Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben es gerade angesprochen: Der Flyer wird überarbeitet. Jetzt ist dies ja auch Bestandteil der Enquetekommission „Pflege“, bevor man entscheidet, diese Umfrage zu machen. Können Sie sich vorstellen, dass Sie, wenn der Flyer so weit fertig ist, den Mitgliedern des Landtags oder zumindest den Mitgliedern des Sozialausschusses diesen Flyer zur Verfügung stellen?
Ja, das ist überhaupt kein Problem, Kollege Haußmann. Wenn er abgestimmt ist und wenn er auf den Weg gebracht wird – –
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Der Herr Haußmann möchte eine persönliche Widmung drauf! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Einen Korrekturab zug will er haben! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Er will den Korrek turabzug haben! – Weitere Zurufe – Glocke des Prä sidenten)
Frau Staatssekretärin, ant worten Sie jetzt bitte mit Ja oder Nein, und dann fahren Sie fort. Wir sind kurz vor dem Ende der Sitzung.
Vielen Dank für Ihren Hin weis, lieber Herr Präsident. – Selbstverständlich werden Sie den Fragebogen, aber auch den Flyer, der dazu gemacht wird und der den Fragebogen begleitet, ausgehändigt bekommen – in einer der nächsten Sozialausschusssitzungen –, sobald das mit dem Beirat abgestimmt ist. Das ist aber insgesamt Voraus setzung. – Dies zur Einrichtung der Pflegekammer.
Kollegin Krebs hat schon sehr deutlich gemacht, dass es ins gesamt darum geht, nicht nur den demografischen Wandel konstruktiv zu gestalten, sondern auch zu schauen: Was sind denn die vielen Baustellen, die wir zu bewältigen und zu be seitigen haben?
Eine der großen Baustellen ist in der Tat, die Wertschätzung in der Pflege deutlich zu verbessern. Das sagt sich immer so leicht, und wir sagen auch immer an allen möglichen Stellen: Pflege hat ihren Wert, Pflege muss unterstützt werden.
Aber die Frage ist: Wie wird das gemacht, und wie kann das gemacht werden? Da muss ich schon sagen und auch selbst kritisch anmerken, dass alle Initiativen und alle Kampagnen, die auch z. B. in der letzten Legislaturperiode vonseiten des damaligen Sozialministeriums durchgeführt worden sind, letztlich nur eine sehr, sehr begrenzte Wirkung und eine sehr, sehr begrenzte Aufmerksamkeit hatten. Das heißt, wir sind noch nicht am Ende der Weisheiten, wenn es darum geht, die se Frage tatsächlich tragfähig zu beantworten.
Eine zentrale Antwort ist: Wir müssen die Attraktivität der Pflegeberufe stärken, indem wir die Arbeitsbedingungen so wohl in der Altenpflege als auch in der Akutversorgung deut lich verbessern. Wir müssen die Kompetenzen in der Pflege ausweiten, indem Pflegekräfte, die wirklich gut ausgebildet werden, auch in der Ausübung ihrer Tätigkeit viel mehr Kom petenzen haben. Das ist das Stichwort „Bildung von multipro fessionellen Teams in der Pflege“.
Das Ganze bedeutet auch – das ist uns ebenfalls wichtig; das war auch in der Pflegeenquete ein großer Punkt –, zu sagen: Wir brauchen die Akademisierung der Pflege, und zwar nicht
als eine Stattdessen-Ausbildung, sondern als eine Sowohl-alsauch-Ausbildung. Das heißt, wir wollen die Säule der Akade misierung zusätzlich zu den anderen Ausbildungsgängen ein richten. Dazu brauchen wir aber z. B. das Wissenschaftsmi nisterium. Wir brauchen auch die Abstimmung mit den ent sprechenden Universitäten und den anderen Hochschulen.
Sowohl Herr Haußmann als auch Herr Hinderer haben eben angesprochen, dass in den Nebenabsprachen 12 Millionen € vorgesehen sind. 3 Millionen € – das wissen Sie – fließen in diesem Jahr in die Umsetzung des Ideenwettbewerbs Quar tier.
Es bleiben noch 9 Millionen €. Wohin fließen die? Das war eine Ihrer konkreten Fragen und einer Ihrer Kritikpunkte. Da zu kann ich nur sagen: Wir forcieren im Moment zusätzlich den Ausbau der Kurzzeitpflege, der Tages- und Nachtpflege, ganz besonders, weil wir darin ein entscheidendes Angebot sehen, das ausgebaut werden muss, wenn wir das Ziel errei chen wollen, das wir hier alle miteinander verfolgen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten sozialen Umgebung bleiben können und gleichzeitig z. B. auch pfle gende Angehörige entlastet werden, indem etwa die Tages pflege ausgebaut wird. Das heißt, pflegende Angehörige kön nen berufstätig bleiben und wissen, dass ihre zu pflegenden Angehörigen trotzdem kompetent und gut betreut werden. Das heißt, in den Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege wird auch ein großer Teil fließen.
Dann haben wir ein jährlich wechselndes Innovationspro gramm – Pflege als Förderprogramm –, das aber eine jährlich wechselnde Zielsetzung hat. Eine Zielsetzung ist, dass wir z. B. in diesem Jahr Strukturen, auch Supervision für pflegen de Angehörige und Angebote, die eingerichtet worden sind, fördern. Das ist in der Tat ein ganz wichtiger Punkt, denn wenn wir wollen, dass Menschen so lange wie möglich in ih rem häuslichen Umfeld bleiben können, müssen wir die Struk turen verbessern, damit dies auch möglich ist.
Ein anderer Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, den Sie, Herr Haußmann, angesprochen haben: Warum gibt es so wenige Wohngruppen? Die Einrichtung der ambulant betreuten Wohn gruppen oder auch der selbst verwalteten Wohngruppen ist ja ein Kernelement des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes von 2014. Ich finde auch, 56 Wohngruppen sind jetzt nicht die pral le Masse. Das kann man wirklich sagen. Aber es ist erst ein mal ein Anfang, und wir müssen uns in der Tat genau anschau en: Was bedeutet das? Ist die Genehmigungspraxis zu kom pliziert? Gibt es zu viele Barrieren auf der kommunalen Sei te? Ist das Gesetz zu wenig eindeutig? Genau das wird die Evaluation leisten, die ja Teil des Gesetzes war und die wir im nächsten Jahr auf jeden Fall angehen werden.
Wir wollen, dass ambulant betreute Wohngruppen, vor allem die selbstverantworteten Wohngruppen, deutlich gestärkt wer den, dass die Genehmigungsverfahren deutlich erleichtert wer den, auch als Signal, das wir unsererseits an die Kommunen geben. Dies ist auch als ein Element im Zusammenhang mit dem Ausbau der Quartiersentwicklung zu sehen. Wenn wir die Quartiere entwickeln wollen, ist es von zentraler Bedeu tung – auch beim Ideenwettbewerb sowie bei der Öffentlich
keitsarbeit, die wir damit verbinden –, dass Pflegewohngrup pen ein fester Bestandteil des Lebens im Quartier sein sollen. Das wollen wir, und das wird von uns ja auch so transportiert. Wir wollen dies deutlich verstärken. Dazu brauchen wir na türlich auch – das ist ganz klar – das deutliche Engagement und die Überzeugung der Kommunen sowie der kommuna len Heimaufsichten. Das ist unser Ziel. Wir wollen die Wohn gruppen verstärken und wollen die Wohngruppen auch ver stärkt ausbauen.
Wir sehen natürlich, Kollege Hinderer, dass es wichtig ist, die stationäre Pflege nach wie vor zu behalten und diese auch qua litativ aufzuwerten. Dazu gehört – auch das ist eine Maßnah me, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode mit ver schiedenen Modellprojekten begonnen haben –, dass wir auch dort interdisziplinäre und multiprofessionelle Teams gebildet haben, damit die Arbeitsbedingungen in der stationären Pfle ge sich deutlich verbessern.
Mit all den vielen Themen, die wir auf Landesebene bestrei ten können, stehen wir am Beginn des Umsetzungsprozesses. Wir werden Ihnen natürlich nicht nur diesen Bericht vorstel len und es dann dabei belassen, sondern es wird Folgeberich te geben, und der Ausschuss ebenso wie das Parlament wer den, wenn gewünscht, laufend informiert. Denn es ist natür lich wichtig, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen daran arbeiten, dass dieser Prozess der Umsetzung der Empfehlun gen der Pflegeenquete ein gemeinsamer Prozess ist. Es ist ein parlamentarischer Prozess, aber es ist auch ein Prozess, bei dem wir, Exekutive und Legislative, miteinander arbeiten.
Die immer wiederkehrende Kritik, warum Minister Lucha nicht da ist, finde ich schon ein bisschen krass.
Er ist heute und morgen – das wissen Sie auch, Herr Hinde rer – bei der Gesundheitsministerkonferenz.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist auch in Ordnung! Er fehlt aber auch aus anderen Gründen häufig! – Abg. Anton Baron AfD: Er fehlt sehr häufig, und das geht nicht!)
Das sind nun wirklich Dinge, bei denen man nicht sagen kann – – Sie sagen, das sei in Ordnung, aber erst mal kritisieren Sie das deutlich. Ich möchte einmal deutlich sagen: Wir arbeiten in diesem Ministerium im Team, und wir beide bilden gemein sam die Amtsspitze.
(Abg. Carola Wolle AfD: Aber er ist der Minister! – Abg. Anton Baron AfD: Er hat hier anwesend zu sein, fertig!)
Sie können sicher sein, dass wir untereinander einen guten Austausch pflegen und dass es in unser beider Sinn ist, dass wir die Umsetzung der Empfehlungen der Pflegeenquete wirk lich sehr konsequent und sehr verantwortlich durchführen werden.
Denn Sie wissen auch, dass wir in der letzten Legislaturperi ode beide in herausragenden Positionen in der Pflegeenquete gearbeitet haben und dass es auch ein Stück weit unser Herz blut ist – mein Herzblut ist es ganz besonders –, dafür zu sor gen, dass sich die Situation der Pflegekräfte in diesem Land massiv verändert, dass sich gleichzeitig aber auch die Situa tion der Menschen, die hier gepflegt werden, so verändert, dass es Spaß macht, alt zu werden, und dass es keine Angst und keine Sorge bereitet, auf Unterstützung angewiesen zu sein.
In diesem Sinn baue ich auf die Fortsetzung der Arbeit und auf die konstruktive Begleitung Ihrerseits.
Sehr geehrter Herr Kollege Hinde rer, ich denke, das Thema ist zu wichtig, als dass man hier mit böser Polemik arbeiten muss. Frau Dr. Baum hat mit keiner Silbe gesagt, dass Pflegebedürftige und Alte ins Altenheim ab geschoben werden sollen. Sie können es auch gern in dem Vi deo prüfen oder im Protokoll nachlesen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Soziales und Integration, Druck sache 16/2065. Der Ausschuss für Soziales und Integration schlägt Ihnen vor, von den Mitteilungen der Landesregierung, Drucksachen 16/881 und 16/2000, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.