Mit Blick auf das Jahr 2030 haben wir ein Vorzeigeprojekt vor Augen. Ich nenne die Internationale Bauausstellung hier in der Region Stuttgart, ein Projekt, das wir gemeinsam mit der Region auf den Weg bringen, um uns ganz konkret die Zu kunft des Wohnungsbaus anzusehen, um uns ganz konkret an zusehen, wie Städtebau der Zukunft aussieht. Wir wollen da zu beitragen, dass die Stadt der Zukunft hier in Baden-Würt temberg verwirklicht wird. Smart City ist ein Thema, das wir vor Augen haben.
Nachhaltigkeit und Wohnungsbau zusammenbringen, dafür steht diese Koalition. Da kann ich der Wirtschaftsministerin nur sagen, sie ist damit auf dem richtigen Weg, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Freiheit der Bürgerinnen und Bürger absichern, ein Leben in Sicherheit und Freiheit – deswegen stärken wir weiter die Po lizei. Das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Wohnungs einbrüche
aus der letzten Legislatur und Antiterrorpakete werden fort geführt, und wir verbessern die Ausrüstung unserer Polizei. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.
Jetzt beschäftigen wir uns mit den Inhalten, mit Qualität in Schule und Unterricht. Ich mache mir nichts vor: Das ist ein Marathon, den wir hier vor Augen haben.
Das wird noch lange dauern. Aber wir schauen uns sehr sys tematisch an, was Expertinnen und Experten zum Thema Leh rerausbildung, zum Thema Lehrerfortbildung vortragen. Wir achten auf ein professionelles Qualitätsmanagement und wer den uns mit der Stärkung von Schulleitungen auseinanderset zen.
Das alles sind Themen, die wir verfolgen, damit wir in Ba den-Württemberg wieder an die Spitze der Bildungspolitik ge langen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daher weiß ich gar nicht, Herr Rülke, wie Sie auf die Idee kommen, von Stillstand zu sprechen. Kollege Stoch hat ja sei ne Fraktion gebeten, Musterpressemitteilungen zu verschi cken.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er ist aber nicht in der Regierung! Da haben Sie etwas falsch verstanden!)
Jeder Wahlkreisabgeordnete musste schon am Montag oder am Dienstag die Musterpressemitteilung veröffentlichen. Das liest man dann, wenn man die Lokalzeitungen vergleicht. Da sind nur die Namen der Abgeordneten ausgetauscht.
Ja, da muss ich lachen, wenn von Ihnen, die Sie ja Regie rungserfahrung haben, von Stillstand gesprochen wird. Da muss ich tatsächlich lachen.
Herr Stoch, nehmen Sie ein Thema, das wir in den letzten fünf Jahren schon angegangen haben: die Digitalisierung. Erst hielt der Ministerpräsident dazu eine Regierungserklärung, und jetzt lassen wir den Worten Taten folgen.
Wir wissen aber, dass es allein mit dem schnellen Internet und mit Glasfaserkabeln nicht getan ist. Baden-Württemberg muss den Anspruch haben, bei der Digitalisierung Vorreiter zu sein. Wir legen den Grundstein mit dem Cyber Valley.
Das hat die Wissenschaftsministerin gut vorbereitet. Wir stär ken den vernetzten, organisierten Technologietransfer im Land, um die Digitalisierung ins Land zu bringen. Wir statten unsere Hochschulen hierfür aus und geben ihnen dieses The ma mit. Da spielt auch das Thema „Gründungen aus Hoch schulen“ eine Rolle, damit aus Forschung Firmen werden, aus Ideen Arbeitsplätze.
Neben dem Zukunftsthema Digitalisierung ist es wichtig, die bereits vorhandenen Entdeckungen und Erfindungen in die Zukunft zu bringen. Das berühmteste Landeskind bei den Er findungen ist wahrscheinlich das Automobil. Deswegen ist auch das Engagement des Landes, unser Engagement, hier wichtig und groß.
Das Automobil der Zukunft – emissionsfrei, kostengünstig – soll aus Baden-Württemberg kommen. Mit einer neuen Lan desinitiative Elektromobilität legen wir den Grundstein für neue Bewegung in der umwelt- und klimafreundlichen Mo bilitätspolitik. Dafür stellen wir 40 Millionen € zur Verfügung. Es geht also voran in der Elektromobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Bereitstellen heißt nicht machen!)
Die Koalition sagt: Wir stellen den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund. Das ist ein kla res Signal.
Wir sorgen dafür, dass es saubere Luft gibt, dass die Gesund heit der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund gestellt wird. Ich sage aber ganz klar – da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen –: Das Ziel sind nicht Fahrverbote.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Doch! Das ist Ihr Ziel! – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP – Weitere Zurufe)
Ich finde bemerkenswert, was der Verkehrsminister und der Ministerpräsident hinbekommen haben, dass nämlich jetzt ei ne Debatte über die Nachrüstung stattfindet, dass wir Verhand lungen führen mit den Nachrüstern, und wenn durch eine Nachrüstung die Grenzwerte eingehalten werden können, dann haben wir doch unser Ziel – saubere Luft in Baden-Würt temberg – erreicht. Dann brauchen wir doch keine Fahrver bote, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, über das wir in den letzten Wochen immer wieder in den Zei tungen gelesen haben. Da war die Rede vom Insektensterben, vom Verstummen der Vögel, von Extremwetterereignissen und den Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft. Wenn wir die Belange künftiger Generationen im Blick haben, müssen wir dafür sorgen, dass diese noch eine gesunde Natur vorfin den, große Artenvielfalt erleben können und mit der Bewirt schaftung der Kulturlandschaften Geld verdienen können.
Ich finde es konsequent, dass die Regierung sagt: „Wir stel len die Bekämpfung des Klimawandels in den Vordergrund.“ Denn hier lassen sich doch Ökologie und Ökonomie wunder bar vereinen. Aus der Energiewende sind in Baden-Württem berg in den letzten Jahren 56 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.
Herr Kollege Rülke, Sie sehen: Von Stillstand kann überhaupt keine Rede sein. Es geht voran in unserem Land.