Wenig aufschlussreich ist aller dings die Spalte „Stand der Umsetzung“. Hier haben Sie sie ben Kategorien verwendet, die aber mehr Fragen provozie ren, als sie Antworten bieten.
Als nächste Spalte in der Tabelle hätten wir eine Spalte mit der Überschrift „Maßnahmen“ erwartet. Diese kommt aber
gar nicht. Wahrscheinlich fehlt diese Spalte, weil sie oft leer geblieben wäre, da der Landesregierung die guten Ideen für Maßnahmen, mit denen sie die Situation in der Pflege verbes sern könnte, fehlen. Das Geld hatten Sie allerdings. Das ha ben Sie in die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, das Ge heimpapier, eingepreist. 12 Millionen € sind dort für struktu relle Verbesserungen in der Pflege veranschlagt. Wir fragen Sie: Was passiert mit diesem Geld?
Es tut mir leid, Frau Staatssekretärin, aber wir sind mit dem Bericht nicht zufrieden. In der ergänzenden Tischvorlage schließen Sie mit dem Hinweis, dass die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ ein Generationenprojekt ist.
Frau Krebs hat darauf hingewiesen. Da haben Sie recht. Auch wir sind der Meinung, dass alle Generationen unserer Gesell schaft beteiligt sein müssen, um die Pflege zukunftsfähig und generationengerecht zu gestalten.
Wir dachten allerdings nicht, dass es mehrere Generationen von Sozialministern braucht, um die Handlungsempfehlun gen umzusetzen. Dieser Eindruck entsteht aber bei der Lek türe des Berichts. Wir fordern hier deutlich mehr Initiative und Nachdruck und, wenn erforderlich, auch mehr Geld.
Wir, die SPD-Fraktion, bleiben an diesem Thema dran. Mit diesem Bericht hat sich für uns die Arbeit der Enquetekom mission längst noch nicht erledigt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Es könnte einmal etwas von der Bundesregierung kom men!)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, wenn man nach dem Regierungswechsel den Grußwor ten des Sozialministers zuhört. Denn einer der Bausteine war immer wieder, dass er die Enquetekommission „Pflege“ als Meilenstein der letzten Legislatur gelobt hat. Da ich selbst in der Enquetekommission war, fühle ich mich natürlich auch immer besonders geehrt. Daher, denke ich, ist es auch ein rich tiges Zeichen, dass wir diese Thematik durchaus regelmäßig hier im Landtag von Baden-Württemberg aufgreifen.
Die Regierung von Grünen und CDU hat sich ein sportliches Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es hat sie niemand dazu gezwungen. Sie haben sinngemäß hineingeschrieben: „Wir setzen die 600 Handlungsempfehlungen um.“ Daran müssen Sie sich jetzt natürlich messen lassen, und umso ge nauer schauen wir hin. Ich empfand dies als eine sportliche Regelung im Koalitionsvertrag. Ich habe das Gefühl, dass auch Sie langsam feststellen, dass es in der Tat gar nicht so einfach ist, diese Handlungsempfehlungen so umzusetzen, wie Sie es sich vielleicht bei den Koalitionsvertragsverhandlun gen vorgestellt haben.
Kollege Hinderer hat es gesagt: In den Nebenabreden des Ko alitionsvertrags sind strukturelle Ausgaben von 12 Millionen € vorgesehen. Es wäre jetzt schon einmal an der Zeit, an dieser Stelle Informationen zu erhalten, wie sich die Landesregie rung vorstellt, diese Mittel für die Umsetzung der Handlungs empfehlungen einzusetzen.
Der Drucksache 16/2000 entnehmen wir, dass bereits 180 Empfehlungen umgesetzt sein sollen. Es ist aber etwas un übersichtlich, etwas schwierig, nachzuvollziehen, was denn jetzt tatsächlich umgesetzt wird und was nicht. Fragezeichen sind da angebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will ein paar wenige Beispiele nennen. Es steht z. B. drin, die Übergangsregelung zur Landesheimbauverordnung sei umgesetzt, das sei alles erledigt. Weiter heißt es, ein Bürokra tieabbau bei den Doppelprüfungen zwischen dem Medizini schen Dienst der Krankenkassen und der Heimaufsicht sei in Prüfung; man wolle jetzt einmal abwarten, was das PSG II be wirkt. Ich halte das für wenig ambitioniert. Da hätte man schon längst wesentlich mehr tun können, um die Pflege von Bürokratie zu entlasten. Sie haben da im letzten Jahr nichts getan. Das ist eine deutliche Kritik, die man hier an dieser Stelle einmal anbringen sollte.
Eine Handlungsempfehlung betrifft die Evaluation der Lan desheimpersonalverordnung. Es gibt eine Orientierungshilfe, die man überarbeitet hat. Diese haben Sie enger ausgelegt als die Landesheimpersonalverordnung. Ich weiß nicht, ob es die Zielrichtung ist, in dieser Handlungsempfehlung noch über die geltende Landesheimpersonalverordnung hinauszugehen.
Insgesamt fehlt – so ist mein Eindruck – der rote Faden, wie man mit den Handlungsempfehlungen, mit den Ergebnissen der Enquetekommission „Pflege“ umgehen möchte.
Die Strategie „Quartier 2020“ wurde angesprochen. Dafür werden im Haushalt 3 Millionen € bereitgestellt. Dazu gibt es auch entsprechende Empfehlungen.
Aber es gibt noch eine ganze Menge anderer Themen, die man, denke ich, noch viel intensiver beleuchten sollte.
Es gibt einen Antrag des Kollegen Rapp, mit dem erhoben wird, wie viele ambulant betreute Wohngemeinschaften ent standen sind, seit das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist. Angesichts der Zahl von 56 Wohngemeinschaften bei 10,7 Millionen Einwohnern muss es ein Ziel des Sozialministeri ums sein, zu überlegen und zu evaluieren, wieso es nicht mehr sind. Nach meiner Erinnerung hatten wir allein schon so vie le Interessenten, als sich das Gesetz noch in der Entwicklung befand. Die Zahl von 56 ist ein Armutszeugnis. Daran wird deutlich, dass dieses Gesetz überarbeitet werden muss, damit dieses wichtige Ziel von ambulant betreuten Wohngemein schaften in Baden-Württemberg umgesetzt wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Hand lungsempfehlung der Enquetekommission.
Weitere Stichworte sind Landesheimbauverordnung, Umset zung des Pflegestärkungsgesetzes und insbesondere – was wir
uns wünschen würden – eine Initiative zur Weiterbildung, ei ne Fachkräfteinitiative, eine Initaitive zur Ausbildung im Pfle geberuf. Da könnte die Landesregierung, denke ich, auch den Verbänden, den Leistungserbringern zur Hand gehen, damit in diesem Bereich eine Ausbildungsinitiative ergriffen wird. Nichts davon ist bei der Umsetzung der Handlungsempfeh lungen bisher zu erkennen.
Nachdem wir bei der Enquetekommission „Pflege“ sehr vie le externe Experten dabei hatten, regen wir an, noch einmal eine öffentliche Sitzung mit den Beteiligten durchzuführen, um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen und den Fahrplan noch einmal in großem Stil öffentlich zu beraten.
Abschließend nenne ich noch das Stichwort Pflegekammer. Auch hier lag ein Ziel der Enquetekommission, wobei die CDU und die FDP/DVP seinerzeit gesagt hatten, man sollte erst einmal die Entwicklung in Rheinland-Pfalz abwarten. Jetzt startet eine Umfrage. Da darf ich mir schon eine Frage erlauben. Zum einen gibt es wohl nur eine repräsentative Aus wahl. Mich würde interessieren, ob das stimmt.
Wenn ich die Struktur des Fragebogens sehe, muss ich fest stellen, dass er tendenziöse Strukturen aufweist. So führen die Fragestellungen in der Fragengruppe 1 darauf hin, dass man bei Frage 4 nur noch ankreuzen kann: „Jawohl, ich bin für ei ne Pflegekammer.“
Sehr geehrter Herr Präsi dent, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! In der Tat sind der Bericht der Pflegeenquete und die Handlungsempfehlungen der Pflegeenquete eine sehr ambiti onierte Aufgabe, die wir in der neuen Landesregierung im ver gangenen Jahr übernommen haben. Ich muss sagen, dass ich trotzdem sehr froh bin, dass wir diese Empfehlungen der Pfle geenquete haben, weil sie natürlich, wie ich finde, in der Tat ein sehr konkreter Kompass für die Arbeit sind, die wir in den nächsten Jahren zu leisten haben.
Sie alle haben jetzt hier unisono angesprochen, dass es darum geht, den demografischen Wandel zu bewältigen, und dass die Umsetzung der Empfehlungen insgesamt ein Generationen projekt ist. Man kann es natürlich gutwillig oder auch sehr kri tisch interpretieren. Es ist das gute Recht der Opposition, das auch kritisch zu machen. Dennoch ist klar, dass wir nicht in nerhalb eines Jahres so massiv in die Umsetzung gehen kön nen, dass bereits erkennbare Ergebnisse – in Ihren Augen soll ten diese vielleicht deutlicher erkennbar sein – erzielt werden konnten.
Ich fange einmal hinten an. Hier sind ja schon einige Themen angesprochen worden, die ich auch in der Bewertung ziem lich kritisch finde und bei denen ich der Meinung bin, dass es wichtig ist, sich das noch einmal anders und auch genauer an zuschauen.
Kollege Haußmann, Sie haben die Pflegekammer angespro chen. Zum einen wundert mich sehr, dass Sie diesen Flyer, diesen Entwurf, kennen. Denn diesen Entwurf gibt es eigent lich nicht. Er ist sozusagen in der Abstimmung. Wenn Sie ei nen Entwurf haben, dann haben Sie einen Entwurf, der in kei ner Weise das widerspiegelt, was jetzt vorgelegt werden soll und was auch mit dem Pflegebeirat diskutiert werden soll. Denn genau diese Abstimmung gibt es deshalb, weil es durch aus Kritik am ursprünglichen Entwurf gegeben hat.
Deswegen möchte ich Sie bitten, in dieser konkreten Frage nicht Äußerungen in die Welt zu setzen, die den Tatsachen nicht entsprechen, sondern vielmehr nachzufragen, was der Stand ist, und erst dann Ihre Kommentierung dazu abzuge ben.
In der Tat – das wissen Sie alle – wird die Umsetzung der Empfehlung, eine Umfrage zum Thema Pflegekammer zu ma chen, überaus kontrovers beurteilt. Darüber wurde auch in der Pflegeenquete sehr kontrovers diskutiert. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir diese repräsen tative Umfrage machen, dass das Ergebnis dieser Umfrage dann für uns bindend ist und das Ergebnis – Pflegekammer, ja oder nein? – auch umgesetzt werden soll. Genau das wer den wir auch tun.
Das Ganze ist durchaus problematisch. Zwar lässt sich immer sagen: „Dann macht doch mal; dann kommt doch mal in die Puschen; das dauert uns alles viel zu lange“, aber in dem Mo ment, in dem man das dann tatsächlich umsetzen muss und umsetzen soll – und auch gut umsetzen soll, sodass es im Kon sens tragbar ist –, ist es manchmal viel schwieriger, als es sich der eine oder die andere vorstellt. Da kann ich nur sagen: Wir sind auf einem guten Weg, was die Umsetzung der repräsen tativen Umfrage angeht. Wir haben einen ambitionierten Zeit plan; wir wollen bis Ende des Jahres mit der Umfrage fertig sein. Wir wollen jetzt das Institut aussuchen und sind in der Endabstimmung über den Text und die Art und Weise der Ge staltung des Fragebogens, damit das dann wirklich auch im Konsens auf den Weg gebracht werden kann.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben es gerade angesprochen: Der Flyer wird überarbeitet. Jetzt ist dies ja auch Bestandteil der Enquetekommission „Pflege“, bevor man entscheidet, diese Umfrage zu machen. Können Sie sich vorstellen, dass Sie, wenn der Flyer so weit fertig ist, den Mitgliedern des Landtags oder zumindest den Mitgliedern des Sozialausschusses diesen Flyer zur Verfügung stellen?