Man hat aber den Eindruck, dass die Landesregierung auto matisch alle Wetterextremereignisse und deren Folgen aus schließlich auf den Klimawandel bezieht. So einfach ist es je doch, wenn man genauer hinguckt, wohl doch nicht. Klima forscher Thomas Karl z. B. hat nachgewiesen, dass es natür lich einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Tem peraturextremen gibt, dass aber gerade bei Niederschlägen und Fluten auch viele andere Faktoren eine Rolle spielen kön nen: mikroklimatische Veränderungen oder etwa Oberflächen versiegelungen. Auch um diese Dinge geht es, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Die einfachen Wahrheiten sind halt doch nicht immer die rich tigen Wahrheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei der Frage nach der Anpassung gibt es viele Gemeinsam keiten. Bereits Schwarz-Gelb hat 1999 gemeinsam mit Rhein land-Pfalz und Bayern ein gemeinsames Forschungs- und För
derprojekt auf die Reihe gebracht. Es hieß: „Klimaverände rungen und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“. Oder: Grün-Rot hat die Strategie zur Anpassung an den Klimawan del in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.
Vieles ist, wie gesagt, unstrittig: Kaltluftschneisen oder Grün flächen zur Entlastung städtischer Zentren von Hitze oder auch die forstliche Beratung etwa zu den Themen Bodenschutz und Baumartenwahl.
Manches scheint aber doch strittig zu sein – vielleicht nicht hier im Haus. Ich möchte an dieser Stelle fragen: Wie gehen wir mit den Schäden am besten um? Ich fordere von dieser Stelle eindeutig nochmals – ebenso wie Sie –, dass Landwir te und Forstwirte zukünftig steuerfreie Rücklagen bilden kön nen. Es ist schade, dass Herr Strobl nicht da ist. Ihm hätte ich auf den Weg gegeben, er solle dies bei einem erweiterten Fa milienessen seinem Schwiegervater mit auf den Weg geben.
Das Nächste ist: Was können wir in Baden-Württemberg für einen wirksamen Klimaschutz tun? Um es vorweg zu sagen: Da gibt es wirklich Dissens. Da sind wir der Meinung, dass das Aufstellen von ein paar Schwachwindanlagen im wind ärmsten Bundesland der falsche Weg ist.
Der Ausstoß von Treibhausgasen in Baden-Württemberg ist dem Weltklima ziemlich wurscht. In der vergangenen Legis laturperiode war der Umweltausschuss mal in Indien. Spätes tens da hat man mitbekommen, dass die Emissionen BadenWürttembergs verschwindend gering ist. Für das, was die Welt an einem Tag an CO2 emittiert, braucht Baden-Württemberg ein Jahr und acht Monate.
Deutschland als immerhin viertstärkste Wirtschaftsmacht weltweit ist gerade einmal mit einem Anteil von 2,26 % am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt, und der Anteil BadenWürttembergs an diesen 2,26 % beträgt gerade einmal 7 %.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Haben Sie schon mal was vom kantschen Imperativ gehört? – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Das ist aber keine Entschuldigung!)
Es bringt also nichts, wenn Baden-Württemberg vorausgeht und hinterher niemand nachfolgt. Deswegen müssen wir an dere auf die Reise mitnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei gehen Sie mei ner Meinung nach falsche Wege. Wir sind beispielsweise beim grün-roten Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2013 nicht mit gegangen. Wir halten dies für ein inhaltsleeres Gesetz – durch das jedoch die Landesregierung ermächtigt wurde, das Integ rierte Energie- und Klimaschutzkonzept zu verabschieden.
Das IEKK ist eine Ansammlung von Ideen und Maßnah men, denen jegliche Prioritätensetzung, jeglicher Zeit plan und jegliche Finanzierungszusagen fehlen.
Ja, richtig. – Aber im Koalitionsvertrag haben Sie sich auch an dieser Stelle wohl nicht durchgesetzt.
Wenn Sie jetzt hier vorn sagen: „Green is the new gold“, dann sehe ich – Entschuldigung – jetzt förmlich schon das Bild vor mir, wie die CDU als kleiner, süßer Golden Retriever auf dem Schoß der Grünen sitzt, meine sehr geehrten Damen und Her ren.
Es gibt viele Staaten in der Welt, die es sich nicht leisten kön nen, 23 Milliarden € an Subventionen für unwirtschaftliche Windkraftanlagen und überförderte PV-Anlagen auszugeben.
Genau vor diesem Hintergrund sollten wir uns auch einmal anhören, was der Weltklimarat zu sagen hat. Der Weltklima rat kritisiert genau diese nationalen Alleingänge. Letztlich sagt er: „Gesetze wie das EEG sind schuld daran, dass der Emis sionshandel in Europa nicht funktioniert.“ Meine sehr geehr ten Damen und Herren, das EEG bringt also nicht nur nichts, sondern es schadet. Und das darf nicht sein.
Übrigens: Die EU-Kommission sieht das Ganze ganz genau so. Sie möchte in ihrer Rahmenstrategie für Energiewende und Klimaschutz gegen unkoordinierte Fördersysteme für erneu erbare Energien in einzelnen Mitgliedsstaaten vorgehen. Das heißt, auch die EU-Kommission möchte das EEG weghaben.
Jetzt kommt der größte Hohn: Es ist teuer, und gleichzeitig muss man sehen, dass die CO2-Emissionen, nachdem sie lan ge stagniert hatten, im vergangenen Jahr wieder leicht ange stiegen sind.
Es ist also teuer, und es bringt einfach nichts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man doch endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was will die FDP? Wir, die FDP, setzen wirklich auf einen Emissionshandel. Denn der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Ins trument, und er ist technologieoffen. Dies ist mit dem EEG nicht gegeben. Die Politik kann doch nicht darüber entschei den wollen, welches die richtige Technologie ist; das ist doch eine Frage, die von der Wissenschaft zu beantworten ist. Sol che Systeme müssen daher technologieoffen sein – deswegen der Emissionshandel.