und den Bürgerinitiativen. Auch wenn Sie selbst in der CSU sind: Vertrauen Sie den Grünen und der baden-württembergi schen CDU.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Felix Schreiner CDU: Vor allem Letzterer!)
Vertrauen Sie darauf, dass wir wissen, was zu tun ist. Wenn der Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die geplante Änderung der 220. Durchführungsverordnung ist: Halten Sie sich daran, und lehnen Sie das ab. Wenn der Land tag von Baden-Württemberg geschlossen die Lärmbelastung über Südbaden reduzieren will: Handeln Sie einen neuen Staatsvertrag mit der Schweiz aus. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Es ist Zeit, dass sich der Landtag wieder einmal mit den südbadischen Inter essen beschäftigt. Es ist vor allem Zeit, dass wir unser Be kenntnis – Herr Marwein hat es gerade richtig gesagt –, das wir hier – übrigens in der letzten Legislaturperiode – über Par teigrenzen hinweg gemeinsam beschlossen haben, heute er neuern. Und wir wollen es erneuern.
Die Regierungsfraktionen haben sich an die Seite der südba dischen Bevölkerung gestellt. Wir haben es im Koalitionsver trag so festgehalten. Wir treten vehement dafür ein, dass die Bevölkerung nicht noch weiteren Belastungen durch den Flug verkehr ausgesetzt wird, sondern – ganz im Gegenteil – ent lastet wird.
Es ist wichtig, dass wir zusammen mit der Landesregierung heute gemeinsam ein Signal nach draußen senden, nicht nur ein Signal nach Südbaden, sondern natürlich auch ein Signal in Richtung Schweiz und vor allem in Richtung Berlin. Es ist uns damals, als der unsägliche Staatsvertrag auf den Tisch kam, gelungen – damals maßgeblich durch Thomas Strobl als Chef der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag –, den Staatsvertrag dorthin zu befördern, wo er hingehört, nämlich in die Tonne. Genauso stark müssen wir jetzt mit den neuen Anträgen und den neuen Vorgängen aus der Schweiz, die uns begegnen, umgehen.
Dazu gehört natürlich als Erstes das von der Schweiz bean tragte Betriebsreglement. Es kann nicht sein, dass man in ei nem Staatsvertragsverfahren scheitert, aber dann durch die Hintertür mit einer Salamitaktik einzelne Änderungen durch zusetzen versucht und sie einfach beantragt. Die Antwort aus Berlin muss klar sein, nämlich dass diesem Antrag nicht statt gegeben werden darf. Es geht um die geplanten baulichen Ver änderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich. Es geht um die Planungen, in Dübendorf quasi einen Nebenflughafen zu errichten, auf dem dann die ganzen Privatflüge abgewickelt werden.
All dies führt in der Summe zu einem wirklichen Worst-CaseSzenario für die Bevölkerung in Südbaden, weil es zu einer erheblichen Mehrbelastung durch den Flughafen kommen würde. Die Kapazitäten sollen steigen und steigen, und damit müssen wir uns hier auch beschäftigen. Jede einzelne Maß nahme würde zu einer Kapazitätssteigerung führen. Nimmt
Sämtliche Planungen sehen vor, dass der größte Teil der An flüge weiterhin über die – ich wollte gerade sagen: südbadi sche Landesgrenze – baden-württembergische Landesgrenze, die deutsche Landesgrenze stattfinden sollen.
Einzelne südbadische Kollegen haben es verstanden. – Nein, das lehnen wir, die CDU-Fraktion, in aller Schärfe ab.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es nicht nur um den Wahlkreis Waldshut geht; die Kollegen im Schwarzwald-BaarKreis sind genauso betroffen. Es geht um eine erhebliche Ka pazitätserweiterung über dem Bodenseeraum; wir sind da al lesamt gleichermaßen betroffen.
Wir reden hier über eine Region, die die touristische Region Nummer 1 in unserem Land ist und die meisten Übernach tungszahlen hat. Das ist auch nicht aus der Luft gegriffen; viel mehr hat der Europäische Gerichtshof genau diesen Tatbe stand, nämlich dass diese Region eine touristisch geprägte Re gion ist, ganz genau berücksichtigt und uns darin recht gege ben.
Da dürfen wir zu Recht fragen, warum noch mehr Flugver kehr über den Köpfen der Menschen in dieser Region abge wickelt werden soll, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese Ka pazitätserweiterungen – bestenfalls – gar nicht umzusetzen. Aber wenn sie umgesetzt werden, dann sollen sie eben auch über dem eigenen Staatsgebiet umgesetzt werden. Ich sage ganz klar: Niemand bestreitet die Notwendigkeit des Flugha fens Zürich. Aber dass über 80 % der Flüge – verbunden mit den entsprechenden Belastungen – eben nicht über das eige ne Land abgewickelt werden, sondern der Fluglärm exportiert wird, können wir uns auf Dauer nicht gefallen lassen. Deshalb kommt es heute auch wieder zu einem Antrag, diesem Antrag, den die Grünen und die CDU gemeinsam auf den Weg ge bracht haben.
Ein einseitiger Export von Fluglärm nach Deutschland kann nicht die Lösung sein. Das muss geklärt werden. Die Alterna tivlosigkeit und die Zementierung dieser Nord-Ost-Ausrich tung des Flughafens Zürich, wie es von der Schweiz ange strebt wird, stellen wir wirklich infrage. Nichts anderes ist wieder mit dem beantragten Betriebsreglement gewollt.
An dieser Stelle sollten wir deshalb als Landtag ein Signal in Freundschaft in die Schweiz senden: Man kann eine Lösung finden, aber das muss auf Augenhöhe geschehen, indem man gemeinsam miteinander spricht, aber nicht einseitig versucht, die Belastungen auf den Nachbarn abzuschieben.
Wichtig ist: Die Verantwortung, ob und wie die entsprechen de Durchführungsverordnung, die DVO, bzw. die Regelung von An- und Abflügen auf den Flughafen Zürich geändert wird, liegt beim Bund. Das ist richtig. Aber die Zuständigkeit des Bundes – nur weil sie dort liegt – ist für uns kein Grund, dazu nichts zu sagen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns da mit beschäftigen. Wir müssen mit unserem Verkehrsministe
rium darüber reden, ob wir nicht auch zu einer grenzüber schreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung kommen soll ten, wie sie von Teilen gefordert wird. Wir müssen mit allem Nachdruck darum werben, dass der vorliegende Antrag aus der Schweiz abgelehnt wird. Mir liegt jetzt wieder ein Brief des Bundesverkehrsministers vor, in dem er schreibt, er wer de keiner Regelung zustimmen, die zu einer Mehrbelastung führen wird. Deshalb sagen wir heute auch ganz klar: Wir neh men ihn beim Wort, aber dieses Wort muss auch für uns gel ten.
Es geht heute um eine Botschaft dieses Parlaments, es geht um eine Botschaft in die südbadische Region, aber auch in die Schweiz. Wir stehen an der Seite der südbadischen Bevölke rung. Wir wollen Entlastungen beim Fluglärm durchsetzen, und wir fordern den Bund auf, dafür aktiv zu werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir auch einmal über etwas debattieren, bei dem wir alle einer Meinung sind. Ich könnte mich jetzt eigentlich wieder hinsetzen, aber ich möchte natür lich schon klarmachen, dass auch die SPD hier eine klare Ein stellung dazu hat.
Die durch den Flughafen Zürich verursachte Flugverkehrsbe lastung durch die Anflüge über deutsches Gebiet stellt – das haben wir gerade schon gehört – eines der größten Ärgernis se in der Raumschaft Südbaden dar, nicht nur in den Land kreisen Waldshut, Konstanz, Breisgau-Hochschwarzwald und im Schwarzwald-Baar-Kreis. Bereits heute führen nahezu 90 % aller Landeanflüge auf den Flughafen Zürich über deut sches Staatsgebiet. Bei dem von der Schweiz beantragten Ostanflugkonzept würden u. a. die Nordanflüge weiter zuneh men und damit natürlich auch die Beeinträchtigungen der Menschen am Hochrhein. Ich selbst erlebe die ungeheure Be lastung der Bevölkerung vor Ort; denn ich habe viel Ver wandtschaft in Waldshut, und ich höre bei meinen Besuchen, was im Himmel über uns abgeht. Ich habe mit vielen Leuten da unten gesprochen
Die Geduld der Menschen dort war bisher bewundernswert. Es gab dort immer wieder ein Vertrauen, dass von deutscher Seite im Interesse der Bevölkerung eine Lösung mit der Schweiz gefunden werden kann. Bereits die grün-rote Lan desregierung hat sich in ihrem Handeln in den letzten Jahren immer an der „Stuttgarter Erklärung“ orientiert, ebenso mehr fach auch der Landtag, welcher sich ja auch klar und deutlich gegen den 2012 ausgehandelten Staatsvertrag ausgesprochen hat.
Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass sich auch die neue Landesregierung in dieser Kontinuität weiterbewegen will. Die Landesregierung sagt dazu folgerichtig, dass sie sich für eine Reduzierung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Flugverkehrsbelastung in der Region Südbaden/Hochrhein einsetzt. Auch wir fordern die Ablehnung des von der Schweiz beantragten Ostanflugkonzepts. Denn dieses Betriebsregle ment würde in den deutschen nächtlichen Sperrzeiten durch die teilweise Sammlung der Anflüge über süddeutschem Ge biet zu zusätzlichen Flugbelastungen im Südschwarzwald und am Hochrhein in deutlichem Umfang führen, da damit ja der Flugverkehr über Süddeutschland faktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich wäre.
Aber eine wirkliche Begrenzung der Zahl der Anflüge über deutsches Staatsgebiet auf den Flughafen Zürich ist rechtlich nur dem Bund möglich. Über die beantragte Änderung der 220. Durchführungsverordnung entscheidet das deutsche Bun desaufsichtsamt für Flugsicherung, dessen übergeordnete Be hörde das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium ist. Da die von der rot-grünen Bundesregierung 2002 verhängte Durchführungsverordnung gerichtsfest ist und durch den Eu ropäischen Gerichtshof bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO – womit auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus gezielt wird – einfach nicht hinnehmbar. Da her fordern auch wir CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt erneut auf, endgültig seine Zustimmung zu dieser Änderung zu verweigern.
Wir unterstützen auch nachdrücklich das Ansinnen des Flug lärmbeirats und der Raumschaft am Hochrhein, die geplante Änderung der aktuellen 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung abzulehnen. Denn von einem fairen Las tenausgleich zwischen der Schweiz und Südbaden kann mit nichten die Rede sein. Süddeutschland ist auch nicht verpflich tet, die Lasten für den Kapazitätszuwachs des Schweizer Flug hafens Zürich zu tragen. Denn die Schweiz argumentiert stets, dass aus Sicherheitsgründen der Anflugverkehr über deutsches Hoheitsgebiet abgewickelt werden müsse. Aber so zu argu mentieren ist nach unserer Auffassung ungeheuerlich. Denn in Sachen Lärmschutz scheint die Schweiz nur den Schutz ih rer eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen, während ihr der Schutz der Bevölkerung im Norden, also in Süddeutschland, deutlich weniger bis gar nichts wert ist.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, beim Thema Flug lärm in Südbaden im Zusammenhang mit dem Flughafen Zü rich so viel Druck wie möglich auf das Bundesverkehrsminis terium auszuüben, damit die Ziele der „Stuttgarter Erklärung“ von 2009 und damit eine Begrenzung der Zahl der Anflüge auf maximal 80 000 pro Jahr angegangen werden können.
Sie können sich sicher sein, dass die SPD-Landtagsfraktion Sie bei diesem Ansinnen wie in der Vergangenheit auch in Zu
kunft tatkräftig unterstützt. Wir tragen selbstverständlich auch den Beschlussteil des heutigen Antrags aus voller Überzeu gung mit.
Lieber Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte gera de die Kollegin in ihrem leuchtend roten Jacket in diesem Mo ment so im Blick, dass ich ihr vor Ihnen das Wort gegeben ha be. Ich bitte um Nachsicht.