Meine sehr geehrten Damen und Herren, was will die FDP? Wir, die FDP, setzen wirklich auf einen Emissionshandel. Denn der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Ins trument, und er ist technologieoffen. Dies ist mit dem EEG nicht gegeben. Die Politik kann doch nicht darüber entschei den wollen, welches die richtige Technologie ist; das ist doch eine Frage, die von der Wissenschaft zu beantworten ist. Sol che Systeme müssen daher technologieoffen sein – deswegen der Emissionshandel.
Und unser dritter Punkt: Jedes Land, jede Region soll eine Energiewende je nach seinen bzw. ihren Stärken betreiben können. Der richtige Weg ist nicht, im windschwächsten Land Windkraftanlagen zu bauen; vielmehr müssen wir, das Land Baden-Württemberg, unsere Stärken einsetzen. Diese Stärken sind Innovation wie auch Effizienz. Wir wollen nicht eine Energiewende der Schwächen, sondern eine Energiewende der Stärken.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kolle gen von den Grünen fragen: „Welche Folgen bringt der Kli mawandel für Baden-Württemberg?“ Ja, alle haben es gemerkt und einige Wissenschaftler haben es bestätigt: Wir haben hö here Temperaturen. Der Huflattich blüht, wie eine Studie zeigt, zehn Tage früher als 1951. Also ein eindeutiges Zeichen: Es wird wärmer. Leider war dann dem jungfräulich blühenden
wie großen Teilen der Obst- und Weinblüte in Baden-Würt temberg auch. Eindeutiges Zeichen: Es wird kälter.
Mit der Naturbeobachtung kommen wir also nicht sehr viel weiter. Also versuchen wir es betriebswirtschaftlich: Die Mün chener Rück listete für Baden-Württemberg 1970 acht Natur katastrophen auf. Für 2012 listete sie 30 Naturkatastrophen auf.
Ja, aber nicht eine, sondern 30. – Nun hat die Münchener Rück in diesen 40 Jahren aber auch die Anzahl ihrer Versiche rungsverträge mehr als vervierfacht. Wir haben also viermal mehr Schadensfälle bei viermal mehr Versicherungsverträgen.
Fragen wir also den Wissenschaftlichen Dienst des Bundes tags, der relativ unverdächtig sein sollte. Ich beziehe mich im Folgenden auf die Drucksache WD 8 - 3000 – 049/16, also jüngeren Datums. Hier finden wir dann tatsächlich: Die An zahl der extremen Wetterereignisse hat sich seit 1970 verdrei facht. Der Anstieg der Zahl der Naturkatastrophen geht dabei statistisch relevant, aber einzig und allein auf Stürme zurück – auf nichts anderes.
Die Anzahl der extrem heißen Tage ist von 1970 an statistisch relevant überhaupt nicht gestiegen. Deshalb greift der Wis senschaftliche Dienst des Bundestags auf die Zeitspanne ab 1950 zurück und weist dann nach, dass die Anzahl der heißen Tage seit 1950 leicht angestiegen ist. Die Anzahl der extrem kalten Tage ist im selben Zeitraum aber ebenfalls leicht ange stiegen.
Was bleibt nun von der Studie des Wissenschaftlichen Diens tes des Bundestags, die ich eben zitiert habe, noch übrig? Es bleibt übrig, dass die mittlere Temperatur in Deutschland seit 1881 statistisch um 1,2 Grad Celsius gestiegen ist. Warum wählt man 1881?
Wenn man kürzere Zeitspannen gewählt hätte, hätte man über haupt keine statistische Relevanz mehr nachweisen können.
Das nenne ich doch einmal eine Aussage, mit der man arbei ten kann. Leider, leider kann man im Detail nachlesen und fin det die klitzekleine Zusatzinformation, dass die Fehlertole ranz dieser Statistik – plus 1,2 Grad Celsius Temperaturan stieg – mit einem Fehler von plus/minus 1,2 Grad Celsius be haftet ist. Das nennt ein Altpädagoge die leere Menge oder die Nullaussage.
Trotzdem, damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verste hen: Mit der höchsten Steuerquote der jüngeren Geschichte verbinden die Bürger – selbstverständlich völlig zu Recht – die Erwartung, vor Wetterereignissen bestmöglich geschützt zu werden. Über Selbstverständlichkeiten wie den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen, die rechtzeitige Warnung vor Stürmen oder Klimaschneisen zur Belüftung lagebedingt be sonders hitzegeplagter Städte sprechen wir hier nicht. Aller dings sollten die Bürger erwarten, dass die Politik die Effek te auf der anderen Seite nicht auch noch verstärkt, z. B. durch Maiswüsten für Biogasanlagen.
So weit, denke ich, so einig. Als durch und durch linke Partei haben die Grünen jedoch die Absicht, weit darüber hinaus – Sie frönen als ausgesprochene Bevormundungspartei auch hier der alten linken Ursünde – die Wirtschaft und die Gesell schaft von oben nach unten umzubauen.
So unzweifelhaft bestimmte Klimatrends sind – mehr als Trends haben wir heute nicht –, so dünn ist die Eisscholle, auf der Sie stehen und Ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Im Ernst: Ausnahmslos alle Szenarien eines kommenden Kli mawandels beruhen auf Modellen, beruhen auf Annahmen und Extrapolationen,
die nie alle Fakten berücksichtigen können. Von der Vorher sage der Zukunft möchte ich an dieser Stelle gar nicht reden. Damit Politik machen zu wollen, eine erfolgreiche Wirt schaftsnation auszubremsen und den Bürgern immer mehr Lasten aufzubürden, das lehnen wir von der AfD entschieden ab.
Ich will Ihnen gern, nachdem mein Vorredner das meiste be reits ausgeführt hat, noch etwas zum Nachdenken geben
und die Diskussion auch vor dem historischen Hintergrund einmal reflektieren. Keine Angst, ich beginne nicht bei den Dinosauriern, sondern bleibe in Baden-Württemberg und ge he nur einige wenige Hundert Jahre zurück. Auch da gab es
eine extreme Häufung extremer Wetterereignisse – mehrere Jahre hintereinander. Hungersnöte und Hungertote waren die Folge,
bis sich endlich eine Lösung abzeichnete und hier in BadenWürttemberg Wege aus der Krise gefunden wurden. Die Lö sungsansätze sind dann auch von ganz Europa übernommen worden, also dem damals allergrößten Teil der Welt.
Die Lösungsansätze aus Baden-Württemberg sind begierig aufgegriffen worden, was heute bei Ihrer Klimapolitik nicht der Fall ist.
Ich empfehle Ihnen, das Buch, in dem die Lösungsansätze al le zusammengefasst worden sind, zu lesen. Es ist in Speyer im Jahr 1486 erschienen.
Es fasst die Methoden alle zusammen, mit denen damals in Ravensburg die Klimakatastrophe bekämpft wurde. Ich emp fehle Ihnen, dieses europäische Standardwerk in der Stuttgar ter Bibliothek auszuleihen. Herr Kramer, der Verfasser, wird Ihnen nichts sagen. Den „Populus“-Titel kennen Sie aller dings, er lautet „Der Hexenhammer“.
(Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Haben Sie das von Herrn Gedeon? Hat Ihnen das Herr Gedeon auf geschrieben?)