Selbst wenn die Gemeinschaftsschule nicht untersucht wur de, ist doch völlig klar, dass die Privilegierung der Gemein schaftsschule in den letzten sechs Jahren dazu geführt hat, dass die anderen Schultypen gelitten haben. Das ist doch völ lig unbestreitbar.
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Christi na Baum AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja wohl!)
Auch die Wissenschaftler, die sagen, das habe mit der Ge meinschaftsschule nichts zu tun, die Versäumnisse seien schon älter, bestreiten eines nicht, nämlich dass Ihre überstürzten und unbedachten Bildungsreformen ein Höchstmaß an Unru he an den Schulen herbeigeführt haben
und dass aus diesem Grund die Entwicklung so negativ ist, dass wir aus der Champions League jetzt in die Abstiegszone geraten sind. Das haben Sie wohlweislich verschwiegen, Herr Ministerpräsident.
Sie rühmen sich für einen Integrationspakt. Auf der einen Sei te schütten Sie jedes Problem mit Geld zu, rühmen sich, wie viel Geld Sie ausgeben können, weil die Steuereinnahmen ja so hoch sind. Auf der anderen Seite sparen Sie aber bei den Kommunen ein. Noch keine Regierung hat die Kommunen so zur Ader gelassen wie diese Landesregierung –
Dann, Herr Ministerpräsident, fand ich ein Zitat aus Ihrer heu tigen Rede bemerkenswert. Sie haben gesagt: „Baden-Würt temberg ist ein Automobilstandort.“ Sehr schön. Aber wie pas sen andere Aussagen von Ihnen dazu, beispielsweise die Aus sage zu der Innovationspeitsche, die auf die Automobilindu strie gemünzt war, oder die Aussage: „Weniger Autos sind besser als mehr“? Da waren Sie ehrlich. Das ist die grüne Po litik.
Herr Hermann lässt sich heute bei diesem Thema nicht bli cken, obwohl wir sehr intensiv über das sprechen, was sein Ressort betrifft. Herr Hermann hat sich bei jeder Gelegenheit als jemand geoutet, dem jedes Mittel recht ist, um in BadenWürttemberg das Automobil zu bekämpfen.
Und Sie machen dann das Spiel nach dem Motto: „Guter Win fried, böser Winfried“. Der böse Winfried bekämpft das Au tomobil, und dann kommt der gute Winfried und sagt: „So schlimm wird es schon nicht werden.“
Aber, meine Damen und Herren, es ist ein Problem, wenn wir in Baden-Württemberg solche Signale setzen.
Sie sprechen von autonomem Fahren, von Carsharing etc. Ja gut, dann machen Sie das. Treiben Sie dies voran, aber erlas sen Sie keine unsinnigen und nutzlosen Fahrverbote in Ba den-Württemberg, die das Problem nicht lösen.
Sie haben völlig recht, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sa gen: „Wir wollen saubere Luft in Baden-Württemberg“, oder wenn der Kollege Schwarz sagt: „Wir stellen den Gesund heitsschutz der Bürger in den Vordergrund.“ Aber glauben Sie im Ernst, dass mit Ihrem Kampf gegen einen Teil – wie Sie ja gesagt haben – der Dieselfahrzeuge dieser Kampf um die sau bere Luft in Baden-Württemberg gewonnen werden kann? Nachweislich haben lediglich 7 % der infrage stehenden Schadstoffe mit dem Diesel zu tun.
Dann, meine Damen und Herren, wollen Sie einen Teil der Dieselfahrzeuge verbieten und der Öffentlichkeit weismachen:
Damit haben wir das Problem gelöst, dann haben wir in Ba den-Württemberg saubere Luft, dann steht der Gesundheits schutz der Bevölkerung im Vordergrund. Was ist denn das für ein Unsinn, den Sie der Bevölkerung in Baden-Württemberg da unterbreiten?
Vielen Dank. – Herr Rülke, kennen Sie den Unterschied zwischen Stickoxiden und Feinstaub? Ist Ihnen das Wirkungsgutachten der Landesregie rung, des Verkehrsministeriums, bekannt, in dem ganz klar dargelegt wird, dass der Feinstaub zu ca. 7 bis 8 % vom Au toverkehr – Dieselmotor und Kfz-Verkehr – verursacht wird, aber dass es bei den Stickoxiden 75 % sind, und der Autover kehr beim Feinstaub auch durch die Aufwirbelungen usw. ei nen Beitrag von rund der Hälfte hat? Ist Ihnen das bekannt?
Herr Kollege Kat zenstein, mir sind die Gutachten des Verkehrsministers Her mann leider zu gut bekannt. Da gibt es beispielsweise Gut achten zu Fahrradhelmen für Hunderttausende von Euro, da gibt es zig Millionen – –
Da gibt es Gutachten für zig Millionen Euro in den letzten Jahren. Diese Gutachten hatten alle nur eine Gemeinsamkeit: Herr Hermann hat mit diesen Gutachten politische Freunde bedient, und die Ergebnisse, die da drinstehen, sind Unsinn. Das ist die Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren.
So werden Sie dieses Problem nicht lösen. Im Übrigen ist die CO2-Bilanz der Elektromobilität immer noch nicht besser als die des Diesels.
Abschließend: Herr Kollege Reinhart, Sie haben ja Umfragen zitiert und waren mit der Umfragesituation sehr zufrieden:
Ich habe mir die Umfragen auch angeschaut, Herr Kollege Reinhart. Die Landes-CDU steht in diesen Umfragen bei 27 %. Ist das Ihr Anspruch für Baden-Württemberg?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Sie haben mir ja abschließend den Rat gegeben: „Seien Sie nett zur CDU“, haben dann darüber philosophiert, was viel leicht der Kollege Kubicki in Schleswig-Holstein macht, da könnte es ja eine Jamaika-Koalition geben – – Warten wir ein mal ab. Sie haben dann gesagt, in Nordrhein-Westfalen könn te es das vielleicht auch geben. Die Grünen in NordrheinWestfalen haben es aber bereits ausgeschlossen – also mal se hen.
Aber eines kann ich Ihnen für die FDP in Baden-Württemberg versprechen: Wir sind zu niemandem nett, um vielleicht ein mal mit ihm regieren zu können.
(Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Wolfgang Reinhart: Das ha ben wir anders in Erinnerung!)
Das kann man vergessen, meine Damen und Herren. Der Mi nisterpräsident hat es angesprochen. Er hat vorhin gesagt: „Sie wollten ja nicht.“ In der Tat, wir hätten damals, vor einem Jahr, diese Ampelkoalition machen können. Dann würden Sie in der Opposition hocken, meine Damen und Herren. Aber wir haben deutlich gemacht: Uns geht es nicht um Ämter und Dienstwagen, sondern wir gehen nur in eine Regierungskoa lition, wenn wir auch das umsetzen können, was wir für rich tig halten. Wir sind zu niemandem nett, nur um in irgendein Koalitionsbett schlüpfen zu können. Das wird auch in Zukunft so sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)