Auch nach dem – für Erdogan erfolgreichen – Referendum ist eine Entspannung dieser Situation nicht in Sicht, ganz im Ge genteil. Für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Türkei bedeutet das häufig Ausgrenzung, es bedeutet, als Terrorunterstützer gebrandmarkt zu werden, bedeutet den Ver lust der beruflichen Perspektive und auch der Existenzgrund lage.
Vielen von ihnen wird angelastet, der Gülen-Bewegung nahe zustehen und den Putsch unterstützt zu haben. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Es ist auch das Recht des türki schen Staates, dies zu untersuchen. Das darf aber nicht als Vorwand benutzt werden, um unerwünschtes politisches Ver
Der Auftritt und der Aufruf der Academics for Peace ist be reits erwähnt worden. Es waren überwiegend Sozial- und Geisteswissenschaftler, die einen Friedensappell formuliert haben und damit die Militäroffensive in den kurdisch gepräg ten Gebieten verurteilten.
Eine solche Äußerung muss möglich sein. Gerade eine solche Haltung, Position zu beziehen, sich einzumischen, Verantwor tung zu übernehmen als Wissenschaft, erwarten wir auch von den Wissenschaftlern. So etwas muss immer möglich sein. Universitäten müssen Räume sein, die die Offenheit bieten, freies und kritisches Denken zu entwickeln. Wir verlangen dies geradezu und fördern dies, auch wenn dabei Positionen entstehen, die Politikern nicht immer genehm sind und gut passen. Das müssen Politikerinnen und Politiker, das muss ein Staat auch aushalten.
Die Massenentlassungen in der Türkei sind dagegen ein völ lig anderes, ein wirklich besorgniserregendes Signal. Sie sind fatal nicht nur für die betroffenen Wissenschaftler selbst, die durch die Entlassungen berührt sind, sondern sie sind auch ein fatales Signal an das System der Wissenschaft und die Frei heit der Wissenschaft insgesamt. Sie senden die fatale Bot schaft: Wer an unliebsamen Themen forscht, z. B. dem The ma „Genozid an Armeniern“ oder dem Thema Evolutionsbio logie, muss sich genau überlegen, ob er dies in Zukunft wei ter tut. Man überlegt sich genau, ob man sich durch Befassung mit unliebsamen Themen in entsprechenden Veröffentlichun gen und Kommentaren dazu nicht vielleicht in der eigenen Fa milie enorme Probleme schafft.
Deswegen können wir schon heute erkennen: Es ist nicht nur die direkte staatliche Repression selbst zu beklagen, sondern auch das Klima der Verunsicherung und der Angst. Das führt zu einer wachsenden Selbstzensur. Dies gräbt langsam, aber beharrlich am Fundament der Wissenschaft, der Universitä ten als Orte freien Denkens. Eine solche Zurücknahme des wissenschaftlichen Denkens untergräbt die Innovationskraft einer Gesellschaft als Ganzes und ihre Fähigkeit zur inneren Erneuerung.
Diesen schleichenden Prozess kann man in der Türkei gerade beobachten. Genau genommen – es ist darauf hingewiesen worden – ist dies kein Spezifikum der Türkei. Wir erleben ähn liche Prozesse weltweit. Wir erleben sie in Ländern wie Chi na, Ungarn und auch Polen.
Daher müssen wir, gerade weil wir solche Tendenzen erken nen können, Haltung zeigen, müssen wir hier im eigenen Land einen eigenen Weg, unseren Weg selbstbewusst weiter be schreiten, Position beziehen, aber auch praktische Solidarität üben.
Deswegen ist es mir so wichtig – ich bin auch stolz darauf, dass es von den meisten Fraktionen hier im Parlament so schnell direkte Unterstützung für diese Idee gegeben hat –, dass wir hier in Baden-Württemberg tätig werden und prakti sche Unterstützung geben. Wir haben gemeinsam mit Part nern aus den USA, Henry Jarecki und dem Scholar Rescue Fund, einen Fonds für verfolgte Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler aufgelegt und ihn in einer gemeinsamen An strengung mit Mitteln von je einer halben Million Euro aus gestattet, um ab diesem Jahr bis zu 25 Forschern die Möglich keit zu geben, mithilfe eines Stipendiums ihre wissenschaft liche Arbeit und ihr Leben hier in Baden-Württemberg fort zusetzen.
Die erste Ausschreibungsrunde für dieses Programm hat ge rade stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass wir in einer be sonderen Weise auch Bewerbungen und Begehren, aufgenom men zu werden, aus der Türkei erhalten haben.
Die Entwicklungen zeigen, dass diese Form der Unterstützung bitter nötig ist. Unser baden-württembergisches Format steht in einer guten Tradition, in einer Reihe mit anderen Initiati ven, die ich hier der Vollständigkeit halber auch erwähnen will, weil ich sie wichtig finde und mich natürlich sehr freu en würde, wenn diese Unterstützungslinien weiter ausgebaut werden könnten.
Neben unserem eigenen Unterstützungsfonds gibt es die bun desweite Philipp Schwartz-Initiative der Alexander von Hum boldt-Stiftung und den international bekannten Scholar Res cue Fund sowie das Netzwerk Scholars at Risk.
Diese Formate sind bitter nötig. Ich möchte deswegen die Ge legenheit nutzen, an andere Länder, aber auch an andere Staa ten weltweit zu appellieren, mitzuhelfen, dass verfolgte Wis senschaftlerinnen und Wissenschaftler an einem anderen Ort der Welt ihre Arbeit fortsetzen können.
Diese Initiativen schaffen Zukunftsperspektiven für die be troffenen Forschenden, sie geben ihnen eine Stimme, um sich weiter einzumischen. Denn auch im Exil gilt: Sie wollen Teil der starken weltweiten Zivilgesellschaft sein, die sich für freie und weltoffene Wissenschaft einsetzt.
Es ist wichtig, dass Demokratie, die Freiheit von Wissen schaft, von Kunst und Presse, die plurale und offene Gesell schaft sich weltweit in dieser Weise gegenseitig unterstützen und verstärken. Gerade in der Türkei werden genau dieses Vo tum und diese Unterstützung derzeit offensichtlich mehr denn je gebraucht.
Deswegen: „Science Bridging Nations“, diese Botschaft ist für die Türkei heute noch wichtiger als im Jahr 2014. Wissen schaft, die Brücken baut, das ist weiter unsere Haltung, und wir werden sie in praktische Taten umsetzen.
Wir bleiben weltoffen und werden gerade heute angesichts der vielfältigen Verbindungen und der wissenschaftlichen Ge meinschaft, die wir mit der Türkei immer gepflegt haben, die se Verbindungen vertiefen und verstärken und sie gerade jetzt nicht mit Rückzug, sondern mit Intensivierung dieser Bande beantworten.
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn wir uns um die Demokratie in der Türkei kümmern. Aber wir sollten es letzt lich doch den Türken überlassen, ob sie sich jetzt mehr auf ih re alten Werte rückbesinnen wollen oder mehr modernisieren wollen.
Wir sollten uns lieber um die Demokratie hier in Deutschland kümmern. Wir sollten uns darum kümmern, welche Auswir kungen es hat, wenn von den drei Millionen Türken, die hier sind, zwei Millionen Erdogan-Anhänger sind. Das und nicht die Demokratie in der Türkei ist unser Problem.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wenn, dann hier! Fakten hier oder schweigen! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Seit wann interessieren Sie sich denn für Fakten?)
Ich habe zwei Minuten. Die kann ich nicht damit verplem pern, dass ich Ihnen, Herr Sckerl, etwas erkläre, was Sie ei gentlich wissen müssten.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es haben nicht einmal eine halbe Million teilgenommen an dem Vo tum! – Zurufe von der AfD und des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)
Die Konsequenzen müssen folgende sein. Erstens: Die poli tische Zusammenarbeit mit der Türkei ist einzufrieren, das heißt im Wesentlichen, die DITIB, die die politische Organi sation des Herrn Erdogan ist, zu verbieten
Das Zweite ist, dass wir das Assoziierungsabkommen kündi gen, auf das der Kollege Dr. Balzer dankenswerterweise als eine Möglichkeit hingewiesen hat, wie sich die Türken auf einfachste Weise das Bleiberecht hier erobern können. Das will ich nicht weiter erläutern. Ich empfehle aber jedem, sich einmal mit diesem Assoziierungsrecht zu befassen.
Das sind die entscheidenden Punkte. Wir müssen uns darüber hinaus allgemein Gedanken machen, wie wir politische We ge finden, dass wir uns hier nicht von Erdogan-Anhängern ei ne Erdogan-Provinz in Deutschland aufdrängen lassen, son dern unseren demokratischen Weg weiter selbst bestimmen können. Es geht also darum, wie wir die zwei Millionen, von denen ich gesprochen habe, loswerden können. Das ist die po litische Aufgabe.
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/373 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Ba den-Württemberg braucht ein Wohnungsbaubeschleuni gungsgesetz – die Empfehlungen des Bündnisses für be zahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! – Drucksache 16/359
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.