzt sich fort – ich sage dazu: leider Gottes – bis heute. Leider Gottes bis heute!

Als der Wolf in Überlingen Ende Juni – der aktuelle Wolf – zum ersten Mal gesichtet wurde, haben wir ein Bild auf die Facebookseite des Umweltministeriums gestellt. Wir haben noch nie zuvor

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So viele Zugriffe gehabt!)

so viele und so kontroverse Posts bekommen – noch nie zu vor! Daran sieht man: Der Wolf polarisiert. Für die einen ist sein Erscheinen der Anfang vom Ende der Wanderschäferei, und für die anderen – – Es gab eine Anfrage an mich von ei nem Privatradio, das einen Wettbewerb gemacht hat unter dem

Motto: „Wie soll er denn heißen?“ Das nächste ist dann, dass dpa in dieser Woche meldete, dass der Kreis Waldshut jetzt einen Wolfssteig eröffnet. Man kann jetzt von WaldshutTiengen am Hochrhein über Weilheim nach Höchenschwand auf den Spuren des Wolfes wandern. Ich hoffe jetzt mal, dass das dann nicht auch im Schluchsee endet.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Was meine ich damit? Jetzt komme ich einmal zum Ernst des Themas. Es heißt, man lebt da nur in Extremen. Es ist so, wie Sie es gesagt haben, Herr Kollege Haser: Heutzutage, in ei ner Situation, in der wir alle den Fotoapparat in Form eines Handys in der Tasche haben, hat ein Wolf praktisch gar keine Chance, unentdeckt zu bleiben. In der nächsten Sekunde weiß weltweit jeder, weiß alle Welt über Facebook, Twitter und was es alles so gibt, wo dieses Viech gerade ist. Das war ja bei dem aktuellen Wolf – –

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: „Viech“ ist nicht würdig! – Abg. Udo Stein AfD: „Viech“ ist ein wenig – –)

Ja, Entschuldigung. Sie wissen, wie ich es gemeint habe. – Jeder wusste, wo dieses Tier gerade war. Das war bei diesem Wolf ja nun wirklich exemplarisch nachzuverfolgen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten das Thema Wolf – das ist meine Bitte – so gut es geht nüchtern und sach lich betrachten. In Ostdeutschland, in Norddeutschland, in Ita lien, in der Schweiz haben sich die Wölfe etabliert, und auch für die Vogesen konnte die Anwesenheit von Wölfen zwi schenzeitlich nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann Wölfe in Ba den-Württemberg auftreten.

Lassen Sie mich noch eine aktuelle Information geben, die vielleicht auch überraschend ist – für mich jedenfalls war sie überraschend –: Dieser am 8. Juli im Schluchsee aufgefunde ne Wolf hat seine Herkunft laut den Angaben des Sencken berg-Instituts für Wildtiergenetik

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hohe Tat ra!)

im niedersächsischen Bereich, nämlich in der Region Schne verdingen. In diesem Fall handelt es sich – diese Tiere bekom men alle eine Nummer, wie wir vorhin vom Kollegen Haser gehört haben – um das Tier GW 630 M. Das ist einer von drei Welpen, die im letzten Jahr dort nachgewiesen wurden. Von diesem Tier gibt es auch zwei Losungen in der Region, sodass sich die Fachleute vom Senckenberg-Institut sicher sind, dass es sich um das gleiche Tier handelt. Dieses Tier ist der zent raleuropäischen Flachlandpopulation zuzurechnen.

Man kann an diesem Wolf einiges an Erkenntnissen ableiten. Die Entfernung zwischen Schneverdingen und dem Schluch see beträgt 600 km Luftlinie.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: A 6, A 7!)

Daran kann man sehen, wie weit diese Tiere wandern, und das auch in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepu blik, und dass es da durchaus auch Chancen für Wölfe gibt, zu überleben.

Bei einer Umweltministerkonferenz in Brandenburg im Früh jahr dieses Jahres, an der ich teilgenommen habe, wurde bei den Kamingesprächen am Abend u. a. über das Thema Wöl fe gesprochen. Den Berichten der Kollegen aus anderen Bun desländern zufolge sind es in Brandenburg etwa 150 Tiere, in Niedersachsen über 100 Tiere, in Thüringen um die 100 Tie re.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sachsen!)

Sachsen. So könnte man weitermachen.

Bei uns sieht es so aus: Bislang wissen wir von vier Wölfen, die in der jüngsten Vergangenheit im Land auftraten. Im Jahr 2015 wurden an der A 5 bei Lahr und an der A 8 bei Merklin gen Wölfe überfahren, die – so jedenfalls der Stand damals – aus der Ostschweiz zugewandert waren. Im vergangenen Jahr wurde auf der Baar von einer Privatperson ein Wolf fotogra fiert, über dessen weiteren Verbleib jedoch nichts bekannt ist.

Nun liegen aus den vergangenen Wochen Wolfsnachweise auf grund der Fotos, die ich vorhin erwähnt habe, aus Riedlingen, Überlingen, Stockach, Bad Dürrheim und Breitenau vor. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit derselbe Wolf gewesen sein, und es ist zu vermuten, dass es dieser Wolf war, der, wie gesagt, vor wenigen Tagen tot aus dem Schluchsee geborgen wurde. Was die Todesursache ist, werden wir erst Ende Juli, Anfang August wissen, wenn das zuständige Institut in Ber lin uns dann die Ergebnisse vorlegt.

Für den Zeitraum, in dem diese Wölfe durch unser Land ge streift sind, gibt es, Herr Kollege Bullinger, keine Hinweise für Übergriffe auf Nutztiere. Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Ich war vorhin etwas überrascht über Ihre Aus sage von wegen 400 Übergriffen.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 600 sogar!)

Oder 600 Übergriffen. Sie können in der Stellungnahme, die wir zu dem vom Kollegen Rösler eingebrachten Antrag Drucksache 16/990 (Geänderte Fassung) abgegeben haben, auf Seite 3 lesen – ich zitiere –:

Aggressives Verhalten von Wölfen gegenüber Menschen in Deutschland ist seit der Rückkehr der Wölfe nicht be kannt. In bisher einem Fall wurde ein Wolf

das ist der, von dem Sie gesprochen haben, Herr Kollege Haser –

als Präventivmaßnahme der Gefahrenabwehr mit behörd licher Genehmigung getötet.

Wie man da auf die Idee kommen kann, hier zu sagen, es ha be 600 Übergriffe gegeben,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Quel le, die ich habe, kann ich Ihnen zeigen!)

ist mir, ehrlich gesagt, wirklich rätselhaft.

(Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einerseits die Sor gen von Schäferinnen und Schäfern sowie von Landwirten vor dem Wolf, und auf der anderen Seite gibt es den hohen

Schutzstatus dieses Tieres. Diese beiden Aspekte erfordern, dass wir ein aktives Wolfsmanagement praktizieren. Deshalb hat man übrigens schon im Jahr 2009 – damals unter meinem Kollegen und damaligen Landwirtschaftsminister Hauk und zusammen mit meiner Vorgängerin – im Ministerium für Ländlichen Raum eine Arbeitsgruppe verantwortlich einge setzt, die einen Handlungsleitfaden Wolf erarbeiten sollte – 2009! Dieser wurde, wenn ich es noch richtig im Kopf habe, Anfang 2011 vom Nachfolger von Herrn Hauk, vom Kolle gen Bonde, veröffentlicht.

Wenn man hineinschaut, stellt man fest: In Baden-Württem berg haben wir – obwohl wir aktuell vermutlich keinen Wolf im Land haben – mit diesem Handlungsleitfaden Wolf einen aus meiner Sicht sehr guten Handlungsleitfaden.

In dieser Arbeitsgruppe waren damals neben Fachleuten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt, FVA, in Frei burg auch die Naturschutzverwaltung, die Naturschutzverbän de, die Jägerschaft und selbstverständlich auch die Landnut zerverbände, das heißt, die Bauernverbände und die Nutztier halter, vertreten, sprich: Alle relevanten Akteurinnen und Ak teure waren am Prozess des Zustandekommens dieses Hand lungsleitfadens beteiligt.

In diesem Handlungsleitfaden sind Kernpunkte des Wolfsma nagements beschrieben. Wir betreiben ein aktives Wolfsmo nitoring. Die Naturschutzverwaltung hat aus Synergiegrün den die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt mit der Durchführung des Monitorings beauftragt.

Der Handlungsleitfaden sieht vor, dass bei bestätigten Wolfs nachweisen die Koordinierungsgruppe Wolf informiert wird, in der neben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter der Landnutzer, der Naturschutz- und der Jagdverbände Mitglied sind. Da wir die Koordinierungsgruppe rasch benachrichti gen, können wiederum die Landnutzerverbände und die Tier halterinnen und Tierhalter in den betroffenen Regionen um gehend informiert werden, sodass rechtzeitig etwaige erwei terte Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

Sofern ein Wolf Nutztiere reißt oder tötet, können die Geschä digten Ausgleichszahlungen aus dem bestehenden Ausgleichs fonds Wolf erhalten. Der Fonds wird von vier Naturschutz- und zwei Jagdverbänden getragen und zu maßgeblichen Tei len vom Land refinanziert. Bislang musste der Fonds noch nicht in Anspruch genommen werden. Es ist aber völlig klar: Im Fall, dass der Wolf wieder dauerhaft nach Baden-Würt temberg zurückkehrt, muss man damit rechnen, dass auch ein mal Schafe oder andere Tiere gerissen werden. Zum Veganer werden wir den Wolf nicht machen.

(Abg. Anton Baron AfD: Dem Wolf einen Veggie Day vorschlagen! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Daher ist es auch eine gute Einrichtung, dass wir diesen Ent schädigungsfonds heute schon für diesen Fall haben.