Sie, Herr Ministerpräsident, haben eine ganze Reihe an Stra tegien beschworen. Auch die gibt es schon alle. Was ist also neu, meine Damen und Herren? Neu ist, wie Sie erklärt ha ben, dass Sie jetzt zwei Minister beauftragt haben –
zwei enge Freunde, Herrn Untersteller und Herrn Hauk. Wie gut die Zusammenarbeit der beiden funktioniert, haben wir ja beim Thema „Windräder im Staatsforst“ gesehen. Wird die Zusammenarbeit an dieser Stelle ähnlich gut funktionieren,
oder kommt dabei so viel heraus wie bei der letzten Verhand lung, die Herr Hauk mit einem grünen Minister geführt hat, als es um das Jagdgesetz ging? Auch dabei kam ja ein tolles Ergebnis heraus.
Herr Ministerpräsident, wir sind also schon gespannt, was da bei herauskommt. Wenn wir heute auf Antrag der Grünen ei ne so hoch aufgehängte Aktuelle Debatte machen, wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, die beiden Herren etwas früher zu beauftragen, damit wir heute wenigstens in Ansätzen ein paar Ergebnisse erfahren und nicht nur mitgeteilt bekommen: „Die beiden müssen sich jetzt zusammensetzen.“
Ich hatte den Eindruck, sie haben selbst noch nicht gewusst, dass sie diesen Arbeitsauftrag erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An dreas Stoch SPD: Doch! Das Entsetzen war sichtbar! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Herr Ministerpräsident, Sie haben vom Zwei-Grad-Ziel gespro chen. Es ist sicher sinnvoll, dieses Ziel im Auge zu behalten. Aber die Möglichkeiten in Baden-Württemberg sind schon ei nigermaßen begrenzt. Wenn Herr Trump jetzt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigt, wird es schon schwierig, das Ganze aufrechtzuerhalten.
Sie sagen: „Wir, das Land Baden-Württemberg, können un seren Beitrag leisten, etwa dadurch, dass wir bei der Mobili tät umsteigen.“ Das heißt: ein Zurückdrängen des Verbren nungsmotors und ein Voranbringen der Elektromobilität. So habe ich Sie verstanden.
Nur, Herr Ministerpräsident: Mich würde schon interessieren, wie dazu dann die Haltung der baden-württembergischen Grü nen ist. Beim grünen Parteitag wurden Jahreszahlen beschlos sen. Sie haben immer erklärt, von solchen Jahreszahlen hiel ten Sie nichts. Es würde das Land Baden-Württemberg schon interessieren: Was gilt jetzt in Baden-Württemberg? Gilt das, was der Regierungschef vorher gesagt hat, nämlich keine fes ten Jahreszahlen, oder gilt das, was der grüne Parteitag be schlossen hat? Oder gilt überhaupt nichts, so, wie bei Ihnen heute in Ihrer Rede? Da haben Sie, Herr Ministerpräsident, nämlich keine konkreten Ziele genannt. Das hätten wir uns schon gewünscht, wenn Sie das Thema schon aufmachen.
Fazit: Wir haben eine Aktuelle Debatte erlebt, in der der Re gierungschef hier zum Thema „Artenschutz und biologische Vielfalt“ ans Redepult getreten ist. Da wurden einige hehre Ziele verkündet, die sicher 80 bis 90 % der Bevölkerung un besehen teilen. Sie haben eine Erwartungshaltung geweckt: Jetzt kommt eine Art Regierungsprogramm, was man alles tut. Dann wurde aufgezählt, was es alles schon gibt. Dann wurde angekündigt: „Wir geben Geld aus“ – in allen Bereichen. Das weiß die Bevölkerung sowieso. Dann wurde noch angekün digt: „Es müssen sich zwei Minister zusammensetzen, und wir melden uns wieder, wenn die irgendetwas hervorgebracht ha ben.“ Herr Ministerpräsident, einen so dünnen Auftritt gab es im Landtag von Baden-Württemberg selten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich kann bei dieser Aktuellen Debat te, zumindest was die Grünen, die Union und auch Teile der SPD angeht, Einigkeit in der Zielvorstellung feststellen. Auch bei dem, was die Kollegin Rolland vorgetragen hat, gibt es durchaus Punkte, die in dieser Debatte erwähnenswert sind.
Was die AfD möchte, ist mir nach der Rede des stellvertreten den Fraktionsvorsitzenden nicht klar geworden. Sie haben ent weder am Thema vorbeigesprochen, oder Sie haben nochmals deutlich erkennen lassen, dass Sie auf diesem Feld eine kom
Beim Kollegen Glück war mir nicht klar, was denn die FDP/ DVP möchte. Herr Rülke, Sie haben nicht konkret ausgeführt,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müssen doch Sie selbst auf den Tisch legen! – Abg. Anton Baron AfD: Das passt nicht in Ihr Bild!)
was denn die Politik der FDP/DVP in diesem Themenfeld ist. Sie fordern mich jetzt geradezu auf, hier noch einmal die Er folge der Naturschutzpolitik
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht die Erfolge, sondern was Sie vorhaben, wollen wir wis sen!)
darzustellen – seien es die Förderung des Ökolandbaus, die FSC-Zertifizierung im Staatswald, der Schutz der Gewässer randstreifen, die Modernisierung des Naturschutzgesetzes, großflächige Naturschutzgebiete sowie die Förderung der Na turparke – die Förderung der Naturparke haben wir in den letz ten fünf Jahren deutlich erhöht –,
(Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zu Wind kraftanlagen in Wäldern? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was haben Sie jetzt vor?)
Landschaftserhaltungsverbände, Umsetzung von Natura2000-Gebieten, Maßnahmen für den landesweiten Biotopver bund. Das sind eine Reihe von Projekten, Herr Kollege Rül ke, die wir in Baden-Württemberg vorangebracht haben.
97 % der Landschaft in Baden-Württemberg sind Kulturland schaft. Wir begreifen, wenn wir über Baden-Württemberg re den, urbane Stadtregionen und die ländlichen Räume als Aus druck der Vielfalt und der Stärke unseres Bundeslands. Denn trotz der Verschiedenheit von ländlichen Räumen und urba nen Räumen möchten wir in allen Regionen für gleichwerti ge Lebensverhältnisse sorgen.
Weil die Situation der Landwirtschaft immer mal wieder an gesprochen wurde und dieses Thema bei einer solchen Debat te nicht fehlen darf, will ich ganz klar sagen: Wir kennen und wir spüren die momentan schwierige Situation in der Land wirtschaft, bei den Betrieben gerade hier in Baden-Württem berg. Wenn wir über starke ländliche Räume sprechen, ist die Landwirtschaft eine ganz wichtige Säule – maßgeblich für die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und zur Bereitstellung von Lebensmitteln für die Nahrungsmittelversorgung. Sie trägt mit ihrer Arbeit dazu bei, dass in den ländlichen Räumen Prosperität entsteht und dass ebendiese vielfältigen Kultur landschaften – wie gesagt, 97 % der Fläche sind Kulturland
Mit einer stärkeren Fokussierung gerade auf das Thema Re gionalität oder auf das Thema Qualifizierung, das Thema „Biologische Produkte“ wollen wir der Landwirtschaft – im Einklang von Land und Landwirtschaft – zu weiteren Absatz möglichkeiten, zu einer Stärkung verhelfen. Ja, wir müssen vonseiten des Landes schauen: Wo können wir noch einmal stärker ansetzen? Ich nenne das Thema Verpflegung; ich nen ne das Thema Kantinen. Da können wir vonseiten des Landes schauen: Können wir – –
Nein, Herr Rülke. Sie fragen doch nach, was wir tun. Las sen Sie uns doch gemeinsam mit der Landwirtschaft diesen Weg – Regionalität, Qualifizierung, biologische Produkte – gehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen das nach. Wir müs sen dieser Nachfrage in unserem Bundesland gerecht werden.
Diejenigen Unternehmen, die diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen – es werden immer mehr –, unterstützen wir da bei tatkräftig. Doch auch diejenigen, die diesen Weg nicht ge hen wollen, lassen wir nicht außen vor. Auch diese sind bei uns willkommen. Das ist doch vollkommen klar. Deshalb ist der Beitrag der Bio-Musterregionen – Herr Minister Hauk – ja geradezu prädestiniert, dieses Thema in die Fläche zu brin gen. Es geht darum – Herr Kollege Haser hat dies gesagt –, dass dies die Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrau chern findet. Das ist das richtige Vorgehen. Machen Sie da mit; schließen Sie sich uns dabei an!