Protocol of the Session on June 21, 2017

dass wir unsere Schöpfung bewahren müssen. Das ist unser Credo, unser Auftrag. Dafür müssen wir alles tun, und dafür stehen wir auch.

(Beifall bei der CDU und den Grünen)

Die Vereinten Nationen haben das laufende Jahrzehnt zur De kade der biologischen Vielfalt ausgerufen, und Menschen in der ganzen Welt engagieren sich. Ich weiß, dass die Regie rung kürzlich zu dem Thema Artenschutz eingeladen hat, mit

Wissenschaftlern zum Thema Artenschutz zu diskutieren. Das muss uns auch bewegen. Auch in Baden-Württemberg laufen über 20 Projekte.

Herr Kollege Rülke, Sie haben gefragt: Was macht ihr? Wo handelt ihr? Ich will jetzt nicht ergänzen, was der Kollege Schwarz gesagt hat, sondern es unterstreichen; auch die sehr gute Rede von meinem Kollegen Haser will ich hier nicht wie derholen. Ich will Ihnen sagen: Wir müssen natürlich unter scheiden zwischen global, national, regional und lokal. Wir müssen überlegen: Was können wir in unserem überschauba ren Raum jeden Tag selbst tun? Da sind wir dabei. Denn ich glaube – das ist unbestritten –, der Artenreichtum und auch die Vielfalt des Lebens gehören zu den großen Schätzen un seres blauen Planeten. Wir alle sind gefordert, diesen Schatz zu hüten und auch zu schützen.

Ich will zur Thematik „ökologisch oder konventionell“ – weil hier die zuständigen Minister angesprochen wurden – schon sagen: Artenschutz und Naturschutz werden nur mit den Land wirten und mit dem ländlichen Raum gehen und nicht gegen sie.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Auch das gehört dazu. Wir brauchen sie alle. Die ersten Na turparks, die übrigens von uns gefördert werden, und die ers ten Landschaftserhaltungsverbände wurden vor über 20 Jah ren in diesem Land gegründet, und zwar in der Zeit – –

(Zuruf: 24!)

Ja, das war ein Pilotprojekt, damals begonnen – übrigens auch im Main-Tauber-Kreis –, die Anzahl ist dann erst ge wachsen

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dort gab es auch einen starken Landrat!)

auf heute 33 Verbände. Das war ein gutes Pilotprojekt. Es ist uns sehr wichtig, dass wir auch den Erhalt der Arten und den Schutz der Biodiversität im Auge behalten. Das ist elementar für uns, und damit sind immer Ziele und Gedanken zu The men wie Ressourcenschutz, Ökologie verbunden.

Das war erstmals im Berliner Programm der CDU 1971 nach zulesen.

(Abg. Anton Baron AfD: Berliner Kreis!)

Auch wir dürfen das Copyright für eine ökologische Politik durchaus mit beanspruchen.

(Beifall bei der CDU)

Ich weiß sehr wohl, dass auch ein CDU-Bundestagsabgeord neter Gruhl Gründungsmitglied der Grünen wurde. Insoweit verhehle ich nicht – –

(Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Okay. Aber das Thema muss uns alle angehen. Jede Inves tition in den Schutz von Wäldern, Biotopen, Korallenriffen kommt auf lange Sicht immer uns allen, unserem Wohlstand zugute.

Dann wurde nach Geld gefragt. Das ist nicht nur der Rück spiegel, wie Kollege Kern hineingerufen hat, es ist der Spie gel nach vorn, es ist Investition in die Zukunft.

(Abg. Anton Baron AfD: Aha!)

Natur- und Artenschutz, auch was wir im Landeshaushalt da für ausgeben, sind jeden Tag Investitionen in die Zukunft.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Windräder in die Land schaft stellen und die Fledermäuse schreddern! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wie funktioniert das eigentlich, ein Spiegel nach vorn?)

Herr Kollege, Insekten bestäuben unsere Kulturpflanzen, ar tenreiche Wälder binden Schadstoffe, intakte Böden sichern den Nährstoffkreislauf. Die Natur mit ihrer Biodiversität ist ein wertvoller Dienstleister für uns Menschen, der natürlich auch ökonomische Bedeutung hat. Das wurde völlig zu Recht angesprochen.

Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Der volkswirtschaft liche Beitrag allein der Bienen wird auf weltweit jährlich 200 Milliarden € geschätzt.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was macht das pro Biene aus?)

Der Schutz der Arten ist natürlich keine Naturromantik, son dern ein Gebot der Klugheit für uns alle in der heutigen Zeit.

(Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Al les wird gut!)

Nein, nein!

(Abg. Anton Baron AfD: Stuttgart 21! Sagen Sie es doch!)

Artenschutz ist nicht Gucci, es ist kein Luxusgut, es ist auch nicht Stuttgart 21, wobei der öffentliche Personennahverkehr und eine gute Verkehrsinfrastruktur natürlich ebenfalls wich tig sind. Das gehört alles zusammen. Deshalb muss man auch die Dinge insgesamt betrachten und darf dies nicht völlig ein seitig ideologisch tun. Denn ich glaube, es ist oft besser, hier nicht Ideologie, sondern Pragmatismus im Vordergrund zu se hen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen)

Uns ist eine funktionierende Natur wichtig, dass wir Luft und Wasser zum Leben haben, Böden, Rohstoffe überhaupt nut zen können. Dazu tragen unsere Häuser bei, Minister Hauk mit der Landwirtschaft, Minister Untersteller beim Natur schutz und der Umwelt. Ich weiß noch, wie Erwin Vetter der erste Umweltminister in diesem Land wurde. Das war 1987 noch unter Lothar Späth. Die folgenden Aufgaben sind immer als große Herausforderung gesehen worden. Und das wird auch in Zukunft so sein.

Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt der Biodiversität. Baden-Württemberg mit seinen viel fältigen Landschaften, mit seinen großartigen Naturräumen

hat viel zu diesem Ziel beigetragen. In einer hoch entwickel ten und hoch industrialisierten Welt – in unserem Land ganz besonders – kann es nicht gelingen, wenn wir der Natur eine Käseglocke überstülpen oder sie gar stilllegen.

Worauf es ankommt, ist ein achtsames Zusammenspiel zwi schen Bewahren und Fortentwickeln – wir haben das „Schüt zen und Nützen“ genannt – und damit im klassischen Sinn im wahrsten Sinn des Wortes Nachhaltigkeit. Das ist Nachhaltig keit. Das haben wir längst erkannt. 2002 haben wir von der CDU damals den Nachhaltigkeitsbeirat durch die Landesre gierung eingeführt. Vor zehn Jahren folgte dann – ebenfalls unter unserer Verantwortung – die erste umfassende und res sortübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie.

(Abg. Anton Baron AfD: Nur, dass Sie keinen Nach haltigkeitsbeauftragten haben!)

Im UNESCO-Biosphärengebiet – der Herr Ministerpräsident hat die Schwäbische Alb angesprochen – wird das modellhaf te Miteinander von Mensch und Natur schon seit 2009 de monstriert. Bereits im Jahr 2008 hat man den Aktionsplan „Biologische Vielfalt“ gestartet. Er war ein weiterer wichti ger Schritt, um die Lebensbedingungen unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig zu verbessern. Mit dem 111-Arten-Korb haben wir genau diejenigen Arten besonders in den Blick genommen, für die Baden-Württemberg eine be sondere ökologische Verantwortung trägt. Ich will die 111 Ar ten jetzt nicht aufzählen; Eisvogel und Laubfrosch gehören dazu.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Der Herr Rösler hilft Ihnen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: 80 würden reichen!)

Herr Bullinger, ich würde es Ihnen zuschicken lassen.

(Abg. Anton Baron AfD: Für Eisvögel wurde der gan ze Kocher umgebuddelt!)

Im Mittelpunkt stand immer das Thema „Biodiversität und Klimawandel“. Wenn ich hier zum Klimawandel – weil es an gesprochen wurde – etwas sagen darf: Es gibt weltweit eine Politikerin, die für dieses Thema steht – auch für das ZweiGrad-Ziel –, und die heißt Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das gibt es nicht!)

Ja, natürlich. Das mag Ihnen in Mannheim wehtun, aber das ist eine Betrachtung, die nicht in Deutschland, sondern von der Welt auf Deutschland und auf die deutsche Bundeskanz lerin gerichtet ist. Nehmen Sie sich einmal das Programm des G-20-Gipfels vor; dann werden Sie sehen, dass es auch der Bundeskanzlerin – neben unserem Ministerpräsidenten – ein Herzensanliegen ist, was den Klimawandel angeht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Sie hat eine riesige Baustel le aufgemacht!)

In diesen Tagen wird der erste Monitoringbericht zu den Aus wirkungen des Klimawandels diskutiert, und nun wird das auch die Politik begleiten.

Der Einsatz für die Artenvielfalt ist Bestandteil unserer Poli tik, aber wir wollen immer einen Ausgleich zwischen Ökono mie und Ökologie. Hier gab und gibt es viel politische Kon tinuität im Interesse der Artenvielfalt; das ist gut und wichtig. Ich weiß, dass der Landwirtschaftsminister gestern beim Lan desbauernverband diese Tatsachen unterstrichen hat.

Wir bekennen uns auch im aktuellen Koalitionsvertrag – ge rade wenn ein Auftrag vom Ministerpräsidenten an das Um weltministerium, den Minister etc. geht – zur biologischen Vielfalt, indem wir die Naturschutzstrategie des Landes aus drücklich weiterführen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Wir haben das vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir. Diese Vereinbarung hat auch Ausdruck gefunden, indem wir z. B. die Mittel für den Naturschutz in dieser Wahlperio de um 6 Millionen € pro Jahr stetig steigen lassen. Damit un terstützen und verstärken wir die wichtige Arbeit im Arten schutz.

(Abg. Anton Baron AfD: 1 000 m Abstand!)