Die Sicherstellung einer guten Pflege ist eine Herausforde rung für die Zukunft. Die demografischen Entwicklungen wer den gerade in diesem Bereich besonders deutlich. Zwar wer den die Menschen erfreulicherweise immer älter, doch bringt dies leider auch mit sich, dass die Zahl der Menschen mit Mehrfacherkrankungen steigt. Es entsteht ein höherer Pflege bedarf, ein erhöhter Betreuungsbedarf. Vor allem in einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist damit eine besonde re Herausforderung verbunden. Es ist unabdingbar, dass wir die bisherigen Strukturen weiterentwickeln und auch innova tive Modelle aufgreifen.
Eine Folge davon ist, dass sich zugleich – Kollegin Krebs hat es auch angesprochen – der Personalbedarf erhöhen wird. Frü her übernahmen oft Angehörige die Betreuung und die Pfle ge; das ist heutzutage nicht mehr der Fall. Dies liegt an sich ändernden gesellschaftlichen Strukturen, aber auch an verän derten Anforderungen des Arbeitsmarkts.
Die Enquetekommission hat sich im Rahmen ihrer Arbeit mit allen wesentlichen Aspekten der Pflege beschäftigt, nicht nur mit dem Bereich der Beschäftigten in der Pflege selbst, son dern auch mit den Themen Prävention, Rehabilitation, Le bensgestaltung bei Pflege- und Unterstützungsbedarf, Arbeits bedingungen, aber auch Aus- und Weiterbildung sowie dem schwierigen Thema Finanzierung. Es wurden mehr als 600 Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vereinbart, die se Handlungsempfehlungen jetzt auch umsetzen zu wollen. In Anbetracht der Vielzahl der Empfehlungen ist dies ganz ge wiss ein großes Vorhaben. Aber ich darf Ihnen versichern, dass die Fraktionen ihr Möglichstes tun werden, um dies auch zu erfüllen.
Schwierig wird die Umsetzung sicherlich in den Bereichen, in denen die Zuständigkeit nicht beim Land liegt. Im Pflege bereich – das wissen Sie auch – sind die großen Rahmenbe dingungen, die großen gesetzlichen Leitlinien nun einmal im Bund zu suchen. Wir werden aber auf jeden Fall gemeinsam darauf hinwirken, dass wir auch hier Lösungen beraten kön nen und die Dinge entsprechend nach Berlin tragen können.
Wichtige Weichenstellungen sind auf der Bundesebene – ich habe es eben angedeutet – vom CDU-geführten Bundesge sundheitsministerium mit den Pflegestärkungsgesetzen auf den Weg gebracht worden. Dabei ist der Pflegebedürftigkeits begriff ein Stichwort. Künftig wird nicht mehr nur primär die körperliche Einschränkung betrachtet, sondern es werden eben auch geistige, seelische Beeinträchtigungen stärker gewich tet. Des Weiteren werden Verbesserungen im Hinblick auf den Leistungsumfang, aber auch in Bezug auf die Entlastung der Angehörigen erreicht. Pflegestärkungsgesetze leisten einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Situation in der Pfle ge und bilden damit auch eine wesentliche Grundlage für un sere Arbeit im Land.
Auf der Landesebene wurden erste Schritte angegangen. Ich will gar nicht vertieft darauf eingehen; die Kollegin Krebs hat es ausgeführt. Für die Umsetzung der Handlungsempfehlun gen stehen im aktuellen Haushalt 3 Millionen € zur Verfügung. Mit diesem Schritt wird der erste Punkt gesetzt: die Quar tiersentwicklung in Dörfern, aber auch in Städten, um das selbstbestimmte Leben im Alter auch in der Fläche zu ermög lichen. Die Menschen möchten und sollen so lange wie mög lich in der vertrauten Umgebung bleiben können, und das ge lingt nur, wenn wir vor Ort in den Kommunen entsprechend tätig sind.
Dies wird von uns ausdrücklich unterstützt, und wir müssen mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass wir diese Herausfor derungen, die auf uns zukommen, auch meistern können. Un ser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Miteinander von Men schen mit und ohne Einschränkungen Normalität ist, in der Menschen mit Pflegebedarf einer guten Versorgung gewiss sein können und die wertvolle Arbeit der in der Pflege tätigen Menschen angemessen honoriert wird. Ich bin überzeugt, dass wir diesem Ziel mit der Umsetzung der Handlungsempfeh lungen in dieser Legislaturperiode gemeinsam ein gutes Stück näher kommen können, und möchte an alle hier im Haus Ver tretenen appellieren, dass wir bei diesem wichtigen Thema zum einen keine parteipolitischen Kämpfe ausfechten und uns zum Zweiten konzentriert um die Sache kümmern. Hier geht es um mehr als nur um Parteipolitik.
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Pflege bedürftiger, insbesondere alter Men schen stellt eine Aufgabe dar, der sich niemand in diesem Haus entziehen kann – aber nicht deshalb, weil es irgendeine Vorschrift gäbe, die uns dazu verpflichten würde, sondern weil es ganz einfach unseren gesellschaftlichen Wertevorstellun gen und unserem humanistisch geprägten Menschenbild ent spricht, Alte und Bedürftige nicht alleinzulassen. Wer über Jahrzehnte hinweg seinen Beitrag geleistet hat, dieses Land zu dem zu machen, was es heute ist – oder zumindest bis vor Kurzem noch war –, soll sich darauf verlassen können, nicht irgendwohin abgeschoben zu werden.
Daher rennen Sie bei uns offene Türen ein, wenn Sie sich wie der wegbewegen von unnötiger Bürokratie wie z. B. überflüs sigen Dokumentationspflichten – die Sie ja im Übrigen erst eingeführt haben –, um den Pflegekräften wieder mehr Zeit zu geben, sich um die ihnen anvertrauten Menschen kümmern zu können.
Die Notwendigkeit, den Pflegeberuf allgemein wieder attrak tiver zu machen, haben Sie richtigerweise erkannt, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung, ebenso wie bei Maß nahmen, die darauf hinwirken, dass alte Menschen nicht ih rem Wohnort und ihren Familien entrissen werden – Stich wort häusliche Pflege. Wo es aber doch notwendig wird, möchten wir sicherstellen, dass nicht nur eine Verwaltung der Menschen stattfindet, sondern dass dem Pflegepersonal auch ausreichend Zeit bleibt, sich um die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu kümmern.
Aber ich möchte heute vor allem auf zwei wesentliche Punk te eingehen. Erstens möchten wir darauf hinweisen, dass es mit diesen Maßnahmen natürlich nicht getan ist. Bei allen po sitiv oder auch kritisch zu bewertenden Punkten wird es wei terhin unsere Aufgabe sein, diese Maßnahmen auf ihre Wirk samkeit zu überprüfen – und dies bitte nicht erst in ein paar Jahren.
Denn – zweitens –: Im Jahr 2031 wird der Babyboom-Jahr gang von 1964 voraussichtlich in Rente gehen. Das ist bereits in 14 Jahren. Natürlich werden nicht alle gleich auf Pflege an gewiesen sein, aber in etwa 20 Jahren wird dieser Jahrgang und werden die zahlenmäßig beispiellos hohen Geburtenjahr gänge davor und danach zunehmend auf staatliche Unterstüt zung angewiesen sein. Selbstverständlich ist die Pflege in ei ner modernen Gesellschaft wie der unseren eine gesamtge sellschaftliche Aufgabe. Aber dann müssen wir auch dafür sor gen, dass die Gesellschaft in der Lage ist, diese Aufgabe stem men zu können.
Mit anderen Worten: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es eine Generation gibt, die zahlenmäßig überhaupt in der Lage ist, den Vertrag zwischen den Generationen erfüllen zu kön nen.
Deshalb gehört zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Lö sung in diesem Bereich auch ein gesamtgesellschaftlicher fa milienpolitischer Ansatz. Gestalten Sie Ihre Politik bitte weit sichtig und vorausschauend für die nächsten Generationen. Legen Sie uns endlich ein brauchbares familienpolitisches Konzept vor, um die Zahl der Geburten in der deutschen Be völkerung wieder zu erhöhen. Ohne dieses wird das beste Pfle gekonzept nichts nützen, weil es langfristig gesehen weder fi nanziell noch personell umsetzbar ist.
Es muss allen klar sein, dass Pflegepolitik auch Generationen politik ist und nicht isoliert betrachtet werden kann. Das wur de hier in diesem Haus zwar schon richtig erkannt. Denn alle reden von einem Demografieproblem. Aber wo finden wir Ihr zukünftiges Konzept für die Beseitigung dieses Problems?
Wir stehen gesamtgesellschaftlich vor großen Aufgaben. Ich kann leider nicht sehen, dass irgendeine der Altparteien die sen wirklich gewachsen ist,
zumal Sie das Problem schon seit Jahrzehnten vor sich her schieben, ohne eine wirksame Maßnahme gefunden zu haben.
Bei allen guten Ansätzen möchten wir Sie deshalb ausdrück lich noch einmal darauf hinweisen: Vergessen Sie bitte nicht das große Ganze.
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an das Prä sidium, dass hier im Plenum noch einmal eine Aussprache zu diesem Bericht möglich ist. Wir hatten ja bereits eine Aus schussberatung.
Aber es sprechen doch einige Gründe dafür, dieses wichtige Thema heute nochmals aufzugreifen: zum Ersten – das wur de benannt – der Respekt vor der intensiven Arbeit der En quetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunfts orientiert und generationengerecht gestalten“.
Zum Zweiten: Minister Lucha konnte bei der Ausschusssit zung – Klammer auf: aus gutem Grund; Ministerkonferenz – nicht anwesend sein. Deshalb wollten wir ihn heute nochmals direkt konfrontieren
Zum Dritten: Wir haben in der Ausschusssitzung eine elfsei tige Tischvorlage bekommen, die wir nicht mehr in die Bera tung haben einbeziehen können. Das ist nun heute möglich. Diese Tischvorlage hat nun mit der Drucksache 16/2065 – Be schlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration – auch das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Frau Staatssekretärin, uns bleibt trotzdem der tiefere Sinn die ser Tischvorlage rätselhaft. Warum ist der Inhalt nicht gleich Gegenstand der Mitteilung Drucksache 16/2000 geworden? Wurde vielleicht im Nachhinein festgestellt, dass eine 60-sei tige Tabelle kaum neue Substanz hat? Oder haben die Regie rungsfraktionen nach Vorlage des Berichts noch eine Nach besserung bestellt?
Wir können das gut nachvollziehen. Es war gerade auch auf fallend, dass Kollegin Krebs und Kollege Rapp die Arbeit der
Enquetekommission sehr gelobt haben, aber wenig auf den Bericht in der Mitteilung eingegangen sind. Wir, die SPDFraktion, sind jedenfalls mit diesem Bericht nicht zufrieden. Wir hatten deutlich mehr erwartet, zumal mit einer mehrmo natigen Fristverlängerung die Hoffnung auch vonseiten der Landesregierung noch angestachelt wurde. Diese Hoffnung wird leider enttäuscht.
Ich will trotzdem mit etwas Positivem anfangen: Gut ist, dass in der Tischvorlage nochmals die wichtigsten Themen für ei ne bessere Pflege herausgearbeitet werden: altersgerechte So zialraum- und Quartiersentwicklung, Wohnsituationen für Menschen mit Unterstützungsbedarf, von der Pflege-WG bis zum stationären Pflegeheim – wobei Letzteres etwas stiefmüt terlich behandelt wird; übrigens auch von Frau Dr. Baum. For mulierungen wie „ins Pflegeheim abschieben“, die Sie jetzt mehrfach wiederholt haben, diffamieren all die Mitarbeiten den, die in den Pflegeheimen in unserem Land eine gute Ar beit leisten. Das geht so nicht.
Frau Staatssekretärin, gut ist auch, dass Sie auf die Attrakti vität der Pflegeberufe einschließlich der Ausbildung und des Personalschlüssels hinweisen, auch auf die Personalausstat tung in Krankenhäusern. Das sind durchaus die richtigen The men; bei diesen Themen besteht Handlungsbedarf, um Pflege zukunftsorientiert auszugestalten. Darauf könnte man aufbau en. Allerdings hätte es auch nahegelegen, dass unser Sozial minister diese Inhalte einmal mit den wesentlichen Verbän den der Pflegearbeit diskutiert und abstimmt. Diese kennen die Vorlage nämlich noch gar nicht.
Neu ist, dass im Bericht alle 640 Handlungsempfehlungen mit einer laufenden Nummer verse hen wurden und das Ganze nun in eine mehr oder weniger übersichtliche Tabelle gepackt wurde. Diese redaktionelle Meisterleistung respektieren wir, und hier geht auch unser Dank an die Mitarbeitenden in Ihrem Haus.