Ich will nun nicht darüber philosophieren, inwieweit dieser Vergleich zutrifft, aber eine Parallele gibt es: Erwin Teufel hat von diesem Rednerpult aus auch immer genau die Daten zi tiert, die Sie heute zitiert haben.
Es war in der damaligen Zeit zutreffend, und es ist in der heu tigen Zeit zutreffend. Insofern ist das Einzige, was Sie für sich in Anspruch nehmen können, dass Sie in den sechs Jahren Ih rer Regierungszeit das Land nicht ruiniert haben.
Das können Sie für sich in Anspruch nehmen, aber doch nicht die Behauptung, das hätte alles mit Ihrer Regierungszeit zu tun.
Das gilt allerdings mit einer Ausnahme, und darauf kommen wir zu sprechen. Diese Ausnahme ist die Bildung. Da hat sich in der Tat in den letzten sechs Jahren etwas verändert.
und hat immer Ausgaben zur Disposition gestellt nach dem Motto: „Da haben wir soundso viel Geld ausgegeben, da ha ben wir soundso viel Geld ausgegeben, dort haben wir sound so viel Geld ausgegeben.“ Zur Digitalisierung haben Sie le diglich gesagt: „100 Millionen € haben wir da zur Verfügung gestellt.“
Ist das allein schon eine Erfolgsbilanz, wenn man viel Geld ausgibt, das Geld des Steuerzahlers? Kollege Reinhart, Sie ha ben die Presse zitiert nach dem Motto: Es steht sogar in der Zeitung, also muss es stimmen.
Herr Kollege Reinhart, in der Zeitung steht auch, dass diese Koalition jedes Problem mit Geld zuschüttet. Das steht auch in der Zeitung.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba ron AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Das ist das Geld des Steuerzahlers. Jetzt schauen Sie sich ein mal die Steuereinnahmen an, die Sie haben. Ist es vielleicht eine Kunst, mit diesen Steuereinnahmen jedes Problem zuzu schütten? Das Thema Digitalisierung, Herr Schwarz und Herr Ministerpräsident – Sie haben es auch angesprochen –, macht doch deutlich, dass es sich eben nicht um eine kluge und in novative Koalition handelt bei dem, was Sie da anführen, son dern um eine Koalition, die einfach Geld ausgibt und die sich selbst zugutehält, dieses Geld auszugeben.
Das beste Beispiel – Sie haben es ja angeführt – sind die Kran kenhausinvestitionen. Da rühmen Sie sich einerseits, so viel Geld wie noch nie für die Krankenhausinvestitionen zur Ver fügung gestellt zu haben. Andererseits zitieren Sie aber häu fig den Satz: „Wir können nicht jedes kleine Krankenhaus er halten.“ Sie wollen auch nicht all die Krankenhäuser erhalten, für die Kommunalpolitiker zwar kämpfen, sich aber selbst nicht darin operieren lassen würden. Das haben Sie häufiger schon gesagt.
Ihr zuständiger Minister – dort sitzt er – sagt auch bei jeder Gelegenheit: „Wir können nicht jedes Krankenhaus erhalten.“ Insofern hätte ich mir von Ihnen, Herr Ministerpräsident, schon gewünscht, dass Sie einmal deutlich machen, welche Krankenhausstruktur Sie anstreben
und sich nicht einfach hier hinstellen und sich rühmen: „Wir haben noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt.“
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Chris tina Baum und Anton Baron AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: So ist es! – Abg. Winfried Mack CDU: Was für eine Krankenhausstruktur schlagen S i e denn vor?)
Dann haben Sie und auch Herr Kollege Schwarz behauptet, wir wären nicht konkret genug, wir würden nur meckern, wir würden nur Witze machen, keine konkreten Vorschläge ma chen. Dann schauen Sie doch einmal auf die Tagesordnung: Jetzt sind wir bei Tagesordnungspunkt 2; bei Tagesordnungs punkt 3 kommt ein Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion. Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode mehr als 40 Gesetzentwürfe in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Wie vielen davon haben Sie zugestimmt? Kei nem einzigen.
Nun können Sie natürlich für sich in Anspruch nehmen: „Die Gesetzentwürfe, die die FDP/DVP-Fraktion eingebracht hat, waren alle schlecht, außerdem haben wir die Mehrheit, und mit dieser Mehrheit lehnen wir eure Gesetzentwürfe halt ab.“
Das können Sie machen; akzeptiert. Aber behaupten Sie doch nicht, wir würden keine Vorschläge machen. Das ist doch schlicht falsch, meine Damen und Herren.
Dasselbe gilt für den Bereich der inneren Sicherheit. Da rüh men Sie sich, soundso viel Geld auszugeben. Da erklären Sie, Herr Minister Strobl: 1 500 Polizisten mehr in dieser Legis laturperiode. Aber Sie haben doch selbst einräumen müssen, dass Sie dieses Ziel gar nicht erreichen können.
Ja. – Über 6 000 Pensionierungen, und maximal 6 400 Po lizisten können Sie bis zum Jahr 2021 ausbilden. Sie haben ein Delta von 300 Polizisten und werden diese 1 500 nicht er reichen. Sie können diese Anzahl auch nicht erreichen; denn Sie stellen die notwendigen Ausbildungskapazitäten nicht zur Verfügung. Das ist doch das Problem, und das ist das, was man im Land Baden-Württemberg konkret angehen muss.
Was die Bildung angeht – ich habe es vorhin erwähnt –, ha ben Sie, Herr Ministerpräsident, vorhin bei Ihrer Erfolgsbi lanz wohlweislich ausgelassen:
In der Bildung ist Baden-Württemberg nicht mehr spitze. Da waren wir über viele Jahre in der Champions League der Bun desländer; jetzt sind wir in der Abstiegszone. Man kann dar über diskutieren, woran das liegt. Man kann der Opposition
nicht vorwerfen, sie würde keine Vorschläge machen. Seit dem Jahr 2014 liegt unser Schulfriedenskonzept auf dem Tisch. Sie brauchen nur zuzustimmen; das wollen Sie aber nicht.
Dann haben Sie erklärt, Herr Ministerpräsident, die Leistung dieser Koalition in der Bildungspolitik sei: „Wir sind jetzt raus aus den ideologischen Gräben.“ Das haben Sie gesagt. Das heißt, dass Sie vorher drin waren.
Herr Ministerpräsident, da müssen Sie vorher in diesen ideo logischen Gräben drin gewesen sein. Das merkt man auch der Entwicklung der Bildungspolitik und der Bildungssituation in Baden-Württemberg an.
Die IQB-Bildungsstudie hat das unbestechlich deutlich ge macht, und Sie haben es ja auch eingeräumt. Man kann jetzt darüber streiten, woran das liegt. Kollege Stoch sagt, es sei en die Versäumnisse aus zurückliegenden Jahrhunderten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Stefan Herre AfD – Zuruf: Sehr richtig! – Zu ruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Natürlich können Sie behaupten, mit der Gemeinschaftsschu le hätte dies nichts zu tun, die Gemeinschaftsschule sei ja noch gar nicht untersucht worden. Meine Damen und Herren, ir gendwann wird sie untersucht. Ich sage Ihnen schon jetzt: Dann werden wir hier darüber reden.