Besonders bereitet dem Verfassungsschutz die Ausreise der Dschihadisten nach Syrien Sorgen. Bis Mai 2017 hatten die deutschen Behörden Hinweise über 930 solcher Reisen. Da von kamen sehr viele aus Baden-Württemberg.
Diejenigen, die zurückkehren, bezeichnet Innenminister Stro bl zu Recht als tickende Zeitbombe. Wir haben also 100 oder 200 tickende Zeitbomben in Baden-Württemberg. Wie beru higend für die Bürger, deren Steuergelder dafür aufgewendet werden, damit sie sicher leben können. Zum Dank werden sie von den Extremisten verachtet, im Zweifel mit Bomben be droht, überfahren oder erstochen.
Das ist das Merkel-Deutschland, aber auch das Kretschmannund-Strobl-Baden-Württemberg des Jahres 2017.
Als Frühwarnsystem ist das Landesamt für Verfassungsschutz mit 30 zusätzlichen Stellen zur Terrorbekämpfung ausgestat tet worden. Dies soll die Probleme lösen.
Ich wage dies zu bezweifeln. Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben die Bedrohungslage mit zu verant worten. Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung haben unserer Ansicht nach komplett versagt. Konsequente Bekämpfung des islamistischen Terrors findet nicht statt.
Eine Bundeskanzlerin, die uns weismachen will, dass der Is lam zu Deutschland gehört, eine Bundesregierung, die Grenz kontrollen ablehnt, eine Regierung, die es zulässt, dass sich muslimische Parallelgesellschaften entwickeln können und sich deren Rechtsprechung etablieren kann, eine Regierung, die deutsche Pässe wie bunte Bonbons verteilt und verschenkt – all das ist für diese Entwicklung verantwortlich.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat Ihnen das denn aufge schrieben?)
Sie, Herr Strobl, und all Ihre CDU-Claqueure – aber auch Sie von den Grünen, wie ich höre – haben Frau Merkel weder ge stoppt, noch haben Sie widersprochen. Nein, Sie haben sie auf dem Irrweg gestärkt und in ihrem Weg noch unterstützt. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Wiederherstellung der Grenzkontrollen. Im Übrigen: Ein Staat, der nicht in der La ge ist, seine Grenzen zu kontrollieren, ist kein Staat. Es sind genügend Rechtskundige und Juristen hier im Haus.
Wir fordern außdem eine durchgängige Kontrolle der Mosche en im Land. Wenn dort auch nur ansatzweise extremistische Bestrebungen anzutreffen sind, ist dem Einhalt zu gebieten, und die Rädelsführer sind sofort abzuschieben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auch mit deutschem Pass? Ich fas se es nicht!)
Auch die türkische Religionsbehörde DITIB, die ja mehrfach auffällig wurde, ist vom Verfassungsschutz zu beobachten. Hassprediger,
die als Multiplikatoren arbeiten und islamistische Netzwerke aufbauen dürfen, haben bei uns nichts verloren.
Das gilt sowohl für Moscheevereine als auch für angebliche Kulturvereine und Aktivitäten in Flüchtlingsunterkünften.
Vor diesem Hintergrund wirkt übrigens die Aufforderung von Herrn Strobls Schwiegervater Wolfgang Schäuble „Wir kön nen vom Islam Toleranz lernen“ mindestens genauso perfide wie die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.
Ein besonderer Skandal ist aber, dass nach aktueller Gesetzes lage Dschihadisten – also Terroristen – nicht an der Wieder einreise nach Deutschland gehindert werden können, solange sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das muss über eine Bundesratsinitiative sofort geändert werden.
Oder noch besser: Wir erinnern uns an § 109 h des Strafge setzbuchs – Anwerben für fremden Wehrdienst.
Herr Strobl bekennt, der Kampf gegen Islamisten und Extre mismus bleibt Arbeitsschwerpunkt des Landesverfassungs schutzes. Das sehen wir gleichfalls. Das ist auch richtig. Aber wir fordern Herrn Strobl und auch die Landesregierung auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Noch besser: Wenn Sie es mit Ihrer Stringenz nicht ernst nehmen, treten Sie zurück. Denn für stringentes Handeln wird sich jemand in Ihren Rei hen finden, der das übernimmt.
Noch ein Wort an Sie: Sie werden mich nicht dazu bringen, dass ich Sie hasse, aber mein Beileid haben Sie schon.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Beileid für was? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Arrogant sein und keine Ahnung haben, das ist eine gefährliche Mischung! – Zuruf des Abg. Tho mas Blenke CDU)
Ich darf um etwas Ruhe bitten. Das Wort hat Herr Abg. Maier für die Fraktion GRÜNE. – Fangen Sie bitte an.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abg. Sänze, es ist sehr interessant, wie Sie hier mit Zahlen um sich geworfen haben, ohne wirklich Alternativen zu nennen – außer Leute abzuschieben, die zum Großteil deutsche Staatsbürger sind. Mich würde einmal interessieren, wohin Sie diese abschieben wollen.
Das würde mich wirklich einmal interessieren. – Aber brin gen wir die Debatte wieder auf eine sachlichere Ebene und auf den Boden.
Der Terrorismus ist in den letzten Jahren zu der politischen Gewalterscheinung unserer Zeit geworden – ein relativ jun ges Phänomen. Islamistisch motivierte Gewalt und Terroris mus erscheinen gefühlt fast täglich in den Medien. Allein in diesem Jahr gab es schon um die 35 islamistisch motivierte Terroranschläge auf der Welt. Wir haben tiefes Mitgefühl mit allen Angehörigen und trauern natürlich um die Opfer – die zum Großteil übrigens selbst Muslime sind.
Das zeigt, dass die Opfer des Terrors willkürlich ausgewähl te Menschen sind. Das ist auch das, was ihn besonders grau sam und widerwärtig macht. Der eigentliche Feind, auf den die Terroristen zielen, sind dabei nicht unbedingt die Men schen, sondern unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben in einer multi kulturellen Gesellschaft.
Um diesen Terrorismus zu bekämpfen und Verbrechen zu ver hindern, ergreifen wir in Baden-Württemberg die notwendi gen rechtsstaatlichen Mittel und gehen gemeinsam dagegen vor. Denn wir dürfen uns beim Kampf gegen den Terrorismus nicht spalten lassen, auch nicht von der AfD.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Thomas Axel Palka AfD: Glau ben Sie das, was Sie sagen? – Heiterkeit bei Abge ordneten der AfD)
Da der islamistische Terrorismus unsere freie Gesellschaft und unsere Lebenskultur schwächen will, brauchen wir schlag kräftige Sicherheitsbehörden, die unsere freiheitliche demo
kratische Grundordnung verteidigen. Denn wir haben Verant wortung für die Menschen und die gesellschaftlichen Institu tionen in Baden-Württemberg.
Wir wollen, dass unser Land weltoffen bleibt und dass alle Menschen – ohne Ansehen von Herkunft oder Religion – hier sicher leben können. Dafür handeln wir verantwortungsvoll. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst – sachlich und seriös, aber nicht hysterisch.
Deshalb haben wir Grünen in der letzten und auch in der ak tuellen Legislaturperiode entsprechend gehandelt. Schon vor zwei Jahren haben wir – damals war ich noch nicht beteiligt – gemeinsam mit der SPD ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger noch besser ge gen die Gefahren des Terrorismus zu schützen.