Dann kann ich die Liste unserer Erfolgsprojekte noch weiter führen. Herr Kollege Rülke, ich denke, Sie haben einen guten Eindruck bekommen. In allen Bereichen der Landespolitik leisten wir gute Arbeit und stellen das Wohl der Menschen im Land in den Vordergrund, und das machen wir auch in den
Liebe Kolleginnen und Kolle gen, ich nehme den Eingangssatz von Herrn Abg. Schwarz zum Anlass, noch einmal auf § 82 Absatz 6 der Geschäftsord nung hinzuweisen. Ich lese vor:
(Abg. Winfried Mack CDU: Das war nur rhetorisch gemeint! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war natürlich rhetorisch gemeint! – Abg. Winfried Mack CDU: Er hat seine Ausführungen an uns gerichtet! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Jetzt fahren wir fort. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhart. – Bitte.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Demokratie ist wich tig, dass auch eine Opposition stark ist. Wie stark die Oppo sition hier im Land ist, wurden wir eben von den Medien ge fragt.
Wir alle sind heute – selbst Professor Brettschneider in der „Bild“-Zeitung – zu dem Ergebnis gekommen: Diese Oppo sition bleibt derzeit weit unter ihren Fähigkeiten; sie hätte noch viel Luft nach oben.
Ganz im Gegensatz dazu diese Koalition aus CDU und Grü nen: Wir regieren seit einem Jahr gemeinsam, und das war ein gutes Jahr für Baden-Württemberg, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben Topwachstumsraten, eine geringe Arbeitslosigkeit nahe der Vollbeschäftigung und mit die höchsten Löhne und Gehälter in Deutschland.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Und was hat die Regie rung dazu beigetragen? – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
Hinzu kommt, Herr Kollege Stoch, dass wir nach diesem Jahr die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller Länder feststellen konnten und laut Statistischem Landesamt zugleich die größ te Innovationskraft in ganz Europa haben.
Das heißt – Herr Kollege Schwarz hat völlig recht gehabt –, Baden-Württemberg steht ausgezeichnet da, und wir stellen die Weichen so, dass es auch in den nächsten zehn Jahren so bleibt.
Demgegenüber fördern wir Innovation. Wir ergreifen die Chancen des digitalen Wandels. Wir sorgen für Sicherheit und stärken den Zusammenhalt im Land. Vor allem bringen wir unser Bildungswesen zurück auf die Erfolgsspur, und wir schaffen Zukunftsfähigkeit für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Bilanz nach einem Jahr Regierung Schwarz-Grün, Grün-Schwarz.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ein freud scher Versprecher!)
Ja, Baden-Württemberg ist bei CDU und Grünen in guten Händen. Wir arbeiten, Herr Kollege Rülke, wie Sie wissen, auf Augenhöhe.
Auch das Urteil der Medien fällt nach einem Jahr wohlwol lend aus. Es wird von unaufgeregtem Miteinander gesprochen, von einer – Zitat – „vorzeigbaren ersten Zwischenbilanz“.
Zwei von drei Baden-Württembergern sind nach der letzten SWR-Umfrage mit dieser Regierungskoalition zufrieden und sogar sehr zufrieden – darunter sogar Anhänger der FDP! Jetzt
(Heiterkeit – Zuruf: Gab es wieder Nebenabreden? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habt ihr mal wieder was heimlich gemacht? – Zuruf: Wir hören mit!)
Siehe da, 60 % der FDP-Anhänger sind zufrieden mit dieser Regierung. Gibt es ein größeres Kompliment?