Mehr als 8 000 Lehrer wurden im vergangenen Juli arbeits los. Viele von ihnen hatten nicht einmal Anspruch auf Arbeits
Ministerpräsident Kretschmann sagte im vergangenen Som mer, dass das Geld zum Weiterführen der Arbeitsverträge über die Sommerferien im Haushalt nicht vorgesehen sei, und gab den Ball an die Gewerkschaften weiter. Aber ist es nicht Auf gabe einer Regierung, die Bildungslandschaft zu stärken?
Einst war Baden-Württemberg Spitzenreiter – Bildungsland Baden-Württemberg –, bis dann der Schock kam: Die IQBStudie bestätigte, dass Baden-Württemberg in vielen Punkten abgesunken war. Verwunderlich? Nein. Während man am frei en Markt alles dafür tut, um Fachkräfte zu finden und zu bin den, wird hier mit angehenden Lehrern und Vertretungskräf ten umgesprungen, als wären sie Spielfiguren. Es ist kaum verwunderlich, wenn Lehrer aus Baden-Württemberg in an dere Bundesländer oder sogar in die Schweiz abwandern. Ba den-Württemberg ist immer noch Spitzenreiter, aber nicht mehr beim Thema Bildung, sondern wenn es um das Thema „Saisonarbeitslosigkeit bei Lehrern“ geht.
Dass schon die grün-rote Landesregierung versprochen hatte, hier etwas zu ändern, und es nicht geschafft hat, wurde schon angesprochen. Auch sie hat sich hinter dem angeblich fehlen den Geld versteckt. Doch wo ist Geld sinnvoller investiert als in die Zukunft der Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes? Die Unternehmen im Land suchen dringend junge und gut ausgebildete Schüler. Die erhalten wir nicht nur durch qualifizierte, sondern vor allem auch durch hoch motivierte Lehrer.
Darum fordere ich die Regierung und hier insbesondere die CDU auf, sich an ihr Wahlversprechen zu halten. Ich zitiere es noch einmal:
Wir werden... die Beschäftigungsverhältnisse unserer Lehrerinnen und Lehrer so anlegen, dass sich niemand in den Sommerferien arbeitslos melden muss,...
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/130. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men dem zu.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – (Par tiell) Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart–Sin gen–Zürich (Gäubahn) und Einstufung des Vorhabens im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 – Druck sache 16/137 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die
Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen sind übereingekommen, die Begründung des An trags in ihre Ausführungen zu integrieren.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE unterhält sich an der Regierungsbank mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett.)
Ich bitte die Kollegen, die Gespräche mit der Regierung füh ren, das draußen vorzunehmen. Herr Kollege Dr. Rösler! Füh ren Sie diese Gespräche bitte außerhalb des Plenarsaals.
Sehr geehrter Herr Land tagspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Bei spiel Gäubahn von Stuttgart nach Zürich zeigt, wie dringend notwendig ein gut ausgebauter, grenzüberschreitender Bahn verkehr innerhalb von Europa ist. Denn steigende CO2-Emis sionen im Verkehrsbereich, tägliche, kilometerlange Staus und die Verlärmung vieler Städte verlangen nach neuen Lösungen.
Diese sehen wir Grüne vordringlich im weiteren Ausbau ei nes modernen, kundenfreundlichen Schienenverkehrs in Eu ropa. Wer vom Klimaschutz spricht, muss in die Schiene in vestieren, meine Damen und Herren.
Hiervon sind wir auf der Gäubahn leider noch ein großes Stück entfernt. Die Züge sind zu langsam, der Fuhrpark ist größtenteils veraltet und der Taktverkehr ist stark verbesse rungsbedürftig.
Glücklicherweise existiert inzwischen ein Interimskonzept, das für die Fahrgäste ab Dezember dieses Jahres viele Verbes serungen mit sich bringt. Durch 15 zusätzliche ICE-Zugpaa re am Tag entsteht zwischen 5 und 22 Uhr immerhin ein durchgehender Stundentakt auf der Strecke. Dazu werden Fahrscheine des Nahverkehrs künftig auch im Fernverkehr anerkannt, und statt Museumswagen rollen bald neue Doppel stockwagen durch das Gäu. Dies ist nicht nur ein Verdienst unseres Verkehrsministers Winfried Hermann, sondern auch der vielen Gäubahnanrainer mit meinem Kollegen aus dem Landtag, Herrn Wolf, an der Spitze. Ihnen allen danken wir für ihren beharrlichen Einsatz für die Gäubahn. Es hat sich gelohnt.
Doch wie soll es künftig auf der Strecke zwischen Stuttgart und Zürich weitergehen? Das Interimskonzept reicht unserer Meinung nach nicht aus. Wir benötigen stattdessen einen zweigleisigen Ausbau auf der gesamten Strecke mit neuen Neigetechnikzügen. Nur so können wir die Gesamtreisezei ten spürbar – nämlich um über eine halbe Stunde auf besten falls zwei Stunden und 15 Minuten von Zürich nach Stuttgart – senken. Was woanders in Europa möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, meine Damen und Herren.
Wir Grünen fordern daher die Deutsche Bahn AG auf, ihre ideologischen Bedenken gegen moderne Neigetechnikzüge aufzugeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gäubahn darf nicht zu einer Bummelstrecke verkommen. Sie muss zu einer mo dernen und leistungsfähigen Bahnstrecke werden, die den Gü ter- und Autoverkehr deutlich reduzieren kann. Das funktio niert nur mit einem Ausbau der Strecke sowie mit einem in ternational kompatiblen Zugbeeinflussungssystem. Es wird also allerhöchste Zeit, dass auch die Bahn das Zeitalter der Digitalisierung entdeckt und die Strecke mit dem Europäi schen Zugbeeinflussungssystem ausstattet. Denn die Bahn hat, wie Sie wissen, das falsche Zugbeeinflussungssystem in ihre Fahrzeuge eingebaut – mit allen Nachteilen für die Pendlerin nen und Pendler. Mit einem anderen Zugbeeinflussungssys tem könnte der zeitraubende Umstieg für Fahrgäste in Singen dauerhaft entfallen. Denn ein reibungsloser Bahnverkehr darf nicht an den Ländergrenzen haltmachen.
Unsere Fraktion dankt der Bundesregierung ausdrücklich für die Aufnahme der Gäubahn in den Bundesverkehrswegeplan 2030.
Das war auch ein Bohren dicker Bretter, muss ich ehrlich sa gen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Weitere wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg wie die Bodenseegürtelbahn und die Hochrheinbahn nach Ba sel wurden nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf genommen.
Wir fragen uns nur: Wie will Herr Dobrindt seine klimapoli tischen Ziele im Verkehrssektor auf Bundesebene erreichen, wo doch der CO2-Ausstoß allein durch den Kraftfahrzeugver kehr um 4 Millionen t bundesweit gestiegen ist? Insofern, mei ne Damen und Herren, wird es höchste Eisenbahn,
dass die Weichen für den Ausbau des Bahnverkehrs in Deutsch land endlich – man höre – auf Grün gestellt werden, und zwar nicht nur bei der Gäubahn.