Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden ja heute über einen An trag, der schon fast ein Jahr alt ist, weil wir ihn gleich zu Be ginn dieser Legislaturperiode eingereicht haben.
Die Thematik ist nach wie vor hochaktuell. Es fällt schwer, in Baden-Württemberg bezahlbaren Wohnraum zu finden. Be sonders groß ist der Leidensdruck bei jungen Familien, bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Studierenden in weiten Tei len unseres Landes, aber auch bei Gering- und Normalverdie nern in breiter Ebene.
In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen deutlichen Schub für den Wohnungsbau im Land. Es wurde eine Trend wende eingeleitet, nachdem im letzten Regierungsjahr von Schwarz-Gelb die Talsohle von 24 000 neuen Wohnungen ganz unten angefahren war. Jetzt ging es wieder nach oben. Die Rekordzahlen des letzten Jahres beim Bauen greifen zu rück auf die unter Grün-Rot entwickelten Programme. Sie set zen zu Recht u. a. auf Bundesmittel, die ja nun auch wieder um das Dreifache erhöht wurden – ein wichtiger Beitrag, ge rade auch für die Menschen bei uns in Baden-Württemberg.
Die grün-schwarze Landesregierung hat die Arbeit ihrer Vor gängerregierung aufgegriffen und die bereits bestehenden Wohnraumgipfelgespräche in einer Wohnraum-Allianz fort geführt.
Dort sind die an einem Tisch, die unmittelbar mit dem Thema Wohnen beschäftigt sind, und machen hervorragende Vor schläge, die wir als Parlamentarier in den parlamentarischen Prozess, in den politischen Prozess bringen müssen.
Vor einem Jahr haben wir beantragt, ein Wohnungsbaube schleunigungsgesetz vorzulegen, weil das nach unserer fes ten Überzeugung ein sehr guter und richtiger Schritt gewesen wäre, geballt und mit vollem Einsatz rasch mehr Wohnraum zu schaffen. Die Regierung hat dann aber entschieden, einen anderen Weg einzuschlagen,
weshalb wir heute – ein Jahr später – nicht mehr über den Be schlussteil abstimmen lassen. Wir verbinden aber damit die klare Erwartung, dass die Regierung auf ihrem gewählten Weg engagiert und stracks weitergeht – ohne grün-schwarzen Streit, an der Sache orientiert, mit konkreten Umsetzungs schritten.
Erst diese Woche mussten wir wieder erleben, dass die Grü nen offensichtlich gewillt sind, den Wohnungsbau weiter zu verhindern. Denn die Landesbauordnung muss entschlackt werden.
Mir scheint aber, dass den Grünen der trockene Fahrradsattel manchmal wichtiger ist als mehr Wohnraum für die Menschen in Baden-Württemberg.
Der SWR hat am Montagabend berichtet, grüne Politikerin nen und Politiker gingen davon aus, dass bei den festgelegten Standards für das Bauen vor der Bundestagswahl nicht mehr viel geschehe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grü nen, Sie haben vor einem Jahr in Ihren Koalitionsvertrag ge schrieben, dass Sie schnell handeln wollen – das ist eine gu te Formulierung, weil wir schnell mehr Wohnraum brauchen – und dass Sie die Regelungen der LBO überprüfen werden. Wir sind heute gespannt, wo diese Überprüfungen im Moment stehen.
Sie überprüfen seit einem Jahr. Wenn man aber die Kommen tare der grünen Politikerinnen und Politiker richtig versteht, hätten Sie eigentlich in den Koalitionsvertrag hineinschreiben müssen: „Wir prüfen die Regelungen der LBO nach der Bun destagwahl und machen bis dahin bei der LBO gar nichts.“ Das, was berichtet wurde, heißt doch in der Konsequenz, dass wahltaktische Überlegungen der Grünen wichtiger sind als mehr Wohnraum in Baden-Württemberg.
Deshalb ist es schön, wenn Sie, Frau Ministerin, wie am ver gangenen Dienstag geschehen, erklären, Sie würden sich kri tisch und seriös mit dem Koalitionspartner auseinandersetzen. Wichtiger wäre aber, rasch konkrete Umsetzungsvorschläge vorzulegen und sich nicht von den Grünen auf der Nase herum tanzen zu lassen.
Sie sind die Wohnungsbauministerin. Wir brauchen Wohnun gen in Baden-Württemberg. Die LBO muss entschlackt wer den, und die Menschen setzen darauf, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Baden-Württemberg entsteht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An ton Baron AfD: Wer war denn vor zwei Jahren mit an der Regierung? Unglaublich!)
Packen Sie auch gern weitere Themen an. Wir, die SPD-Frak tion, haben ein Positionspapier für eine Wohnraumoffensive vorgelegt.
Wir brauchen mehr Geld vom Land für den Wohnungsbau. Die LBO habe ich bereits genannt. Die innerörtliche Entwick lung, aber auch die Schaffung von Wohnraum an den Rändern unserer Städte und Gemeinden sind wichtig. Innovatives Bau en mit gelingenden Nachbarschaften und modernen, demo grafiefesten und barrierefreien Wohnkonzepten ist ebenfalls wichtig. Die Grunderwerbsteuer muss reformiert werden mit dem Ziel, den Ersterwerb – –
Sie wollten sie erhöhen. Hätten wir Sie nicht überführt mit Ihren Nebenabsprachen, hätten Sie sie doch erhöht.
In Ihren Nebenabsprachen steht doch schwarz auf weiß, dass Sie die Grunderwerbsteuer erhöhen wollen.
Das ist eine völlig andere Politik, als in geheimen Nebenab sprachen festzulegen, dass man hier abkassieren will.
Es gibt viel zu tun. Wir brauchen mehr Engagement im Woh nungsbau und weniger Selbstblockade von Schwarz und Grün.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD for dert in ihrem Antrag vom Juli 2016 ein Wohnungsbaube schleunigungsgesetz. Sie haben es selbst gesagt: Das ist schon sehr lange – zehn Monate – her. Die Kolleginnen und Kolle gen der SPD sind in der Zwischenzeit nicht untätig gewesen. Sie haben ihr Papier zum Thema „Bauen und Wohnen“ vor gelegt. Wenn man sich das Papier aber durchliest, stellt man fest, dass das Gesetz gar nicht mehr so vehement eingefordert, sondern nur noch knapp erwähnt wird, quasi als historische Randnotiz früherer Bemühungen. Heute haben Sie dokumen tiert, dass Sie das bemerkt haben, und den Beschlussteil des Antrags zurückgezogen.
Erstens: Sie haben erkannt, dass ein Landesgesetz allein den gewünschten Effekt gar nicht erzielen kann. Es liegt nämlich zu viel Kompetenz beim Bund – Beispiel: Frage der Förde rung – oder bei den Kommunen. Ein Landeswohnungsbaube schleunigungsgesetz wäre daher vor allem ein symbolischer Akt gewesen.
Allein der Name eines Gesetzes bringt uns nicht zu dem Ziel – das uns sicher alle eint; das spreche ich Ihnen gar nicht ab –, mehr bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bür ger in Baden-Württemberg zu schaffen. Wir müssen dafür sachorientiert dort initiativ werden, wo wir, das Land, tatsäch lich zuständig sind.
Zweitens: Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben er kannt, dass die grün geführte Landesregierung auch ohne Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz den Aufbruch im Woh nungsbau kraftvoll voranbringt.