(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Den schlan ken Staat, aber nicht die schlanke Polizei! – Heiter keit bei den Grünen)
mit der Folge eines ruinösen Stellenabbaus. Tausend abgebau te Stellen verantworten Sie politisch; das wissen Sie. Und da
wir ja wissen, wie lang die Zeitläufe sind, um die Polizei zu reorganisieren und auszubilden, sollten Sie sich heute nicht hinstellen und den Chefkritiker spielen. Diese Rolle steht Ih nen nicht zu.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber viel leicht kommen Sie mal zum Thema! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Die Grünen als große Polizeifreun de!)
Ich komme ganz sicher zum Thema. Die Öffentlichkeit hat schon ein Recht, zu erfahren, welche Rollen denn die FDP, die immer so marktschreierisch Polizeiinteressen im Munde führt, dabei tatsächlich gespielt hat.
Ich könnte Ihnen auch vorhalten, welche Mäkelopposition Sie in den letzten Jahren beim Thema Polizeireform betrieben ha ben. Es gibt atemberaubende Aussagen, z. B. die des Kolle gen Dr. Goll, der 2014 der Meinung war, dass der vermeint liche Zuzug von Angehörigen der Mafia nach Baden-Würt temberg eine Folge der misslungenen Polizeireform sei, und ähnliche Sprüche. Das haben wir natürlich nicht vergessen.
Herr Dr. Rülke, Sie müssen einen zentralen Satz des Ab schlussberichts von EvaPol zur Kenntnis nehmen. Dieser lau tet – Frau Präsidentin, ich darf aus diesem Abschlussbericht zitieren –:
Die Polizeistrukturreform hat zu entscheidenden Verbes serungen beigetragen und sich als grundsätzlich richtig und wichtig für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit erwie sen.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Das heißt, es wird nichts geändert!)
Es ist ein Erfolg der Vorgängerregierung, die spät genug, aber immerhin noch zu einem richtigen Zeitpunkt die Weichen für Reformen bei der Polizei gestellt hat, und diese hatten offen sichtlich durchschlagenden und nachhaltigen Erfolg. Daran kann am heutigen Tag überhaupt nicht gerüttelt werden. Das sagen – siehe EvaPol – keine Politikerinnen und Politiker, son dern anerkannte Polizeifachleute. Hierfür steht wie kein Zwei ter Herr Kindler. Herr Kindler ist nicht nur einer der angese hensten Polizisten und Polizeiführer, sondern auch einer der angesehensten Polizeiorganisationsreformer der letzten Jah re. Es gibt keine Polizeireform in Deutschland, an der er nicht beteiligt gewesen wäre. Wir haben ihn als unabhängig, unbe stechlich, auch unbequem kennengelernt.
Deswegen war er der richtige Mann an dieser Stelle. – Herr Minister, geben Sie bitte den herzlichen Dank meiner Frakti
on an Herrn Kindler, an die Mitglieder des Lenkungsausschus ses weiter. Das ganze Projekt EvaPol war richtig; es kam zum richtigen Zeitpunkt und hat sehr gute Ergebnisse geliefert. Wir stehen in der Verantwortung, aus diesen Ergebnissen etwas zu machen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ma chen Sie denn jetzt?)
Wir haben auch ein klares Ziel, Herr Rülke, damit es da kei nen Zweifel gibt. Unser Ziel ist und bleibt – darauf haben wir uns in dieser Koalition verständigt –, die Operationsbasis der Polizei zu stärken, damit sie weiterhin leistungsstark, erfolg reich und bürgernah arbeiten kann. Die Herausforderungen nehmen in der Zukunft noch zu. Die Polizei muss dafür opti mal aufgestellt sein.
Das ist das, woran wir uns messen lassen müssen und auch messen lassen. Es geht nicht darum, die Reform rückgängig zu machen. Auch das geht klar aus EvaPol hervor.
Jetzt liegen uns eine ganze Reihe von Empfehlungen vor: 63 Handlungsfelder, 36 Empfehlungen, 25 sind besonders wich tig. Wir haben in der Koalition vereinbart, uns damit sehr gründlich auseinanderzusetzen.
Die FDP/DVP hat eine halbe Stunde nach Veröffentlichung des Abschlussberichts schon verkündet, was sie will. Das ist keine seriöse Politik, Herr Rülke.
Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen: Wir haben bei die sem Projekt in verschiedenen Formaten der Beteiligung über 12 000 Polizeiangehörige angehört,
nach ihrer Meinung gefragt – über 12 000! –, ein Vorgang, den es in Baden-Württemberg bei einer Reform einer öffentlichen Verwaltung in dieser Qualität noch nicht gegeben hat.
Es war ein wichtiges Anliegen, die Beschäftigten der Polizei intensiv einzubinden. Wir halten das für einmalig, aber auch für stilbildend. Das ist, glaube ich, ein Beispiel dafür, wie öf fentliche Verwaltung in Zukunft Reformen, vor allem Struk
Sie mögen nach einer halben Stunde an die Öffentlichkeit ge hen; Ihre Vorschläge sind durchsichtig; ich begründe Ihnen noch, warum sie durchsichtig sind –, Empfehlungen gründ lich zu prüfen und erst dann zu entscheiden. Der Respekt ge bietet es auch, jetzt denen zuzuhören, die sich melden, weil sie von möglichen Veränderungen betroffen wären. Das sind insbesondere Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, die sich jetzt zu Wort melden;
das kann man in den Zeitungen lesen. Selbstverständlich wird diese Koalition mit diesen Leuten reden. Der Minister wird es tun, aber auch die Fraktionen werden es tun, und zwar in al ler Gründlichkeit.
Natürlich, Herr Rülke, ist es ebenso selbstverständlich: Die finanzwirksamen Prognosen von EvaPol über Stellenbedarfe – es geht um 120 Stellen –, aber auch strukturelle sonstige Veränderungen und andere Fragen lösen einen Investitions- und Strukturfolgenkostenbedarf aus. Das muss geprüft wer den; das ist doch völlig klar. Wir machen doch keine Hasar deurpolitik, bei der man schnell mal sagt: „Das machen wir so.“
Die Fraktionen sind da eingebunden. Wir haben uns ein Zeit fenster bis Ende Mai gegeben. Dann reden wir über die Emp fehlungen und darüber, welche wir umsetzen und welche ge gebenenfalls nicht. Aber die Empfehlungen haben eine hohe Legitimation und werden selbstverständlich von uns sehr ernst genommen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! – Hei terkeit – Zuruf von den Grünen: Er weiß gar nichts!)
Rülke-Politik gibt es bei der Entscheidung über EvaPol nicht. Das geht nicht, dass sich ein Abgeordneter Rülke im Wahl kreis Pforzheim vor die Fernsehkameras stellt und sagt: „Ich wollte schon immer ein Präsidium Nordschwarzwald, weil ich Rülke bin und weil ich es gern in meinem Wahlkreis hätte.“ Politische Gefälligkeitsentscheidungen wird diese Koalition nicht treffen, ausdrücklich nicht.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Weiß das die CDU?)