Felix Schreiner
Appearances
Last Statements
Herr Minister, wir wollen ja nicht, dass es der Autoindustrie so geht wie der Uhrenindus trie im Schwarzwald. Deswegen setzen wir auf technische Nachrüstung. Sie haben es gesagt.
Ich wollte, was das Thema „Synthetische Treibstoffe“ angeht, noch einmal nachfragen: Was gibt es da für Erkenntnisse in der Landesregierung? Denn mein Stand ist, dass z. B. ein Elektromotor nicht unbedingt schädlicher für die Umwelt ist als ein Zwei-Liter-Verbrennungsmotor, 75 PS, betrieben mit synthetischem Treibstoff. Gibt es da Erkenntnisse, und was unternimmt die Landesregierung an dieser Stelle, um dies vielleicht noch voranzutreiben?
Herr Präsident! Es ist Zeit, dass sich der Landtag wieder einmal mit den südbadischen Inter essen beschäftigt. Es ist vor allem Zeit, dass wir unser Be kenntnis – Herr Marwein hat es gerade richtig gesagt –, das wir hier – übrigens in der letzten Legislaturperiode – über Par teigrenzen hinweg gemeinsam beschlossen haben, heute er neuern. Und wir wollen es erneuern.
Die Regierungsfraktionen haben sich an die Seite der südba dischen Bevölkerung gestellt. Wir haben es im Koalitionsver trag so festgehalten. Wir treten vehement dafür ein, dass die Bevölkerung nicht noch weiteren Belastungen durch den Flug verkehr ausgesetzt wird, sondern – ganz im Gegenteil – ent lastet wird.
Es ist wichtig, dass wir zusammen mit der Landesregierung heute gemeinsam ein Signal nach draußen senden, nicht nur ein Signal nach Südbaden, sondern natürlich auch ein Signal in Richtung Schweiz und vor allem in Richtung Berlin. Es ist uns damals, als der unsägliche Staatsvertrag auf den Tisch kam, gelungen – damals maßgeblich durch Thomas Strobl als Chef der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag –, den Staatsvertrag dorthin zu befördern, wo er hingehört, nämlich in die Tonne. Genauso stark müssen wir jetzt mit den neuen Anträgen und den neuen Vorgängen aus der Schweiz, die uns begegnen, umgehen.
Dazu gehört natürlich als Erstes das von der Schweiz bean tragte Betriebsreglement. Es kann nicht sein, dass man in ei nem Staatsvertragsverfahren scheitert, aber dann durch die Hintertür mit einer Salamitaktik einzelne Änderungen durch zusetzen versucht und sie einfach beantragt. Die Antwort aus Berlin muss klar sein, nämlich dass diesem Antrag nicht statt gegeben werden darf. Es geht um die geplanten baulichen Ver änderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich. Es geht um die Planungen, in Dübendorf quasi einen Nebenflughafen zu errichten, auf dem dann die ganzen Privatflüge abgewickelt werden.
All dies führt in der Summe zu einem wirklichen Worst-CaseSzenario für die Bevölkerung in Südbaden, weil es zu einer erheblichen Mehrbelastung durch den Flughafen kommen würde. Die Kapazitäten sollen steigen und steigen, und damit müssen wir uns hier auch beschäftigen. Jede einzelne Maß nahme würde zu einer Kapazitätssteigerung führen. Nimmt
man alle drei Maßnahmen zusammen, ergeben sich sehr er hebliche Ausmaße.
Sämtliche Planungen sehen vor, dass der größte Teil der An flüge weiterhin über die – ich wollte gerade sagen: südbadi sche Landesgrenze – baden-württembergische Landesgrenze, die deutsche Landesgrenze stattfinden sollen.
Einzelne südbadische Kollegen haben es verstanden. – Nein, das lehnen wir, die CDU-Fraktion, in aller Schärfe ab.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es nicht nur um den Wahlkreis Waldshut geht; die Kollegen im Schwarzwald-BaarKreis sind genauso betroffen. Es geht um eine erhebliche Ka pazitätserweiterung über dem Bodenseeraum; wir sind da al lesamt gleichermaßen betroffen.
Wir reden hier über eine Region, die die touristische Region Nummer 1 in unserem Land ist und die meisten Übernach tungszahlen hat. Das ist auch nicht aus der Luft gegriffen; viel mehr hat der Europäische Gerichtshof genau diesen Tatbe stand, nämlich dass diese Region eine touristisch geprägte Re gion ist, ganz genau berücksichtigt und uns darin recht gege ben.
Da dürfen wir zu Recht fragen, warum noch mehr Flugver kehr über den Köpfen der Menschen in dieser Region abge wickelt werden soll, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese Ka pazitätserweiterungen – bestenfalls – gar nicht umzusetzen. Aber wenn sie umgesetzt werden, dann sollen sie eben auch über dem eigenen Staatsgebiet umgesetzt werden. Ich sage ganz klar: Niemand bestreitet die Notwendigkeit des Flugha fens Zürich. Aber dass über 80 % der Flüge – verbunden mit den entsprechenden Belastungen – eben nicht über das eige ne Land abgewickelt werden, sondern der Fluglärm exportiert wird, können wir uns auf Dauer nicht gefallen lassen. Deshalb kommt es heute auch wieder zu einem Antrag, diesem Antrag, den die Grünen und die CDU gemeinsam auf den Weg ge bracht haben.
Ein einseitiger Export von Fluglärm nach Deutschland kann nicht die Lösung sein. Das muss geklärt werden. Die Alterna tivlosigkeit und die Zementierung dieser Nord-Ost-Ausrich tung des Flughafens Zürich, wie es von der Schweiz ange strebt wird, stellen wir wirklich infrage. Nichts anderes ist wieder mit dem beantragten Betriebsreglement gewollt.
An dieser Stelle sollten wir deshalb als Landtag ein Signal in Freundschaft in die Schweiz senden: Man kann eine Lösung finden, aber das muss auf Augenhöhe geschehen, indem man gemeinsam miteinander spricht, aber nicht einseitig versucht, die Belastungen auf den Nachbarn abzuschieben.
Wichtig ist: Die Verantwortung, ob und wie die entsprechen de Durchführungsverordnung, die DVO, bzw. die Regelung von An- und Abflügen auf den Flughafen Zürich geändert wird, liegt beim Bund. Das ist richtig. Aber die Zuständigkeit des Bundes – nur weil sie dort liegt – ist für uns kein Grund, dazu nichts zu sagen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns da mit beschäftigen. Wir müssen mit unserem Verkehrsministe
rium darüber reden, ob wir nicht auch zu einer grenzüber schreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung kommen soll ten, wie sie von Teilen gefordert wird. Wir müssen mit allem Nachdruck darum werben, dass der vorliegende Antrag aus der Schweiz abgelehnt wird. Mir liegt jetzt wieder ein Brief des Bundesverkehrsministers vor, in dem er schreibt, er wer de keiner Regelung zustimmen, die zu einer Mehrbelastung führen wird. Deshalb sagen wir heute auch ganz klar: Wir neh men ihn beim Wort, aber dieses Wort muss auch für uns gel ten.
Es geht heute um eine Botschaft dieses Parlaments, es geht um eine Botschaft in die südbadische Region, aber auch in die Schweiz. Wir stehen an der Seite der südbadischen Bevölke rung. Wir wollen Entlastungen beim Fluglärm durchsetzen, und wir fordern den Bund auf, dafür aktiv zu werden.
Danke schön.
So ist es.
Und trotzdem kann es so gut kei ner. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele mögen unter dem Begriff „Gäubahn“ eine romantische Vor stellung von einer Märchenbahn durch dunkle Wälder und Tä ler haben, aber der Begriff täuscht. Die Gäubahn gehört zu den wichtigsten Schienen- und Bahnverbindungen, die wir in Baden-Württemberg haben.
Es ist eine internationale Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich. Für Baden-Württemberg bedeutet das ganz konkret: Sie verbindet die Landeshauptstadt mit dem Bodenseeraum und weiter mit dem Zentrum der Schweiz. Wir wissen: Für die Schweiz ist Baden-Württemberg der wichtigste Handels partner, und deshalb steckt vor allem eines hinter der Gäu bahn, nämlich eine große Chance für unser Land.
Ich selbst nutze die Gäubahn regelmäßig und kenne deshalb auch alle Tücken, die damit zusammenhängen, wenn ich ver suche, in den Landtag zu kommen.
Vor über 20 Jahren wurde die Vereinbarung von Lugano un terzeichnet, die vorsieht, die Strecken auszubauen und zu be schleunigen. Die Wahrheit ist aber: Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben erledigt, während Deutschland noch hinterher hinkt. Wir müssen endlich auch unseren Teil dieser Vereinba rung erfüllen.
Aber das tun wir. Die Gäubahn ist im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, der von Kritikern oft so beschrieben wird, als wäre das eine Straßenbauorgie. 41 % der Mittel fließen in die Schiene.
Das ist so viel Investition wie noch nie. Das ist ein Erfolg – vielen Dank, Herr Kollege Renkonen – der CDU-geführten Bundesregierung.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden € wird so viel wie nie investiert. – Lieber Herr Kollege Rivoir, wir sind im Bund ja noch in einer Koalition; daher sollten auch Sie sich über die gemeinsamen Erfolge freuen.
Der Ausbau ist nicht nur im Vordringlichen Bedarf – – Ja, das ist eben der Unterschied zu früher: Auf einmal steht auch ei ne konkrete Zahl dabei. Mit 550 Millionen € konkreter finan zieller Untermauerung, die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, haben wir zum ersten Mal eine klare Finanzierungsperspektive für den Ausbau der Gäubahn.
Dieser Erfolg war mit einem harten Stück Arbeit verbunden. Was den Beschlussteil des Antrags betrifft, der uns heute vor liegt, ist Ziffer 1 des Abschnitts II dadurch sicherlich erledigt; wir können diese Ziffer heute für erledigt erklären. Ich möch te allen danken, die sich hierfür eingesetzt haben.
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dies für die CDU-Land tagsfraktion ein Herzensthema war und ist und dass wir in den letzten Jahren in Berlin auch sehr hartnäckig hierfür gekämpft haben. Wir waren als gesamte Fraktion beim Bundesverkehrs minister und haben für die Gäubahn gekämpft. Unser Frakti onsvorsitzender Wolfgang Reinhart hat ebenfalls in vielen Ge sprächen dafür gekämpft, ebenso wie Herr Justizminister Gui do Wolf, der Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn ist. Ich möchte an dieser Stelle diesem Interessenverband dan ken. Denn dies ist ein Verband, der für ein Projekt kämpft. Das ist heutzutage auch nicht immer selbstverständlich.
Wenn es hilft.
Lieber Herr Kollege Berg, es wä re besser gewesen, wenn ich meine Rede bis zum Schluss hät te halten können. Ich gehe ohnehin noch auf die Themen Fi nanzierung und Neigetechnik ein; Sie werden also meine Ant worten hierzu noch hören.
Was Ihre Frage zur Ideologie betrifft, so teile ich die zugrun de liegende Auffassung nicht, finde aber schon, dass auch die Bahn in der Verantwortung ist, endlich eine Beschleunigung dieses Projekts herbeizuführen.
Wir möchten also das Erreichte umsetzen. Hierfür brauchen wir erstens so schnell wie möglich eine Finanzierungsverein barung, die sozusagen den Startschuss für den Ausbau dar stellt. Ziel muss sein, dass wir eine Vereinbarung für das Ge samtprojekt so, wie es jetzt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, abschließen.
Zum Zweiten müssen wir auch die ungeklärte Frage beant worten, was den Einsatz der notwendigen Neigetechnikfahr zeuge angeht. Die Deutsche Bahn steht dieser Technik sehr kritisch gegenüber, da sowohl die Beschaffung als auch die Wartung der Fahrzeuge teurer ist. In Gesprächen kam jedoch deutlich heraus, dass nur mit der Neigetechnik die wichtige Beschleunigung erreicht werden kann.
Dem steht als Alternative der – weitaus teurere; wir reden von der Summe von 1 Milliarde € – Ausbau gegenüber. Ich glau be, dass dies nicht das Ziel sein kann. Deshalb müssen wir hier mit der DB Fernverkehr Gespräche führen, um sie davon zu überzeugen, die Neigetechnik einzusetzen. Ich sage aber auch ganz klar: Wir müssen daneben Alternativen dazu prü fen, welche Unternehmen tatsächlich die Leistung auf der Strecke erbringen können.
Ja, die Politik hat entschieden: Der Ausbau der Gäubahn kommt. Deshalb muss es jetzt schnell gehen. Sie sehen, es gibt noch einige Herausforderungen, bis Neigetechnikzüge tatsäch lich auf der Gäubahn rollen werden. In diesem Sinn möchte ich aber noch einmal allen Beteiligten danken.
Wir haben eine Riesenchance. Baden-Württemberg und die Schweiz können noch näher zusammenrücken. Stuttgart mit 600 000 Einwohnern und Zürich mit 400 000 Einwohnern können ihre Beziehungen noch intensivieren. Dies gilt ent sprechend für alle Menschen, die entlang der Gäubahntrasse leben; und es gilt gerade auch für die Menschen in meinem Wahlkreis, für die Menschen am Hochrhein und im Süd schwarzwald. Diese Menschen haben, wenn wir die Beschleu nigung endlich hinbekommen, eine echte Chance, noch näher an die Landeshauptstadt heranzurücken. Deshalb: Packen wir es an! Wir, die CDU-Fraktion, werden weiter dafür kämpfen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns heute wieder einmal mit einer von der AfD beantragten Debatte beschäfti gen. Dann wird uns immer offeriert, dass das alles sachpoli tisch sei. Doch schon der Titel
„Panikpolitik“
zeigt vor allem eines, Herr Gögel: dass es Ihnen nicht um ei ne sachliche Auseinandersetzung geht, dass es Ihnen nicht um die Lösung des Problems geht. Es geht Ihnen nur um Stim mungsmache.
In Wahrheit sind S i e in einer Parallelwelt – nicht wir, wie Sie es uns vorgeworfen haben. Das möchte ich Ihnen auch noch sagen.
Ich möchte auch noch einmal kurz auf die Ausgangslage ein gehen. Es ist nämlich fünf vor zwölf. Am Stuttgarter Neckar tor wird die Anzahl von 35 Tagen pro Jahr, an denen eine Überschreitung des Feinstaubgrenzwerts zulässig ist, seit Jah ren überschritten. 2016 waren es 63 Überschreitungstage. Auch beim Stickstoffdioxid – NO2 – wird der Grenzwert an allen verkehrsnahen Stuttgarter Messstationen überschritten. Diese Belastungen – Feinstaub und NO2 – werden in der öf fentlichen Debatte übrigens gerade täglich durcheinanderge mixt und durcheinandergebracht.
Aber um die Dimension der Stickoxidbelastung einmal plas tischer und klar darzustellen: Wir sprechen von Straßenab schnitten mit einer Gesamtlänge von etwa 66 km. Jetzt gibt es ein gerichtliches Verfahren,
und es gibt eine Verpflichtung des Landes, aktiv zu werden. Ab Januar 2018 muss an Tagen mit Feinstaubalarm das Ver kehrsaufkommen am Neckartor um ca. 20 % reduziert wer den. Dazu hat sich das Land verpflichtet. Es besteht also drin gender Handlungsbedarf.
Damit die rechtliche Brisanz etwas deutlicher wird, sei ange merkt, dass vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart ein Ver fahren der Deutschen Umwelthilfe anhängig ist. Außerdem laufen zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren, die enorme Strafzahlungen zur Folge haben könnten.
Nein. Ich sage Ihnen etwas; es liegt auf der Hand: Nach vie len Jahren des Abwartens müssen wir handeln, und zwar wir seitens der Regierung und des Parlaments. Wir müssen han deln und können uns nicht von Gerichten vorschreiben lassen, was wir zu tun haben.
Wenn Sie von der AfD das als „Panikmache“ bezeichnen, dann schätzen Sie die Situation völlig falsch ein. Man löst Pro bleme nicht, indem man hier auf der Bank herumsitzt und hei ße Luft hinausbläst.
Damit sorgen Sie nur für eines, nämlich für eine höhere Fein staubbelastung in dieser Stadt, ohne heute einen einzigen Lö sungsvorschlag eingebracht zu haben.
Die Luftreinhaltung ist ein Thema, bei dem viele Komponen ten zusammenkommen. Nach vielen intensiven Prozessen – ich gebe zu, auch keinen einfachen Prozessen innerhalb der Regierungsfraktionen und der Landesregierung – haben wir uns nicht nur auf die eine Maßnahme, um die es immer wie der geht, sondern auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen ver ständigt, übrigens unter Beteiligung der Wirtschaft und mit Beteiligung der Stadt Stuttgart. Diese Maßnahmen beschrän ken sich nicht nur auf die viel diskutierten Fahrverbote, die für uns, die CDU-Fraktion, eine Maßnahme darstellen, die ganz am Ende im Notfall in Erwägung gezogen werden kann. Nein, vielmehr braucht es ein Bündel an Maßnahmen, die zu sammengenommen die Probleme vor Ort lösen.
Angesichts der Verkehrssituation in der Region Stuttgart be tone ich auch heute – Herr Gögel hat das aus meiner letzten Rede abgeschrieben –: Natürlich brauchen wir auch den Er halt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Natürlich müs sen wir uns um die Fahrzeuge kümmern, die durch die Stadt Stuttgart hindurchfahren. Wenn täglich 17 500 Fahrzeuge durch diese Stadt fahren, obwohl sie gar nicht hierhinwollen, sondern nur durch die Stadt durchfahren, muss man sich na türlich langfristig mit diesem Thema auseinandersetzen. Aber das ist eben ein langfristiges Vorhaben.
Auch das Ziel einer emissionsarmen Belieferung der Unter nehmen in der Stadt Stuttgart gehört zum Bündel notwendi ger Maßnahmen. Hier möchten wir seitens der CDU-Frakti on die Initiative für ein zu entwickelndes Logistikkonzept star ten.
Selbstverständlich muss auch ein attraktiver ÖPNV als Alter native für den Individualverkehr her. Der ÖPNV wird weiter ausgebaut. Er wird zusätzlich mit weiteren Regionalbahnen, S-Bahnen, Stadtbahnen und Busverbindungen gestärkt, und den von Maßnahmen beim Autoverkehr Betroffenen muss im Bereich ÖPNV eine gute Alternative angeboten werden.
Aber – das ist wichtig – auch die Stadt Stuttgart ist weiterhin gefordert. Mit einem wirksamen Parkraummanagement könn ten lange Parkplatzsuchen verkürzt werden. Auch mit Parkand-ride-Plätzen mit Anschluss an den innerstädtischen ÖPNV
könnte manche Fahrt überflüssig werden.
Die Busflotten müssen erneuert werden. Deshalb wird auch die Umstellung dieser Flotten auf alternative Antriebe noch stärker von dieser Landesregierung gefördert. Übrigens ist das nicht nur ein Stuttgarter Thema. Schauen Sie einmal nach au ßerhalb. In jeder Großstadt in Deutschland, überall ist es die gleiche Thematik.
Schließlich müssen auch weitere Lösungsansätze in Betracht gezogen werden. Auch eine Mooswand,
wenn sie etwas hilft, soll mir recht sein. Auch die regelmäßi ge Reinigung der betroffenen Straßen, wenn sie etwas hilft, soll mir recht sein. Das Ganze wird übrigens auch wissen schaftlich begleitet. Auch technische Optionen wie das Filtern der Luft an neuralgischen Punkten dürfen meines und unse res Erachtens nicht von vornherein kategorisch abgelehnt wer den.
Aber wir müssen auch ganz ehrlich miteinander umgehen. All das wird für den Moment nicht ausreichen, um kurzfristig die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen. Daher kommen wir auch nicht umhin, als letztes Mittel über Beschränkungen nachzudenken.
Wenn die blaue Plakette kommt – wie es übrigens im Koali tionsvertrag steht –, dann haben wir, wenn es richtig umge setzt ist, ein Instrument an der Hand, das geeignet und ange messen ist, um die Luft in Stuttgart drastisch zu verbessern.
Den sogenannten Plan B hingegen, nämlich an Feinstaubta gen Fahrverbote auf der Basis der Straßenverkehrsordnung durch Verkehrszeichen anzuordnen, sehen wir als die schlech tere Alternative, als schlechtere Möglichkeit an. Denn erst müssen einmal all die zahlreichen Fragen, die von der Um setzbarkeit bis hin – rechtlich – zur Kontrolle durch die Poli zei reichen, noch beantwortet werden.
Aber am Ende ist es eben eine Abwägung, meine Damen und Herren, die wir, die CDU-Fraktion, uns nicht leicht gemacht haben. Ich sage es Ihnen ganz klar: Weil wir generelle Fahr verbote und gerichtliche Anordnungen in der Stadt Stuttgart und überhaupt im Land verhindern wollen, unterstützen wir die Einführung einer blauen Plakette, weil damit eben eine ge ringere Einschränkung für die Bürgerinnen und Bürger ver bunden ist.
Einschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wirksamkeit der Maßnahme stehen. Deshalb zählt für uns auch, dass es ohne Ausnahmen nicht geht. Wir haben uns da rauf verständigt, dass es umfangreiche Ausnahmen für den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie auch für die Handwer kerfahrten geben wird. Ich bin unserer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wirklich sehr dankbar, dass sie sich in Verhandlungen sehr beharrlich auch dafür sehr stark gemacht hat. An diesen Ausnahmeregelungen werden wir jetzt auch noch Stück für Stück arbeiten. Wir müssen sie sauber definieren und schließlich auch umsetzen, weil wir auch da mit unser gemeinsames Ziel nicht konterkarieren dürfen.
Wir plädieren auch dafür, dass die Euro-5-Busse, die teilwei se sogar vom Land gefördert wurden, zumindest noch für ei nige Jahre in die Innenstadt einfahren dürfen. Ansonsten ent ziehen wir den Unternehmen im Land und vor allem dem Tou rismus in der Landeshauptstadt, der übrigens aufgrund der ak tuellen Diskussion um die Feinstaubproblematik eh schon sehr gebeutelt ist, die Grundlage.
Auch die konkrete Ausdehnung des Luftreinhaltebereichs,
der ja nur einen kleinen Teil der heutigen Umweltzone umfas sen wird, werden wir genau anschauen. Es geht hier um die Verhältnismäßigkeit. Deswegen sage ich auch klar: Beschrän kungen sind für uns keine Dauerlösung, sondern wir brauchen eine fortlaufende Evaluation mit dem Blick darauf, ob die Ein griffe noch verhältnismäßig sind.
Aber wenn wir heute nicht anfangen, übrigens auch unser Straßennetz auf Vordermann zu bringen, auch Maßnahmen
wie den Nordostring und die Filderauffahrt umzusetzen, dann werden wir es gar nicht schaffen, die Probleme der Luftrein haltung in Stuttgart auch langfristig zu lösen.
Wir brauchen eine strukturelle Problemlösung, und wir brau chen Maßnahmen, die langfristig erfolgreich sind.
Ich möchte Ihnen von der AfD wirklich sagen: In den letzten fünf Jahren war auch ich in der Opposition.
Ich habe da auch manches kritisiert. Das weiß übrigens auch unser Verkehrsminister, dass Nicole Razavi und ich vieles kri tisiert haben, auch was die Regierung gemacht hat.
Das ist alles in Ordnung, dass man kritisiert, wenn einem et was nicht passt.
Aber ich sage Ihnen, was ich hier nie gemacht habe: Ich habe mich nie hier hingestellt und gesagt: „Das ist alles schlecht“, ohne auch nur eine einzige Lösung zu präsentieren, die irgend wie möglich ist.
Sie haben keine Lösung. Sie sind nur dagegen und haben kei ne Lösung. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, außer heißer Luft haben wir von der AfD heute nichts gehört. Bringen Sie sich ein, begleiten Sie diesen Prozess.
Ich würde mich freuen.
Vielen Dank.
Herr Minister, wir hatten gestern Abend diese Veranstaltung, auf der Sie auch über die Kriteri en gesprochen haben. Da gab es bei vielen der anwesenden kommunalen Vertreter die große Sorge, dass insbesondere der ländliche Raum abgehängt wird. In vielen Regionen gibt es viele Wünsche. Wie stellen Sie sicher, dass wir bei der Um setzung des Bundesverkehrswegeplans speziell auch einen Fo kus auf die Anliegen im ländlichen Raum setzen können?
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich einen Spruch gelesen. Ich möchte ihn kurz vortragen.
Ja, genau, eine Bauernregel.
Nein, nein, passt. – Der Spruch lautet: „Von Jahr zu Jahr braucht man weniger Zeit, um über den Ozean, aber mehr Zeit, um ins Büro zu kommen.“
Mit diesem Spruch möchte ich heute die Premiere in der Lan despolitik einleiten. Diejenigen, die schon länger diesem Haus angehören, können es ja gar nicht glauben. Ja, ich gebe zu: In der Vergangenheit gab es vielleicht auch einmal ein paar hef tige Diskussionen in der Verkehrspolitik.
Wir haben gezankt, und das Ergebnis, das wir Ihnen heute prä sentieren können, kann sich sehen lassen.
Deswegen beginne auch ich mit einem Dank an die Kollegen der grünen Fraktion, an das Verkehrsministerium für die Be ratungen in den vergangenen Wochen.
Der wirtschaftliche Erfolg Baden-Württembergs, der zu un serem Wohlstand geführt hat und einen großen Anteil dazu beiträgt, hängt ganz eng mit einer guten Infrastruktur zusam men.
Die Infrastruktur in Ballungszentren, aber auch im ländlichen Raum muss ausgebaut und verbessert werden. Schon in den Koalitionsberatungen und in den Haushaltsverhandlungen ha ben wir uns intensiv mit der Finanzierung befasst. Zuerst ha ben wir eine Bestandsaufnahme gemacht, haben geschaut, wie viel Geld noch in der Staatskasse ist. Ja, ich gebe zu: Die Bi lanz, das, was wir da gesehen haben, hat ein sehr ernüchtern des Ergebnis hervorgebracht. Obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren sprudeln: Wir haben ein schweres Erbe übernom men.
Vor allem der Umstand, dass in der mittelfristigen Finanzpla nung, im Straßenbau und insbesondere bei den Planungsmit teln die Ansätze nicht dem Bedarf entsprechen, ist ein Defi zit. Diesem Defizit stellen wir uns, denn wir möchten es be heben. Aber dazu gleich mehr.
Im Koalitionsvertrag haben wir einen aus unserer Sicht guten Weg gefunden, um die Infrastruktur in den nächsten Jahren zu verbessern und bei den verschiedenen Verkehrsträgern deutlich voranzukommen.
Oft habe ich in den letzten Jahren hier an dieser Stelle den Satz gehört: „Wir würden ja gern, aber der Bund gibt kein Geld.“ Aber ich sage Ihnen gleich: In den kommenden Jahren wird es daran nicht scheitern. Denn die Signale, die wir aus Berlin bekommen, sind eindeutig, und sie sind eindeutig po sitiv.
Ja, die CDU-geführte Bundesregierung gibt uns mit dem Bun desverkehrswegeplan ein starkes Planungs- und Finanzie rungsinstrument an die Hand. Er hat ein Volumen von 270 Milliarden €. Am Geld wird es also kaum mangeln, sondern was wir brauchen, sind vor allem fertig geplante Bauprojek te.
Von diesem Gesamtvolumen entfällt die Hälfte auf den Stra ßenbau. Das ist auch richtig. Wie Hermann Katzenstein zu Recht gesagt hat, werden 80 % des Verkehrs über den Ver kehrsträger Straße abgewickelt. Dieser Realität dürfen wir uns nicht verschließen.
Aber auch die Schiene kommt mit einem Anteil von rund 41 % am Gesamtvolumen sehr positiv davon. Das muss man dann auch denen sagen, die den Bundesverkehrswegeplan im mer wieder als eine Straßenbauorgie kritisiert haben. Das stimmt einfach nicht. Wenn wir nach Baden-Württemberg schauen, stellen wir fest: Allein 550 Millionen € werden für den Ausbau der Gäubahn bereitgestellt. Ich finde das großar tig. Deshalb müssen wir an diesem Projekt auch weiterma chen.
Das Ergebnis vorweg: In den nächsten Jahren wird viel Geld vom Bund nach Baden-Württemberg kommen, und wir müs
sen – dazu haben wir uns in diesem Koalitionsvertrag ver pflichtet – alles daransetzen, um die Maßnahmen, die im Bun desverkehrswegeplan stehen, auch umzusetzen. Man kann schon sagen: Im Grunde sind wir zum Erfolg verdammt. Es ist eine historische Chance, und wir sollten sie nutzen, um die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land vor anzubringen.
Für die Planungen, meine Damen und Herren, ist das Land zuständig. Deshalb ist für uns klar: Es darf sich nicht wieder holen, dass Mittel liegen gelassen werden. Wir, die Regie rungsfraktionen, haben uns der Verantwortung gestellt und schon im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen unsere Haus aufgaben gemacht und dafür gesorgt, dass zusätzlich 60 Mil lionen € für den Straßenbau eingeplant werden. Weil das aus unserer Sicht immer noch zu wenig ist, haben wir im Januar gemeinsam mit der Fraktion GRÜNE ein Paket geschnürt, das weitere 30 Millionen € für die Sanierung und Planung von Straßen vorsieht. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Dabei haben wir auch immer den Wunsch der Kommunen auf gegriffen, ein Förderprogramm für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen aufgelegt und leisten einen Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau des Schienenverkehrs. Ja, wir wol len im Rahmen des Förderprogramms natürlich auch die Stadtbahnen in den größeren Städten unterstützen, aber auch an die Bahnen kommunaler Netze denken.
Insgesamt sind in Kapitel 1304 – Straßenverkehr – Ausgaben von 465 Millionen € vorgesehen. Das ist eine merkliche Stei gerung. Wir gehen davon aus, dass die Straßenbauverwaltung gut gerüstet ist, um diese Aufgaben in Angriff zu nehmen.
Wir müssen dabei auch die Standards insbesondere im Natur schutz auf den Prüfstand stellen. Wir bekennen uns zum Na turschutz. Verantwortung für die Natur zu übernehmen bedeu tet aber auch, dass man in vielen Fällen eine Abwägung tref fen muss. Dabei lehnen wir es ab, dass Standards übererfüllt werden. Aus unserer Sicht sind hier Augenmaß und gesunder Menschenverstand gefragt.
Eine positive Nachricht gibt es bei der Finanzierung des Schienenverkehrs. Durch die Revision der Regionalisierungs mittel bekommt Baden-Württemberg künftig deutlich mehr Geld für Nahverkehrsleistungen. In diesem Jahr fließen allein 882 Millionen € ins Land, was die Spielräume endlich wieder größer werden lässt. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Was die Deutsche Bahn in diesen Wochen abliefert
und was wir als Abgeordnete allesamt von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land betreffend Qualität und Verspätung hören, das können wir uns auch nicht gefallen lassen.
Wir setzen seitens der Fraktionen einen eigenen Schwerpunkt, was die Förderung der Bürgerbusse angeht.
Wir fördern damit – sehr richtig – ehrenamtliches Engagement und leisten einen Beitrag, dass mancherorts Lücken im ÖPNVAngebot geschlossen werden können. Wir fördern die Be schaffung von barrierefreien Fahrzeugen und unterstützen auch den Erwerb der notwendigen Führerscheine für die eh renamtlich tätigen Fahrer.
Auch bei den Zukunftsthemen Elektromobilität und „Digita lisierung im Verkehr“ stehen die notwendigen Mittel bereit. Das sind die Megathemen, die unsere Mobilität der Zukunft unglaublich verändern werden, ob wir wollen oder nicht. Des halb müssen wir uns dieser Herausforderung stellen und müs sen ein Teil von dieser Revolution sein.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es ganz offen sagen: Beim Geld kann es immer ein bisschen mehr sein. Wir von der CDU-Fraktion wären die Letzten, die sich mehr Geld für Infrastruktur widersetzen wür den. Aber wir alle haben hier auch eine Verantwortung gegen über den Finanzen, gegenüber dem Staatshaushalt, einem so liden Wirtschaften, und ich glaube wirklich: Unter den gege benen Voraussetzungen und den gegebenen Rahmenbedingun gen, ja auch angesichts eines strukturellen Defizits können wir uns mit diesem Einzelplan wirklich sehen lassen. Wir haben einen guten Weg gefunden, die Infrastruktur in diesem Land gemeinsam nach vorn zu bringen.
Ich möchte schon ein Wort zur SPD, zu Ihnen, lieber Herr Gall, sagen, weil Sie gesagt haben, ein großer Wurf sehe an ders aus.
Sie lesen es wahrscheinlich gerade nach. – Aber man kann der Opposition im Hohen Haus ja förmlich anmerken, wie be geistert sie ist, wie sie sieht, was wir auf den Weg bringen.
Mein Angebot insbesondere an die Kollegen von der SPD, lie ber Herr Rivoir, lautet: Bringen Sie sich noch ein, helfen Sie mit, gestalten Sie mit, und hören Sie auf, über all das zu nör geln, was Sie in fünf Jahren nicht umgesetzt haben.
Schiene, Straße, ÖPNV, die Aspekte der E-Mobilität, die Di gitalisierung – all dies steht auf der Agenda der grün-schwar zen Regierung. Ja, mit dem ersten grün-schwarzen Haushalt haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen, um unser Land in diesen Bereichen voranzubringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, bedanke mich für die Zusammenarbeit. Wir wollen unser Land bewegen, und das Ergebnis liegt bei Ihnen auf dem Tisch.
Herzlichen Dank.
Herr Minister, das Stichwort „Blaue Plakette“ ist gefallen. Uns würde interessieren, wie wir Belastungen für Handwerker, für Lieferanten, die von aus wärts kommen, so gering wie möglich halten können. Was ist da von Ihrer Seite geplant?
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Lehnig, auch wenn es Ihre Abschiedsrede war: Wir sind uns ja in großen Teilen ei nig. Daher könnte ich mich einfach nur anschließen, will das in großen Teilen auch tun.
Aber natürlich gibt es auch von unserer Fraktion noch ein paar Sätze dazu zu sagen.
Die Utopien oder Visionen von den Propheten des autonomen Fahrens, die die Vorrednerin erwähnt hat, sind schon vielver sprechend, wenn man sich das Ganze mal vor Augen führt. Demnach sitzen wir irgendwann in mittelferner Zukunft in miteinander vernetzten Autos, fahren computergesteuert durch das Land, können dabei Bücher lesen, die Herr Dr. Kern ge schrieben hat
ganz sicher –, und können uns auf die Plenardebatten vor bereiten. Der Risikofaktor Mensch ist quasi ausgeschaltet. Da es keine Unfälle mehr gibt, gibt es auch keine Staus mehr. Der Verkehr fließt, alles ist im Fluss, weil alle Fahrzeuge ihre Weg
strecken und Geschwindigkeiten aufeinander abstimmen. Die Wirtschaft prosperiert, die Menschen sind glücklich. Ist das nicht schön?
Man kann diese Vision aber naturgemäß auch etwas kritischer sehen. Man kann es auch ein bisschen in einem dunkleren Licht erscheinen lassen: Demnach fahren in mittelferner Zu kunft auf unseren Straßen nur noch Autos von Google, Apple und Microsoft. Ab und zu springt noch ein Pokémon durch das Bild.
Das ist sicherlich keine schöne Vorstellung. Der Autofahrer ist entmündigt. Algorithmen aus Cupertino treffen auf den Straßen die Entscheidung über Leben und Tod. Und überhaupt liegt das Automobilland Deutschland darnieder.
Ich glaube, wir einigen uns in der Einschätzung auf die Mit te, und die Wahrheit liegt vermutlich auch irgendwo in der Mitte. Aber wir können nicht beeinflussen, welche globalen Unternehmen welchen Erfolg auf dem Mobilitätsmarkt erzie len. Wir können auch nicht vorschreiben, was Daimler, Por sche oder Audi als Nächstes bauen und entwickeln sollen. Aber ich hoffe inständig, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Denn eines ist klar: Wir stehen vor einer ech ten Revolution der Mobilität; denn die Mobilität der Zukunft bringt innerhalb kürzester Zeit massive Veränderungen für uns alle, für unsere Gesellschaft, ja für unser ganzes Land.
Der Fall vom Tod des Tesla-Fahrers ist bereits erwähnt wor den. Aber wir müssen natürlich ernst nehmen, dass in der Be völkerung auch eine große Skepsis gegenüber diesen neuen Technologien herrscht. Das liegt zum einen natürlich daran, dass wir das Land der Autobauer, aber auch das Land der Au tofahrer sind. Viele Menschen wollen sich gern hinter das Lenkrad ihres Autos setzen.
Da geht es um Eigenverantwortlichkeit, da geht es auch um ein Stück Freiheit. Diese Einstellung in den Köpfen der Au tofahrer zu ändern, das wird sicherlich nicht ganz einfach.
Aber auch der Sicherheitsaspekt ist wichtig. Er spielt eine ent scheidende Rolle. Denn sofern ich nicht überzeugt bin, dass es wirklich sicherer ist, in einem selbstfahrenden Auto zu sit zen, werde ich schlicht und ergreifend kein solches Auto kau fen. Das Thema Sicherheit hat auch noch einen weiteren As pekt – auch das haben wir gehört –, das ist vor allem die Si cherheit der Daten. Es ist schon eine gruselige Vorstellung, wenn ich an Hackerangriffe denke, die dann vielleicht sogar ermöglichen, dass das Auto in eine andere Richtung fährt, als ich mir das vorher überlegt habe. In Bezug auf die Sicherheit der Daten muss man das gewährleisten. Es ist auch keine ein fache Frage.
Wir haben es gehört: Es sind vor allem rechtliche Fragen, die uns umtreiben. Was passiert z. B., wenn ein Unfall droht? Wie entscheidet das computergesteuerte Fahrzeug, ob es einen Un fall vermeidet oder gar einen anderen auslöst? Alles das ist
nicht einfach, auch für den Gesetzgeber nicht. Aber ich möch te ganz bewusst die Chancen und nicht die Risiken annehmen. Denn es sind vor allem Chancen, vor denen unser Land in die ser Frage steht.
Es ist eine Chance für unser Land Baden-Württemberg als Au tomobilland Nummer 1, das Land der Tüftler und Denker, das Erfinderland des Automobils. Bei dieser rasanten Entwick lung, die der Automobilmarkt nimmt, stehen auch in BadenWürttemberg und vor allem in Baden-Württemberg Hundert tausende Arbeitsplätze nicht nur auf dem Spiel, sondern es ist unsere Chance, dass wir uns diesem Thema widmen, um auch künftig ein starkes Automobilland zu sein.
Ich habe bereits erwähnt und möchte daran auch keinen Zwei fel lassen, dass das autonome Fahren die Sicherheit aller Ver kehrssysteme im Ergebnis deutlich erhöhen wird. Menschli che Fahrer von Pkws, Lkws, aber auch von Bussen und Stra ßenbahnen sind natürlich anfällig für Fahrfehler, für Fehlein schätzungen und auch für emotionale Fehlentscheidungen. Ich bin mir also sicher, dass die Einführung eines flächendecken den Systems für autonomes Fahren auch diese Unfälle ver hindern wird, sodass sich sogar die Unfallzahlen drastisch sen ken werden. Allein das ist eine Chance, die wir nutzen soll ten, weil das natürlich eine großartige Chance ist.
Wir können das schon jetzt beobachten, wenn wir uns die Sys teme ansehen, die auch schon auf dem Markt sind. Es gibt au tomatische Einparksysteme, die Notbremsfunktion, die Spur halte- und Spurwechselassistenten. Wir sehen also schon seit Jahren einen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten, und man wird in den nächsten Jahren auch hier einen Quantensprung sehen können.
Jetzt ist die Frage, ob wir dadurch zu einer Reduzierung der Staus im Land kommen. Da wage ich Zweifel zu hegen. Aber eines ist klar: Die Verkehrseffizienz wird mit der zunehmen den Automatisierung natürlich zunehmen. Denn durch auto nomes Fahren werden die Ursachen von Staus verringert, weil die Autos miteinander kommunizieren können. Durch diese Vernetzung können Fahrzeuge zudem deutlich besser auf den wenig ausgelasteten Strecken fahren. Wir haben uns vor ein paar Wochen an dieser Stelle über Feinstaubbelastungen un terhalten. Auch in dieser Hinsicht sind das natürlich alles Chancen.
Wir wissen, dass allein durch Staus in der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr ein volkswirtschaftlicher Schaden zwi schen 25 und 100 Milliarden € entsteht. Wir wissen, wenn es um die Emissionen geht, dass durch eine Verringerung des Verbrauchs von Kraftstoff natürlich Emissionen vermieden werden können. Allein durch die Staus werden in Deutsch land 1,2 Milliarden Liter Sprit im Jahr unnötig „verblasen“. In der Stadt Stuttgart hätte man 2014 27 Millionen Liter Sprit einsparen können, wenn es weniger oder gar keine Staus ge geben hätte.
Es ist eine Frage, die wir uns natürlich vor allem hier im Land tag von Baden-Württemberg stellen müssen, weil wir uns als Landesgesetzgeber und als Verkehrspolitiker zusammen mit dem Verkehrsministerium auf den Weg machen müssen, um diese Prozesse zu begleiten.
Aus unserer Sicht gibt es ein paar Punkte, die wir begleiten können. Wir können und müssen eine politische, gesellschaft liche, rechtliche und vor allem eine ethische Diskussion über die Zukunft dieser Projekte in Gang setzen. Wir können und müssen einen zuverlässigen und sicheren Rechtsrahmen für künftige Entwicklungen schaffen. Wir können und müssen da für sorgen, dass die digitale Infrastruktur und die Verkehrsin frastruktur für die Zukunft geschaffen werden. Denn seien wir ehrlich: Mir nützt es recht wenig, wenn mein Auto allein durch meinen Wahlkreis im Schwarzwald fährt, wenn es kein Mo bilfunknetz gibt, auf das es zurückgreifen kann. Ein EU-Kom missar hat neulich gesagt: „Wir brauchen mehr Schlaglöcher als Funklöcher.“ Dem würde ich mich jetzt so nicht ganz an schließen.
Mehr Funklöcher statt Schlaglöcher. – Aber in der Sache hat er recht.
Dann habe ich es nicht richtig verstanden. Natürlich weni ger Funklöcher. Okay, Eigentor.
Genau, okay. Ich habe mich einfach geirrt, genau. Pardon.
Wir müssen eine Diskussion mit unserer Wirtschaftsministe rin, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, darüber in Gang setzen, wie wir in unserem Land die Entwicklungen bei Start-up-Unter nehmen gerade in diesem Bereich noch stärker forcieren kön nen.
Kurzum: Wir können Rahmenbedingungen schaffen, die al len Akteuren Rechtssicherheit gewährleisten und optimale Chancen eröffnen. Ich glaube, wir alle sind dazu bereit und sollten diese Chancen nutzen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rivoir, der beste Beitrag zur Reduzierung des Feinstaubs
am heutigen Tag in Stuttgart wäre gewesen, wenn Sie statt viel heißer Luft
ein paar konkrete Beiträge gebracht hätten, wie wir z. B. den Feinstaub in dieser Stadt mindern können.
Denn den Feinstaub und die Debatte über den Feinstaub in der Landeshauptstadt Stuttgart haben wir ja nicht erst seit weni gen Wochen. Vielmehr ging es darum auch schon in der letz ten Legislaturperiode in sehr vielen Debatten. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Thema wird auch in dieser Legislaturperi ode ein treuer Begleiter sein.
Uns allen ist bewusst, dass wir alle einen Beitrag in Bezug auf die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden leisten müssen und dass etwas passieren muss, um zugunsten der Bürgerin nen und Bürger in dieser Stadt etwas zu erreichen – und das übrigens nicht erst seit dem zwischen zwei Bürgern und dem Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart geschlossenen Vergleich.
Die Entwicklung der Feinstaubbelastung ist seit vielen Jahren – nicht erst seit 2011 – insgesamt verhalten positiv zu bewer ten; denn die Belastungen sind dann ja doch etwas zurückge gangen. Aber dieser Rückgang reicht bei Weitem nicht aus.
Das Land ist aufgrund europäischer Vorgaben und zur Ver meidung von Strafzahlungen ganz konkret zum Schutz der Bevölkerung in Ballungsgebieten, vor allem in Stuttgart, ver pflichtet. Deshalb müssen wir weiter konsequent an der Re duzierung von Schadstoffbelastungen arbeiten.
Nun lässt sich kaum verhehlen, dass es zwischen den beiden Regierungsfraktionen in der Vergangenheit mitunter unter schiedliche Auffassungen über den Weg – das Ziel war ein deutig – und die Konzepte zur Luftreinhaltung gegeben hat.
Aber das Ziel, nämlich die Verbesserung der Luftqualität in Städten und Gemeinden und der Schutz der Gesundheit für Bürgerinnen und Bürger, eint unsere Fraktionen und hat auch sehr eindeutig Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten.
Ich will auch gar nicht verschweigen, dass ich persönlich und meine Fraktion natürlich auch dem Feinstaubalarm kritisch gegenüberstehen und dass man eruieren muss, was nach der Berichterstattung über die Wirkung dann festgestellt wird.
Aber, Herr Rivoir, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es sich beim Feinstaubalarm um eine Maßnahme handelt, die den Bürgern keine Vorschrift macht, sondern nur an freiwil liges Verhalten appelliert. Hätte sich Ihr früherer Fraktions vorsitzender auch hin und wieder einmal daran gehalten, wä re es vielleicht sogar noch besser geworden in dieser Stadt.
Aber solche Maßnahmen sind immer vorzuziehen. Um es klar zu sagen: Wir, die CDU-Fraktion, sind gegen generelle Fahr verbote. Was Sie mit dem Vergleich machen, ist nichts ande res als eine Fehlinterpretation.
Sie schreiben, es kämen jetzt mit der CDU Fahrverbote durch die Hintertür. Wir haben uns dazu klar geäußert. Für uns ist klar: Fahrverbote müssen, wenn es irgendwie geht, vermie den werden.
Man muss bedenken, was Fahrverbote – sei es auch nur in ei nem kleinen Radius z. B. um die Messstelle am Neckartor he rum – für Auswirkungen hätten. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmer, die Pendler, die Handwerker und viele kleine und mittlere Unternehmen, die auf den Autoverkehr angewie sen sind.
Deshalb brauchen wir klare, konstruktive, konsequente Kon zepte, um die Grenzwerte möglichst schnell einzuhalten. Wir müssen den ÖPNV konsequent weiter ausbauen. Wir brau chen einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr, und vor allem brauchen wir größere Kapazitäten auch an den Ta gen, an denen wir mit der Luftreinhaltung in dieser Stadt zu kämpfen haben.
Die Mobilität insgesamt müssen wir so schnell wie möglich auf schadstoffarme und erneuerbare Energien umstellen. Wir wollen den technologischen Fortschritt bei Pkws und Lkws und vor allem auch beim ÖPNV und den Schienenfahrzeugen fördern und vorantreiben. Baden-Württemberg hat eine ech te Chance, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dazu steht diese Regierungskoalition.
Mittelfristig sehen wir gemeinsam auch die Einführung einer blauen Umweltplakette. Unter gewissen Voraussetzungen ste hen wir dieser offen gegenüber. Wir haben das in den Koali tionsvertrag aufgenommen, haben aber auch klare Vorausset zungen und Bedingungen dafür hineingeschrieben. Eine Vo raussetzung ist z. B., dass die Einführung sozial verträglich erfolgt, dass sie ausreichende Übergangsfristen und Ausnah meregeln beinhaltet und dass die bereits beschriebenen Nach teile für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer vermieden wer den.
Um das auch klar zu sagen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Verkehrssituation in Stuttgart. Es kann nicht sein, dass alles durch den Talkessel hindurchgeht. Deshalb werden wir auch Gespräche über den Nordostring und über die Filderauf fahrt führen müssen.
Vielen Dank.
Ja, bitte.
Herr Kollege Stein, Sie haben ja gerade gehört, was ich gesagt habe. Wir haben die Einführung unter Bedingungen und unter Voraussetzungen in den Koali tionsvertrag geschrieben, die erfüllt sein müssen. Ich erwarte schon, dass man, nachdem jetzt eine neue Regierung gebildet wurde, die sich jetzt auf den Weg macht und über diese The men spricht – übrigens auch im Verkehrsausschuss sprechen wird –, ein wenig abwartet, bevor man jetzt wieder Vorverur teilungen vornimmt und das Vorhaben generell ablehnt.