Sie fragen weiter, was wir machen. Sie haben mir ja gut zu gehört – Respekt. Ja, wir wollen einen Aufwuchs der Natur schutzmittel auf 90 Millionen € am Ende der Legislatur. Neh men Sie das Thema Landschaftserhaltungsverbände. Das ist das Supernetzwerk, das wir in Baden-Württemberg haben, bei dem die unterschiedlichen Beteiligten aus dem Naturschutz bereich, aus der Landwirtschaft, von der kommunalen Ebene zusammenwirken – ein Netzwerk vor Ort. Wir haben inzwi schen 33 Landschaftserhaltungsverbände. Sie sind das Binde glied zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Sie sorgen dafür, dass Bäuerinnen und Bauern, die die Landschaft pfle gen, ein zusätzliches Einkommen erhalten.
Da gibt es Bedarf. Schauen wir uns die Landschaftspflege richtlinie, die Landschaftspflegemittel an. Da gibt es einen Be darf. Da haben wir vorhandene Instrumente, vorhandene Ins titutionen. Darauf können wir aufbauen. Da kann man sofort loslegen. Ich erwarte mir von dem Plan, den die Regierung vorlegt, dass genau dieses Themenfeld sehr stark bearbeitet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nehmen Sie ein weiteres Themenfeld: FAKT. Das Förderpro gramm FAKT – landesweit anerkannt, Förderprogramm des Landes für Artenschutz, Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung – haben wir in diesem Haushalt mit weiteren 7 Millionen € versehen. Das heißt, dort, wo der Bedarf ist, wo man etwas machen muss, reagiert diese Koalition, diese Regierung. Wir stocken die Mittel auf, um insbesondere der bäuerlich gepräg ten Agrarstruktur in unserem Land weitere Chancen zu geben, egal, ob ökologisch oder konventionell. Dabei achten wir da rauf, dass, wenn wir über Naturschutz und Artenschutz reden, die Landwirtschaft mit im Boot ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Stoch ist etwas vom Thema abgewichen. Viel leicht beantragt die SPD einfach einmal eine Debatte zur Elek tromobilität oder zur Wohnraumversorgung; denn dann könn te ich es detailliert ausführen.
Wir haben – die Ministerin ist ja da – eine Landeswohnraum förderung mit 250 Millionen €. 180 Millionen € gehen in den sozialen Mietwohnungsbau, so viele Landesmittel wie seit Jahren nicht mehr.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ohne Grundstücke geht halt nichts!)
Wenn Sie bei einer Debatte über Natur- und Artenschutz dann die Frage der sozialen Gerechtigkeit ansprechen,
dann muss man sagen: Natürlich trägt der Naturschutz zur so zialen Gerechtigkeit bei; denn jeder soll das Recht haben, die Naturlandschaft, die Kulturlandschaft besuchen zu können. Da wollen wir niemanden ausschließen.
Wir wollen allen zu diesem Glücksempfinden, wenn man Bachläufe und Vogelstimmen wahrnimmt, verhelfen. Da wol len wir niemanden ausschließen.
Sie wissen selbst, Herr Kollege Stoch: Das Armutsrisiko in Baden-Württemberg betrifft vor allem Alleinerziehende. Das ist hier im Landtag mehrere Male herausgearbeitet worden. Deswegen ist es richtig, dass wir uns in der frühkindlichen Bildung, bei Ganztagsschulen engagieren, um dieses Armuts risiko zu reduzieren.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, richtig! Das haben wir ja gemacht! – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/ DVP)
mit dem Quartier 2020, im Bereich der Unterstützung für pfle gende Angehörige an den Tag legt, sind alles Maßnahmen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Erhöhung auch der Mittel für die Landschaftspflege, Unter stützung der Natura-2000-Gebiete. Wir müssen darüber reden – ich bringe es nochmals in die Debatte ein –, was grüne Inf rastruktur angeht. Es geht nicht darum, Herr Kollege Rülke, alles, was wir tun, als Abbau impliziter Schulden zu bezeich nen. Darum geht es nicht. Aber wir müssen schon sehen: Es gibt neben der grauen Infrastruktur eine grüne Infrastruktur. Nehmen Sie das Thema Biotopverbund, nehmen Sie das The ma Moore. Ich glaube, da ist es legitim, die Debatte darüber zu führen: Welche ökologischen Folgekosten hat es, wenn ich Maßnahmen nicht durchführe? Für mich ist klar: Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass wir Biotopzerstörung, Um weltverschmutzung, Artenschwund, was ökologische und öko nomische Auswirkungen hat, in Grenzen halten. Deswegen hat für uns die grüne Infrastruktur einen hohen Stellenwert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich denke, die heutige Debatte war gut. Sie hat dazu beigetra gen, Naturschutz und Artenschutz in den Mittelpunkt der Lan despolitik zu rücken. Ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern ganz herzlich bedanken.
Kollege Schwarz, Sie wis sen ja noch gar nicht, was der Fraktionsvorsitzende Dr. Rein hart jetzt sagt. Er hat das Wort.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er dankt dem Kol legen Schwarz! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mea culpa! – Zuruf: Gibt es da eine geheime Neben abrede, oder was? – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Vorab, Herr Kollege Schwarz: Wir sind auch für vorgezogenen Dank immer unbegrenzt be lastbar.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich denke, eine Debatte zu diesem Thema wird immer aktuell sein. Ich res pektiere auch die Ernsthaftigkeit der Ausführungen des Mi nisterpräsidenten. Herr Ministerpräsident, auch uns in der CDU ist die Bewahrung der Schöpfung, der Lebensgrundla gen das höchste Anliegen überhaupt. Das war schon immer so.
Das ist für uns auch eine Frage des Menschenbilds. Ich will hinzufügen – ganz persönlich begonnen –: Mein Vater war Manager, aber meine Mutter hatte einen Bauernhof. Ich bin auf einem Bauernhof im ländlichen Raum aufgewachsen. In diesem Land Baden-Württemberg habe ich den größten Struk turwandel in der Landwirtschaft erlebt. Damals war die Land wirtschaft kleinteilig. Wenn ein Betrieb 10, 15 ha hatte, war er groß. Aber wir hatten natürlich noch die aufgescheuchten Rebhühner erlebt, genauso wie Bienen, andere Insekten und vieles mehr. Jeder, der diese Entwicklung kennt, teilt das, was wir heute zu diesem Thema ausgeführt haben, dass wir Arten schutz und Naturschutz brauchen, dass wir Natur und Arten vielfalt erhalten müssen,
dass wir unsere Schöpfung bewahren müssen. Das ist unser Credo, unser Auftrag. Dafür müssen wir alles tun, und dafür stehen wir auch.