Nehmen wir beispielsweise den deutsch-französischen Grenz verkehr, wo wir halt nicht diese Nord-Ost-Autobahnen haben und natürlich Ausweichverkehr über die Bundes- und Landes straßen hätten. Da haben wir verhindert, dass es zu einer Be mautung dieser Straßen kommt. Deswegen haben wir uns dort durchgesetzt, was den Grenzverkehr betrifft, und haben dies auch unterstützt.
(Abg. Felix Schreiner CDU: Er weiß es halt einfach nicht besser! – Gegenruf: Er will es nicht wissen!)
Er weiß es, und er will es auch wis sen, und ich sage Ihnen: Für den Oberrhein, für Freiburg, wo aus der Schweiz eine Autobahn und keine Bundesstraße hin
führt, hat diese Ausnahme überhaupt keine Wirkung. Sie hat keine Wirkung! Freiburg wird davon nicht profitieren, son dern einen Nachteil durch diese Maut haben, weil die Auto bahn z. B. zwischen der Schweiz und Freiburg bemautet wird. Insofern ist all das, was ich gesagt habe, richtig.
Noch ein Satz zu dem Thema, das ebenfalls aufgebracht wur de: Ich habe es Ihnen doch ausführlich erklärt, wie es in einer Koalition ist – aber Sie haben ja selbst die Erfahrungen –: Die Schwarzen tragen die grünen Fahrverbote mit. Die Grünen tragen die schwarzen Abschiebungen mit. Das gehört halt manchmal in einer Koalition dazu – so wie wir in Berlin auch „mit der Faust in der Tasche“ diesem Projekt, das der CSU wichtig war, in dieser Koalition zugestimmt haben. So ist es halt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Wir arbeiten halt besser zusammen als ihr! Ihr habt doch auch zugestimmt!)
Ich würde gern noch auf einen Aspekt hinweisen, weil das ein wichtiger Punkt ist: Unterstellen wir einmal, dass die Infrastrukturabgabe das EUVertragsverletzungsverfahren passiert und auch den Europä ischen Gerichtshof übersteht. Dann ist es wichtig, lieber Herr Verkehrsminister Hermann – auch an die Kollegen der der zeitigen Großen Koalition –, dass wir eine sinnvolle Struktur der neuen Bundesfernstraßengesellschaft, der Bundesinfra strukturgesellschaft und der Infrastrukturabgabenbehörde schaffen; denn wir sollten sicherstellen, wenn schon dieser Murks kommt, dass das auch tatsächlich vollumfänglich zur Verfügung steht.
Erinnern wir uns an die Lkw-Maut. Bei ihrer Einführung hat man ebenfalls gesagt: Die Einnahmen stehen voll der Infra struktur zur Verfügung. Herr Schäuble hat das beim Steuer zuschuss aber abgedreht.
Deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, darauf hinzuwei sen, dass die Bundesfernstraßengesellschaft dann auch den Mittelzugriff bekommt. Denn sonst ist, denke ich, überhaupt keine Zweckmäßigkeit gegeben. Das muss man jetzt regeln, weil die Bundesfernstraßengesellschaft bald eingerichtet wird. Da höre ich schon wieder viel Uneinheitliches zwischen der SPD und der CDU. Deswegen bitte ich, darauf hinzuwirken. Denn sonst haben wir wirklich ein völliges Durcheinander.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen – – Doch. Herr Abg. Dr. Gedeon, bitte.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Oh nein! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Kommen wir mal zur Nähe von Herrn Gedeon und Herrn Meuthen! – Ge genruf: Zur Delegiertenversammlung!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Einführung der Maut geht es um zwei Themen: erstens um eine Privatisierung der Au tobahn durch die Hintertür und zweitens um populistischen Volksbetrug mit nationalen Phrasen,
Die geplante Infrastrukturgesellschaft ist das Einfallstor für die internationalen Finanzinvestoren.
Oder sollen wir besser sagen: „für die internationale Finanz mafia“? Für die ist das das ideale Instrument der Wertschöp fung, der Ausbeutung. Milliarden Autofahrer auf deutschen Autobahnen, und alle zwei Jahre erhöht man die Maut – bes ser geht es nicht.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das ist Demokratie, dass jeder Wirrkopf etwas sagen darf! Das muss man als Christdemokrat ertragen!)
Einen Makel hat das Ganze allerdings: Es gibt in Deutschland noch keine Maut. Das kann man nicht als Privatinvestor ein führen. Wenn man diese Maut einführen will, schreien alle gleich Zeter und Mordio. Also braucht man die Politiker, die das Ganze vorbereiten, die es sozusagen mundgerecht für die Investoren, sprich für die Finanzhaie machen. Diese Wegbe reiter und Vorbereiter sind ausgerechnet die Politiker der CSU, ausgerechnet Herr Seehofer. Bei der Zuwanderung ist er ein zahnloser Löwe, brüllt herum, aber es kommt nur heiße Luft heraus. Aber hier stellt er sich plötzlich auf die Hinterbeine und setzt das durch. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es eine Sauerei, wenn slowakische Autofahrer, die deutsche Autobahnen nutzen, hierfür nichts zahlen, aber deutsche Autofahrer für die Nutzung slowakischer Autobah nen zahlen. Das kann kein Mensch verstehen.
Aber das Problem ist die EU. Das muss man über die EU klä ren. Man muss dort sagen: „Ihr könnt uns nicht mit jedem Blödsinn daherkommen.“
Aber stattdessen wird diese Schau inszeniert und der Anfang für eine Enteignung gemacht, die letztlich mit einer totalen Privatisierung der Autobahnen enden soll.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: In Ihrer Partei wird über die Privatisierung der Sozialversi cherung diskutiert!)
Das ist ein Skandal, eine Enteignungspolitik, ein Volksbetrug. Deswegen müssen wir uns mit allem dagegenstellen. Ich kann in diesem Fall nur sagen: Pfui Teufel, Herr Seehofer.
Meine Damen und Herren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung er ledigt.
Aktuelle Debatte – Der grüne Verkehrsminister – Brems klotz für die Zukunft unseres Landes – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Ich darf auch hier die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu hal ten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Ich weiß nicht, ob es auch Ihnen so geht. Mir jedenfalls gehen in den letzten Wochen und Mona ten häufiger die Worte von Ministerpräsident Kretschmann von vor gut sechs Jahren durch den Kopf.
Herr Ministerpräsident Kretschmann hat zu Beginn der letz ten Legislaturperiode mit dem Satz Aufsehen erregt: „Weni ger Autos sind natürlich besser als mehr Autos.“ Mit diesem Satz hat er in einem Land wie Baden-Württemberg, das sei nen wirtschaftlichen Erfolg ganz wesentlich neben dem Ma schinen- und Anlagenbau auch auf die Gewinne und die Ar beitsplätze der Automobilindustrie stützt, natürlich sehr viel Aufsehen erregt. Denn für Baden-Württemberg ist es, glaube ich, ein falsches Signal, wenn man sich grundsätzlich gegen die Automobilindustrie positioniert, liebe Kolleginnen und lie be Kollegen.
Ich habe in den letzten Wochen verstärkt das Gefühl, dass die ser Satz zwar nicht mehr in den Reden der grünen Regierungs mitglieder vorkommt, aber nach wie vor das Denken und Han deln dieser Landesregierung bestimmt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.