Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat BadenWürttemberg zu Recht als ein bärenstarkes Land mit einer ho hen Beschäftigung, starken Kommunen, einem breiten sozia len, bürgerschaftlichen Engagement beschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land ist so stark, weil die Regierung die richtigen Weichen gestellt hat. Wollen Sie das denn leugnen, Kollege Stoch, Kollege Rülke,
dass wir hier die richtigen Weichen gestellt haben? Herr Meu then stellt ja sogar die Frage, ob sich empirisch nachweisen lässt, was wir machen.
Jetzt bringe ich Ihnen ein Beispiel. Nehmen Sie das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Das ist für unsere Ge sellschaft, für viele Unternehmen, für junge Leute, für Selbst ständige, für das Handwerk ein zentrales Thema.
Deswegen haben wir in den letzten Jahren die Ganztagsschu le in das Schulgesetz aufgenommen und in dieser Legislatur 120 zusätzliche Deputate geschaffen. Das ist doch spürbar. Da tut sich etwas im Land. Machen Sie doch mal die Augen auf, wenn Sie durch Baden-Württemberg gehen. Dann sehen Sie, was hier alles stattfindet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie wollen schon wie der mehr Geld ausgeben! Geld, Geld, Geld ausgeben! Keine Resultate, nur Schwachsinn!)
Herr Meuthen, dann stellen Sie einen Änderungsantrag, die se 120 Deputate wieder zu streichen. Schenken Sie den Bür gern doch reinen Wein ein.
Sie wollen die Unternehmen nicht unterstützen. Deswegen ist es gut, dass wir hier regieren und diese Maßnahmen voran bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Rülke, manchmal muss man mit Zahlen arbeiten und Ausgaben darstellen – ich verweise auf die Themen Glasfa serausbau und Digitalisierung –, damit Sie sehen: Es tut sich etwas in Baden-Württemberg. Hier findet eben gerade kein Stillstand statt. ÖPNV-Offensive, Ausbau des Straßennetzes, Baden-Württemberg-Tarif im Nahverkehr, 2 000 Ladesäulen für Elektromobilität –
Nehmen Sie einmal Kontakt auf mit den Flyern aus der Au tomobilindustrie. Die erläutern Ihnen, dass für die Elektromo bilität in erster Linie das Thema Infrastruktur angegangen werden muss. Und was machen wir? Wir schaffen die Infra struktur für Elektromobilität:
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ihre Infrastruktur sehe ich auf der A 8! Da stehe ich nämlich stundenlang je den Tag!)
Sie sind Ökonom. So etwas sollten Sie unterstützen. Da soll ten Sie keine Steine in den Weg legen. Also ich sehe uns hier ganz gut aufgestellt.
Herr Kollege Stoch hat den Plenarsaal jetzt offenbar verlassen. Ein Indiz: Offenbar kann er es nicht ertragen,
Ich könnte jetzt noch einmal den Ausfluss grüner Politik aus unserer gemeinsamen Zeit in den letzten Jahren darstellen. Ich bringe jetzt einfach das Stichwort Nationalpark. Er wird ja jetzt am Wochenende eröffnet. Darauf freut sich die Region.
Da sage ich nur, Herr Kollege Stoch: Wo waren Sie in den letzten fünf Jahren? Da haben Sie vieles am Kabinettstisch mitentschieden. – Gut, jetzt hat er sich hier verkrümelt. Sei’s drum, drücken wir ein Auge zu.
Wir haben das ja einmal dargelegt. Schauen Sie sich den Ar muts- und Reichtumsbericht an. Was ist das Armutsrisiko in Baden-Württemberg?