Daraus folgern wir: Wir müssen also vieles richtig machen, wenn selbst deren eigene Leute mit unserer Arbeit derart klar zufrieden sind und sie unterstützen.
Ich kann mich übrigens noch an frühere Zeiten, an schwarzgelbe Koalitionen erinnern; so ist es ja nicht. Die FDP/DVP war dabei auch nicht nur Avantgarde, wenn ich das einmal hinzufügen darf.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber die CDU? Beispielsweise bei der Ganztagsschule? War die CDU da Avantgarde? – Gegenruf des Abg. And reas Stoch SPD: Sie war ganz vorn dabei!)
Ich frage schon, wo die liberalen Akzente und Initiativen sind. Wo sind die substanziellen Beiträge zur Landespolitik?
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Warten Sie es ab! Sie werden es beim nächsten Tagesordnungspunkt se hen: ein Gesetzentwurf der FDP/DVP!)
Denn die jetzige Strategie nach dem Motto „Lärm erübrigt In halt“ wird die Menschen nicht überzeugen.
Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich Sie in Ihrer freundlichen Sorge um die CDU in dieser Koalition wirklich beruhigen: Die CDU – wie auch die Grünen – findet sich in den Ergebnissen der Regierungsarbeit sehr gut wieder, und zwar fast so gut wie früher, als Sie unser Koalitionspart ner waren.
Dies wird auch an den Highlights unserer Jahresbilanz deut lich: In der Bildungspolitik – die Sie angesprochen haben – haben wir einen klaren Kurswechsel vollzogen. Wir setzen – –
Ja, Herr Kollege Fulst-Blei, wir setzen wieder voll auf Qua lität, Leistung und Erfolg. Und darauf kommt es in der Bil dungspolitik an.
Auch in Mannheim haben wir betont: Es geht wieder darum, Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule zu stärken. Das gilt auch für die Stadt, aus der Sie kommen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben Deputatsstunden gestrichen! Wo sind die?)
Wir haben mit unserem Realschulkonzept einen echten bil dungspolitischen Meilenstein gesetzt. Der Herr Kollege Stoch sieht das voller Neid,
denn das war wirklich ein großer Schritt; das wissen Sie. Wir sorgen dafür, dass die Grundschulempfehlung zumindest wie der vorgelegt werden muss,
Wir werden – – Sie kennen ja den IQB-Schock, die Entwick lungen zwischen den Ergebnissen 2009 und 2015.
Das müssen wir mit langem Atem und klarer Schwerpunkt setzung zurückdrehen. Wir müssen wieder an die Tabellen spitze der Bildung kommen. Das ist unser Ziel, und da gehen wir auch entschlossen voran. Deswegen haben wir am Mon tag auch wieder eine gemeinsame Anhörung durchgeführt, durch die wir seitens der Fraktionen die Bildung gemeinsam voranbringen wollen.
Ich nenne die innere Sicherheit. Wir haben innerhalb eines Jahres – das ist so geschrieben worden, und dies verursacht natürlich Phantomschmerzen in einer vormaligen Regierungs fraktion; das ist mir klar – mehr geleistet als die Vorgänger koalition in einer ganzen Wahlperiode. Das ist natürlich auch ein Punkt – –
Wir haben eine einmalige Sicherheitsoffensive begonnen – übrigens mit zusätzlichen Stellen für Polizei, für Justiz, für Verfassungsschutz. Wir korrigieren auch Fehler bei der Poli zeireform.
Wir werden im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt auch neue Initiativen ergreifen, z. B. – Sie können es heute im Pres sespiegel lesen – die intelligente Videoüberwachung. Wir schaffen auch Möglichkeiten zur Überwachung von Whats App und Co., damit die Behörden den neuen Entwicklungen bei der Kommunikationstechnik nicht blind und taub hinter herlaufen müssen.
Der Erfolg gibt unserem Kurs schon heute recht: Seit 2012 war die Zahl der Straftaten kontinuierlich gestiegen – das wis sen Sie –, und seit 2016 sinkt sie endlich wieder.
Auch das ist ein Erfolg unserer Politik der inneren Sicherheit. Das heißt, unsere Politik für ein sicheres Baden-Württemberg wirkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Verschlafen habt ihr die Polizeireform! Verschlafen!)
Unser weiteres, drittes Highlight heißt „Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen“. Wir starten durch ins digitale Zeital ter,
Wir haben für den Straßenbau auf unsere Initiative hin mit fri schem Geld für einen zusätzlichen Schub gesorgt – übrigens nun auch im Haushalt für 2017 mit über 400 Millionen €.
Die Mittel für den Breitbandausbau haben wir gegenüber frü heren Jahren vervielfacht, und die landesweite Digitalisie rungsstrategie rollt an. Wir haben dreistellige Millionensum men für Projekte im Haushalt. Wir setzen damit klare Zukunftsimpulse. Cyber Valley wurde erwähnt. Ich nenne aber auch unser Engagement für die Zukunft des Autolands BadenWürttemberg sowie unsere Initiative für eine neue Gründer kultur im Land. Gestern Abend bei der Verleihung des Grün derpreises der Sparkasse wurde es unterstrichen – Sie waren dabei, Herr Kollege Rülke –: Es läuft etwas in diesem Land.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich bin so gar bis zum Schluss geblieben! – Vereinzelt Heiter keit)
Ich möchte hinzufügen: Schauen Sie sich einmal an, was al lein mit neuem Venture-Capital im Bereich des Wirtschafts ministeriums und bei der L-Bank investiert wird: dreistellige Millionensummen, um die Start-up- und Gründerszene in die sem Land voranzubringen. Wie kein anderes Bundesland ge hen wir voran. Deshalb denke ich: Wir haben wichtige The men vorangetrieben.
Dazu gehört auch die Entwicklung im ländlichen Raum. Bei uns geht es nicht nur um Ballungszentren, sondern es geht im mer um beides: um Stadt und Land. Beide sollen wachsen. Die Stärken sind auch die dezentralen Strukturen.
Der Pakt für Integration wurde erwähnt. Er ist unter Dach und Fach. Die Kommunen erhalten 320 Millionen €.
Das heißt, wir haben in diesem Jahr viel erreicht. Wir bringen Baden-Württemberg voran. Wer hier angeblich Stillstand sieht, lebt anscheinend in einem anderen Land.
Insoweit möchte ich sagen: Herr Kollege Rülke, warten Sie einmal ab, wie es nach dem Wochenende in Schleswig-Hol stein aussieht. Im Moment werden von Ihrem Kollegen Ku bicki sogar schon in Baden-Württemberg Interviews abgege ben, wie ich feststelle.
Warten Sie einmal ab, mit welchem Vergnügen man dort vielleicht mit ins schwarz-grüne Boot einsteigt, vielleicht bald auch in Nordrhein-Westfalen und vielleicht im Herbst auch im Bund.